Ich habe im Herbst 2014 eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Die Antwort darauf war: Die Höhe der Rente lässt keine Rückschlüsse auf die Lebenssituation zu, weil die meisten Frauen in einer Beziehung leben. Außerdem bekämen die Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung später meistens noch eine Witwenrente. Heißt die Perspektive für unsere Frauen in Bayern also weiterhin: heiraten und später von der Witwenrente leben? – Nein. Wir meinen, dass eine moderne bayerische Frauenpolitik dafür zu sorgen hat, dass erstens die Einführung des Mindestlohns als wichtiger Schritt erkannt und nicht mehr bekämpft wird.
Zweitens. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für Männer und Frauen zur Selbstverständlichkeit werden. Wenn Männer und Frauen ähnlich verdienen, fällt es leichter, die Familienarbeitszeit aufzuteilen.
Drittens. Die sozialen Berufe, in denen Frauen deutlich überrepräsentiert sind, müssen endlich besser bezahlt werden. Noch immer arbeiten überwiegend Frauen in diesen Berufen. Im Gesundheitsbereich beträgt der Frauenanteil 83,8 %. In dem Berufsfeld von Erziehung und Sozialarbeit beträgt der Anteil von Männern gerade einmal 13 %. Der Dienst am Menschen muss besser bezahlt werden. Krankenpflegerinnen und Erzieher sind systemrelevanter als Banken. Sie sorgen für die Gesellschaft.
Deshalb finden wir es gut, dass die Gewerkschaft Ver.di dieses Thema aufgreift und eine Kampagne für bessere Verdienstmöglichkeiten in sozialen Berufen begonnen hat. Der Freistaat kann dazu auch seinen Beitrag leisten, indem er beispielsweise seinen Kofinanzierungsanteil für die Hausaufgabenbetreuung erhöht, damit die Kommunen in der Lage sind, den dort arbeitenden Menschen höhere Löhne zu zahlen. Damit die jungen Frauen von heute, die oft hervorragend ausgebildet sind, nicht wieder wie ihre Mütter und Großmütter in die Armutsfalle laufen, müssen wir umdenken und einen breiten gesellschaftlichen Konsens von Frauen und Männern schaffen, der Lohnungerechtigkeiten aufzeigt und beseitigt. Dann sind Frauen stark, und dann ist Bayern stark.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich erinnere an meinen Eingangssatz. Arbeiten Sie auch dafür und reden Sie nicht nur davon.
Wir hoffen, dies wird dazu führen, dass in einigen Jahren im März nur noch der Internationale Frauentag stattfindet und gefeiert werden kann, während der Equal Pay Day eines Tages überflüssig wird.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat Frau Kollegin Gudrun Brendel-Fischer von der CSU das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde "Starke Frauen für ein starkes Bayern..." lässt zumindest erkennen, dass Sie Bayern für stark halten. Das ehrt uns von der CSU sehr.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Bayern gehört nicht euch allein! Sie brauchen sich nicht geehrt fühlen, wenn wir Bayern loben!)
Vor 25 Jahren habe ich immer einen Spruch gebracht, nämlich: Der frauenpolitische Fortschritt ist eine Schnecke. Ich habe das damals auch so empfunden.
Aber ich kann Ihnen sagen: Meine beiden Töchter, die 25 Jahre später leben, empfinden das absolut nicht so. So haben sich in den letzten Jahrzehnten über Partei- und Verbandsgrenzen hinweg Frauen engagiert und gekämpft, um Verbesserungen für sich in allen Lebensbereichen zu erreichen. Wir haben das gut geschafft. Wir waren uns nicht immer in der Zielsetzung einig. Oft gab es bei den geforderten Maßnahmen einen Dissens, aber nicht bei der Zielsetzung. Dass Frauen in den letzten Jahrzehnten zu den Bildungsgewinnerinnen zählen, ist unbestritten. In dem vor uns liegenden Jahrzehnt werden sie noch zielstrebiger als bisher die Karriereleitern erklimmen. Das können wir Ihnen voraussagen.
Die CSU-Fraktion setzt sich dabei für eine noch erfolgreichere Entwicklung vor allem im öffentlichen Dienst ein. Wir haben hier eine absolute Transparenz, was das Gehaltsgefüge anbelangt; das wissen Sie sehr wohl. Im Tarifbereich bestimmt die Entgeltordnung der Länder, welche Tätigkeit welcher Entgeltgruppe zuge
Wir haben 1996 das Gleichstellungsgesetz in Kraft gesetzt, und es ist seit 2006 weitergeführt worden. In diesem Jahr steht ein weiterer Bericht an, und wir sind gespannt auf die erkennbaren Trends. Es wird sich eine gute Entwicklung abzeichnen, auch wenn wir noch nicht an dem Ziel angelangt sind, das uns vorschwebt. Das können wir Ihnen zusagen.
Wir haben im Übrigen in Bayern nach wie vor die höchste Frauenerwerbsquote, und zwar über alle Branchen hinweg. Wir haben von 1996 bis 2012 den Frauenanteil in Führungspositionen von knapp 15 % auf mittlerweile über 36 % erhöht. Was ist dafür die Ursache? - Basis für diese Entwicklung sind unter anderem der starke Anstieg von exzellenten Bewerberinnen sowie die Tatsachen, dass wir bei frei werdenden Funktionsstellen ein besonderes Augenmerk auf Frauen legen und – auch Kollegin Schreyer-Stäblein hat es bereits ausgeführt – dass berufliche Verzögerungen durch Geburt oder Betreuung ausgeglichen werden. Dennoch besteht auch unserer Meinung nach noch Luft nach oben. Die Datenlage ist absolut ausbaufähig. Beim Blick auf die schönen Tabellen der einzelnen Ressorts möchten wir auch die entsprechenden Prozentwerte gesteigert wissen.
Zwar ist mehr als die Hälfte der Bediensteten des Freistaats weiblich, jedoch wollen wir zeitnah mehr Frauen für Führungspositionen gewinnen. Durch mehr flexible Arbeitszeitmodelle und familienpolitische Teilzeitangebote wird das auch geschafft werden. Telearbeit und beispielsweise Ferienbetreuung durch Behördenkooperationen, wie sie in Bayern in allen Regierungsbezirken bereits gelebt werden, können die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wohlwollend begleiten. Deshalb hat die CSU-Fraktion im Übrigen bereits 2012 die Staatsregierung in einem Antrag aufgefordert, den Ausbau von Tele- und Wohnraumarbeitsplätzen voranzutreiben und personalverantwortliche Entscheiderinnen und Entscheider konsequent dahingehend zu schulen, dass beschäftigten Männern und Frauen aufgrund ihrer besonderen Lebensumstände passgerechtere Stellen angeboten werden können. Mir ist sehr wohl wichtig, dass die Damen und Herren Ministerialdirektoren in den einzelnen Häusern darauf ein Auge haben.
Im vergangenen Jahr wurden die Ressorts in einem weiteren Antrag unserer Fraktion aufgefordert, an Dienststellen mit nicht anderweitig gedecktem Bedarf an Kinderbetreuung diesen entsprechend zu organisieren. Wir haben Reglements verändert, wonach auch Bedienstete des öffentlichen Dienstes, zum Beispiel im Schichtdienst bei der Polizei arbeitende Be
amte, die Möglichkeit haben, eine entsprechende Förderung zu erhalten, damit die Kosten nicht zu hoch werden, wenn besondere Betreuungsfenster erforderlich sind. Wir schlafen also nicht. Wir haben sehr viel auf den Weg gebracht, und es wird auch noch einiges passieren. Sie bekommen anscheinend nicht alles mit.
Wichtig ist – wir müssen das noch stärker betonen –, dass die genannten Angebote zu einer besseren Vereinbarkeit von Familien- und Berufswelt auch in männlichen Biografien gleichermaßen als selbstverständlich angesehen werden. Es braucht einen Bewusstseinswandel. Den Bewusstseinswandel können wir aber politisch nicht per Gesetz verankern. Das werden Sie verstehen. Es tut deshalb not, möglichst viel vorzuleben. Ich erkenne in der jüngeren Generation und der Generation mittleren Alters, dass dies immer mehr umgesetzt wird.
Auch die Teilnahme an Fortbildungen oder der Zugang zur Aufstiegsqualifizierung stellt eine wesentliche Voraussetzung für weibliche Berufskarrieren dar. Ich will keine Quoten vorschreiben. Vielmehr muss von den jeweiligen Verantwortungsträgern in den Ressorts in regelmäßigen Abständen genauer hingesehen werden. Das gilt auch für die Mitglieder des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes und für uns Landtagsabgeordnete. Es muss beobachtet werden, wie sich die Entwicklung darstellt.
Wir wollen im Übrigen auch bei den staatlichen Beteiligungsunternehmen mehr Frauen in den Aufsichtsräten und Vorstandsgremien sehen. Das wird geschehen – da bin ich sicher –; denn der Weg geht dahin, dass wir immer mehr Referatsleiterinnen haben werden, und das führt letztlich zu einer entsprechenden Mischung.
Ich habe vorhin schon gesagt: Der frauenpolitische Fortschritt ist eine Schnecke. Ich kann Ihnen versichern: Die Schnecke ist mittlerweile sehr schnell geworden und gleicht einer Marathonläuferin. Wir sind hier gut drauf.
präsident Horst Seehofer durch Einsetzung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe in Gang gebracht hat, werden weitere Zeichen gesetzt, dass unsere öffentliche Verwaltung in Bayern Vorbild und Taktgeber für gleiche Chancen und Gleichstellung von Männern und Frauen bleibt und weiterhin an einer entsprechenden Entwicklung arbeitet. So viele weibliche Vorbilder, wie wir sie momentan haben, hatten wir in Bayern noch nie.
Ich höre auf. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass der von Ihnen immer wieder geforderte Reglementierungszwang weder den Frauen noch den Männern in Deutschland helfen wird. Wir haben einen guten Kurs, den wir weiterhin so halten werden.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der Frau Staatsministerin das Wort erteile, darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir jeweils eine Gesamtredezeit für eine Fraktion haben. Nachdem Frau Kollegin Schreyer-Stäblein ihre Redezeit von zehn Minuten nicht ausgenützt und über eine Minute übrig gelassen hat, war es völlig korrekt,
dass ich Frau Kollegin Brendel-Fischer eine Überziehungsmöglichkeit gegeben habe. Als sie jedoch an diesem Punkt angelangt war, habe ich sie auf die Überziehung der Redezeit hingewiesen. Das nur zu Ihrer Information, damit die Regeln eingehalten werden. Jetzt hat Frau Staatsministerin Müller das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation der Frauen hat sich in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten, enorm verändert. Die Gesellschaft hat sich verändert. Die Frauen sind heute weitaus besser ausgebildet als die Generatio
nen vorher. Auch in der Politik sind Frauen heute eine Selbstverständlichkeit. Das ist auch in der CSU der Fall. Ich darf sagen: Unter dem Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer ist bei uns in den Vorständen eine Quote von 40 % eingeführt worden. Ich möchte aber klar sagen: Wir in Bayern sind stark, weil wir starke Frauen haben. Gott sei Dank! Der Landtag hat mit Präsidentin Barbara Stamm eine starke Frau an der Spitze.
In der Staatskanzlei gibt es eine Amtschefin. Wir haben eine Vorsitzende der Landesgruppe in Berlin. Mit Angelika Niebler haben wir eine Vorsitzende der Europagruppe. Frauen sind ganz einfach selbstverständlich in Führungspositionen. Wir wollen einen starken Anteil von Frauen in Führungspositionen. Ich möchte einmal auf die Situation in diesem Parlament hinweisen: Die Anzahl der Frauen in der CSU-Fraktion ist weitaus größer als die gesamte Fraktion der GRÜNEN. Das möchte ich in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit feststellen.
Trotzdem: Die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland ist in Bayern seit Langem Realität. Die Gleichstellung ist nicht nur in der Verfassung ausdrücklich als Handlungsauftrag an den Staat niedergeschrieben. Für die öffentliche Verwaltung hat der Bayerische Landtag im Jahre 1996 sogar ein eigenes Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern verabschiedet. Die Frauenerwerbstätigenquote in Bayern liegt bei 71,9 %, damit weit über der des Bundes von 68,8 %. Die Müttererwerbstätigenquote liegt in Bayern bei 75,6 %. Das ist beachtlich.