- Herr Aiwanger, denken Sie an meine Rede von vorhin. Reden Sie auch daheim so, nicht nur hier im Landtag. - Derzeit sind 2.000 junge Leute als Anwärterinnen und Anwärter an der Landesfinanzschule in Ansbach in Ausbildung, und wir haben zusammengerechnet die gleiche Zahl an den Beamtenfachhochschulen in Herrsching und Kaufbeuren. Diese Zahlen weisen darauf hin, dass wir gerade in diesem Bereich sehr viel tun.
Heute ist Herr Habermann vom Bayerischen Beamtenbund anwesend. Ich will auch sagen, liebe Ingrid Heckner, dass wir in diesem Doppelhaushalt 7.500 Beförderungen vorgesehen haben. Wir haben in den letzten Jahren 50.000 Beförderungen bei den Beamten des Freistaates Bayern vorgenommen. Deswegen abschließend ein ganz besonderes Dankeschön an die tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Freistaats Bayern für diese wichtige Arbeit, die letztendlich für uns alle geleistet wird: Herzlichen Dank dafür!
Herr Kollege Herold, darf ich Sie noch einmal an das Rednerpult bitten für eine Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Schmidt. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Kollege Herold, ich möchte Ihnen zu Ihren hellseherischen Fähigkeiten gratulieren. Ich war in der letzten Fraktionssitzung gar nicht anwesend. Insofern kann ich weder eine schriftliche noch eine mündliche Äußerung zu der Stellenmehrung gemacht haben. Ich finde es aber großartig, dass Sie jetzt schon wissen, wie ich mich
entscheiden werde, denn ich bin erst in der Meinungsbildung. Nachdem das eine Erpressung war, geht es dann eher in die andere Richtung.
Ich bin sehr dankbar dafür, wenn Sie ein freundliches Signal geben, dass auch die FREIEN WÄHLER möglicherweise diesem Stellenplan mit der – in Anführungszeichen – "geringen" Stellenmehrung bei uns im Kreistag zustimmen. Ihre Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER, insbesondere Ihr Fraktionsvorsitzender, sprechen eine andere Sprache, liebe Frau Gabi Schmidt.
Frau Kollegin, Sie haben nur eine Zwischenbemerkung. - Jetzt kommt der Kollege Dr. Kränzlein. Bitte.
Herr Kollege Herold, stimmen Sie mir zu, dass sich die Beförderung von Beamten aufgrund von Rechtsansprüchen ergibt und nicht aufgrund der Gnade der CSU-Fraktion im Landtag?
Herr Kollege, ich bin wirklich überrascht: Sie sagen bei jeder Wortmeldung, insbesondere im Haushaltsausschuss, dass Sie lange Zeit Bürgermeister waren; dann sollten Sie eigentlich wissen, dass es einen Unterschied zwischen Tarifangestellten und Beamten gibt. Deswegen ist es nicht so, dass immer ein Rechtsanspruch auf Beförderung besteht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Doppelhaushalt nochmals aus Sicht der Kommunen betrachten, und zwar aus Sicht der Kommunen, die Sie, lieber Herr Kollege Bachhuber, völlig ausgeblendet haben. Die Kommunen stehen nämlich nicht so super da, wie Sie das generalisierend für die bayerischen Kommunen glauben machen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten, überhaupt würde es Ihnen gut anstehen, gelegentlich etwas bescheidener aufzutreten. Demut ist keine Schande.
Kollege Herold, unverantwortliche Politik müssen wir uns nicht vorhalten lassen, sonst könnten wir nicht auf 160 Jahre Parteigeschichte zurückblicken.
Lieber Hans Herold, unser Haushalt wäre genauso ausgeglichen wie Ihrer. Lieber Peter Winter, Sie lehnen unsere Anträge nicht mangels Deckungsvorschlägen ab, sondern weil ein in Ihnen drinsteckendes CSU-Gen bewirkt, dass Sie reflexartig reagieren, wenn die SPD, die GRÜNEN oder die FREIEN WÄHLER Anträge stellen – seien diese noch so gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unseren Kommunen bündeln sich zunehmend gesellschaftliche Probleme und Entwicklungen, die sie alleine nicht bewältigen können. Dabei stoßen viele Kommunen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. An vielen Orten sind diese Grenzen bereits gefährlich überschritten. Es ist Pflicht des Staates, die Kommunen so zu stärken, dass sie dauerhaft leistungs- und handlungsfähig bleiben. Wir können nicht sehenden Auges zulassen, dass über ein Viertel der bayerischen Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen kann. Das ist keine Zahl, die ich mir aus den Fingern gesaugt habe, sondern eine Feststellung des Präsidenten des Bayerischen Gemeindetags.
Der Freistaat als Glücklichmacher – das ist eine ganz neue Variante des Eigenlobs. Herr Kollege Bachhuber, entgegen Ihren vorherigen Äußerungen regnet es vielen Kommunen ganz dick rein. Zwar erreicht die Summe des kommunalen Finanzausgleichs mit rund 8,3 Milliarden Euro eine neue Höchstmarke, aber das ist – Kollegin Stamm hat schon darauf hingewiesen – in erster Linie den guten Steuereinnahmen geschuldet und nicht zusätzlichen Programmen zur Förderung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Lieber Kollege Bachhuber, da können Sie noch so blumige Floskeln bemühen. Den entscheidenden Fortschritt haben die Finanzausgleichsverhandlungen nämlich auch diesmal nicht gebracht, nämlich die Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steueraufkommen. Die SPD-Landtagsfraktion wird im Schulterschluss mit den kommunalen Spitzenverbänden weiter die schrittweise Erhöhung von derzeit 12,75 % auf 15 % einfordern; denn die Kommunen brauchen mehr freie Gestaltungsspielräume.
Der Kommunalgipfel von Ministerpräsident Seehofer hat bei Weitem nicht gehalten, was man sich nach seiner vollmundigen Ankündigung davon versprechen durfte. Im Gegenteil, mit der Rücknahme seines Versprechens in seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 wurden die Erwartungen der Kommunen herb enttäuscht. Ich zitiere: "Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei sein: im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten öffentlichen Personennahverkehr." Von einem Sonderinvestitionsprogramm, das vom Ministerpräsidenten ebenfalls angekündigt wurde, gab es keine Spur – schon gar nicht für die Kommunen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfeverbände in Bayern hat Ihnen das mit einer Resolution vom 2. Dezember deutlich ins Stammbuch geschrieben. Dort heißt es, dass die Bayerische Staatsregierung die Finanzhilfe des Freistaates Bayern auf staatliche Gebäude begrenzt und die Kommunen mit dem Thema "Bayern – Barrierefrei 2023" allein lässt.
Ebenso pure Ankündigungspolitik bleibt das in seiner Regierungserklärung gegebene Versprechen, dass es bis zum Jahr 2018 in allen Schularten und für jede Schülerin und für jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot geben wird. Der jüngste Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung weist aus, dass in Bayern nur jeder achte Schüler eine Ganztagsschule besucht. Bundesweit ist es jeder dritte. Das beim Kommunalgipfel präsentierte neue Modell für die Ganztagsschule ließ insbesondere bei der Rand- und Ferienzeitbetreuung viele Fragen offen. Die kommunalen Spitzenverbände konnten sich zu Recht nicht dafür erwärmen.
Ebenso Fehlanzeige: Antworten auf die Frage der Inklusion. Jetzt sollen erst einmal Arbeitsgruppen gebildet werden. Dafür hätte es keines Kommunalgipfels bedurft.
Erfreulicherweise gab es 2013 erstmals sogenannte Stabilisierungshilfen. Diesmal sollen noch 20 Millionen Euro auf die 100 Millionen Euro draufgelegt werden. Damit wurde immerhin eine Teilforderung der SPDFraktion erfüllt, aber nicht im ausreichenden Umfang, der den Bedürfnissen der Kommunen Rechnung trägt. Erforderlich ist vielmehr ein kommunaler Entschuldungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro, um notleidenden Kommunen im ländlichen und strukturschwachen Raum zu helfen, ihre Haushalte zu konsolidieren und sich wieder Spielraum für Investitionen zu verschaffen. Sie verweisen immer gerne auf andere Länder. Das tue ich jetzt auch. Andere Länder wie Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und selbst das von Ihnen immer wieder gescholtene Nordrhein-Westfalen haben
längst entsprechende kommunale Entschuldungsprogramme aufgelegt. Es reicht nicht aus, allein die Staatsschulden zu tilgen, vielmehr halten wir es für dringend geboten, auch die kommunalen Schulden zu verringern und den Kommunen dabei zu helfen, die das aus eigener Kraft nicht leisten können.
Ich will noch auf einige weitere, meiner Meinung nach dringende Maßnahmen eingehen. In den bayerischen Kommunen besteht bei den kommunalen Gebäuden ein immenser Sanierungsbedarf. Die kommunale Finanzausstattung erlaubt es den Kommunen häufig nicht, energetische Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Wir wollten im neuen Doppelhaushalt hierfür einen neuen Titel mit jeweils 20 Millionen Euro; denn verstärkte energetische Sanierung kommunaler Gebäude senkt eben auch die versteckte Verschuldung.
Ein weiterer Bereich erfordert finanzielle Mittel in einer Größenordnung, die notleidende Gemeinden völlig überfordert. Damit meine ich die kommunalen Bäder. Laut Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden sind 263 von insgesamt 889 öffentlichen Schwimmbädern in Bayern sanierungsbedürftig. Das sind 30 %, und 65 droht die Schließung. Daher fordern wir einen Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder, wobei der Bewilligungsrahmen pro Haushaltsjahr 30 Millionen Euro betragen soll. Die staatliche Förderung muss dabei auch bis zu 100 % betragen können, sofern die betreffenden Kommunen keine Eigenmittel aufbringen können. Lieber Herr Kollege Winter, gerne werden wir mit Ihnen im nächsten und übernächsten Jahr dank staatlicher Hilfe wieder ein paar sanierte Bäder eröffnen. Es ist auch gut, dass wir bei anderen Eröffnungen dabei sind. Schließlich wurden dafür Steuergelder verbaut und nicht Gelder aus der CSU-Parteikasse.
Zudem möchten wir die Schülerbeförderung zukunftsfähig machen und fordern die Erhöhung der Pauschalzuweisungen zu den Beförderungskosten der Schülerinnen und Schüler um 10 Millionen Euro. Wir wollen den ÖPNV interkommunal und intermodal optimieren. Dazu soll der Haushaltsansatz von 118,6 auf 130 Millionen Euro erhöht werden, um gebietskörperschaftsübergreifende Kooperationen und die Vernetzung von ÖPNV-Systemen zu erleichtern und die Verkehrsmittel für Nutzerinnen und Nutzer von Fahrrädern, insbesondere von Pedelecs, zu ertüchtigen.
Weil es bald Weihnachten ist und weil ich mich als Präsident eines großen Chorverbands besonders darüber freue, möchte ich mit etwas Positivem schließen: Wir begrüßen ausdrücklich die Erhöhung der Zuschüsse für die Lehrpersonalkosten an unseren Singund Musikschulen um 1,5 Millionen Euro. Dabei handelt es sich ebenfalls um Steuergelder und nicht etwa um Gelder aus der CSU-Kasse. Damit wird die Bedeutung dieser Einrichtungen, die bisher kein Bundespräsident zu würdigen vergessen hat, unterstrichen und anerkannt. Diese Erhöhung entspricht einer seit Jahren erhobenen Forderung der SPD-Fraktion und deckt sich exakt mit unserem zuletzt zum zweiten Nachtragshaushalt am 31. März gestellten Antrag, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, vor einem guten halben Jahr noch abgelehnt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwar ist es suboptimal, wenn unsere Anträge aktuell jeweils abgelehnt werden, aber letztlich ist es schon ein Erfolg unserer Arbeit, wenn ihnen dann, mit eigenem Etikett versehen und zeitlichem Verzug, doch noch gefolgt wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt noch 50 Minuten Zeit, um ausführlich auf alle Dinge einzugehen,
zum Beispiel auf die Vergleiche mit der FDP, die Frau Stamm angestellt hat. Ich finde es spannend, wenn man sich hier im Landtag im selben Atemzug mit der FDP nennt. Es wären viele Dinge anzusprechen. Ich möchte Ihnen heute aber ein persönliches Weihnachtsgeschenk machen und es kurz halten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erstens. Herr Güller, zum Thema BayernLB: Wir haben Anfang des Jahres über die BayernLB gesprochen und sprechen Ende des Jahres über sie. Man muss schon eines festhalten: Anfang des Jahres hatten wir vier Risiken, die unwägbar waren und worüber wir uns große Sorgen gemacht haben. Wir wussten
nicht: Bestehen wir den Stresstest der Europäischen Zentralbank? – Mission erfüllt; wir haben ihn bestanden. Wir waren tief verunsichert, was mit Ungarn werden wird, was mit der MKB werden wird. Es ist uns gelungen, das Thema MKB mit einem blauen Auge abzuschließen. Wir hatten für den nächsten Doppelhaushalt eine drohende Ausgabenbelastung von 400 Millionen Euro aus dem ABS-Portfolio. Dass wir das in der Summe sogar mit einem Gewinn für den Freistaat Bayern abschließen konnten, meine Damen und Herren, ist schon ganz ordentlich. Also: Von vier Risiken haben wir drei beseitigt. Dies lässt einen ein wenig ruhiger schlafen.
Zum Thema Österreich möchte ich noch etwas anmerken. Ich glaube, wir befinden uns eigentlich gemeinsam auf demselben Weg. Ich habe immer betont: Die HGAA ist und bleibt der größte und schwerste wirtschaftspolitische Fehler der Nachkriegsgeschichte.
Meine Damen und Herren, es wird aber nicht leichter und besser, wenn wir ständig Tränen vergießen und immer wieder darauf eingehen. Wir befinden uns in einer wirklich sehr, sehr ernst zu nehmenden Auseinandersetzung. Von der HGAA wären an die Landesbank 2,3 Milliarden Euro an Darlehen zu zahlen. Österreich hat vor Gericht erkennbarerweise Probleme. Vor Gericht hat man immer dann Probleme, wenn plötzlich Befangenheitsanträge gegen alle gestellt werden. Dies hat die HGAA gemacht. Als man gemerkt hat, dass es immer schwieriger wird, hat man sogar ein Gesetz beschlossen, das besagt, dass diese Schuld nicht mehr besteht. Wenn dies ginge, wäre dies übrigens ein relativ einfaches Mittel zur Schuldentilgung. Jeder, der Schulden hat, könnte einfach ein Gesetz machen und festschreiben, dass die Schulden nicht mehr existieren.
Die Auseinandersetzung wird noch sehr ernst werden. Herr Güller, zunächst einmal geht es für die Landesbank um Probleme. Diese können sich dann auf uns auswirken, wenn es an Zahlungen mangelt. Ich sage Ihnen aber schon eines: Wir dürfen an dieser Stelle nicht einfach nachgeben und Angst haben. Auch der Bayerische Landtag muss – ich glaube, das macht er auch – die Entschlossenheit zeigen, dass wir den Freunden in Österreich nicht durchgehen lassen, dass sie quasi per Gesetz den Verpflichtungen, die sie zu leisten haben, einfach entgehen, meine Damen und Herren. Dagegen muss man vorgehen.