Ich beantworte dies so, Frau Kollegin: Es kann gar nicht sein, dass ohne eine Hochbauvorlage irgendwelche Dinge entschieden werden. Über Hochbauvorlagen in dieser Größenordnung ist im Landtag – konkret: im Haushaltsausschuss – zu beraten und zu entscheiden.
Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. – Als Grundlage ist die Anlage S anzusehen, ob Ihnen das passt oder nicht. Das sind die Maßnahmen, die festgelegt sind. Das ist die Grundlage für Ihre Entscheidungen und die Entscheidungen der Verwaltung.
(Volkmar Halbleib (SPD): Sie wissen doch selbst, dass das nicht stimmt! Sie arbeiten doch auch mit Prioritätenlisten!)
Herr Staatssekretär, jetzt hat Kollege Güller noch eine Zwischenintervention angemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Staatssekretär, Sie reden von der Anlage S. Ein Projekt muss aber erst einmal den Weg in die Anlage S finden. Der Antrag, um den es hier geht, betrifft die Frage: Welche Projekte finden ihren Weg in die Anlage S? – Dazu muss ich wissen, welche Priorisierungen die Ministerien jeweils haben.
Ich darf Ihnen dazu ein Beispiel, das Ihnen vielleicht nicht unbekannt ist, aus dem Raum Augsburg nennen.
Lieber Kollege, ich habe eine Zwischenintervention angemeldet. Deswegen brauche ich keine Frage zu stellen, sondern ich darf einfach eine Anmerkung machen.
Damit zurück zum Thema Augsburg: Wenn uns Herr Herrmann nicht auf freiwilliger Basis das Thema "Priorisierung der Baumaßnahmen im polizeilichen Bereich in Bayern" genannt hätte, wäre niemals herausgekommen, dass die neue Polizeiinspektion – darüber wurde in der "Augsburger Allgemeinen" mehrfach berichtet; ich verweise auf die Zusammenlegung der Inspektion Pfersee mit Oberhausen – überhaupt nicht auf der Liste erscheinen kann, weil das Ministerium zu wenige Mittel aus dem Gesamthaushalt bekommt. Das ist Hintergrund der Frage von Kollegen Kränzlein und unseres Antrags. Wir wollen eine Liste mit folgendem Inhalt haben: Was ist nach den Vorstellungen der einzelnen Ministerien im Freistaat Bayern notwendig? Wie priorisieren Sie das, was dann eingestellt wird?
Es reicht nicht aus, das einzustellen, wozu Sie gerade Lust haben, sondern Sie sollen uns das nennen, was bei Ihnen auf der Liste steht. Die Polizeiinspektion Augsburg-Oberhausen-Pfersee steht auf der Liste ganz oben, ist aber nie in die Anlage S gekommen, weil Sie es im Kabinett bereits verhindert haben. Es
Kollege Güller, nur ein Satz: Dies ist eine Sache der Antragstellung aus dem Parlament heraus, auch eine Sache der haushalterischen Darstellung. Insofern geschieht doch nichts neben dem Parlament. Es gibt sicherlich x andere Notwendigkeiten oder Wünsche, wo auch immer. Dieser Fall taugt in keiner Weise als Begründung für diesen Antrag. Von daher wiederhole ich: Wir lehnen diesen Antrag ab, weil Sie bereits eine Grundlage haben, insbesondere in der Anlage S des Haushalts.
Da wir jetzt mehr oder weniger unter uns sind: Ich würde allen empfehlen, sich einmal eine Stunde lang hier heraufzusetzen und den Lärmpegel zu hören.
Ich darf noch etwas sagen: Ich bin nicht mehr bereit, all die Briefe zu beantworten, die eingehen, was den Ablauf des Plenums anbelangt. Ich gebe sie zukünftig zur eigenen Beantwortung weiter.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktion der CSU.