Und was ist denn mit dem guten Weg? Ihr Ministerpräsident, der sich im Krankenbett befindet, sagt ja sonst immer, Bayern befände sich in der Vorstufe zum Paradies.
Ich habe noch eine Frage. Wie ist es denn jetzt bei Ihnen in der CSU? Ich glaube, wir haben in den letzten Monaten zum Soli und zur kalten Progression mindestens vier Vorschläge bekommen, Herr Huber. Wir wissen immer noch nicht, welcher gilt. Damit kann ich nur zurückgeben: Was ist denn mit dem Chaos in der CSU? Wann habt ihr euch denn verständigt, welcher Vorschlag wirklich gilt? Der Herr Ministerpräsident hat nämlich kürzlich noch vor Steuersenkungen usw. gewarnt.
Zweitens: Bayern ist spitze, frauenfreundliche Arbeitsplätze. Frau Stamm hat es kurz angesprochen: Wie ist es denn in Bayern? Wo ist Bayern denn spitze? In Bayern verdienen Frauen um 26 % weniger als gleich qualifizierte Männer, Herr Huber. Wie ist es deutschlandweit? - Deutschlandweit sinkt der Anteil auf 22 %, was den sogenannten Gender Pay Gap betrifft. Sagen Sie mir mal, was hier in Bayern ein frauenfreundlicher Arbeitsplatz ist. Mir zumindest ist es als Frau wichtig, was ich verdiene, wie viel ich verdiene
und ob gleich qualifizierte Männer deutlich besser verdienen. Das ist für mich schon ein Punkt. Hier ist Bayern wirklich deutschlandweit ein übles Beispiel.
Da ist der Gender Pay Gap am allerallergrößten. Vielleicht kann dazu Ihre weibliche Kollegin Frau Aigner noch etwas sagen, welche Instrumentarien Sie denn in die Hand nehmen wollen, damit diese Entwicklung aufhört. Bayern ist wirklich das einzige Bundesland, wo die Frauen beginnen, immer weniger als die männlichen Kollegen zu verdienen. Das ist statistisch so belegt.
Beim Thema Energie verwundert es mich wirklich: Wir haben einen Antrag gestellt und vorgeschlagen, Energienutzungspläne bayernweit zu 100 % zu fördern und die Kommunen flächendeckend aufzufordern, das zu tun. Ebenso empfiehlt das Herr Brandl vom Bayerischen Gemeindetag. Er sagt auch, das wollen die Kommunen tun. Wir haben diesen Antrag jetzt zum wiederholten Male gestellt. Warum? - Weil die Energiewende auch ein großes Experiment ist; Sie sagen, ergebnisoffen. Aber ich glaube, Sie müssen am Schluss schon wissen, wie die Bedarfe sind, wie viel erneuerbare Energie man braucht und wie viel man einsparen kann. Das heißt, Sie müssten eigentlich herausfinden, was wir in diesem Land haben. Wir haben zwar einen sogenannten Bayerischen Wind- und Solaratlas, aber Sie gehen nicht detailliert genug nach unten in die Fläche. Sie sind sehr, sehr oberflächlich.
Was wir uns wünschen und was die Grundvoraussetzung für die Energiewende wäre: Es gilt, herauszufinden, was jede Kommune vor Ort selber an Erneuerbarem leisten kann und wie sie sich mit den anderen Kommunen darüber verständigen und vernetzen kann; das heißt, wie viel hat mein Nachbar, wie viel kann ich selber schaffen? Das müssen wir herausfinden. Dafür macht man Energienutzungspläne. Sie fördern diese jetzt in einer geringen Anzahl. Es sind 200, 300 Energienutzungspläne bei den über 2.000 Gemeinden in Bayern. Das sind kleine Grashalme, wir bekommen keinen Rasen hin. Den müssen Sie aber hinbekommen, um zu wissen, was wir selber können; denn andernfalls werden Sie nie herausfinden, was am Schluss rauskommt. Das heißt, die Analyse fehlt. Diese wollten wir mit Ihnen zusammen machen. Sie lehnen unseren Antrag ab, flächendeckende Energienutzungspläne zu erstellen. Dann würden wir auch herausfinden, was wir einsparen können, das heißt, wie wir die Bedarfe am Ende senken können. Warum lehnen Sie so etwas ab? Ich kann das nicht begreifen. Mir wäre es wirklich wichtig herauszufinden, warum Sie das tun. Greifen Sie doch endlich einmal in die richtige Kiste und machen Sie das Richtige, das heißt,
Deswegen haben wir Energieberater auf allen Landkreisebenen angeregt. Wir wollen, dass die Kommunen zusammenarbeiten. Der Strom hört nicht an der Gemeindegrenze auf, das heißt, wir müssten auch über das kommunale Wirtschaftsrecht reden. Sie müssen es wirklich schaffen, dass in Bayern ein Netz für die Energiewende entsteht. Wenn Sie aber die Grundanalyse nicht machen, werden Sie nie wissen, was Sie am Schluss wirklich haben wollen und brauchen werden. Deswegen, Frau Aigner, verstehen wir das nicht. Wir finden es bedauerlich und würden Sie auffordern, uns das noch einmal zu erklären.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt hat Kollege Mütze für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um das Wort gebeten. – Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Ministerin, sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, worüber reden wir denn? – Wir reden über den Einzelplan 07 des Haushalts 2015/16. Ich habe den Eindruck, mit großen Worten werden große Haushalte verabschiedet. Schauen wir uns den Haushalt doch einmal an. Ich muss zugeben, Kollege Stöttner hat ehrlicherweise darauf hingewiesen, worüber wir reden. Wir reden über einen relativ schmalen Haushalt, der genau 2 % des Volumens des Gesamthaushalts abbildet. Deshalb finde ich es schwierig, sich hier hinzustellen und zu sagen: Unsere Wirtschaftsförderung ist eine große Sache, das ist der Haushalt, der Bayern weiterbringt. Ich glaube, dass es nicht unbedingt am bayerischen Haushalt liegt, dass es Bayern so gut geht. Für einen oppositionellen Wirtschaftspolitiker ist es schwierig, sich hier hinzustellen und zu sagen: Das, das und das macht ihr falsch. Die Zahlen zur Arbeitslosenquote und zur wirtschaftlichen Qualität sprechen für sich. Das ist richtig.
der Ministerin noch einmal. Das ist ganz wunderbar. Ich frage mich allerdings, warum Reden und Handeln so weit auseinanderliegen. Letztens hat der Ministerpräsident einen Nordbayern-Gipfel einberufen, in dem es um die wirtschaftliche Qualität und das wirtschaftliche Wachstum Nordbayerns sowie die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern ging. Wer wurde nicht eingeladen? – Das Handwerk war nicht eingeladen. Ein unterfränkischer Handwerkspräsident wundert sich schon, wenn er große Reden von Ihrer Seite hört, jedoch zu einem wirklich wichtigen Thema noch nicht einmal gehört wird.
Wir kommen zu einem weiteren Thema. Worauf beruht der wirtschaftliche Erfolg Bayerns? – Selbstverständlich baut der wirtschaftliche Erfolg auf dem Handwerk und dem Mittelstand auf, jedoch auch auf den großen Unternehmen. Dazu zählen – das wissen wir alle – die Automobilindustrie, Siemens, die großen Player und die Rüstungsindustrie. Der Altvordere Franz Josef Strauß hat die Rüstungsindustrie nach Bayern geholt. Diese sorgt für den wirtschaftlichen Erfolg in Bayern. Die Entwicklung der waffenfähigen Drohne, die Sie fordern, ermöglicht ein sauberes Töten. Sauberes Töten made in Bavaria – das ist Ihr wirtschaftlicher Erfolg, den Sie feiern wollen. Wenn man den wirtschaftlichen Erfolg von Rüstungsexporten in Krisenländern abhängig macht, ist das sehr kritisch zu sehen. Ich wäre mit den Lobhudeleien auf diesen Erfolg etwas vorsichtig.
Ich möchte zwei Punkte im Haushalt ganz konkret ansprechen. Erstens. Sie haben Wagniskapitalfonds aufgelegt. Es ist verwunderlich, dass Bayern im Bundesrat einen Antrag einbringt, in dem – ich muss jetzt zitieren, weil das einfach so heißt – steuerwirksame Sofortabschreibungsmöglichkeiten bei Erwerb von Anteilen an begünstigten Start-ups, unter anderem durch Privatpersonen via Wagniskapitalfonds, gefordert werden. Das war jetzt ein bisschen kompliziert. Im Endeffekt heißt das: Wir wollen steuerlich fördern, wenn Start-ups über Wagniskapital gefördert werden. Das ist richtig. Warum muss der Freistaat dann extra einen Kapitalfonds auflegen? Was soll das bedeuten? Es ist nicht die Aufgabe des Staates, selbst mit Risikokapital bei Unternehmen Anteilseigner zu werden. Stattdessen soll der Staat dafür sorgen – den Antrag haben Sie gestellt –, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Das sehen wir als Aufgabe des Staates. Der Staat soll keine eigenen Fonds auflegen.
Der zweite Punkt betrifft die Förderprogramme. In Bayern gibt es viele Förderprogramme. Der ORH hat seinen Kommentar dazu schon abgegeben: Manchmal gebe es Mitnahmeeffekte, die es nicht geben dürfte; die Förderprogramme sind unübersichtlich; es wird nicht deutlich, was gefördert werden soll. Die deutlichste Kritik bezieht sich auf die fehlende Evaluation dieser Programme. Es wird gefördert – danach ist das Geld weg. Was mit dem Geld passiert, zeigt ein Beispiel aus dem letzten Doppelhaushalt: Horex. Mehr muss ich nicht sagen. Wer sich mit dem letzten Doppelhaushalt beschäftigt hat, weiß, worum es ging. Horex hat für 10 Millionen Euro eine neue Fabrik gebaut. Was daraus geworden ist, wissen Sie und ich.
Jetzt komme ich zu Herrn Kollegen Huber. Ich habe noch eine Minute Redezeit. Lieber Herr Ausschussvorsitzender, es ist immer eine Freude, mit Ihnen zu debattieren, weil immer etwas los und Stimmung in der Bude ist. Lieber Kollege Huber, ich frage mich allerdings schon, ob Sie in Ihrer Fraktion noch so verankert sind.
Heute haben Sie wieder eine Aussage getroffen, die sich von der Aussage Ihres Ministers diametral unterscheidet. Gegenüber einer Zeitung haben Sie gesagt, dass der Herr Minister beim Länderfinanzausgleich kleinere Brötchen backen solle. Das ist schon einmal ein sehr guter Hinweis gewesen. Tatsächlich hat der Herr Minister im Haushaltsausschuss letzte Woche darauf hingewiesen, dass auch er der Meinung sei, dass der Soli weitergeführt werden müsse. Ich wundere mich schon, dass Sie auf SPD und GRÜNE, die dieselbe Position vertreten, einschlagen, wenn doch Ihr Minister genau dasselbe fordert, zwar unter einem neuen Namen, aber es ist genau dasselbe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, vielleicht setzen Sie sich einmal zusammen und überlegen, was Sie gemeinsam fordern wollen. Erst dann kommen Sie heraus und greifen die Opposition an, die doch dasselbe fordert.
Danke schön, Herr Kollege. Bitte verbleiben Sie gleich am Rednerpult. Herr Kollege Huber hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herrn Kollege.
Herr Kollege Mütze, um meine Einbettung in die CSU-Fraktion brauchen Sie sich wirklich keine Gedanken zu machen.
Ich möchte etwas zur Steuerpolitik sagen. Ich habe vorher die GRÜNEN vergessen. Darum darf ich das jetzt nachholen. Neben dem Veggie Day und der Einschränkung der Freiheit fordern Sie noch massive Steuererhöhungen.
Nehmen Sie doch einmal die Vorschläge, die die GRÜNE-Partei letztes Jahr zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgelegt hat. Die GRÜNEN haben mit ihrem Vorschlag zur Vermögensabgabe – Trittin – die SPD sogar noch überholt. Die Spitzensteuererhöhungspartei in Deutschland sind die GRÜNEN. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit.
Jetzt komme ich zum Soli. Kollege Finanzminister Söder hat in der Tat im Haushaltsausschuss gesagt, über die Abschaffung des Soli könne man jetzt nicht entscheiden, möglicherweise müsse er fortgeführt werden. Sie müssten einmal scharfsinnig sein. Ich meine Sie im Kollektiv und nicht Sie alleine.
Es macht einen Unterschied, ob ich den Soli in das gesamte Steuerrecht einbaue, ihn perpetuiere und ihn mehr oder weniger von jeder Abschaffung freihalte oder ob ich sage: Ich brauche für eine begrenzte Zeit einen Steuerzuschlag, weil beispielsweise der Bund nicht auf einen Schlag auf 18 Milliarden Euro verzichten kann. Wenn der Soli für eine neue Verwendung für einen begrenzten Zeitraum möglicherweise degressiv gebraucht wird, ist das etwas völlig anderes als der Einbau ins Steuerrecht. Ich bitte Sie herzlich, diesen Unterschied zu beachten.
Herr Huber, ich fange mit dem letzten Punkt an. Haben Sie das zu Ihrer eigenen Fraktion oder zu mir gesagt? Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden.