Leider ist es auf europäischer Ebene nicht gelungen, gentechnisch veränderte Sorten zu verhindern. Das wäre sicher besser gewesen. Aber daran hat die Bundesregierung leider einen entscheidenden Anteil. Erst vor Kurzem wurde wieder eine Sorte zugelassen, weil sich der deutsche Vertreter wie üblich enthalten hat. Deshalb haben wir große Bedenken, ob es die Bundesregierung mit ihrem Bekenntnis, Gentechnik von Deutschland fernzuhalten, ganz ernst meint. Schließlich schwebt über allen Entscheidungen ein Phantom. Sie kennen es alle. Dieses Phantom heißt mit Vornamen CETA und mit Nachnamen TTIP. Schon vor einem Abschluss dieser Freihandelsabkommen sind nationale Regierungen bedacht, keine Hemmnisse für den freien Handel mehr durchzusetzen. Dies gilt vor allem für Regierungen, die dieses Abkommen unbedingt abschließen wollen. Dazu gehört offensichtlich auch die Bundesrepublik Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die roten Linien, die auch hier im Landtag eingezogen worden sind, werden alle Makulatur, wenn Konzerne ihre Interessen einklagen können.
Dazu gehören auch und gerade die Gentechnikkonzerne. Monsanto sitzt mit am Verhandlungstisch von TTIP. Das wissen Sie alle ganz genau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen deshalb eine rechtssichere Begründung auf nationaler Ebene und kein, wie wir in Bayern sagen, "Abspatzen" auf Kosten der Länder.
Ich möchte der Bayerischen Staatsregierung den guten Willen gar nicht absprechen. Am Ende zählen aber nicht die Worte, sondern die Taten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steinberger. – Der nächste Redner ist der Kollege Woerlein. – Bitte schön.
Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin Scharf! Ich darf in Bezug auf den vorausgehenden Punkt eine Lanze für die Griechen brechen. Sie haben nämlich am 4. Februar 2005 die Charta von Florenz unterzeichnet und waren damit bei dieser wichtigen Vereinbarung sehr viel früher dran als manch andere Regionen und Länder. Zehn Jahre ist das nun her, die geprägt sind von konsequenter Umweltpolitik der SPD-Landtagsfraktion und einem klaren Nein zur Gentechnik.
Ich zünde jetzt nicht die Selbstbeweihräucherungskerze. Ich erspare Ihnen ganz bewusst die Aufzählung all unserer Aktivitäten, weil wir hier effektiv arbeiten wollen. Ich habe sie aber zumindest für das Protokoll zusammengefasst. In der 16. Legislaturperiode gab es von der SPD-Fraktion mehr als 20 Anträge und Dringlichkeitsanträge und andere parlamentarische Initiativen zum Thema Gentechnik, die je nach Zuständigkeit entweder im Landwirtschaftsausschuss oder im Umweltausschuss behandelt wurden. Ich nenne die zugehörigen Stichworte: keine gentechnisch veränderten Organismen auf landeseigenen Flächen, das Verbot des Einbringens gentechnisch veränderter Organismen in Schutzgebieten, die Intensivierung der Überwachung von Saatgut, null Toleranz gegenüber gentechnisch veränderten Organismen in Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln, Verbot von Forschungsprojekten auf Freiflächen und so weiter. Diese Anträge haben alle eines gemeinsam: Sie wurden leider von der CSU-Fraktion abgelehnt.
In der laufenden Legislaturperiode haben wir nun eine Zuspitzung. Ich möchte Ihnen das am Beispiel des Beitritts zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier
Regionen verdeutlichen. Der damalige Umweltminister Markus Söder hat diesen Beitritt im Jahr 2009 angekündigt. Wir haben diesen Beitritt in den Jahren 2010, 2012 und zuletzt auch in dieser Legislaturperiode mehrfach angemahnt. Am 12. Februar 2014 stellte die SPD-Fraktion den Antrag, diesem Netzwerk beizutreten. Eine Woche später wurde dies im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz abgelehnt. Genau in derselben Woche unterschrieb aber Dr. Marcel Huber eben diesen Beitritt zum Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Ich sage das deshalb, weil ich Ihren Blick mehr auf die Inhalte lenken möchte. Sie sollten nicht immer in den Reflex verfallen, alle Anträge der Opposition abzulehnen. Ich darf mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken. Über all die Zeit hinweg gab es zu all diesen Fragen eine hervorragende Zusammenarbeit. Wir ziehen da wirklich an einem Strang. Das gilt bei einem Großteil der Fragen ebenso für die Kollegen der FREIEN WÄHLER.
Es geht mir darum, dass die Regierungspartei mal schaut, was diese Anträge enthalten und wo man etwas herausziehen und optimieren könnte. Sie alle kennen den berühmten Spruch, dass das Bessere der Feind des Guten ist.
Wir haben im Laufe dieser Legislaturperiode erlebt, dass wir mit unseren verschiedensten Anträgen so weit gekommen sind, dass auch die CSU-Fraktion ihnen zugestimmt hat, vor allem was das Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen anbelangt. Ich bedanke mich dafür nachdrücklich. Das war eine gute Entwicklung. Wir sind hier einen wesentlichen Schritt weitergekommen. Sie beobachten die Wählerszene genauso wie wir. Auch Sie wissen: Einem großen Teil der Menschen ist dieses Thema sehr wichtig. Weit über 80 % wünschen nach den aktuellen Zahlen nachdrücklich die Abkehr von der Gentechnik, zumindest beim Anbau oder bei der Verwendung in Nahrungsmitteln.
Jetzt steht der nächste logische Schritt an. Er wird kommen müssen. Diese Entwicklung hat uns nicht geärgert; wir sind Parlamentarier, und jeder, der hier sitzt, weiß, dass das Teil des politischen Geschäfts ist. Aber ich sage im Hinblick auf diese Entwicklung: Wenn nicht heute der Tag der Entscheidung ist, dann wird es ein anderer Tag sein. Aber die Frage ist doch: Soll sich Bayern diese Verzögerungen leisten? Können wir nicht einfach mal sagen "Jetzt liegt die Sache auf dem Tisch"? – Sie steht doch wirklich in vollem Umfang zur Entscheidung an.
vom 5. September 2014 darf ich hier verweisen. Diese beiden Vorgaben besagen eindeutig: Das Anbauverbot soll auf der Ebene des Bundes geregelt werden. Machen Länder von ihrer Entscheidungsbefugnis keinen Gebrauch, bleibt es den Bundesländern überlassen, selbst Verbotsentscheidungen zu treffen. Ich denke, wir sind hier gefordert, Frau Staatsministerin. Sie haben vor Kurzem, wie in der "Passauer Neuen Presse" zu lesen war, erklärt – ich darf zitieren -:
Wir wollen keine grüne Gentechnik in Bayern. Wir wollen selbst bestimmen, was auf unseren Äckern angebaut wird.
Ich glaube, dem können alle Fraktionen nur zustimmen. Wir müssen die Formulierung nur um die zwei Worte "und Deutschland" erweitern und sagen dann: Wir wollen keine grüne Gentechnik in Bayern und Deutschland.
Auf die Einzelheiten will ich jetzt gar nicht eingehen; denn so ein Anbauverbot hat natürlich auch ganz praktische Vorteile. Wir teilen Grenzen mit vier anderen Bundesländern. Wenn wir durch unterschiedliche Vorgaben der Länder einen "Flickenteppich" haben, kommt es natürlich auch zu schwierigen Situationen im Grenzgebiet.
Abschließend appelliere ich an Sie alle, den drei vorliegenden Dringlichkeitsanträgen zuzustimmen. Nachdem noch etwas Redezeit übrig ist, darf ich diesen Appell noch mit meinen persönlichen Eindrücken garnieren: Mit großer Freude und mit viel, viel Spaß bin ich hier im Landtag, weil ich einfach hier meine Ideale leben kann und weil ich aus dem Ringen um Meinungen für mich und meine Wähler sehr viel Positives mitnehmen kann.
Diese Verzögerung stellt allerdings ein gewisses Problem dar. Ich hoffe, die Kollegen aus meiner Fraktion sehen mir nach, dass ich auf diese Verzögerung nicht mit allzu vielen Nadelstichen eingegangen bin. Aber ich meine doch, Sie sollten in Ihrer Regierungsverantwortung die freien Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten in vollem Umfang nutzen und den Anträgen zustimmen.
Ich darf an dieser Stelle das Augenmerk auf die Haushaltsverhandlungen zurücklenken; damals wurden wirklich alle Anträge der Opposition zum Haushalt grundsätzlich abgelehnt. Das hat doch eine Partei, die in Bayern mit absoluter Mehrheit in der Regierungsverantwortung steht, überhaupt nicht nötig. Insofern ist die Sache heute klar. Ich fürchte allerdings – und hoffe dabei, dass diese Furcht unbegründet ist -
- Ja, ich lass mich überraschen, Frau Schorer. Es ist nur so: Ich habe da, ob Sie mir’s glauben oder nicht, wirklich viel, viel Mitleid mit Ihnen;
denn um die Arbeit, jetzt wieder zu sagen "Das ist zu eng formuliert", "Das ist zu weit formuliert", "Hier ist es uns zu wenig konkret" oder "Hier ist es uns viel zu konkret", beneide ich Sie nicht. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Sie nehmen diese Arbeit auf sich; das ist Ihr gutes Recht, wenn Sie das möchten. Ich muss sagen: Ich möchte nicht so arbeiten und bin froh, wieder auf meiner Oppositionsbank Platz nehmen zu können. – Danke.
(Beifall bei der SPD – Lachen der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU) – Thomas Kreuzer (CSU): Das können wir für die nächsten zwanzig Jahre gern so lassen, Herr Kollege!)
Danke schön, Herr Kollege Woerlein. - Nächster Redner ist der Herr Kollege Kraus. Bitte schön, Herr Kraus.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wertes Präsidium, werte Umweltministerin! Nachdem ich als Dritter im Bunde zum gleichen Thema spreche, werden sich natürlich einige Dinge wiederholen. Aber zunächst möchte ich bemerken: Ich weiß, und deswegen sag ich’s, dass das Thema in unserer Bevölkerung wichtiger ist als anscheinend hier im Plenarsaal; denn ansonsten wären bei diesem doch außerordentlich wichtigen Thema mehr Kollegen anwesend.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Harald Güller (SPD): Da klatschen die wenigen anwesenden FREIEN WÄHLER!)
Warum ist uns allen das Thema wichtig? – In den Begründungen der vorliegenden Dringlichkeitsanträge von GRÜNEN, der SPD und den FREIEN WÄHLERN steht: Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die grüne Gentechnik ab. Das ist Volkes Wille. Wir als die gewählten Parlamentarier sollten normalerweise diesen Willen des Volkes umsetzen. In der Vergangenheit hatten wir allerdings mehrere Massenpetitionen, bei denen das leider nicht so gelaufen ist; hier wurden viele Tausend Unterschriften einfach ignoriert. Nachdem wir schon bei den Unterschriften sind, möchte ich daran erinnern, dass vor Kurzem, im November 2014, ein Bündnis, das von den Imkern bis zu den Verbraucherschützern reicht, wieder aktiv geworden ist. Dieses Bündnis hat
innerhalb von 48 Stunden online über 200.000 Unterschriften für die Forderung gesammelt, dass Deutschland flächendeckend frei von gentechnisch veränderten Organismen sein und bleiben soll und dass den Großkonzernen – Stichwort Monsanto – nicht so viel Macht überlassen wird.
Im Bayerischen Landtag ist das ein Dauerthema, wie von meiner Kollegin schon gesagt worden ist. Seitdem wir im Landtag sind, oder zumindest seitdem ich gewählt bin, ist das Thema schon des Öfteren im Plenum besprochen worden. Am 28. Januar 2015 ist sogar die CSU auf dieses Thema aufmerksam geworden und hat einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema in der richtigen Richtung gestellt. Sein Titel war: "Nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen umsetzen." Deshalb würde es mich heute narrisch freuen, wenn wir heute für alle Dringlichkeitsanträge Einstimmigkeit bekämen. Im Umweltausschuss und kurz darauf im Europaausschuss ist dem Antrag mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der CSU zugestimmt worden; die GRÜNEN haben sich enthalten, weil man natürlich noch über einige Spiegelstriche reden könnte.
Vor Kurzem gab es die Feierstunde aus Anlass von fünf Jahren "gentechnikfreie Kommunen". In Bayern haben mittlerweile über 200 Städte, Gemeinden und Landkreise dieses Label angenommen. Das zeigt, wie wichtig das ist. Wir haben nicht nur gentechnikfreie Kommunen; Bayern ist auch seit April 2014 – das ist schon erwähnt worden – wie elf weitere deutsche Bundesländer Mitglied der gentechnikfreien Regionen. Beachtlich ist, dass sich selbst der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin - über die dortige großflächige, groß strukturierte Landwirtschaft lästern wir hier in Bayern gerne ein bisschen – mehrheitlich für den Beitritt zum Verband der gentechnikfreien Regionen ausgesprochen hat.
Am 3. Dezember 2014 haben die Unterhändler in der EU die Weichen für die nationalen Verbote gestellt, gentechnisch veränderte Organismen anzubauen. Am 10. Dezember wurde das von den EU-Mitgliedstaaten und am 17. Dezember vom EU-Umweltausschuss bestätigt. Selbst der Deutsche Bundesrat hat sich am 11. April einstimmig für ein nationales, einheitliches Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen ausgesprochen. Um in Deutschland zu bleiben: Die deutsche Agrarministerkonferenz hat in Potsdam am 5. September zugestimmt, die deutsche Umweltministerkonferenz in Heidelberg am 24. Oktober.
TTIP und CETA sind auch schon erwähnt worden. Wenn man sich in die wenigen Unterlagen dazu, die uns von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt
wurden, einliest, stellt man fest, dass nur ein Mandat, ein Auftrag darin enthalten ist, das bestehende europäische Schutzniveau sowie die Regelungshoheit bei Gesundheit und Umweltschutz zu erhalten. Kein Wort zu gentechnisch veränderten Organismen! Noch schlimmer ist es bei CETA, wo wir noch ein bisschen weiter sind: In den Unterlagen, die wir von der Bundesregierung dazu bekommen haben, steht klipp und klar: keine spezifische Regelung zu gentechnisch veränderten Organismen.
Nachdem wir schon über den großen Teich sind, darf ich noch erwähnen, dass ich in der Zeitung gelesen habe: Wir wollen – das lässt sich wohl nicht vermeiden - wenigstens eine Kennzeichnung der Lebensmittel und der Produkte, die auf dem Markt sind. Was ist da der amerikanische Vorschlag? – Sie schlagen vor, diese Kennzeichnung als Barcodes auf die Verpackung zu drucken. Bei aller Liebe, aber seid mir nicht böse: Wer von uns läuft mit einem Smartphone durch den Supermarkt, um einen Barcode einzuscannen? – Das ist schon ein bisschen realitätsfern, glaube ich.
Es ist auch schon erwähnt worden, dass unsere Umweltministerin vor Kurzem in der "Passauer Neuen Presse" mit dem Satz zitiert worden ist: Wichtig ist eine klare gesetzliche Regelung zu GVO. Was aber wäre klarer und einfacher, als dass sich die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass wir in Deutschland zum Wohle aller Bürger, der bayerischen Bürger, unserer Kinder, unserer Schüler, unserer Gäste, und zum Wohle unserer ganzen Gesellschaft einheitlich ein Genanbauverbot bekommen? Deswegen bitte ich eigentlich um Zustimmung zu allen drei Anträgen. Ich würde mich wirklich narrisch freuen, wenn die CSU ihrer neuen Linie treu bleiben und unsere Anträge unterstützen würde.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Der Herr Kollege von Brunn wünscht eine Intervention. Bitte schön.
Lieber Kollege Kraus, wir sind drauf und dran, Ihrem Antrag zuzustimmen. Aber etwas ist uns noch unklar. Wenn man wie Sie ein bundesweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen fordert, irritiert es doch, dass Sie in Ihrem Antrag die Staatsregierung auffordern wollen, konstruktiv mitzuwirken, um von Beginn an regionalspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen.
Zum Ersten frage ich Sie, welche Besonderheiten es zu berücksichtigen gibt, wenn man etwas auf Bundes
ebene verbieten will; denn ein Verbot ist ein Verbot, und da gibt es kein Deuteln und kein Nachfragen. Zum Zweiten frage ich Sie, was man, wenn man etwas auf Bundesebene regelt, auf Länderebene noch an regionalspezifischen Besonderheiten berücksichtigen will. Vielleicht können Sie dazu noch einige erklärende Worte finden.
Wir wissen, dass momentan zwölf Bundesländer den gentechnikfreien Regionen beigetreten sind, bei denen man davon ausgeht, dass sie auch in der Bundespolitik so abstimmen würden. Darunter sind sicher sowohl in Deutschland als auch in Europa Länder, bei denen wir es etwas schwerer haben. Unser Gedanke war, als wir das geschrieben haben, dass die Staatsregierung auf diese Länder im Vorfeld einwirkt. Im "Münchner Merkur" ist im Dezember auf Seite eins von einem "Flickerlteppich" und auch über die Abstandsregelung geschrieben worden. Ich möchte nicht zu 300, 500 oder 1.000 Metern sprechen, weil solche Abstandsregelungen in der Realität sowieso nicht funktionieren würden. Deswegen war es unser Gedanke, im Vorfeld auf die Länder, die dem vielleicht ein bisschen kritischer gegenüberstehen