Protocol of the Session on February 3, 2015

Mittlerweile haben genügend andere Leute Prognosen abgegeben, zum Beispiel Herr Scheurle von der Deutschen Flugsicherung – das ist sicherlich ein guter Experte -, der sagt, in der Zukunft würden wir noch 1 bis 1,5 % Zuwachs haben. Herr Schubert von Intraplan sagt beispielsweise für Frankfurt, auch dort würden es in den nächsten zehn Jahren nur 1,5 bis 1,6 % sein. Wenn man das hochrechnet, dann stellt man fest, dass man deutlich unter dem Prognosenullwert von 480.000 Bewegungen bleibt, von dem die Flughafen GmbH selbst sagt, sie könnte das leicht abwickeln. Das heißt, es gibt keinen Bedarf, auch im neuen Jahr nicht.

Die Zahlen von der DFS für den ersten Monat liegen vor: Wir haben ein Plus von sage und schreibe 0,3 % bei den Flugbewegungen, also keinerlei Trendwende.

Die Flughafen GmbH sieht das ähnlich, schaut man in ihren Finanzbericht. Sie spricht von Konsolidierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Verbindungszahl. Sie spricht von der Tendenz, vermehrt kleineres Fluggerät durch die Ausnutzung von Größenvorteilen zu ersetzen. Das heißt, das Vorhaben, die Flugzeuge besser auszulasten, läuft weiter. Wir haben da zwar im letzten Jahr einen Rekordwert von 75 % gehabt. Aber die Lufthansa liegt bei 80 % und die Swissair bei 83 %. Da ist also noch deutlich Luft nach oben. Das wird erst einmal ausgelastet, bevor es irgendwann einmal wieder in die Richtung geht, dass ein Wachstum stattfindet.

Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen der CSU aus dem Nürnberger Raum appellieren. Ich habe mir die Nürnberger Zahlen vom Januar angeschaut: fast minus 7 %. Solange die Planung der dritten Startbahn im Raum steht, wird eine Sanierung des Flughafens Nürnberg nicht stattfinden; denn München wird versuchen, alles, was irgendwie geht, nach München zu ziehen, und damit Nürnberg weiter auf diesem niedrigen Stand halten. Das sollten Sie sich einmal durch den Kopf gehen lassen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Als weitere Gründe sind der enorme Landverbrauch, nämlich fast 1.000 Hektar im Vogelschutzgebiet Erdinger Moos, die Lärmbelastung, die zusätzlich käme, und die Abgasbelastung zu nennen. Zu der persönlichen Betroffenheit wird der Kollege Zierer von den FREIEN WÄHLERN sicherlich noch einiges sagen.

Ich komme zum Schluss, Kolleginnen und Kollegen. Meine Redezeit ist fast zu Ende.

Ich wende mich mit einer persönlichen Bitte an die CSU-Fraktion, nicht in meinem Namen und auch nicht für die Fraktion, sondern im Namen der 82.000 Bür

gerinnen und Bürger, die seit fast zehn Jahren unter dieser Planung und den damit einhergehenden Folgen der Frage "Absiedlung oder nicht?" zu leiden haben. Kolleginnen und Kollegen, geben Sie Ihrem Herzen ein Stoß. Stimmen Sie mit uns. Nehmen Sie das Damoklesschwert dritte Startbahn von dieser Region. Ich bitte Sie inständig darum.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Dr. Bernhard.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Petitum der Eingabe lautet, alle Aktivitäten zur Realisierung der dritten Start- und Landebahn einzustellen und in der Gesellschafterversammlung gegen alle derartigen Vorlagen zu stimmen. Dem wollen wir nicht zustimmen.

(Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))

Dazu komme ich noch, Herr Kollege.

Wie stellt sich nun die Situation dar? Wir haben Nichtzulassungsbeschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht, über die noch nicht entschieden ist. Es wäre ein großer Unfug, hier im Hohen Hause jetzt eine solche Entscheidung zu treffen. Vielmehr wollen wir die Entscheidung offenhalten. Außerdem hat die Staatsregierung erklärt, dass sie vom Baurecht solange keinen Gebrauch macht, bis das Urteil rechtskräftig ist.

Ich gehe außerdem davon aus, dass sich vor einer Entscheidung sowohl die Staatsregierung als auch die Gesellschafter noch einmal mit allen Aspekten befassen werden. Ansonsten haben wir einen Planfeststellungsbeschluss, und wir haben ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das alle Aspekte ausführlich geprüft hat.

(Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))

- Zum Bedarf komme ich gleich.

Wir haben einen Münchner Bürgerentscheid, bei dem die Münchner Bürger aus ihrer lokalen Sicht ihre Entscheidung getroffen haben.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Das ist so. Ich habe volles Verständnis für diesen Protest der Münchner, aber wir hier im Bayerischen Landtag haben eine Entscheidung für ganz Bayern und im Interesse ganz Bayerns zu treffen.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Dieses Interesse unterscheidet sich ganz erheblich von der lokalen Betroffenheit, aus der heraus die Münchner ihre Entscheidung getroffen haben. Im Übrigen sollten Sie wissen, dass dieser Bürgerentscheid rechtlich ohnehin keine Bindung mehr hat.

Für uns ist der entscheidende Beurteilungsmaßstab, was dem Interesse Bayerns dient und was für den Standort Bayern gefordert ist.

(Beifall bei der CSU)

Maßstab kann nicht sein, was in München entschieden worden ist.

(Florian von Brunn (SPD): Hört, hört!)

Das ist so, Herr Kollege. Da können Sie ruhig sagen: Hört, hört. Ich freue mich, wenn Sie Ihre Konsequenzen daraus ziehen.

(Florian von Brunn (SPD): Ich sehe das als Münchner Abgeordneter!)

Ich habe als Münchner Abgeordneter ganz offen auf allen Informationsveranstaltungen für diese dritte Start- und Landebahn geworben. Dabei bleibe ich auch.

(Beifall bei der CSU)

Jetzt zum Thema Flugbewegungen. Richtig ist, dass die Zahl der Flugbewegungen zurückgegangen ist. Sie war im Übrigen schon einmal wesentlich höher, als sie es jetzt ist.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das war schon schlimm genug!)

Warum ist die Zahl der Flugbewegungen zurückgegangen? Zum einen spielen technische Themen eine Rolle, und zum anderen spielt die wirtschaftliche Entwicklung eine Rolle. Es hat bei der Finanzkrise Einbrüche gegeben. Entscheidend ist aber die Frage, ob die Passagierzahlen ansteigen. Das ist das entscheidende Kriterium. Die Passagierzahlen steigen kontinuierlich. Das sollten Sie sich einmal in einer Grafik ansehen.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Es wird so sein – das ist die Prognose des Flughafens und kein Wunschdenken –, dass die Passagierzahlen dieses Jahr wahrscheinlich 40 Millionen erreichen. Diese Zahlen beruhen auf den Anmeldungen der Airlines, nach denen die Zahl der Flugbewegungen um zwei bis drei Prozent steigen wird.

(Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD))

Grund dafür ist, dass die Auslastung pro Flieger erheblich gestiegen ist. Diese Entwicklung ist natürlich endlich. Die Lufthansa hat beispielsweise die Sitzabstände weiter verkürzt. Das ist endlich, da man sich sonst nicht mehr hinsetzen kann.

(Heiterkeit bei der CSU – Zurufe von den GRÜ- NEN)

Dieser Entwicklung sind also Grenzen gesetzt, und deshalb muss man davon ausgehen, dass die Zahl der Flugbewegungen wieder steigt.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Die Prognosen des Bundesverkehrsministeriums stellen in Aussicht, dass sich bis zum Jahre 2030 die Flugverkehrsleistungen um 50 bis 60 % erhöhen.

(Zurufe von den GRÜNEN – Glocke der Präsi- dentin)

Das bedeutet, dass wir in Deutschland dann, wenn wir ein vernünftiger Standort sein wollen, die Infrastruktur in diesem Bereich ausbauen müssen.

Der Flughafen steht im Übrigen im Wettbewerb mit anderen Hubs.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Mit Nürnberg und Memmingen!)

Diese Drehkreuzfunktion ist außerordentlich wichtig für Bayern. Ich möchte nur eine Zahl nennen. In Istanbul werden sechs Start- und Landebahnen gebaut, weil man Flugverkehr in die Türkei lenken will.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Das müssen Sie sich alles in Ruhe anhören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine weitere erstaunliche Zahl: Der Tourismus in Bayern wird zur Hälfte über diesen Flughafen abgewickelt.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Wenn wir die wirtschaftlichen Chancen Bayerns weiterhin nutzen wollen, müssen wir auch den Flughafen München ausbauen und das zur Verfügung stellen, was heute verlangt wird, nämlich schnelle Anbindungen am Flughafen, kurze Umsteigezeiten etc.