Wir GRÜNEN wollen nicht warten, bis eine Reform des Vergütungssystems auf Bundesebene durchgesetzt wird. Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Probleme, die wir auf Landesebene beeinflussen können, angegangen und gelöst werden. Das ist unsere Pflicht.
Es gibt kaum einen Wirtschaftszweig wie den Gesundheitsmarkt, in dem derart viele Interessengruppen um vergleichbar viele Milliarden Euro kämpfen. Daher sind wir dagegen – das möchte ich betonen –, die Gelder nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Deswegen fordern wir eine vernünftige Krankenhausbedarfsplanung in Bayern, die festlegt, wo welche Klinik notwendig ist und welche Art von Klinik notwendig ist. Dabei müssen versorgungswichtige Kliniken erhalten bleiben, auch wenn sie nicht die berühmte schwarze Null schreiben. Die Kliniken, die notwendig sind, die systemrelevant sind, wie man das nennt, müssen erhalten bleiben, auch wenn sie defizitär sind, also auch wenn sie negative Folgen haben. Diese Folgen müssen wir tragen. Die bayerische Bevölkerung hat ein Recht darauf, wohnortnah und gut versorgt zu werden.
Ich nenne noch zwei Bereiche, die sehr wichtig sind: die Notfallversorgung und die Geburtshilfe. Es ist nicht zumutbar, dass die ländliche Bevölkerung 50 bis 80 Kilometer bis zur nächsten Geburtshilfe zu fahren hat.
In diesem Zusammenhang darf es nicht allein den Oberbürgermeistern und Landräten zugemutet werden, ihre Häuser zu schließen oder jahrzehntelang Defizite ausgleichen zu müssen. Die Bayerische Staatsregierung hält sich elegant zurück und sagt: Wir waren es nicht. Es waren die Bürgermeister, es waren die Landräte, die sind schuld an der Schließung unserer Kliniken, wir haben damit nichts zu tun. – Dem ist nicht so. Sie müssen Verantwortung übernehmen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich wage vorauszusagen, dass schon im Haushalt 2017/2018 deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.
Wir GRÜNEN in Bayern schauen in die Zukunft. Für die enormen Herausforderungen, vor allem in der Betreuung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, setzen wir auf innovative neue Wege in der Betreuung. Wir alle wissen, es kann jeden Einzelnen von uns betreffen. Ich sage Ihnen auch in diesem Hause, es wird ein wichtiges Thema werden. Deshalb müssen wir uns weit mehr als bisher mit dem Thema Gesundheit und Pflege beschäftigen. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in Bayern schuldig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute mit dem Einzelplan 14 einen der kleinsten, aber sicher einen der wichtigsten Einzelpläne innerhalb des Staatshaushalts, den Haushalt eines Ministeriums, das bei den elementaren Lebensbereichen ansetzt, eines Ministeriums, das durch den demografischen Wandel immer wichtiger wird und dessen Themen die Menschen bewegen: Wie bleibe ich möglichst lange gesund? Wo bekomme ich im Krankheitsfall die optimale Versorgung? Wie kann ich würdevoll bis ans Lebensende mit viel Lebensqualität leben?
Aus diesem Grund und in diesem Geist ist das neue Haus am Haidenauplatz aufgebaut worden. Inzwischen ist es voll arbeitsfähig. Gründungsministerin Melanie Huml hat in den letzten Monaten ganze Arbeit geleistet. Dafür sagen wir ein herzliches Dankeschön.
In diesen Dank beziehe ich natürlich alle Beschäftigen des Hauses mit ein, die ebenfalls einen großen Anteil daran haben.
Wie wichtig der Einzelplan des Gesundheitsministeriums ist, mögen Sie daraus ersehen, dass der 3-%Deckel für diesen Einzelplan nicht gilt. Die Steigerungen liegen deutlich darüber. Jeder Cent in diesem Haushalt ist gerechtfertigt. Ich danke deswegen auch dem Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Harald Kühn, und auch dem Ausschussvorsitzenden Peter Winter für ihre Unterstützung.
Die Schwerpunkte des Haushalts liegen auf der Prävention und damit auf der Vermeidung von Krankheiten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Sicherstellung der medizinischen, pflegerischen und therapeutischen Versorgung in ganz Bayern sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Die Pflege und eine menschenwürdige Begleitung von Schwerstkranken und Sterbenden sind weitere wichtige Punkte dieses Haushalts.
Im Hinblick auf diese Schwerpunkte will das Gesundheits- und Pflegeministerium einen Präventionsplan auflegen, 2015 mit dem Schwerpunkt Kindergesundheit inklusive Neukonzeption der Schuleingangsuntersuchungen. Es will die Niederlassungsförderung weiter voranbringen und die Telemedizin fördern. Es will einen Fünf-Punkte-Plan für die Pflegeausbildung umsetzen sowie die Palliativ- und Hospizversorgung weiter ausbauen. Alle diese Zielsetzungen werden durch den vorliegenden Einzelplan 14 abgebildet.
Rund 2 % des Haushaltsvolumens des Einzelplans 14 für das kommende Jahr werden auf Änderungsanträge der CSU-Fraktion zurückgehen, auf die zehn Abgeordneten des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege, unter ihnen der Patienten- und Pflegebeauftragte der Staatsregierung Hermann Imhof, Dr. Thomas Goppel oder mein Vertreter im Vorsitz des Arbeitskreises Klaus Holetschek. Es gibt eine hervorragende Zusammenarbeit im Arbeitskreis, die Spaß macht. Wir können und wollen etwas bewegen. Mit unseren Änderungsanträgen setzen wir bewusst Schwerpunkte im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik des Freistaats, etwa beim Kampf gegen Demenz; denn Demenzerkrankungen entwickeln sich mehr und mehr zur modernen Geißel der Menschheit. Weltweit erkranken täglich rund 20.000 Menschen neu an einer Demenz. In diesem Licht wollen wir die Versorgungsforschung verstärken und ermöglichen, dass das im Raum Erlangen bestehende Demenz-Register über das Jahr 2014 hinaus mit einem bayerischen Demenz-Survey mit zwei weiteren Vergleichsregionen, einer demografisch begünstigten und einer demografisch benachteiligten Region, fortgeführt wird.
Sie sehen, es geht uns dabei auch und gerade um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Darauf hat nicht irgendeine Partei in diesem Hohen Hause ein Monopol.
Mit dem Demenz-Survey wollen wir den Blick darauf richten, wie die neuen Wohnformen, die der Freistaat fördert, angenommen werden und wie sie sich in der Praxis bewähren. Dasselbe gilt für internetbasierte Lösungen zur Unterstützung von Angehörigen. 70 % der Demenzkranken leben noch zu Hause. Wir können versuchen, herauszufinden, wie den pflegenden Angehörigen geholfen werden kann, damit sie nicht selbst zu sehr belastet werden oder gar selbst krank werden. Das ist Versorgungsforschung im besten Sinne. Genau das wollen wir mit dem Bayerischen Demenz-Survey tun.
Ein Ergebnis des Erlanger Demenz-Registers liegt schon jetzt vor: Wir brauchen mehr teilstationäre Pflegeplätze und mehr Kurzzeitpflegeplätze, um die Familien zu entlasten. Entsprechend sind für 2016 zusätzliche 1,5 Millionen Euro für die Förderung der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege vorgesehen, insbesondere für die Anforderungen Demenzkranker.
Zur Versorgungsforschung passt auch die Überlegung, ein bayerisches Gesundheitsdatenzentrum einzurichten. Anhand von anonymisierten Daten könnte genau gesehen werden, in welcher Region Bayerns gehäuft welche Krankheiten auftreten. Das wäre ein Meilenstein für die Prävention. Wir könnten dann entsprechend gegensteuern. Für eine Machbarkeitsstudie, die vor allem Datenschutzaspekte beleuchten muss, stehen 100.000 Euro zur Verfügung. Dieses Feld dürfen wir nicht alleine den Googles, Amazons oder Apples überlassen, die sowieso nur Geschäftsmodelle generieren wollen. Wir brauchen meiner Meinung nach ein Korrektiv, das nicht von privaten Geschäftsinteressen getrieben wird.
Ich komme vom Gesundheitsdatenzentrum zum Stichwort Digitalisierung. Wie auf vielen Gebieten liegt auch im Gesundheitswesen das größte Innovationspotenzial in der Digitalisierung. Ich bin deshalb froh, dass wir es geschafft haben, explizit Gesundheitsthemen in das Konzept "Bayern 3.0 – Digital in die Zukunft!" aufzunehmen. Bisher gibt es sehr gute Ansätze in der Telemedizin, so etwa in der Schlaganfallversorgung mit den Stroke Units. Wir werden in den nächsten Jahren Telematikanwendungen mit 1,5 Millionen Euro pro Jahr fördern. Eine weitere halbe Million Euro steuert die CSU-Fraktion durch ihre Änderungsanträge bei, um ein Netzwerk zur Epilep
siebehandlung an der Universität Erlangen zu fördern. Ebenso soll ein präventives Telemonitoring von Pflegebedürftigen gefördert werden.
Eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Themen ist aktuell die ärztliche Versorgung auf dem Land und deren Sicherstellung. Harald Kühn hat darauf hingewiesen. Wir wollen das Programm, das für Hausärzte besteht, auch auf die Fachärzte ausweiten, und zwar auf alle Fachärzte, die in Mittelbereichen beplant werden. Das ist die Vorstellung unseres Arbeitskreises. Hintergrund und Motivation sind auch hier die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land und die Stärkung des ländlichen Raums.
In die gleiche Kerbe schlägt das Projekt "Gesundheitsregionen plus", das einen erheblichen Beitrag für das Gesundheitswesen in der jeweiligen Region leisten kann. Ziel ist dabei eine weitere Vernetzung vor Ort und eine struktur- und sektorenübergreifende Entwicklung. Hierfür werden wir eine Million Euro ausgeben, um 24 Landkreise und kreisfreie Städte in den nächsten Jahren zu fördern.
Herr Güller, zu Crystal Meth passiert in Bayern so viel wie in keinem anderen Bundesland. Sie haben vergessen, dass wir 402.000 Euro zusätzlich aufgenommen haben. Im Übrigen hat Ihre Rede nicht zu dem Geist gepasst, der in unserem Ausschuss für Gesundheit und Pflege herrscht. Der Geist ist nämlich konstruktiv. Und von "Murks", wie Sie es gesagt haben, kann keine Rede sein. Ich meine, da haben Sie sich im Ton vergriffen.
Kommen wir zur Pflege. Staatsministerin Melanie Huml hat einen Fünf-Punkte-Plan für eine bessere Ausbildung in der Altenpflege vorgelegt. Damit soll der Pflegeberuf für junge Leute attraktiver werden; denn gute Pflege braucht motiviertes und qualifiziertes Personal. Ziel des Fünf-Punkte-Plans ist einmal der Ausbau der bayerischen "Herzwerker"-Kampagne, mit der bei Jugendlichen für den Pflegeberuf geworben wird. Hierfür sind in den nächsten beiden Jahren jeweils 241.500 Euro mehr für Personalgewinnung und Nachwuchskräfteförderung eingestellt. Es geht um eine bessere Anleitung in der praktischen Ausbildung, um eine deutliche Entbürokratisierung in der Pflegearbeit durch weniger Dokumentation, um eine Ausbildungsumlage, die wir mit 400.000 Euro für die nächsten zwei Jahre im Haushalt abgesichert haben. Und es geht um ein Projekt zum Stopp von Ausbildungsabbrüchen.
Hervorheben möchte ich am Ende meiner Ausführungen das neu einzurichtende Bündnis für Organspende, das für Organspende und Transplantation einen
Schub in einer überaus schwierigen Phase bringen soll und hoffentlich auch bringen wird. In Bayern warten aktuell mehr als 2.000 Familien händeringend auf ein geeignetes Spenderorgan. 100.000 Euro haben wir im Haushalt für die Geschäftsstelle eines Bündnisses für Organspende eingestellt. Weitere 50.000 Euro werden auf Antrag der CSU bewusst für Aktionen dieses Bündnisses hinzugefügt.
Lassen Sie mich deshalb zusammenfassend feststellen: Der vorliegende Einzelplan 14 ist ein solider Haushalt. Er setzt gute Schwerpunkte. Er entwickelt Gesundheit und Pflege in unserem Land weiter. Er macht unseren Freistaat Bayern für die Bürgerinnen und Bürger so noch ein Stückchen menschlicher und zukunftsfähiger. Ich bitte Sie deshalb, dem Einzelplan 14 zusammen mit unseren Änderungsanträgen zuzustimmen.
Danke schön. Bitte verbleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Güller.
Ich habe eine kurze Frage an Sie, Herr Seidenath, weil Sie gesagt haben, ich hätte von "Murks" gesprochen. Wenn Sie im April zum Beispiel zur Bekämpfung von Crystal Meth und für die Suchtprävention 500.000 Euro in den Haushalt einstellen, dazu Presseerklärungen machen, dann aber am Ende des Jahres vergessen, das Geld in den Doppelhaushalt 2015/2016 einzustellen, wenn es dann eines Antrags der SPD bedarf, um an dieses Thema erinnert zu werden, und dann Stellen aus dem landgerichtsärztlichen Dienst für 2016 umwidmen und Stellen in der Infektiologie streichen, damit dieses Thema doch noch aufgegriffen werden kann, dann lautet meine Frage ganz einfach: Wie bezeichnen Sie diesen Vorgang anders als "Murks"?
Sehr geehrter Herr Güller, Sie können sicher sein, dass wir die gesundheitspolitischen Themen selbst sehr genau auf dem Schirm haben. Wenn Sie uns daran erinnern wollen, ist das sehr schön. Das hätte es aber nicht gebraucht.
In der Tat sind die Mittel im Haushalt eingestellt worden. Ich habe es erwähnt. Sie müssen nur den Haushalt ganz lesen. Sie sind schließlich im Haushaltsausschuss. Suchtprävention betreiben wir nicht nur bei Crystal Meth. Es gibt einen ganz großen Bereich, in dem die Mittel gegenseitig deckungsfähig sind. Wenn wir ein Thema anpacken – Crystal Meth ist bei uns im
ländlichen Bereich entlang der Grenze zu Tschechien ein drängendes Thema -, dann werden wir dafür Geld zur Verfügung stellen. Das ist in diesem Haushalt passiert.
Wenn ich jetzt die Gelegenheit habe, kann ich auch noch darauf eingehen, dass Sie einen weiteren Punkt nicht richtig dargestellt haben, Herr Güller. Wenn Sie mir durch Ihre Zeitspende die Gelegenheit dazu geben, möchte ich das auch tun. Sie haben vorhin erwähnt, dass wir dringend die Investitionskosten für die Altenheime fördern müssten. Fakt ist, dass es einen Investitionsstau gibt. Fakt ist auch, dass es hierfür KfW-Darlehen gibt. Fakt ist – das ist für Sie ganz wichtig, und damit hat auch Herr Leiner nicht recht -, dass wir leerstehende Plätze in stationären Pflegeeinrichtungen haben. Das zeigt natürlich, dass es den großen Bedarf nicht gibt und dass die Heimträger durch unser Programm mit den KfW-Darlehen weiterkommen können. Deshalb hat es für dieses Projekt, das Sie hier vorgestellt haben, keinen Bedarf gegeben. Auch Ihr Antrag auf Förderung von Pflegestützpunkten, die Sie im Landtag gefordert haben, ist deswegen ein Rohrkrepierer gewesen, weil die Kommunen keine Doppelstrukturen wollen. Es gibt in Bayern über 100 Fachstellen für pflegende Angehörige, die dasselbe leisten wie die Pflegestützpunkte, und das auch noch besser. Das wollte ich dazu nur sagen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Versuchung ist groß, an einer solchen Stelle eine Generaldebatte zu führen. Ich versuche aber, dieser Versuchung nicht zu erliegen, und verbinde das mit dem Wunsch an Sie, Frau Ministerin, dass Sie uns Gesundheitspolitikern im Rahmen einer Regierungserklärung im nächsten Jahr Gelegenheit geben, Ihr Tun oder auch Ihr Unterlassen zu kommentieren.
Herr Seidenath, eine kleine Richtigstellung muss ich jetzt schon noch machen. Auch im Fall des Einzelplanes 14 stellen nicht CSU-Fraktion, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das Geld zur Verfügung.
Ich beschränke mich auf einige wenige Themen. Eines dieser Themen ist natürlich das neue Ministerium für Gesundheit und Pflege. Die Opposition hätte selbstverständlich sagen können: Das ist überflüssig.
Es kostet Geld. Wir brauchen es nicht. - Wir haben das aus gutem Grund nicht getan; denn wir halten die Entscheidung, die der Ministerpräsident getroffen hat, für richtig. Diese Themen sind so wichtig, dass sie eines eigenen Hauses bedürfen. Ein Türschild allein reicht aber nicht. Wenn ein neues Ministerium gegründet wird, muss es auch arbeitsfähig sein. Das wiederum bedeutet, dass die personelle Ausstattung passen muss.
Wir haben noch Altlasten, zum Beispiel im Referat 27, das sich unter anderem mit den Themen Psychiatrie, Drogen und Sucht beschäftigt. Dieses Referat ist schon seit Jahren, auch als es noch im Sozialministerium ressortiert war, chronisch unterbesetzt. Dennoch stellen wir diesem Referat zu Recht immer neue Aufgaben, zum Beispiel die Aufgabe der Entwicklung eines Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Sie haben dafür Stellen der ehemaligen Landgerichtsärzte in dieses Referat umgeschichtet. Da ich das Wort "Murks" in diesem Zusammenhang nicht verwenden darf, nenne ich das "kreative Stellenbewirtschaftung". Sie haben keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Immerhin gibt es in diesem Referat zwei neue Stellen, was auch ein Erfolg der SPD-Fraktion ist. Eine dieser Stellen ist schon besetzt. Damit hat dieses Referat eine erhöhte Arbeitsfähigkeit.