Danke schön, Herr Staatsminister. – Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen. Die erste kommt von der Kollegin Steinberger. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich verwahre mich gegen Ihre Aussage, man soll von den reichen Griechen Geld wegnehmen, um es den armen Sozialisten zu geben. Das ist
Wenn man den reichen Griechen Geld wegnimmt, gibt man es den anderen, den armen Griechen, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen, den Jugendlichen, allen Griechen, die unter der Sparpolitik gelitten haben.
Sie haben selbst zugegeben, dass die Sparpolitik in Griechenland nicht funktioniert hat, während sie in allen anderen Ländern in Europa gut funktioniert habe. So lautete Ihre Aussage. Unter anderem in Deutschland gab es diese Sparpolitik. In Deutschland gab es den Lohnverzicht; das ist richtig. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Verzicht geübt. Aber was haben wir in Deutschland noch gemacht? Haben wir in Deutschland wirklich nur gespart? Können Sie noch eine Aussage zu den Konjunkturpaketen und zur Abwrackprämie treffen? Haben wir hier denn nicht mit Investitionen unsere Wirtschaft wieder in Gang gebracht und nicht nur durch reines Sparen, wie Sie es immer propagieren?
Liebe Frau Kollegin, zuerst einmal merke ich an: Bei Ihrem Versuch, Menschen in die Kategorien unanständig und anständig, korrupt und reich einzuordnen, haben Sie selber schon gemerkt, dass Sie aufs Glatteis kommen. Besonders ärgere ich mich über die Aussage: Alle Parlamentarier vor dieser kommunistischen Regierung waren korrupte, schlimme, schlechte Menschen. Ich halte das für keinen sehr respektvollen Umgang mit Parlamentariern in anderen Ländern. Man kann nicht von vornherein sagen, in Griechenland waren alle Politiker unanständig. Dass es insgesamt, unabhängig von den Parteien, im griechischen politischen System Probleme gab, ist wohl offenkundig. Wir werden sehen, wie die neuen Parlamentarier arbeiten werden. Die Aussage, die alte Steuerverwaltung habe noch nie funktioniert und werde erst funktionieren, wenn Herr Tsipras kommt, ist zumindest mutig. Nicht jeder vermögende Mensch ist ein unanständiger Mensch. Das möchte ich Ihnen einmal sagen.
- Jetzt bin ich dran. – Die Aussage, Sparpolitik habe in Griechenland nicht funktioniert, ist falsch. Wir haben gesagt, Griechenland ist schuld an seiner Situation. Die Regierung Samaras hat in den letzten Jahren jedoch viel unternommen und befand sich auf dem richtigen Weg. Deswegen wäre es falsch, diesen Weg einfach abzubrechen. Das ist wie bei einer Diät. Der Jo-Jo-Effekt wäre fundamental schlecht. Deshalb glauben wir, Griechenland ist gut beraten, wenn es seinen Weg fortsetzt. Darauf werden wir drängen. Griechenland sollte nicht noch mehr soziale Wohltaten und Maßnahmen ergreifen, die das Land enorm zurückwerfen.
Jetzt komme ich zum Thema Investitionen. Ich nenne Ihnen ein Musterland, das zugleich sparen und investieren kann. Immer wieder höre ich: Kein Land ist in der Lage, Schulden zurückzuzahlen. Es gibt ein Fanal. Das ist der Freistaat Bayern. Wir machen beides.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat sich Kollege Professor Dr. Piazolo gemeldet. Bitte schön.
Herr Staatsminister, im Mai des Jahres 2000 hat die CSU dem Eintritt Griechenlands in die Eurozone nicht zugestimmt. Damals gab es 80 Enthaltungen und 40 Gegenstimmen. Soll ich Ihnen vorlesen, welche Parteien in Europa noch dagegen gestimmt haben? Soll ich Ihnen sagen, ob diese auf der rechten oder der linken Seite gestanden haben? – Das mache ich bewusst nicht, weil ich es für falsch halte, die gewählten Fraktionen in diesem Haus in rechte oder linke Ecken zu stellen, weil bestimmte Positionen vielleicht Ähnlichkeiten aufweisen. Ich werde auch nicht – das war in verschiedenen Zeitungen zu lesen – aus den Aschermittwochsreden der CSU zitieren und einzelne Sätze mit Sätzen von Parteien am rechten Rand miteinander vergleichen. Ich glaube, das ist ein Umgang, den wir in diesem Haus vermeiden sollten.
Herr Piazolo, nachdem Sie gesagt haben, was Sie alles nicht machen und vermeiden wollen, brauche ich auch nicht zu antworten.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Diese wird in namentlicher Form durchgeführt. Die Urnen stehen bereit. Sie haben fünf Minuten Zeit. Ich eröffne die Abstimmung.
Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und Ihnen später mitgeteilt. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können.
Zwischenzeitlich komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 5 und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Gehring und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Bestandsund Qualitätssicherung von kleinen Grundschulen im ländlichen Raum I Modellversuche zulassen" auf Drucksache 17/3087 bekannt. Mit Ja haben 70 gestimmt. Mit Nein haben 84 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir fahren mit der Behandlung der Dringlichkeitsanträge fort. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gentechnik-Anbauverbot bundesweit durchsetzen (Drs. 17/5404)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Herbert Woerlein, Florian von Brunn u. a. und Fraktion (SPD) Bundesweit einheitliche Regelung zum Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen (Drs. 17/5434)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Nikolaus Kraus u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen endlich umsetzen (Drs. 17/5435)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Unsere erste Rednerin ist Frau Kollegin Steinberger. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Gentechnik beschäftigt uns im Landtag nicht zum ersten Mal. Mehrmals haben wir Anträge gestellt, auf bayerischer Ebene Schutzmauern hochzuziehen. Aber diese Anträge wurden in der Regel von der CSU-Mehrheit mit der Begründung abgelehnt,
dass es bald eine bundesweite Regelung geben wird. Nun ist es so weit. Durch die europäische Opt-out-Regelung gibt es jetzt die Möglichkeit, nationale Anbauverbote festzulegen.
Endlich kann Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt sein Versprechen einhalten, ein nationales Anbauverbot zu verhängen. Noch vor Kurzem, bei der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin hat er gesagt, er wolle keinen gentechnischen Flickenteppich in Deutschland. Doch jetzt will er nicht mehr. Jetzt will er die Verantwortung auf die Bundesländer abschieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das nenne ich verantwortungslos.
Das ist verantwortungslos gegenüber der Mehrheit der Menschen in diesem Land, die die Agrogentechnik nicht wollen. Es ist aber auch verantwortungslos gegenüber den Ländern, denen Schmidt hohen bürokratischen Aufwand zumutet. Schließlich käme es zu Wettbewerbsverzerrungen bei den Bauern und zu einem erhöhten Kontrollaufwand für die Länder. Bayern muss sich dagegen wehren.
Ja, es ist schwierig, das Verbot gentechnisch veränderter Organismen rechtssicher auszugestalten; das stimmt. Die Gründe, die einer Klage standhalten könnten, sind nicht ganz einfach zu finden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es schwierig ist, kann kein Grund sein, gar nichts zu tun.
Deshalb sollten wir als Bayerischer Landtag den Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in die Pflicht nehmen. Wofür ist er denn sonst da? Es ist ja seine Aufgabe. Nur eine Anmerkung nebenbei: Wir GRÜNE sind mit diesem Anliegen nicht allein. Der Bundesrat hat sich im letzten Jahr auf Initiative Bayerns für ein national einheitliches Verbot ausgesprochen. Das haben wir sehr begrüßt. Diesen Wunsch muss man jetzt aber auch durchsetzen, Frau Ministerin.