Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Bemerkung, bevor ich etwas zur Sache sage. Sie, Frau Präsidentin,
haben Herrn Ludwig zu Recht gelobt und herausgestellt. Mich hat natürlich besonders gefreut, dass Sie als seine herausragende Eigenschaft genannt haben, dass er Niederbayer ist. Dass ein Niederbayer heute als Musterbeispiel für Zuverlässigkeit, Fleiß und Qualitätsarbeit dargestellt wird, ist ganz hervorragend. Ich bedanke mich bei Ihnen dafür.
Nun zur Sache, meine Damen und Herren: An der B 15 wird an zwei wichtigen Stellen gebaut, nämlich zwischen Regensburg und Landshut. Diese Strecke wird wohl 2019 vollendet sein; ferner wird an der Westumgehung von Rosenheim gebaut.
Dieses Teilstück wird im Jahr 2020 fertig sein. Dazwischen fehlt in der Tat noch ein Stück, sowohl planerisch wie baulich. Wer fordert, auf einer Strecke zwischen Regensburg und Rosenheim, die sehr stark dem überregionalen, zunehmenden Nord-Süd-Verkehr gewidmet ist, ein Zwischenstück völlig ausgebaut zu lassen, muss von allen guten Geistern verlassen sein, meine Damen und Herren.
Doch. Dass Sie von den GRÜNEN gegen den Straßenbau sind, wissen wir, und deshalb sind Sie auch nicht regierungsfähig, weder bei uns noch sonst irgendwo.
Eine Blockadehaltung kann man einnehmen, nur muss man sich auch der Auswirkungen bewusst werden: Wer dieses Zwischenstück zwischen der A 92 und der B 12 nicht ausbaut, geht erhebliche Risiken ein. Hier werden wir dann nämlich nicht weniger Verkehr bekommen, sondern mehr Staus, und wir riskieren vor allem für die heutigen Durchgangsverkehre in Landshut, Taufkirchen, Dorfen und in Sankt Wolfgang den Verkehrsinfarkt. - Ich bin der Meinung: Umweltschutz soll nicht nur den Lurchen dienen, sondern auch den Menschen, meine Damen und Herren.
Wir müssen deshalb versuchen, gerade den Güterverkehr und den überregionalen Verkehr aus den Städten und aus den Ortschaften herauszuhalten.
Der Herr Kollege Radlmeier wird die besondere Situation von Landshut darstellen. Aber kann man natürlich auch geteilter Meinung sein, und wir werden gemeinsam – die SPD hat in ihrem geänderten Antrag das gleiche Ziel – sagen: Auf diesem Zwischenstück zwischen der A 92 und der B 12 muss in der Tat neu geplant werden. Dort gar nichts zu machen, würde die bisherigen Planungen abwerten und volkswirtschaftliche Investitionen vernichten. Hier muss es uns gelingen, die verkehrlichen, die landschaftlichen, die naturgemäßen Belange zu berücksichtigen, aber auch die Entlastung für die Menschen auf sinnvolle Art voranzubringen. Ein Stopp und ein Nichts helfen uns überhaupt nicht weiter.
Völlig fehlt bei den GRÜNEN der Aspekt, in welcher Form man hier eine Lösung herbeiführt. Ich weiß auch, aus welchen Gründen er fehlt: Das ist natürlich taktisch bedingt. Sie wissen, dass es immer wieder lokale Bürgerinitiativen gibt, die dagegen sind. Die sind im Grunde gegen jede Trassenführung. Das ist nichts Neues.
Sie wollen sich als politischer Arm all dieser Bürgerinitiativen profilieren. Sie sind dann natürlich auch gegen die Trasse B 15 alt. Sie sind gegen die Raumordnungstrasse und sagen den Menschen "Wir sind überall dagegen", um auf diese Art und Weise Sympathien zu sammeln. Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht nur Blockade, sondern das ist ein schmähliches Zurückweichen vor jeder Verantwortung. Das ist Populismus in höchstem Maße.
Ich nenne Ihnen die Schritte, die wir vorhaben: Wir wollen, dass die B 15 zwischen Regensburg und Landshut bis zum Jahr 2019 fertiggestellt wird. Wer sagt, die Leute sind dagegen, soll einmal in diese Orte kommen. Herr Ganserer, Sie sind herzlich nach Niederbayern eingeladen. Ich werfe es Ihnen nicht vor, dass Sie diese Orte nicht kennen. Sie sollten heute einmal nach Ergoldsbach und nach Neufahrn kommen.
auch von den GRÜNEN, hineingetragen worden. Heute ist dieses Straßenstück fertig, und die Leute sagen: Gott sei Dank, jetzt können wir wieder aufatmen, jetzt können wir wieder über die Straße gehen, jetzt können wir unseren Ort wieder genießen, weil der Schwerverkehr aus dem Ort draußen ist. Das ist der Sinn von heutigem, modernem, landschaftsgerechtem Straßenbau.
Diese Erfahrung aus dem Norden wollen wir fortsetzen. Südlich der B 12, Herr Kollege Stöttner, ist es eigentlich unstrittig. Da wird die Westumfahrung Rosenheim gebaut, und da wird die B 15 modernisiert und auf einen Stand gebracht, der dem Verkehrsaufkommen angemessen ist.
Als Drittes wird eine Ortsumfahrung Landshut dringendst notwendig sein. Das kann die Stadt Landshut vor Ort gar nicht leisten. Das ist auch nicht Aufgabe der Stadt; denn es geht um den überregionalen Verkehr auf der Verbindung zwischen Regensburg und Rosenheim. Es ist schwierig, diese Straße vierspurig über die Isar und die Isarhangleite hinauf zu bauen. Ein Tunnel ist zwar nicht billig, aber eine solche Lösung ist für Landshut und diesen sehr rasch wachsenden Teil der Stadt Landshut unbedingt notwendig.
Dann bleibt noch das Zwischenstück. Ich möchte mich bei der SPD dafür bedanken, dass sie ihren Antrag so ändert, dass wir das Zwischenstück in zwei Varianten betrachten können. Das, was Sie, Herr Kollege Ganserer, bekämpft haben, ist gar nicht mehr Gegenstand der Entscheidung und der Vorschläge nach Berlin. Die Osttrasse ist weg. Die Westtrasse ist auch weg. Jetzt sollen zwei Ausbauvarianten geprüft werden, nämlich die Raumordnungstrasse und die Modernisierung der B 15. Geprüft werden soll nach Nutzen und Kosten, natürlich auch nach der Raumverträglichkeit und nach der Umweltverträglichkeit. Das kann man nicht aus dem Handgelenk schütteln. Ich glaube, dass man die Zeit – wahrscheinlich wird es zehn Jahre dauern, bis dort gebaut wird – nutzen und mit den Kommunen, den Bürgern und allen Beteiligten in einen Dialog eintreten sollte. Dann bin ich sicher, dass man auch dort eine Lösung finden wird.
Ich fasse zusammen: Der Antrag, den wir vorgelegt haben und der wohl inhaltsgleich mit dem Antrag der SPD ist, ist ein zukunftsorientierter Weg, der Verkehrsprobleme nicht nur im Raum Niederbayern, sondern im gesamten ostbayerischen Raum löst. Mit diesem Antrag werden die Nord-Süd-Verbindungen verbessert, München wird entlastet, und eine landschaftsgebundene Straßenführung wird möglich. Lassen Sie uns dem in Verantwortung zustimmen. Was
die GRÜNEN vorhaben, ist schlichte Blockade, ist zukunftsfeindlich und rückwärtsgewandt und bringt nichts.
Herr Kollege Huber, verbleiben Sie bitte am Mikrofon. Herr Kollege Pohl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Kollege Huber, ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass sowohl die Entlastung der A 99 als auch Ortsumfahrungen Teil eines vernünftigen Umweltschutzes sind und dass damit auch aus dieser Sicht eine Verbindung Landshut – Rosenheim über eine wie auch immer geartete B 15 neu sinnvoll ist. Wir diskutieren über dieses Thema nicht erst seit ein paar Jahren, nicht erst seit wir im Bayerischen Landtag sind, sondern ähnlich wie über die Isentalautobahn seit Jahrzehnten. Warum haben wir diese Probleme bis heute nicht gelöst? Warum gibt es immer noch ständig neue Trassen? Mal will man sie anmelden, mal will man sie nicht anmelden. Warum kann man sich nicht über Jahrzehnte hinweg auf eine vernünftige Lösung verständigen, die man dann zügig verwirklicht? Wenn wir an das Projekt Stuttgart 21 denken, wenn wir dann die Proteste gegen uns haben, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir Projekte nicht zügig umsetzen können.
In der Tat hat es länger gedauert als wir erwartet haben. Wie ich dargestellt habe, sind aber zwei Strecken im Bau. Da die Maßnahme nicht billig ist, muss das Geld wie bei jeder anderen Autobahn- oder Straßenbaumaßnahme über viele Jahre verteilt werden. Nur die FREIEN WÄHLER sind in der Lage, Milliarden auszugeben, die sie gar nicht haben.
Wir haben nicht vergessen, dass die FREIEN WÄHLER zum Doppelhaushalt 2015/2016 Anträge mit einem Volumen von über fünf Milliarden gestellt haben, ohne Finanzierungsvorschläge damit zu verbinden.
(Beifall bei der CSU – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das Geld dafür kommt doch aus dem Bundeshaushalt!)
Herr Kollege, diese liederliche Art und Weise, Politik zu betreiben, machen wir nicht mit, um es klarzustellen.
Solche Infrastrukturmaßnahmen brauchen einmal wegen des Geldes Zeit, aber auch, um eine vernünftige Trasse zu finden. Man kann heutzutage kaum eine Detailfestlegung 20 oder 30 Jahre im Voraus leisten. In der Zwischenzeit verändert sich viel. Es ist die FFH-Richtlinie gekommen. Die Umweltauflagen für den Straßenbau sind heute sehr viel härter und intensiver, als es vor Jahrzehnten der Fall war. Vernünftig ist es, nachzujustieren, statt zu sagen: In den Siebziger- oder Achtzigerjahren haben wir es einfach so festgelegt, und jetzt sind wir nicht mehr bereit zu reagieren. Ich möchte dem Innenminister und auch dem Ministerpräsidenten ausdrücklich dafür danken, dass sie bereit waren, auch auf örtliche Erkenntnisse einzugehen und diese einzuarbeiten. Ich halte das in der heutigen Zeit für sehr sinnvoll. Gerade aus Stuttgart 21 sollten wir gelernt haben. Wir können solche Projekte nicht einfach durchpeitschen, sondern wir müssen das insgesamt Konsensfähige in einem sinnvollen Dialog mit den Bürgern herausarbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! In der Tat hat die B 15 in den letzten Wochen und Monaten zu Diskussionen geführt und eine gewisse traurige Berühmtheit erlangt. Zu Beginn muss ich schon sagen, dass dazu auch der Innenminister beigetragen hat, weil er gesagt hat: Zuerst machen wir eine fast fertige Planung für den Bürger, die nehmen wir dann weg, dann machen wir eine andere Planung, und die nehmen wir auch wieder weg. Da brauche ich mich nicht zu wundern, dass irgendwann einmal Unruhe herrscht. Da müssen wir alle zusammen aufpassen; denn damit wird die Glaubwürdigkeit der Politik infrage gestellt und die Verdrossenheit darüber gefördert, ob man das, was gesagt wird, überhaupt ernstnehmen kann. Man ist ein bisschen nach dem Motto "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" verfahren. Das bringt uns nicht weiter.
Ich stimme dem Kollegen Huber zu, dass wir in der Tat eine Nord-Süd-Verbindung zwischen Landshut und Rosenheim brauchen. Sie ist für den Wirtschaftsraum und für die Entlastung vieler Bürgerinnen und
Bürger notwendig. Am Wichtigsten ist: Wir können die Ängste, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, nur abbauen und die Hilfen verbessern, wenn wir im Bundesverkehrswegeplan sind. Erst dann können die Voraussetzungen für eine detaillierte Planung, für eine Abwägung und für die Einleitung von Verfahren geschaffen werden. Dann können wir den Bürger auch ernst nehmen. Deshalb haben wir diesen Dringlichkeitsantrag gestellt.
Lassen Sie mich ein paar Gründe nennen, warum Landshut dringend eine Umgehung braucht. Wer den Nord-Süd-Verkehr durch Landshut kennt, weiß, dass dieses Problem nicht dadurch zu lösen ist, dass ein Bus mehr eingesetzt oder eine Trambahntrasse geschaffen wird. Wir brauchen eine Umgehung. Dazu müssen wir in die Landschaft eingreifen. Die Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen ist nur bei entsprechenden Planungen möglich. Wir müssen auch die Menschen ernst nehmen, die entlang der jetzigen B 15 leben. Ich nenne als Beispiele Sankt Wolfgang, Dorfen und wie die Orte alle heißen. Die dort lebenden Menschen haben seit Jahrzehnten darauf gehofft und darauf vertraut, dass Gespräche geführt werden und endlich etwas getan wird. Dies ist ein ganz wichtiger Aspekt.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen: Ich bin sehr dankbar dafür, dass zusammen mit dem Landkreis Mühldorf die Notwendigkeit festgestellt wurde, Arbeitsplätze zu schaffen. Die Standorte der Firmen müssen gesichert werden. Dazu ist jedoch auch eine entsprechende Verkehrsanbindung notwendig. Diese kann in der Nord-Süd-Richtung nur durch die B 15 erfolgen. Das ist zur Sicherung der Arbeitsplätze erforderlich.
Wir haben unseren Antrag so gestaltet, dass wir der Bevölkerung draußen zeigen können, dass wir eine breite Mehrheit brauchen. Wir brauchen eine breite Geschlossenheit, um dieses Projekt umzusetzen. Herr Kollege Huber, vielleicht könnten wir bei dieser Gelegenheit einleiten, was wir heute schon beschlossen haben, nämlich die Bürger einzubinden und mit ihnen gemeinsam die Umweltverträglichkeit zu prüfen. In einer intensiven Diskussion mit den Bürgern sollten wir die beste Lösung finden. Wir müssen die betroffenen Kommunen einbeziehen. Außerdem müssen wir auf die Finanzierbarkeit achten.