Bei der jetzt beschlossenen Lösung gibt es keine Ausweichquartiere. Diese Frage wird erst geprüft. Wir haben eine Musikhochschule, die schon jetzt unter Raummangel leidet, die dies beklagt und jetzt, von einem Tag auf den anderen, mitbekommt, ohne dass sie gehört worden wäre, dass sie dieses Gebäude wahrscheinlich verlassen muss.
Herr Hofmann, Sie können gerne am Ende meiner Rede eine Zwischenbemerkung machen. – Dann habe ich aus Ihrem Hause so seltsame Ideen wie das Stagione-Konzept mitbekommen, das eigentlich für Opern entwickelt worden ist, wonach zwei Orchester im Abstand von zwei Wochen in das eine Haus oder in das andere Haus wechseln. Eine Idee war, im Herkulessaal sollte nur noch Musik vom Barock bis zur Wiener Klassik gespielt werden. Was danach kommt, die Romantik und die Moderne, sollte nur noch im Gasteig gespielt werden. Hier hat doch niemand Ahnung davon, wie ein Konzertprogramm aussieht!
Meistens ist es so, dass in einem Konzertprogramm sowohl Werke der Wiener Klassik als auch der Moderne gespielt werden. Sollen die Orchester die Gebäude in der Pause wechseln? – Man wundert sich schon darüber, was in diesen Papieren enthalten ist.
Wir sind stolz darauf, dass wir in München zwei hochwertige A-Orchester haben. Mit diesen Orchestern ist über diese Entscheidung nicht einmal gesprochen worden. Ich habe Verständnis für die Stadt München: Sie sagt: Wir kriegen Geld für eine Lösung, das nehmen wir. Ich prophezeie Ihnen schon jetzt, wenn auch auf dünnem Eis: Die Kosten der Planungen, die Sie vornehmen, die Kosten für einen Konzertsaal, der herausgenommen und wieder neu hineingebaut werden soll, werden die Kosten, die Sie jetzt im Kopf haben, bei Weitem sprengen. In diesen Tagen haben wir in Augsburg gesehen, was passiert, wenn man umbaut. Das sehen wir auch in Berlin. Im Volksmund gilt der Spruch: Wenn du zu viel Geld hast und bist dumm, nimm ein altes Haus und baue es um.
Wir haben – das ist die Frage – noch nicht einmal ein Ausstiegsszenario. Sie haben noch nicht alle 14 Standorte durchgeprüft und fangen bereits mit dem Planungen an. Sie überlegen sich jedoch nicht, was Sie machen, falls diese Lösung nicht funktioniert. Stattdessen stellen Sie sich auf den Standpunkt: So hat es zu passieren. Es ist eine verpasste Chance für München. Es ist eine verpasste Chance für Bayern. Es ist eine verpasste Chance für alle internationalen Stars, die wir in Bayern haben. Außerdem ist es eine verpasste städtebauliche Chance. Städte leben von Merkmalen der Identität. Schauen Sie sich einmal das Olympiastadion und den Olympiapark an. Was haben diese für die Stadt München erreicht? - Schauen Sie sich den Eiffelturm an. Eine Stadt kann sich über ein solches Gebäude identifizieren.
Es gibt 14 Standorte, über die man diskutieren kann. Viele andere Standorte sind ebenfalls im Gespräch. Kein Standort ist ernsthaft angegangen worden. Darüber hätten wir gerne sprechen können. Ich bin gegen Basta-Lösungen. Ich bin gegen gebrochene Versprechen.
Liebe Staatsregierung, für viele haben Sie einen Traum zerstört. Wir als FREIE WÄHLER wollen einen neuen Konzertsaal in München. Deshalb haben wir das klar und zugespitzt in unserem Antrag formuliert. Wir wollen, dass die Pläne, die auf dem Tisch liegen, sorgfältig geprüft werden. Darüber hinaus wollen wir ein Kulturkonzept für ganz Bayern. Wir glauben sogar, dass trotz der Realisierung eines neuen Konzertsaals noch Geld für andere Projekte in Bayern übrigbliebe. Wir stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern.
Das, was ich am Anfang gesagt habe, möchte ich noch einmal an das Ende stellen: In der Politik lebt man von Vertrauen. Der Ministerpräsident hat ein Versprechen gegeben. Dieses Versprechen hat er nicht einer Künstlerin in der Garderobe gegeben, sondern er hat es öffentlich gegenüber mehreren Zeitungen und anderen Medien ausgesprochen. Dieses Versprechen ohne vorherige Diskussion zu kassieren, schadet nicht nur der CSU, sondern auch dem Ansehen der Politik. Sie haben dem BR die Schuld gegeben und gesagt: Wir haben nicht genügend Hilfe erfahren. Das ist das zweite Armutszeugnis. Deshalb sage ich noch einmal deutlich: Wir wollen, dass die Debatte über die Standorte, die sich in Ihrer Studie befinden,
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Wir wissen immer noch nicht, was die FREIEN WÄHLER wollen!)
Herr Kollege, bitte verbleiben Sie am Rednerpult. Mir liegen zwei Zwischenbemerkungen vor. Zuerst hat Herr Kollege Hofmann das Wort. Danach folgt Frau Kollegin Claudia Stamm. Bitte schön, Herr Kollege Hofmann.
Herr Kollege Piazolo, ich hätte mir gewünscht, Sie wären in diesem Zusammenhang auf die Kultur im ländlichen Raum eingegangen und hätten gesagt, dass die hervorragenden Orchester auch in Würzburg und Bamberg Konzerte geben könnten. Angesichts Ihrer Ausführungen frage ich mich ernsthaft, ob Sie die Standortdiskussion über München tatsächlich mitbekommen haben oder gerade woanders waren.
Unabhängig davon haben Sie die Staatsregierung mit Ihrem Antrag aufgefordert, einen neuen, international wettbewerbsfähigen Konzertsaal in München zu bauen. Mir stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Fragen, zu denen Sie nichts gesagt haben. Sie haben festgestellt, dass viele Standorte in der Diskussion sind. Mich würde interessieren, welche drei Standorte Sie favorisieren. Das ist das eine. Außerdem frage ich Sie: Wie viel sollte ein solcher Konzertsaal mindestens kosten? Wo ist Ihre Schmerzgrenze? Wie viel darf er nicht mehr kosten?
Herr Hofmann, vielen Dank, dass Sie auf die hochwertigen Orchester, die es sonst noch in Bayern gibt, eingehen. Man hat nur eine begrenzte Redezeit zur Verfügung. Sie rennen bei mir offene Türen ein.
In vielen Orten Bayerns besteht Bedarf. Bedarf besteht in Nürnberg – das ist kein ländlicher Raum – und in Bamberg. Die Diskussion findet gerade heute statt. Augsburg habe ich bereits angesprochen. In Bayern gibt es viele Orte, die zwar andere Probleme haben, jedoch ebenfalls Geld benötigen. - Schauen Sie sich die Anträge an, die wir gestellt haben. Seit vielen Jahren haben wir Anträge im Bereich der Kultur gestellt. Schauen Sie sich an, wer diese Anträge alle ablehnt. Damit ist ein Teil Ihrer Frage schon beantwortet.
Ich will mich vor der Standortfrage nicht drücken. Ich glaube, viele Standorte sind nicht zu Ende geprüft worden. Meines Erachtens hat der damalige Minister hinsichtlich des Standortes Isar/Deutsches Museum ungeschickt verhandelt. Das habe ich ihm damals auch persönlich gesagt. Selbstverständlich muss man darüber nachdenken, das Deutsche Museum als Ausweichquartier ins Gespräch zu bringen. Über dieses Thema haben Sie bereits gesprochen. Man kann ebenfalls darüber nachdenken, ob dies nicht ein geeigneter Standort wäre. Selbstverständlich gibt es beim Standort Finanzgarten Widerstand. Aber zunächst müsste man untersuchen, welche Gründe den Widerstand ausgelöst haben.
Damit ich in der Zeit bleibe, komme ich jetzt zur Summe. Die Summen, die genannt worden sind, sind weit gespannt. Damals lag der Maßstab bei 80 Millionen Euro. Das wird wahrscheinlich angesichts der geplanten Größe des Konzertsaals nicht reichen. Die Höchstsummen für den neuen Konzertsaal liegen ungefähr bei 300 Millionen Euro. Die FREIEN WÄHLER haben immer einen erklecklichen Anteil privater Gelder erwartet. Ich nenne Ihnen einmal eine Größenordnung, die ich als gewisse Schmerzgrenze empfinde. Für 200 Millionen Euro kann man einen guten Konzertsaal bauen. Hierfür gibt es eine ganze Reihe von Beispielen. Schauen Sie nach Luzern.
Sie brauchen nicht nur die negativen Beispiele zu nennen. Sie sagen doch immer, dass wir es in Bayern besser können als in Norddeutschland. Beweisen wir es doch.
Sehr geschätzter Kollege Piazolo, gerade haben Sie davon gesprochen, dass es sich bei der Entscheidung um eine Basta-Entscheidung handelt. Ihr Antrag ist ein Basta-Antrag. Der Antrag enthält keine Differenzierungen. Alles, was Sie in Ihrer Rede ausgeführt haben, steht nicht da drin. In Ihrem Antrag ist nicht die Rede davon, dass die Standorte besser geprüft werden müssten. Der Antrag enthält keine Forderung für ein bayernweites Konzept. Somit handelt es sich um einen Basta-Antrag. Deswegen werde ich den Antrag ablehnen. Das heißt jedoch nicht, dass ich gegen einen Neubau bin. Ich bin jedoch so oder so gegen die Entscheidung des Ministerpräsidenten, die gefällt worden ist, ohne dass Antworten vorliegen.
Bei Ihnen ist es genauso. Hinsichtlich der wichtigen Fragen nach dem Bau eines neuen Konzertsaales gibt es keine Antworten. Diese sind nicht enthalten.
Gerade haben Sie kurz die Rolle des BR angesprochen. Ich kann mich an die heftige und heiße Diskussion über die Frage erinnern, ob PULS statt BR-Klassik in den Analogfunk kommt. Ich hätte mir gewünscht, dass der BR seine Stellung nur annähernd so genutzt hätte wie jetzt, um eine öffentliche Meinung herzustellen.
Wir sind im Bereich der Dringlichkeitsanträge. Das heißt, es geht auch darum, kommentiert einen Antrag zu stellen und deutlich zu machen, was man will. Das haben wir in unserem Antrag getan. - Ich weiß, es kommen Prüfanträge. Natürlich muss geprüft werden. Aber wir führen diese Debatte seit zehn Jahren. Dazu gibt es Studien. Das Kultusministerium ist da seit vielen Jahren dran. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wir kennen nicht einmal alle Möglichkeiten. Im zuständigen Ausschuss, in dem wir letzte Woche darüber gesprochen haben, wurde uns gesagt, jetzt ist der Minister dabei, das, was entschieden wurde, irgendwie umzusetzen. Wir haben dort die Studien zu den einzelnen Standorten nicht gesehen.
Insofern ist es ein bisschen viel verlangt, wenn wir konkret sagen sollen, wo das Ganze stattfindet. Wir haben in unserem Antrag eine politische Forderung gestellt, was die Staatsregierung aufgrund eines Bedarfes – der Bedarf ist da – zu tun hat. Dazu stehen wir. Wir wollen – das sage ich Ihnen ganz deutlich – für diejenigen, die über das besorgt sind, was im Moment in der Münchner Kulturlandschaft passiert, ein Zeichen setzen. Das sind ja nicht nur die Orchester; die privaten Konzertveranstalter fürchten um ihren Raum, da ist die Musikhochschule, da sind Abonnenten in einer Größenordnung von 40.000 Personen und viele, viele Klassikfreunde. Sie alle sind vor den Kopf gestoßen, und all denen wollten wir sagen: Liebe Leute, das Thema ist noch nicht abgeschlossen. Ich sage Ihnen als letzten Satz: Ich bin mir sicher, dass die Basta-Lösung, die der Ministerpräsident und der Oberbürgermeister jetzt verabschiedet haben, nicht halten wird. Diese Lösung wird nicht kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in der Rednerliste fortfahre, darf ich bekannt geben, dass wir eine weitere namentliche Abstimmung haben; und zwar haben die FREIEN WÄHLER zu dem jetzt diskutierten Antrag namentliche Abstimmung beantragt. – Jetzt hat Frau Kollegin Brendel-Fischer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vonseiten der CSU-Fraktion verstehen wir die große Aufgeregtheit nicht so recht; denn die gestrige Entscheidung der Staatsregierung, nun Bewegung in diese Never-ending-Story, wenn ich es so bezeichnen darf, zu bringen, ist doch in Ordnung. Ich bin Oberfränkin, keine Münchnerin. Ich möchte alle Beteiligten hier zur Besonnenheit auffordern. Wir haben letztendlich alle das gleiche Ziel. Wir wollen, dass die Orchester, die Weltklasse sind, in München für Bayern und in Bayern weiterhin gute, herausragende Möglichkeiten haben.
Ich verstehe nicht, warum beispielsweise im nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN so getan wird, als wenn jemand in diesem Hause etwas anderes vorhätte. Wir wollen doch keinem Orchester schaden. Wir wollen vielmehr, dass die angedachte Zwillingslösung durchgeführt wird, die im Übrigen erfreulicherweise Ergebnis einer interfraktionellen Einigung ist, nämlich zwischen unserem Ministerpräsidenten und dem neuen Oberbürgermeister Münchens.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN – Thomas Gehring (GRÜNE): Da sind jetzt alle zufrieden! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Reden Sie nicht von interfraktionellen Entscheidungen! – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Entspannt euch wieder!)
Es gilt, hier Synergieeffekte zu nutzen. Ich bin sicher, wir werden das schaffen. – Regen Sie sich nicht so auf, wir waren doch auch ruhig, als Sie gesprochen haben.
- Mir ist bewusst, dass er nicht Mitglied der SPD-Fraktion ist, Herr Streibl. Ich meinte "parteiübergreifend". Vielleicht haben Sie sich auch schon mal versprochen. Ich finde es peinlich, wenn Sie sich hier so geringschätzig äußern.
Ich möchte ein Schlagwort herausgreifen, das gerade auf Ihrer Seite des Plenarsaals immer wieder zu hören ist: Nachhaltigkeit. Wir haben hier ein Gebäude, den Gasteig, das Anfang der Achtzigerjahre entstanden ist. Es besteht sehr wohl die Möglichkeit, an diesem Standort etwas Neues zu machen. Jeder, der sich ein bisschen mit Akustik und mit gutem, modernem Theaterbau auskennt, weiß, dass die Innenarchitektur die Akustik ausmacht, nicht die Außenhülle.