Herr Staatsminister, bitte verbleiben Sie am Rednerpult. Frau Kollegin Bause hat sich zuerst zu einer Zwischenfrage gemeldet. Nachdem Sie Ihren Redebeitrag beendet haben, deute ich das in eine Zwischenbemerkung um. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Herrmann, gerade haben Sie von Multikulti-Wahn gesprochen. Das haben Sie offenbar in einer abwertenden Form gemeint.
Ich frage Sie: Brauchen wir angesichts der zunehmend wahrnehmbaren Spaltung der Gesellschaft, die sich in den Pegida-Demonstrationen widerspiegelt, nicht ein Mehr an kulturellem und interkulturellem Austausch? Sind Sie nicht ebenfalls der Meinung, dass wir ein Mehr an Dialog zwischen den Kulturen und den Religionen brauchen? - Wir können nur dann eine offene und freiheitliche Gesellschaft erhalten, wenn wir uns mehr engagieren, anstatt diese Aufgabe mit derartigen Sprüchen, die völlig daneben sind und keinerlei Perspektive aufzeigen, abzuwerten.
Liebe Frau Kollegin Bause, ich bin in der Tat der Meinung, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine der freiheitlichsten Republiken verwirklicht haben, die es weltweit gibt, und dass wir alles dafür tun müssen, diese freiheitliche Gesellschaft mit Nachdruck zu verteidigen. Es ist richtig, dass unser gesellschaftliches Zusammenleben von Toleranz geprägt sein muss. Das ist aber etwas ganz anderes als dieser Multikulti-Wahn.
Ich sage nach wie vor ausdrücklich: Wir können auf Dauer nur vernünftig leben – das ist im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen und die Montagsdemonstrationen ganz wichtig -, wenn wir deutlich machen, dass wir in unserem Land großartige Freiheiten haben, dass es aber in unserer Rechtsordnung auch einen Kernbestand an Verbindlichkeiten gibt. Dies bedeutet, dass nicht jemand in unser Land kommen und behaupten kann, für ihn würden Teile unserer Rechtsordnung nicht gelten, weil er einen anderen Background und andere religiöse Überzeugungen habe. Bei uns gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia. Das muss unmissverständlich deutlich sein. Und dazu stehen wir.
Deshalb stehen wir für die Verteidigung von Freiheit, von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Diese Freiheiten werden von islamistischen Personen angegriffen. Sie werden aber auch von Neonazis in unserem Land angegriffen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die sich dagegenstellt. Dazu stehen wir in der Tat. Wir werden das aber nicht erreichen, wenn wir solche Vorstellungen verbreiten, wonach jeder nach seinem Gutdünken oder nach irgendwelchen Regeln hier leben dürfte. Der Multikulti-Wahn hat in der Tat manche Irrungen und Wirrungen in unserer Gesellschaft gezeitigt. Wir müssen wieder zu mehr Verbindlichkeit zurückkommen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über die Dringlichkeitsanträge, für die keine namentliche Abstimmung beantragt worden ist - das sind die Dringlichkeitsanträge der SPD auf der Drucksache 17/5014 und der GRÜNEN auf der Drucksache 17/5016 - abstimmen.
Ich beginne mit dem Dringlichkeitsantrag der SPD. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zu dem Gesamtkomplex, den wir gerade eben besprochen haben, die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenprobe. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag -
Entschuldigung. Ich habe das da hinten nicht gesehen. Das ist schon etwas im Dunkeln. Danke für den Hinweis. Wenn Sie hier heroben sitzen und nach hinten sehen, kommen Sie zu demselben Ergebnis wie ich. Ich stelle fest: Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag der SPD abgelehnt.
che 17/5016: Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen?
Ich lasse noch einmal abstimmen: Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer dagegen ist, den bitte ich auch um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU und der Abgeordnete Dr. Peter Paul Gantzer. Enthaltungen? – Herr Kollege Professor Dr. Bauer im Dunkeln. Damit ist dieser Antrag bei einer Stimmenthaltung und der Gegenstimmen, die ich genannt habe, abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu den namentlichen Abstimmungen. Als Erstes betrifft dies den Antrag der CSU auf der Drucksache 17/5002. Für die Abstimmung sind drei Minuten vorgesehen. Ich eröffne die Abstimmung.
Ich bitte um Aufmerksamkeit, damit keine Fehler passieren. Es geht jetzt um den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/5015 der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Auch dafür haben Sie wieder drei Minuten Zeit. Nur zur Information: Wir haben anschließend noch eine namentliche Abstimmung zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt.
Die Zeit ist um. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, das Ergebnis der beiden namentlichen Abstimmungen außerhalb des Saales zu ermitteln. Ich werde die Ergebnisse zu gegebener Zeit verkünden.
Wir kommen zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt, zu dem ebenfalls eine namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Es geht um das Fracking. Ich bitte wieder um Aufmerksamkeit. Wir haben zunächst eine ganz normale, also keine namentliche Ab
(Unruhe – Glocke des Präsidenten – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Was ist an der Regierungsbank los, Mensch? – Thomas Kreuzer (CSU): Da ist wenigstens etwas los!)
Wir sind zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt – Dringlichkeitsanträge zum Fracking – zurückgekehrt, weil jetzt die Frist für den Antrag auf namentliche Abstimmung erfüllt ist. Ich lasse aber zunächst über den Antrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/5013 betreffend "Kein unkonventionelles Fracking bei der Gewinnung von Öl und Gas in Bayern" abstimmen, zu dem keine namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen? – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Jetzt kommen wir zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/5001, zu dem namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Ich eröffne also die namentliche Abstimmung. Dafür sind drei Minuten vorgesehen.
Die Zeit ist um. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte, das Ergebnis außerhalb des Saales festzustellen. Ich werde es zu gegebener Zeit hier bekannt geben.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, darf ich Ihnen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen, die wir bis jetzt durchgeführt haben und deren Ergebnis noch nicht bekannt gegeben worden ist, mitteilen. Ich gebe als Erstes die Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen zu dem Thema "Terrorismusbekämpfung" bekannt.
Zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Dr. Florian Herrmann und anderer und Fraktion – das ist die CSU-Fraktion – betreffend "Verteidigung von Sicherheit und Freiheit Maßnahmen gegen islamistischen Terror effizient verstärken", Drucksache 17/5002: Mit Ja haben gestimmt 98, mit Nein haben gestimmt 52, und 2 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion angenommen.
Jetzt kommt der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Terrorismus wirksam bekämpfen - Defizite bei der Inneren Sicherheit beseitigen", Drucksache 17/5015. Mit Ja haben gestimmt 10, mit Nein haben gestimmt 133, und 5 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Jürgen Mistol und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Stärkung der kommunalen Demokratie IV – Repräsentation in den Zweckverbänden", Drucksache 17/2221. Mit Ja haben gestimmt 62, und mit Nein haben gestimmt 77. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Nun komme ich zum Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung, das bereits ausgezählt ist, zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Fracking im Bergrecht verbieten", Drucksache 17/5001. Mit Ja haben gestimmt 61, mit Nein haben 88 gestimmt. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) Sofortprogramm für die Beschulung junger Flüchtlinge (Drs. 17/5003)