Bestellung der vom Landtag zu benennenden Mitglieder für den Hochschulbeirat der Hochschule für Politik München (s. a. Anlage 2)
Nach Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Hochschule für Politik München gehören dem bei der Hochschule für Politik München zu bildenden Hochschulbeirat Mitglieder des Landtags an. Diese sind vom Landtag in der Weise zu entsenden, dass jede Fraktion ein Mitglied benennt und diejenigen Fraktionen, denen mehr als 50 Abgeordnete angehören, je ein weiteres Mitglied benennen.
Danach kann die CSU-Fraktion zwei Mitglieder und die übrigen Fraktionen jeweils ein Mitglied benennen. Die Vorschläge der Fraktionen können der Ihnen vorliegenden Zusammenstellung entnommen werden.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass hierzu keine Aussprache stattfindet und über die Fraktionsvorschläge gemeinsam abgestimmt werden kann. Ich lasse deshalb jetzt so abstimmen.
Wer damit einverstanden ist, dass der Landtag die von den Fraktionen benannten Persönlichkeiten als Mitglieder in den Hochschulbeirat der Hochschule für Politik entsendet, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Neubestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung
Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, dass sie anstelle des Kollegen Dr. Sepp Dürr Herrn Kollegen Thomas Mütze als neues Mitglied und anstelle des Kollegen Thomas Gehring Frau Kollegin Claudia Stamm als neues stellvertretendes
Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Im Ältestenrat wurde vereinbart, dass über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt wird. Ich lasse deshalb so abstimmen.
Wer mit der Bestellung des Kollegen Thomas Mütze zum neuen Mitglied und der Kollegin Claudia Stamm zum neuen stellvertretenden Mitglied im Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Neubestellung eines Mitglieds für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Vonseiten der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN wurde mitgeteilt, dass sie anstelle des Kollegen Dr. Sepp Dürr Herrn Kollegen Thomas Gehring als neues Mitglied für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit benennt.
Wer mit der Bestellung des Kollegen Thomas Gehring als neues Mitglied für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Bestellung der von den vorschlagsberechtigten Institutionen benannten Persönlichkeiten zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Landesdenkmalrats (s. a. Anlage 3)
Nach einer Änderung des Denkmalschutzgesetzes können nunmehr auch die israelitischen Kultusgemeinden in Bayern und das bayerische Handwerk jeweils eine Vertreterin bzw. einen Vertreter für den Landesdenkmalrat benennen. Außerdem ist es jetzt möglich, für alle Mitglieder des Denkmalrats auch stellvertretende Mitglieder zu bestellen.
Der Vorschlag des bayerischen Handwerks kann der für Sie aufgelegten Zusammenstellung entnommen werden. Daraus ersichtlich sind auch die von den bereits bisher schon vorschlagsberechtigten Organisationen und Institutionen benannten stellvertretenden Mitglieder.
Im Ältestenrat bestand darüber Einigkeit, dass hierzu keine Aussprache stattfinden soll und über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden kann. Ich lasse deshalb jetzt gemeinsam über diese Vorschläge abstimmen.
Wer mit der Bestellung der vorgeschlagenen Persönlichkeiten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine.
Damit sind diese Persönlichkeiten zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Landesdenkmalrats bestellt.
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 4)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen zu den Verfassungsstreitigkeiten und den Anträgen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer-Stäblein, Petra Guttenberger u. a. und Fraktion (CSU) Asylmissbrauch wirksam bekämpfen schutzbedürftige Asylbewerber gerechter verteilen (Drs. 17/5221)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Flucht aus dem Kosovo - Hilfe vor Ort statt Überlastung des Asylsystems (Drs. 17/5234)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Asylsuchende aus den Balkanstaaten - Armut bekämpfen, Diskriminierung beenden (Drs. 17/5235)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Der erste Redner ist Kollege Thomas Huber für die CSU-Fraktion. Bitte schön.
Herr Präsident, herzlichen Dank für das Mikro. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 7 hat gezeigt, dass unser Antrag nicht dringlicher und aktueller sein könnte. Die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo nimmt dramatische Ausmaße an. Täglich wandern rund 1.000 Kosovaren aus ihrer Heimat ab, ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen. Inzwischen stellen sie – unsere Ministerin hat es gerade angesprochen – fast 80 % der Asylbewerber, die bei uns ankommen. Sie haben eine Anerkennungsquote von nicht einmal 1 %. Meine Kollegin Petra Guttenberger wird auf diesen Teil unseres Dringlichkeitsantrags noch näher eingehen.
Mit dem zweiten Teil unseres Dringlichkeitsantrags wende ich meinen Blick zu unseren europäischen Nachbarn und stelle die Frage, ob die schutzbedürftigen Asylbewerber in Europa gerecht verteilt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können stolz auf die Willkommenskultur sein, wie sie Asylbewerber und Flüchtlinge derzeit in Bayern erleben, sowohl in den Städten als auch auf dem Land. Dafür danken wir allen ganz herzlich, die sowohl im Hauptals auch im Ehrenamt dazu beitragen.