Die Schuleingangsuntersuchungen geben uns auch die Möglichkeit, alle Kinder in Bayern zu erreichen. Ich will, dass wir diese Chance ordentlich nützen, von daher die Neukonzeption. Dadurch, dass das Pilotprojekt schon im nächsten Jahr beginnen kann, kommen wir ein Stück schneller voran.
Dabei wird auch der öffentliche Gesundheitsdienst eingebunden sein. Liebe Kollegin Sonnenholzner, wenn wir für den Nachwuchs werben wollen, bin ich gern bereit, konzeptionell etwas zu tun; denn ich bin der Auffassung, dass der öffentliche Gesundheitsdienst vor Ort viel leistet. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es genügend Nachwuchs gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir von Prävention sprechen, ist für uns entscheidend – darauf hat Herr Kollege Holetschek schon hingewiesen –, dass die medizinische Qualität und die Infrastruktur unserer Kur- und Heilbäder verbessert werden.
Wir haben hier schon ein Förderprogramm auf den Weg gebracht und haben im Doppelhaushalt 1,8 Millionen Euro pro Jahr für die weitere Förderung vorgesehen. Ich halte das für richtig und zielführend. Das wird durch das betriebliche Gesundheitsmanagement ergänzt; denn in meinen Augen werden gesunde Mitarbeiter für die Unternehmen immer wichtiger. Ich halte die Kombination mit Kur- und Heilbädern für sehr sinnvoll. Deswegen unterstützen wir das sehr gerne.
Kur- und Heilbäder erhöhen die Attraktivität des ländlichen Raums. Es geht um mehr als eine schöne Landschaft. Es ist klar, dass die Infrastruktur stimmen muss; aber es gibt noch mehr. Die Menschen achten inzwischen sehr wohl darauf, dass es eine gute medizinische Versorgung vor Ort gibt, wenn sie an einen Ort ziehen oder in einem Ort bleiben wollen. Deswegen ist es mir enorm wichtig, dass wir unsere bewährten Programme zur Niederlassungsförderung der Hausärzte voranbringen und das Stipendienprogramm, mit dem Studierende motiviert werden sollen, nach dem Studium im ländlichen Raum tätig zu sein, weiter auf hohem Niveau fahren können. Wir wollen das Hausärzteniederlassungs-Förderprogramm – der Kollege Bernhard Seidenath hat es schon angesprochen – auf Fachärzte ausdehnen; denn wir brauchen in der Fläche Hausärzte und Fachärzte. Im ländlichen
Bereich werden die Kommunalpolitiker darauf immer häufiger angesprochen, und auch uns ist es wichtig, dass es eine gute Vernetzung vor Ort gibt.
Unsere Regionen sind unterschiedlich. Auch die medizinische Versorgung und die Präventionsangebote vor Ort sind unterschiedlich. Die Idee der "Gesundheitsregionen plus" besteht darin, die Partner im Gesundheits- und Pflegebereich vor Ort zusammenzubekommen, damit gemeinsame Ideen für Prävention und Gesundheitsversorgung entwickelt werden können. Dann können wir schauen, wie wir das, was vor Ort entwickelt wird, mit Förderprogrammen unterstützen können.
Deswegen sprechen wir von "Gesundheitsregionen plus", weil in den Regionen schon viel passiert ist und wir das weiter unterstützen wollen.
Frau Staatsministerin, einen Moment bitte. Ich hätte noch eine Bitte an die Kolleginnen und Kollegen: Es ist ein derartiges Gemurmel hier im Saal, ich bitte Sie, einfach zuzuhören. Ich denke, jeder Redner – egal welcher Partei -, der am Rednerpult steht, hat den Respekt aller verdient. Wenn Sie sich unterhalten müssen, gehen Sie bitte nach draußen. Die Abstimmungen beginnen hinterher, das geht dann Schlag auf Schlag. Bitte seien Sie doch etwas ruhiger!
Wir haben für die Förderung der Gesundheitsregionen allein Mittel im Umfang von 2,6 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen für einen Zeitraum von fünf Jahren im Haushalt einbringen können. Mir war dies wichtig, weil es sich um eine längerfristige Maßnahme handeln soll.
Auch die stationäre Versorgung muss stimmen. Wir haben in Bayern ein dicht geknüpftes Netz an zeitgemäßen Krankenhauseinrichtungen. Das ist für den Flächenstaat Bayern von enormer Bedeutung. Wir benötigen den Erhalt dieser stationären Versorgungsstrukturen. Ich halte das für wichtig, und deswegen investieren wir in diese Strukturen. Wir haben im Doppelhaushalt 2015/2016 je 500 Millionen Euro zur Verfügung, um in die Krankenhäuser, das heißt die Gebäude, investieren zu können. Lieber Kollege Leiner, wir haben dafür auch die Pauschalen erhöht, weil das der Wunsch der Krankenhausträger vor Ort war.
Lieber Kollege Dr. Vetter, Sie hatten auch davon gesprochen, wir sollten im ländlichen Bereich die Versorgung sicherstellen. 60 % der Maßnahmen mit
einem Volumen von einer Milliarde Euro entfallen auf Krankenhäuser im ländlichen Raum. Auch die Krankenhausförderung in Bayern berücksichtigt die ländlichen Strukturen. Ich finde, das geschieht zu Recht, weil wir gerade auch in ländlichen Räumen eine Krankenhausversorgung benötigen. Deswegen habe ich mich vor Kurzem in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Krankenhausreform so massiv dafür eingesetzt, Sicherstellungszuschläge festlegen zu können, und dafür, dass die Notfallambulanzen besser ausgestattet werden, um die flächendeckende Versorgung mit bedarfsgerechten Häusern weiter erhalten zu können. Wir sind sehr aktiv und tun etwas für unsere Krankenhäuser.
In Bezug auf den ländlichen Raum ist auch ein Ausbau der Telemedizin wichtig. Es ist erforderlich, dass das Wissen der Spezialisten in die Fläche kommt. Es müssen die Daten laufen, und es darf nicht sein, dass die Menschen laufen müssen. Es gibt in Bayern viele Projekte, die wir weiter vorantreiben, weil die Telemedizin und die Digitalisierung sehr wichtig sind.
Mich bewegt auch das Thema der Personalengpässe in der Altenpflege sehr intensiv. Sie wissen, dass es eine aktuelle Bedarfs- und Angebotsprognose gibt, wonach ein starker Mangel bei den Auszubildenden in den nächsten Jahren vorausgesagt wird. Deswegen war es mir eine großes Anliegen zu überprüfen, wie wir den Altenpflegeberuf noch attraktiver machen können. Wir haben im Oktober ein 5-Punkte-Programm dazu vorgestellt. Zuallererst gehört für mich die Entbürokratisierung dazu. Das bedeutet weniger Dokumentation in den Alten- und Pflegeheimen. Dazu gehört für mich aber auch die weitere Fortführung der Kampagne "Herzwerker". Ebenso gehört eine bessere Anleitung in der praktischen Ausbildung dazu. Wenn ich mit denjenigen spreche, die eine Ausbildung durchlaufen, höre ich immer wieder, es käme darauf an, wo die Ausbildung absolviert werde, ob eine gute Anleitung erfolge oder nicht. Ich möchte, dass wir einen Standard für ganz Bayern haben. Wenn jemand die Ausbildung durchläuft, muss er sich darauf verlassen können, eine gute Praxisanleitung zu erhalten. Das erscheint mir sehr wichtig. Gleichzeitig möchte ich ein Projekt zum Stopp von Ausbildungsabbrüchen auflegen.
Wichtig ist schließlich auch die Ausbildungsumlage. Vorhin ist die Frage aufgetaucht, warum wir in diesem Zusammenhang zuerst eine Studie in Auftrag gegeben haben. In anderen Bundesländern ist die Umlage bereits wieder aufgehoben worden. Ich möchte eine Umlage, die auf solider Basis steht. Deswegen: erst die Studie, dann ein Konzept. Wir haben im Haushalt
bereits 800.000 Euro dafür vorgesehen. Es wird ernsthaft daran gearbeitet, die Ausbildungsumlage umzusetzen. Ich hoffe auf Unterstützung aus Ihren Reihen.
Herr Kollege Seidenath hat darauf hingewiesen, dass die Ausbildung in den nächsten zwei Jahren ein Schwerpunkt sein wird.
Wir haben auch einen Ansatz zur investiven Förderung der Angebote der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege für Menschen mit Demenzerkrankungen. 1,5 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Natürlich könnte man immer sagen: Wir wollen noch mehr und noch mehr. Aber man muss auch bei den Neuauflagen von Programmen erst einmal schauen, wie sie abgerufen und angenommen werden. Wenn wir dann mehr benötigen, werde ich als Gesundheits- und Pflegeministerin das hoffentlich dem Haushaltsausschuss so darlegen können, dass wir noch mehr Gelder bekommen können. Ich denke aber, wir sollten Schritt für Schritt vorgehen, und das tun wir mit unserem Haushalt.
Wir wollen auch etwas in Bezug auf pflegende Angehörige erreichen. Herr Kollege Leiner, Sie haben Pflegestützpunkte angesprochen. Bei uns in Bayern gibt es die Fachstellen für pflegende Angehörige, die in der Fläche angesiedelt sind. Deswegen brauchen wir keine Doppelstruktur bei den Pflegestützpunkten. Wir setzen auf die Fachstellen für pflegende Angehörige.
Es muss uns darum gehen zu schauen, was angenommen wird und wo es sich eher um eine Doppelstruktur handelt.
Ein ernstes Thema, das mich sehr bewegt und beschäftigt, ist die Sterbebegleitung in der letzten Lebensphase. Für mich gehört es zu einer humanen Gesellschaft, Schwerstkranken und sterbenden Menschen ein würdevolles Sterben zu ermöglichen. Deswegen sollte Sterben viel stärker ein Teil des Lebens sein und sollte weder künstlich verlängert noch künstlich verkürzt werden. Deswegen lehne ich aktive Sterbehilfe entschieden ab.
Es gilt für mich nach wie vor: Wir müssen dafür sorgen, dass ein Mensch an der Hand eines anderen versterben kann, aber eben nicht durch die Hand eines anderen.
Ich warne in diesem Zusammenhang dringend davor, Möglichkeiten zur assistierten Selbsttötung zu eröffnen. Gemeinnützige Sterbehilfeorganisationen sollten in Deutschland gesetzlich nicht erlaubt werden. In meinen Augen sollten wir alten und schwerstkranken Menschen nicht das Gefühl vermitteln, dass sie der Gesellschaft zur Last fallen. Wir sollten ihnen vielmehr ein Leben in Würde und möglichst ohne Schmerzen bis zuletzt ermöglichen. Das muss unser Ansatz sein, und daran müssen wir arbeiten.
In Bayern handeln wir nach unseren Überzeugungen. Wir haben in der Palliativversorgung und bei den Hospizen in den letzten Jahren massiv Betten aufgebaut. Es gibt sehr viele Palliativstationen in Bayern. Es gibt palliativmedizinische Dienste an einzelnen Häusern. Es gibt an insgesamt 94 Krankenhäusern eine stationäre Palliativversorgung. Wir haben 29 Palliativteams in der ambulanten Versorgung. Wir haben Hospize in Bayern. Wir wollen und brauchen noch mehr. Deswegen fördern wir auch den Aufbau von Hospizbetten mit 10.000 Euro, um noch mehr erreichen zu können. Wir haben insgesamt die Chance zu investieren und wollen weiter vorankommen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an all diejenigen, die im Haupt- und im Ehrenamt in der Palliativversorgung und in den Hospizen mitarbeiten. Ein ganz herzliches Dankeschön! Ich habe sehr viel Respekt vor den Menschen, die dort tätig sind.
Deswegen werde ich mich übrigens in Bezug auf die Hospize auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass 100 % der zuschussfähigen Kosten übernommen werden. Ich glaube, das wäre ein großer Schritt für die Hospize in Bayern.
Ich wollte Ihnen eines aufzeigen: Wir werden im Gesundheits- und Pflegebereich einerseits Kontinuität haben, und zwar mit Krankenhausinvestitionen und den Fördermitteln, die wir bisher aufbringen konnten. Uns geht es andererseits darum, Schwerpunkte zu setzen, wenn neue Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen anstehen. Wir wollen uns ebenfalls sehr stark auf Berliner Ebene einbringen, weil dort im Rahmen der Gesetzgebung derzeit viel läuft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle danke ich noch einmal für das gute Miteinander im Ausschuss. Ich werde den Dank, der vielfach von Ihnen geäußert worden ist, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegeministerium gerne weitergeben. Ich kann Ihnen sagen, dass dort wirklich sehr viel geleistet wird. Vielen herzlichen Dank!
Frau Ministerin, Herr Professor Bauer von den FREIEN WÄHLERN hat sich, wenn auch etwas spät, zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Frau Staatsministerin, Sie haben von Ihren Aufgaben und Tätigkeiten berichtet. Das habe ich sehr wohl vernommen. Über eine wichtige Strukturentscheidung haben Sie leider keinen Satz verloren, nämlich zur Strukturentscheidung über die Einsetzung einer Pflegekammer. Sie haben mehrmals angekündigt, dass die Entscheidung bis zum Jahresende fällt. Heute haben wir die letzte Plenarsitzung. Deshalb bitte ich Sie um eine Aussage, wie diese Entscheidung ausgefallen ist: Pflegekammer ja oder Pflegekammer nein. – Danke.
Lieber Herr Kollege Bauer, es ist richtig, dass uns das Thema Pflegekammer sehr beschäftigt. Wir haben schon immer gesagt, dass wir eine starke Interessenvertretung der Pflegenden brauchen. Dazu gibt es ein entsprechendes Konzept meines Hauses. Sie wissen, dass es Befürworter und Gegner der Pflegekammer gibt. Gerade bin ich dabei, das abzusprechen. Deswegen kann ich Ihnen heute noch nicht das endgültige Ergebnis präsentieren; denn wir befinden uns gerade im Abstimmungsprozess. Es gibt jedoch einen konkreten Vorschlag aus meinem Haus. Gerne werde ich diesen mit Ihnen absprechen.
Danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 14, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/4142 bis 17/4157, 17/4327 bis 17/4334, 17/4351 bis 17/4359, 17/4416 und 17/4417 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/4608 zugrunde.
Vorweg lasse ich jetzt, wie von der SPD-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER beantragt, über die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/4155, 17/4351, 17/4352, 17/4358 und 17/4359 in einfacher Form abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Änderungsanträge zur Ablehnung.
möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Damit komme ich zur Einzelabstimmung zum FW-Änderungsantrag auf der Drucksache 17/4351. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt komme ich zur Abstimmung über den FW-Änderungsantrag auf der Drucksache 17/4352. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Jetzt komme ich zur Abstimmung über den FW-Änderungsantrag auf der Drucksache 17/4358. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt komme ich zur Abstimmung über den FW-Änderungsantrag auf der Drucksache 17/4359. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.