Ich werde morgen in den Kosovo reisen, um gemeinsam mit Premierminister Mustafa den Menschen vor Ort zu sagen: Bleibt zu Hause! Investiert eure Energie in die Zukunft eures Landes und eurer Heimat! Baut es wieder auf! Macht eine richtige Demokratie, einen Rechtsstaat in diesem Land! Das ist das, was die Menschen wollen und brauchen. Asyl könnt ihr bei uns nicht bekommen.
Ganz wichtig ist auch, dass man - wie es einige von Ihnen tun - immer wieder darüber spricht, dass die Auswanderer Opfer der Machenschaften von Kriminellen sind. Man muss den Auswanderern vor Ort im Land sagen, was tatsächlich der Fall ist. Dies gilt im Übrigen auch für Serbien, von wo aus sich ebenfalls viele Menschen in unsere Richtung aufmachen. Man
muss ihnen sagen: Die Zuwanderung in die EU zur Stellung von Asylanträgen ohne einen berechtigten Grund macht keinen Sinn und lohnt sich nicht.
Neben solchen Aspekten ist ein anderer Aspekt zur Prävention wichtig, nämlich dafür zu sorgen, dass diese Menschen erst gar nicht ihr Land verlassen, gar nicht die EU betreten. Wir müssen die Außengrenzen der EU effektiv überwachen. Es kann nicht sein, dass Tausende von Menschen, die zur Einreise ein Visum benötigen, oft ohne Kontrollen einfach so einreisen und weiterreisen können, wie sich das derzeit auch an der ungarisch-serbischen Grenze abspielt. Bayern wird Ungarn und Serbien selbstverständlich bei der Grenzsicherung helfen. Dazu wird der zuständige Innenminister noch etwas sagen. Ich werde mir selbst – das ist das Gemeinsame an unserer Arbeit – Ende Februar an der Grenze ein Bild von der Situation machen. Es muss aber auch klar sein: Die betroffenen Länder müssen ihre Pflichten erfüllen und können und dürfen diese nicht der EU oder anderen Mitgliedstaaten überlassen.
Über alle diese Fragen werde ich in den kommenden Wochen mit internationalen Gesprächspartnern diskutieren: morgen im Kosovo, dann in Ungarn, Anfang März in Serbien, im Libanon, in Rom und auf Sizilien.
Es geht mir auch darum, dass die Operation "Triton" im Hinblick auf die Frage überprüft wird, ob nicht mehr getan werden muss, damit Tragödien, wie sie jetzt geschehen sind, verhindert werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich steht fest: Wir alle müssen unseren Teil der Verantwortung übernehmen. Das gilt für Bayern. Das gilt für Deutschland. Das gilt für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das gilt auch für die Herkunftsstaaten. Wir müssen in Europa zusammenstehen. Wir müssen unsere Nachbarstaaten und die Transitstaaten einbinden. Wir müssen Drittstaaten helfen. Dann können wir den aktuellen Herausforderungen begegnen – gemeinsam, solidarisch und gerecht. Die Bayerische Staatsregierung begrüßt daher den Antrag der CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die nächste Wortmeldung kommt von Staatsminister Herrmann. Bitte schön, Herr Herrmann.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Nach den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge betrug im Januar 2015, also in den unmittelbar zurückliegenden letzten Wochen, die soge
nannte Gesamtschutzquote für kosovarische Asylbewerber exakt 0,3 %. Das heißt, von 1.000 Menschen aus dem Kosovo dürfen 3 bleiben, und 997 müssen zurückkehren. Das ist die Realität. Darüber sprechen wir. Deswegen sprechen wir von einem momentan tausendfachen, organisierten Missbrauch des deutschen Asylrechts.
Liebe Frau Kollegin Kamm, das hat nichts mit einem Generalverdacht zu tun. Wir äußern uns nur aufgrund der vom Bundesamt getroffenen Entscheidungen. Wir setzen ja nicht irgendwelche politischen Märchen in die Welt, sondern wir entscheiden ganz klar entlang der Fakten. Da erlaube ich mir in der Tat festzustellen: Das ist skandalös.
Die Kollegin Merk hat es gerade angesprochen: Vor Ort wird für eine Ausreise nach Deutschland geworben. Ich bin dankbar, dass die Kollegin Merk morgen in den Kosovo fliegt. Wir müssen dieses Thema vor Ort angehen. Wir haben es schon am Rande der Sicherheitskonferenz mit einer Reihe von Leuten diskutiert.
Angesichts des Sozialstandards im Kosovo ist schon allein die Zusage "Ihr bekommt eine Unterkunft. Ihr bekommt dreimal täglich eine gesicherte Verpflegung. Zusätzlich gibt es auch noch Taschengeld, für Familien noch mehr usw." vor dem Hintergrund der heutigen Situation im Kosovo eine Besserstellung für viele. Aber trotzdem ist das kein Asylgrund.
Wir müssen im Kosovo helfen. Deutschland hilft übrigens schon seit vielen Jahren im Kosovo. Dass die Menschen dort überhaupt eine sicherheitspolitisch einigermaßen stabile Lage haben, ist der Tatsache zu verdanken, dass auch aktuell Hunderte von Bundeswehrsoldaten im Kosovo sind. Auch Polizeibeamte aus Bayern sind im Kosovo und bemühen sich dort um bestmögliche Sicherheit.
Es ist nicht so, dass wir uns bisher nicht um den Kosovo gekümmert hätten. Aber die Zukunft des Kosovo kann trotzdem nicht darin liegen, dass jetzt ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung unmittelbar nach Deutschland auswandert. Ich kann deshalb dem Dringlichkeitsantrag der CSU nur zustimmen: Es müssen sofortige Maßnahmen getroffen werden, um diesen Zustrom zu unterbinden.
Ich möchte in aller Kürze nur fünf Punkte nennen: Erstens. Wir unterstützen das Ansuchen Ungarns nach einem sofortigen Frontex-Einsatz an der ungarischen Grenze zu Serbien nachdrücklich. Die kosovarischen Asylbewerber müssen bereits direkt an der
Die Bundesregierung muss bei der Europäischen Union auf eine rasche Entscheidung für diesen Einsatz drängen. Sie muss möglichst auch Bundespolizei zur Unterstützung an diese Grenze entsenden.
Zweitens. Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Kosovo, aber auch aus den anderen Westbalkanstaaten muss schnellstmöglich erfolgen. Nur so geht ein klares Signal an die Menschen in diesen Ländern aus, dass ein Asylantrag aussichtslos ist und sich der Weg nach Deutschland daher auch nicht lohnt. Hierfür ist auch erforderlich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell weiter aufgestockt wird. Die Asylverfahren dauern nach wie vor zu lange. Gerade die aussichtslosen Fälle aus den Balkanstaaten müssen binnen zwei bis drei Wochen abgearbeitet werden. Wir brauchen in unseren Unterkünften Platz für die echten Flüchtlinge, für diejenigen, die fürchterliche Schicksale in Bürgerkriegen wie zum Beispiel in Syrien erleiden.
Wir fordern deshalb drittens klar, dass Kosovo und Albanien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen sind. Von Bundestag und Bundesrat muss die im Herbst getroffene Entscheidung schleunigst ergänzt werden.
Viertens. Asylbewerbern aus dem Kosovo und den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans müssen bei ihrer Unterbringung in unserem Land wieder vorrangig Sachleistungen gewährt werden, weil bei ihnen im Unterschied zum Beispiel zu den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien von Anfang klar ist, dass sie sich nahezu ausnahmslos nur sehr kurzzeitig in unserem Land aufhalten sollen. Es geht nicht um Integration, sondern es geht darum, dass sie möglichst schnell in ihre Heimat zurückkehren. Deshalb ist es richtig, hier vorrangig mit Sachleistungen zu arbeiten. Wir dürfen in dieser Hinsicht keine falschen Anreize setzen und müssen so auch der irreführenden Propaganda im Kosovo die Grundlage entziehen.
Fünftens. Wir brauchen eine gerechte Verteilung wirklich schutzbedürftiger Asylbewerber in Europa. Ich kann nur alles unterstreichen, was Thomas Huber vorhin gesagt hat. Ich brauche dies an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Klar ist jedenfalls: Deutschland nahm im vergangenen Jahr 2014 etwa 32 % aller
Asylbewerber in Europa auf. Wenn man Deutschland, Schweden, Frankreich, Italien und Großbritannien zusammennimmt, dann nehmen allein diese 5 der 28 Mitgliedstaaten fast 75 % aller Asylbewerber in Europa auf. Natürlich sind dies auch die stärkeren Länder. Wir brauchen trotzdem eine gerechtere Verteilung. Deshalb wird im Dringlichkeitsantrag der CSU zu Recht gefordert, Asylbewerber gerechter auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Diese Lösung muss jetzt schnell kommen.
In den Beratungen der Innenminister und Justizminister der Europäischen Union wurde im Oktober letzten Jahres die Absicht bekräftigt, Mitgliedstaaten mit vielen Asylbewerbern durch eine Umverteilung zu entlasten. Ich sage aber auch Folgendes: Ich habe gestern Abend den italienischen Innenstaatssekretär zu einem Gespräch in München getroffen. Ich sage dies auch ganz bewusst im Hinblick auf die Situation in Italien. Im vergangenen Jahr haben wir häufig das Fehlverhalten italienischer Behörden kritisiert, weil keine ordentliche Registrierung von Flüchtlingen stattgefunden hat. Jetzt ist eine deutliche Besserung festzustellen. Natürlich gilt aber auch: Wir können Italien nicht zumuten, all das, was dort aus dem Mittelmeer anlandet, auf Dauer aufzunehmen. Wichtig ist, dass man die Menschen im Mittelmeer nicht absaufen lässt. Es ist auch richtig, dass Italien nicht alle bei sich behalten kann. Wir müssen aber dazu kommen, dass die Leute in Italien nicht einfach in die Züge gesetzt werden und man sie nach Deutschland fahren lässt. Wir müssen zu einem geordneten Verfahren kommen. Alle müssen registriert werden, und dann muss es in der Europäischen Union ein gerechtes Verteilungsverfahren geben, nach dem dann gegebenenfalls, wenn Italien über Gebühr strapaziert ist, Flüchtlinge auch auf andere EU-Staaten verteilt werden.
Diese auf europäischer Ebene zu führende Diskussion ändert nichts daran, dass alle Mitgliedstaaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen müssen. Dazu gehört, dass Asylbewerber überall in Europa registriert werden müssen, dass die Schengen-Außengrenzen wirksam gesichert werden und dass das Schlepperwesen effektiv bekämpft wird. In diesem Punkt, Frau Kollegin Weikert, sind wir uns in der Tat einig. Das ist in hohem Maße kriminell. Dies ist auch für unsere Kriminalpolizei eine Herausforderung. Dem Schlepperwesen müssen wir mit allen nur denkbaren Mitteln das Handwerk legen. Außerdem haben alle Staaten für eine den Standards entsprechende Unterbringung und Versorgung der Menschen zu sorgen. Es ist inakzeptabel, dass es EU-Mitgliedstaaten gibt, in denen diese Standards nicht eingehalten werden. Auch das gehört zu einer solidarischen Arbeit in Europa.
Meine Damen und Herren, konsequentes Handeln ist gefordert. Wir werden dies in Bayern praktizieren. Ich bin für die klaren Positionen dankbar, die die CSUFraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag aufzeigt, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Ich lasse zunächst über die Anträge abstimmen, über die nicht namentlich abgestimmt wird. Als Erstes komme ich zum Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/5234 – das ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte! – Das sind die CSU, die SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Danke schön. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/5235 – das ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – FREIE WÄHLER. Danke schön. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/5221; das ist der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion. Die Urnen sind bereitgestellt. Sie haben fünf Minuten Zeit. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich die Wahlergebnisse der vorher durchgeführten Richterwahlen, Tagesordnungspunkt 8, bekannt.
Wahlvorschlag Clemens Lückemann: An der Wahl haben 150 Abgeordnete teilgenommen. Auf Herrn Clemens Lückemann entfielen 86 Stimmen. Mit Nein stimmten 18 Abgeordnete. 46 Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten.
Wahlvorschlag Dr. Erwin Allesch: An der Wahl haben 150 Abgeordnete teilgenommen. Auf Herrn Dr. Erwin Allesch entfielen 85 Stimmen. Mit Nein stimmten 23 Abgeordnete. 42 Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten.
Wahlvorschlag Elisabeth Mette: An der Wahl haben 150 Abgeordnete teilgenommen. Auf Frau Elisabeth Mette entfielen 126 Stimmen. Mit Nein stimmten 6 Abgeordnete. 18 Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten.
Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag die Herren Clemens Lückemann und Dr. Erwin Allesch zu berufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gewählt hat. Außerdem wurde Frau Elisabeth Mette zur zweiten Vertreterin des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Der Tagesordnungspunkt 8 ist damit erledigt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Ausschreibung S-Bahn Nürnberg transparent machen - Sozial- und Tarifstandards gewährleisten - Beschäftigte absichern (Drs. 17/5222)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Vergabe der S-Bahn-Verkehre in Nürnberg (Drs. 17/5236)