Meine Damen und Herren, unser Problem ist doch ein ganz anderes: Die demografische Entwicklung ist unser Problem. Wir haben, Gott sei Dank, keine Flucht aus den ländlichen Bereichen; wir haben nur in sieben bayerischen Landkreisen einen negativen Wanderungssaldo. Wir haben aber in 20 Landkreisen einen Rückgang der Bevölkerung, weil wir dort einen Sterbefallüberschuss haben, den mangelnder Zuzug dort nicht ausgleichen kann. Dieses Problem haben die großen Städte in Bayern eben nicht.
Der Zuzug nach Bayern hält an. Alle Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung in Bayern bis zum Jahr 2030 sagen, dass immer noch mehr Menschen, vorrangig aus anderen Bundesländern, nach Bayern kommen, freiwillig und gerne. Obwohl die Opposition ständig erklärt, dass in Bayern alles so furchtbar ist, kommen die Menschen zu uns.
Jetzt ist unser Ziel, dass dieser Zuzug nicht nur in München, in Regensburg und in Ingolstadt stattfindet, sondern in ganz Bayern, gerne auch im ländlichen Raum. Ich glaube, dagegen haben nicht einmal diejenigen etwas, die heute meinen, hier darstellen zu müssen, dass unser besonderer Einsatz für den ländlichen Raum den Städten Schaden zufügen würde. Ich kann mich über dieses Argument nur wundern.
Der Zuzug im ländlichen Raum ist wichtig. Ich glaube nicht, dass es hier einen Widerspruch gibt. Das geht auch nicht gegen die Städte. Diese besondere Förderung des ländlichen Raumes und die Förderung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf steht im LEP, verabschiedet vom Bayerischen Landtag. Dieser Raum mit besonderem Handlungsbedarf erfordert in
Jetzt frage ich schon: Wer hat denn wie oft schon hier im Landtag per Regierungserklärung berichtet? All die Dinge sind hier diskutiert worden. Wie oft sollen wir es denn noch erklären? Vielleicht sollten wir die Regierungserklärung genutzt haben, ordentlich mitzudiskutieren, dann auch tatsächlich den Heimatbericht von gestern wenigstens einmal lesen, und dieser Heimatbericht kommt jetzt jährlich, das wird nicht der einzige bleiben.
Ihr Antrag ist eigentlich längst erledigt. Wir haben bei uns im Ministerium eine klare Strategie für den ländlichen Raum, aber keine Strategie gegen die Städte. Das ist doch wirklich eine Unterstellung, die in keiner Weise zutrifft. Fakt ist doch Folgendes: dass die kleinen Gemeinden im strukturschwächeren Raum des Freistaates Bayern große Probleme haben und händeringend danach suchen, wie sie ihre eigene Situation verbessern können. Deswegen helfen wir im Einklang mit Gemeindetag und Landkreistag diesen Gebieten, diesen Gemeinden.
Ich sage Ihnen eines: Ob der Raumordnungsbericht im Januar 2015 vorliegt oder im April 2015, das ist den Bürgermeistern im ländlichen Raum relativ egal. Ich bin so viel im Land unterwegs; mich hat noch nie ein Bürgermeister gefragt: Bitte, Staatssekretär, wann kommt endlich der Raumordnungsbericht?
Das sind Dinge, die offensichtlich nur die Opposition interessieren. Der Raumordnungsbericht wird im ersten Vierteljahr kommen. Aber auch der wird Bayern garantiert nicht retten.
Kritik statt Strategie, das ist offensichtlich Ihre Masche bei dem Thema. Ich habe nämlich noch nicht einen einzigen Vorschlag gehört, der abweichend von dem, was wir sagen, den kleinen Gemeinden wirklich substanziell etwas bringen würde, sondern nur Kritik.
Bürgermeister sagen mir: Lieber Herr Staatssekretär, ich habe eine Autobahnausfahrt, und ich hätte einen Betrieb, der sich dort gerne ansiedeln würde, das geht aber nicht, weil das Anbindegebot genau das verhindert. Dann sage ich dem Bürgermeister: Mach dir keine Sorge, der Betrieb soll in die Stadt gehen, so sieht es das Landesentwicklungsprogramm vor – und
offensichtlich diejenigen, die jetzt Angst haben, wenn einmal ein Betrieb aus der Stadt hinausgeht und in einer kleinen Gemeinde investiert. Wir wollen etwas ermöglichen, darum geht es: etwas zu ermöglichen.
Ach, wir können nicht mehr abstimmen? – Dann stimmen wir halt das nächste Mal ab, das macht doch nichts.
(Staatssekretär Albert Füracker verlässt das Red- nerpult – Allgemeiner Beifall – Inge Aures (SPD): Bravo!)
Herr Staatssekretär, vielen Dank. Damit haben Sie mich in die Lage versetzt, jetzt noch über den Antrag abstimmen zu lassen.
derführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag in der Neufassung des Wirtschaftsausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich darf noch das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung bekannt geben, und zwar geht es um den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Sofortprogramm für die Beschulung junger Flüchtlinge", Drucksache 17/5003: Mit Ja haben 59 gestimmt, mit Nein haben 84 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.