Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau wegen solcher Debatten fragen sich die Menschen: Was tut die Politik eigentlich für unsere Probleme? – Genau das muss die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne begeistern. Wenn wir über Gesundheit und Pflege reden, müssen wir über die Probleme der Menschen reden und nicht über irgendwelche Geschäftsordnungsthemen. Das ist unser Auftrag.
Diesen Auftrag nehmen wir, die CSU, ernst, meine Damen und Herren. Wir haben ein eigenes Ministerium für Gesundheit und Pflege. Das bedeutet einen Quantensprung. Wir zeigen damit: Gesundheit und Pflege stehen im Mittelpunkt der Gesellschaft und sind uns wichtig.
Wir haben in diesem Jahr schon einiges auf diesem Gebiet geleistet. Es geht darum, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Es geht darum, in Berlin Akzente zu setzen. Gesundheitspolitik wird auch in Berlin gemacht, meine Damen und
Herren. Ich muss der Ministerin gratulieren und ihr Respekt zollen, welchen Einfluss sie bei den Koalitionsverhandlungen genommen hat, damit es auch eine bayerische Handschrift gibt. Melanie Huml hat dafür die richtigen Akzente gesetzt. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Meine Damen und Herren, im ländlichen Raum befinden sich unter anderem Kurorte und Heilbäder. Dort gibt es 100.000 Arbeitsplätze, und dort entstehen 3,7 Milliarden Euro an Wertschöpfung. Auch dort ist es wichtig, dass wir Förderprogramme fortsetzen. Das tun wir. Wir setzen Akzente für den ländlichen Raum, indem wir dort die richtigen Maßnahmen bündeln. Und wir werden nicht nachlassen, die demografische Herausforderung gemeinsam anzugehen.
Das sind die großen gesellschaftspolitischen Themen: die älter werdende Gesellschaft und die Frage, wie wir mit Pflege umgehen. Hier müssen wir gemeinsam handeln. Das Parlament muss in Einigkeit vorgehen. Wenn wir dafür werben, dass sich Menschen in der Pflege engagieren, müssen wir Wertschätzung in den Mittelpunkt stellen. Dafür steht auch die Initiative des Kollegen Imhof zur Bezahlung. Ich bin außerordentlich dankbar für die Anstöße, die wir geben. Diese müssen wir verstetigen und voranbringen. Diesen Aufgaben stellen wir uns hier gemeinsam.
Wichtig sind mir außerdem die Palliativ- und Hospizbewegung. Auch dieses Aufgabenfeld halte ich für sehr wichtig. Im Moment verfolgen wir die Diskussionen über die Sterbehilfe. In Belgien wurde schon beschlossen, dass Kinder Sterbehilfe beanspruchen können. Vor diesem Hintergrund erkennen wir, vor welchen ethischen Herausforderungen wir hier gemeinsam stehen. Wir wissen, dass wir diese nur bewältigen können, wenn wir darüber sehr ernsthaft und mit großem Verantwortungsbewusstsein diskutieren.
Gleichzeitig stärken wir die ehrenamtlichen Palliativund Hospizbewegungen. Wir haben dafür 50.000 Euro vorgesehen. Das ist zugegebenermaßen ein kleiner Tropfen. Aber diese Ausgabe soll zeigen, dass uns das Thema wichtig ist. Die darauf bezogenen Fragen haben Tiefgang und betreffen wirklich die Versorgung der Älteren in der Gesellschaft. Ich bitte darum, dass wir diese Themen weiter gemeinsam angehen.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch für die gute Arbeit im Gesundheitsausschuss bedanken. Sie ist sehr konstruktiv und von einer großen Gemeinsamkeit getragen. – Herr Kollege Güller, anscheinend verhält es sich im Haushaltsausschuss nicht so. Sie sitzen nämlich immer noch im Zug nach Nirgendwo. Vorhin
haben Sie das Kursbuch angesprochen. Dabei kann ich Ihnen wirklich nicht folgen. Diese Äußerungen waren platt und populistisch.
Es ging um irgendwelche Empfänge mit Bezug zur Gesundheitspolitik. – Herr Kollege Güller, machen Sie sich doch nicht lächerlich. Das ist wirklich unterste Schublade!
Ich bin froh, dass es in der SPD auch andere Formen des Umgangs gibt. Im Gesundheitsausschuss handeln wir gemeinsam, damit unsere Gesellschaft, die Jungen und die Älteren, gut versorgt werden.
Das Thema eines eigenen bayerischen Präventionsplans will ich auch noch ansprechen. Nächstes Jahr wird das Thema Kindergesundheit sehr wichtig sein. In diesem Aufgabenbereich sind wir auf einem guten Weg. Das ist ein Kernthema der Politik und ein Markenzeichen der CSU. Daran wollen wir arbeiten, und das nehmen wir sehr ernst.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult; wir haben noch eine Zwischenbemerkung der Kollegin Rauscher.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Holetschek, ich habe nur eine kleine Zwischenbemerkung. Ich stelle mir gerade die Frage, woran es denn liegen könnte, dass das Klima im Gesundheitsausschuss so positiv ist. Könnte das auch an der Vorsitzenden aus der SPD liegen?
Lassen Sie uns doch einfach in den Mittelpunkt stellen, dass Gesundheitspolitik und Pflegepolitik eine Kernpolitik für die Menschen bedeuten, der wir uns alle über die Parteigrenzen hinweg verpflichtet sehen. Wir ringen um die besten Lösungen. Dass wir oft die besten Argumente haben, ist nun einmal unserer Politik geschuldet.
Danke schön. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auf unserer Ehrentribüne haben heute Gäste Platz genommen. Ich begrüße den Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Herrn Dr. Karl Huber, den Präsidenten des Oberlandesgerichts Nürnberg, Herrn Peter Küspert, sowie die Generalsekretärin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Frau Dagmar Ruderisch, sehr herzlich. Sie sind wegen des nächsten Tagesordnungspunkts gekommen. Herzlich willkommen!
Werte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst bedanke ich mich dafür, dass ich überhaupt an dieser Stelle stehen darf, dafür, dass es ein eigenes Gesundheits- und Pflegeministerium gibt. An dieser Stelle sage ich Horst Seehofer ein herzliches Dankeschön, auch wenn er heute nicht da ist. Er hat diese Entscheidung getroffen. Ich sage auch allen, die im letzten Jahr beim Aufbau mitgeholfen haben, ein herzliches Dankeschön. Das waren sehr viele: der Haushaltsausschuss unter dem Vorsitz von Peter Winter und dem stellvertretenden Vorsitz von Volkmar Halbleib, mein eigener Ausschuss – wenn ich es so ausdrücken darf – unter dem Vorsitz von Kathrin Sonnenholzner und Bernhard Seidenath, und all die weiteren, die aus den verschiedenen Fraktionen hier mitgewirkt haben. Vorweg an alle ein herzliches Dankeschön, dass die Arbeit von großer Gemeinsamkeit getragen wird.
Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung in Bayern, dass wir ein eigenes Gesundheitsund Pflegeministerium haben. Das zeigt sich auch an den Aktivitäten, die wir im letzten Jahr neben dem Aufbau, der mit der Schaffung eines neuen Ministeriums verbunden ist, entfalten konnten. Es war ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, das zeigt, dass uns der Bereich Gesundheit und Pflege so wichtig ist, weil in ihm unwahrscheinlich viele Menschen Tag und Nacht arbeiten. Das sind viele Ehrenamtliche, und viele arbeiten zu Hause in der Familie für Gesundheit und Pflege. Es sind aber auch viele Hauptamtliche. Auch ihnen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön! Es wird enorm viel geleistet, vor allem im Bereich der Pflege.
Zu denjenigen, die sich in diesem Bereich besonders einsetzen, gehört mein Kollege Herrmann Imhof als Patienten- und Pflegebeauftragter, der stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort hat und sich entsprechend einbringt. Für deinen unermüdlichen Einsatz sage ich auch dir ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle.
Das neue Ministerium steht für das, was sich die Menschen am meisten wünschen: Gesundheit und Lebensqualität. Es gilt, diese Bereiche weiterzuentwickeln, gleichzeitig aber auch die Menschen an ihre Eigenverantwortung zu erinnern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen für sich selbst Verantwortung übernehmen. Wenn sie krank oder pflegebedürftig sind, sind wir da, unterstützen sie und sorgen für sie. Um diese beiden Bereiche kümmern wir uns ganz stark.
Ich habe schon gesagt: Das erste Jahr war sehr vom Aufbau geprägt. Es war aber auch von den Koalitionsverhandlungen geprägt. Hier haben wir dafür gesorgt, dass vieles die bayerische Handschrift trägt. Wir werden sehr darauf achten, dass das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, auch umgesetzt wird.
Wir haben im ersten Jahr unser Förder- und Stipendienprogramm erfolgreich weitergeführt und eine Taskforce Infektiologie auf den Weg gebracht. Wir haben den Auf- und Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung weiter stark vorangetrieben.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Honorarobergrenze für Hausärzte fällt. Lieber Kollege Dr. Vetter, dazu gab es in den Koalitionsverhandlungen eine Initiative aus Bayern, und uns ist es gelungen, dass die Umsetzung für die Hausärzte sehr schnell erfolgt. Ich bin voll bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass es gut war, dass die Honorarobergrenze gefallen ist.
Aber es gibt auf Bundesebene noch mehr zu tun, und ich bin froh, wenn wir manches parteiübergreifend voranbringen können, zum Beispiel mehr Regionalisierung, damit nicht so viele Mittel aus Bayern abfließen, und die Definition der Pflegebedürftigkeit noch in dieser Legislaturperiode. Das sind Themen, die mir noch sehr stark auf den Nägeln brennen, und ich werde dafür kämpfen, dass wir hier weiter vorankommen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gesundheits- und Pflegeministerin und als Ärztin ist es mir vor allem ganz wichtig, dass wir immer den Menschen im Mittelpunkt
haben und bei allen Diskussionen über Summen und Stellen nicht vergessen, dass wir alles für die Menschen in Bayern tun. Dabei geht es nicht darum, dass man alles komplett umkrempelt, sondern darum, dass man das Gesundheitssystem besonnen und intelligent weiterentwickelt. Deswegen sind mir für die nächsten zwei Jahre einige Schwerpunkte sehr wichtig.
Dazu gehören die Prävention und die Vermeidung von Krankheiten und die Eigenverantwortung der Menschen, die Sicherstellung der medizinischen und der pflegerischen Versorgung in ganz Bayern – ich sage bewusst: in ganz Bayern – sowohl ambulant als auch stationär. Dazu gehört auch, neue Wege in der Pflege zu gehen und schwerstkranke und sterbende Menschen menschenwürdig zu begleiten. All das ist mir für die nächsten zwei Jahre neben allem anderen, was wir tun, besonders wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Prävention und Gesundheitsförderung gehören zu den Kernelementen bayerischer Gesundheitspolitik. Deswegen, liebe Kollegin Sonnenholzner, wollen wir eine ganzheitliche Präventionsstrategie. Deswegen haben wir auch mit den Kabinettskollegen und ihren Mitarbeitern Arbeitskreise geschaffen mit dem Ansatz in den Lebenswelten und der Lebensphasen. Wir wollen die Menschen da abholen, wo sie sind, um möglichst viele von ihnen zu erreichen. Deswegen wollen wir im nächsten Jahr auch den Bayerischen Präventionsplan zum Laufen bringen.
Ein besonderes Augenmerk von mir und von uns allen – ich hoffe, von möglichst vielen – wird auf der Kindergesundheit liegen. Im Mittelpunkt sollen Themen wie gesunde Ernährung und Bewegung stehen; dazu gehört aber noch viel mehr. Dazu gehört auch eine Impfoffensive, eine Impfkampagne. Man muss sich nur die Zahl der Masernausbrüche 2013 in München und Umgebung anschauen. Sie zeigt, dass wir hier noch Nachholbedarf haben. Deswegen wollen wir rund 2 Millionen Euro in Präventionsprojekte und Aufklärungskampagnen und 600.000 Euro in eine Impfkampagne geben, um möglichst viele Kinder und Eltern zu erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist auch die Neukonzeption der Schuleingangsuntersuchung ein Anliegen. Übrigens ist schon in der letzten Legislaturperiode von der Kollegin Kerstin Schreyer-Stäblein mit angeregt worden, sich die Schuleingangsuntersuchungen einmal genauer anzuschauen. Dabei ist mir wichtig klarzustellen, dass wir die Schuleingangsuntersuchungen nicht deshalb um ein Jahr vorverlegen, damit die Schülerinnen und Schüler ein Jahr eher in die Schule gehen sollen. Nein, wir wollen ein Jahr
mehr Zeit für eine Förderung haben, wenn sie notwendig ist. Das macht Sinn, und das ist gut für unsere Kinder.
Die Schuleingangsuntersuchungen geben uns auch die Möglichkeit, alle Kinder in Bayern zu erreichen. Ich will, dass wir diese Chance ordentlich nützen, von daher die Neukonzeption. Dadurch, dass das Pilotprojekt schon im nächsten Jahr beginnen kann, kommen wir ein Stück schneller voran.