Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016, Einzelplan 08,
die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3566 bis 3570, 3617 bis 3635, 3695 bis 3701 und 3757 bis 3763 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/4596 zugrunde.
Zunächst lasse ich, wie bereits zu Beginn der Beratung angekündigt, über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/3698 in namentlicher Form abstimmen. Für die Stimmabgabe sind Urnen an den bekannten Stellen bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Da wir erst fortfahren können, wenn das Ergebnis vorliegt, unterbreche ich bis dahin für kurze Zeit die Sitzung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Spannung steigt; wir haben ein Ergebnis. Die Spannung steigt besonders bei den zu Hause zuschauenden Kormoranen, nehme ich an. Mit Ja haben 54, mit Nein haben 99 Abgeordnete gestimmt. Es gab zwei Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Einzelplan 08 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4596 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen. Abstimmungsgrundlage ist der Einzelplan 08 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird wie gewohnt außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekanntgegeben. Zwischenzeitlich können wir in der Tagesordnung fortfahren.
Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir mit dem nächsten Tagesordnungspunkt beginnen können.
Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/3976 und 17/3977) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/3856 mit 17/3863) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/3848 mit 17/3855 sowie 17/3881)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 25 Minuten, auf die SPD-Fraktion 16 Minuten sowie auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 12 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 25 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/3852 namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Ich gehe davon aus, dass auch zum Einzelplan insgesamt wieder namentliche Abstimmung beantragt ist. Nun eröffne ich die Aussprache. Unser erster Redner ist Herr Kollege Martin Bachhuber. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 12 beweist, dass sich der Freistaat Bayern auch weiterhin seiner Verantwortung für Natur, Umwelt und Verbraucher bewusst ist, und er handelt danach. Der Einzelplan 12 ist ein Abbild des Doppelhaushalts 2015/2016, der auf finanzpolitische Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Nachhaltigkeit ist ohnehin das Stichwort, wenn wir uns über Inhalte des Einzelplans 12 unterhalten; denn Nachhaltigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht nur aus ökologischer Sicht erstrebenswert.
Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip zur Ressourcennutzung, bei dem die Bewahrung der wesentlichen Eigenschaften, der Stabilität und der natürlichen Regenerationsfähigkeit des jeweiligen Systems, im Vordergrund steht. Die natürliche Regenerationsfähigkeit eines Systems ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt, und zwar deshalb, weil auch ein Finanzsystem nur dann dauerhaft funktioniert, wenn es sich quasi von selbst regenerieren kann. Bei den Finanzen verhält es sich wie bei der Umwelt: Der Mensch hat in der Vergangenheit hier wie dort häufig zu sehr negativ eingegriffen, sodass eine Selbstregulierung in vielen Fällen nicht mehr möglich ist. Wer aber ist das Regulativ? – Das Regulativ sind wir, die Politik. In unserer Macht steht es, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die der Selbstregulierung jenen Raum bereiten, den sie braucht, um gewissermaßen jenen Zustand wieder zu erreichen, der ihr von den Naturgesetzen zugedacht ist. Deshalb macht es eigentlich keinen
oder ob wir in der Finanzpolitik mit wohl durchdachten Eingriffen dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen auch in den nächsten Generationen noch funktionieren kann. Was bringt es uns denn, wenn wir auf Teufel komm raus Schulden machen, wie es die Länder um uns herum tagtäglich tun, und am Ende unseren Kindern und Enkeln eine Schuldenlast hinterlassen, sodass sie nicht einmal mehr die Zinsen bezahlen, geschweige denn die Schulden zurückzahlen können?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Politik ist nur dann gut, wenn sie das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Bereichen anwendet. Genau das tut die Bayerische Staatsregierung, und genau das tut sie mit dem Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Dieser Einzelplan ist von vorne bis hinten von dem Gedanken der Nachhaltigkeit und dem Bewusstsein gekennzeichnet, dass wir unserer Umwelt und Natur jene Unterstützung von Menschenhand zuteil werden lassen, die sie zur Selbstregulierung braucht.
Natürlich mag an dieser Stelle der eine oder andere nachhaken und fragen: Wenn dies alles so stimmt, warum senkt ihr dann die Ausgaben im Einzelplan 12 im Jahr 2015 um rund 24 Millionen Euro, und warum erhöht ihr die Ausgaben im Jahr 2016 gegenüber dem Jahr 2015 gerade einmal um 9,5 Millionen Euro? – Das ist leicht zu erklären: Das Absinken der Ausgaben im kommenden Jahr ist nicht auf eine willkürliche Sparpolitik zurückzuführen, sondern hat handfeste Gründe. Der Ausgabenrückgang im Jahr 2015 ist vor allem auf einen Grund zurückzuführen, über den wir doch, ehrlich gesagt, alle sehr froh sind: Bayern ist in diesem Jahr von einer neuerlichen Flutkatastrophe verschont geblieben. Das bedeutet, dass wir die 35 Millionen Euro, die wir im Jahr 2014 für die Beseitigung der Schäden des Hochwasserereignisses des Jahres 2013 eingesetzt haben, nicht mehr aufgeführt haben.
Demgegenüber enthält dieser Doppelhaushalt 2015/2016 spürbare Ausgabenerhöhungen in folgenden wichtigen Bereichen: Für Natur- und Landschaftspflege stehen in beiden Jahren insgesamt über 6 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das Klimaprogramm 2015 wird um 700.000 Euro erhöht. Somit stehen 2015 und 2016 je 22 Millionen Euro und somit in den Jahren 2015 und 2016 zusammen 44 Millionen Euro für das Klimaprogramm zur Verfügung. Die
Förderung der Einrichtung von Umweltstationen wurde um knapp 2,6 Millionen Euro auf somit 4,1 Millionen Euro erhöht. Damit können neue Einrichtungen gefördert werden und bestehende Umweltstationen gegebenenfalls hinsichtlich der Finanzausstattung leicht unterstützt werden. Die Mittel für den Verbraucherschutz und Verbraucherinformation werden in 2015 ebenfalls um 450.000 Euro erhöht. Für die Umsetzung der 16. AMG-Novelle im Bereich Tiergesundheit, gesundheitlicher Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit stehen 2015 zusätzliche Mittel von einer Million Euro und 2016 von weiteren 500.000 Euro zur Verfügung.
Was mir an diesem Einzelplan besonders gefällt, ist, dass im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege zusätzliche Mittel von 2,5 Millionen Euro in 2015 und 3,7 Millionen Euro in 2016 gewährt werden. Die bisherigen Mittel des Naturschutzfonds werden nahezu unverändert mit knapp 2,5 Millionen Euro ebenfalls zu den Fachmitteln des Naturschutzes und der Landschaftspflege umgesetzt. Sie dienen künftig nach dem Wegfall von EU-Mitteln zum 31. März 2015 unter anderem der Finanzierung der bewährten Gebietsbetreuer und werden der Stiftung "Bayerischer Naturschutzfonds" zugewiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich als Haushälter noch kurz bei den Zahlen bleiben, und zwar deshalb, weil es einfach deutlich macht, dass der Einzelplan 12 keinen wichtigen Bereich ausspart oder vernachlässigt, sondern im Gegenteil alle Bereiche mit jenen Mitteln ausstattet, die erforderlich sind.
So werden etwa zusammen mit EU- und GAK-Mitteln sowie Mitteln Dritter und der Abwasserabgabe Investitionen für den Hochwasserschutz von jährlich 150 Millionen Euro ermöglicht. Für die Förderung der kommunalen Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen stehen insgesamt knapp 88 Millionen Euro bereit.
Darüber hinaus werden die Mittel für Verbraucherschutz und Verbraucherinformation in 2015 um 400.000 Euro und in 2016 um noch einmal 100.000 Euro erhöht. Dadurch wird eine angemessene Ausstattung von Verbraucherschutzverbänden für den Bereich Rechtsdurchsetzung, Ausbau des Verbraucherschutzportals und von Verbraucherschutzangeboten ermöglicht. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz und der Lebensmittelsicherheit bleibt der Ansatz von 1,6 Millionen Euro für das Jahr 2015 zwar gleich wie 2014, aber dafür werden 2016 in diesem Bereich 800.000 Euro mehr eingesetzt, um zusätzliche 25 Mitarbeiter einstellen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man alle die genannten Einzelpunkte und die weiteren Einzelpunkte, die wir im Haushaltsausschuss eingehend diskutiert haben, betrachtet, müssen wir feststellen, dass Frau Staatsministerin Scharf und auch ihr Vorgänger Staatsminister Dr. Marcel Huber einen sehr ausgewogenen Haushalt vorgelegt haben. Damit kann der Freistaat Bayern seine vielfältigen Aufgaben im Umwelt-, Naturschutz und Verbraucherschutz bestens erfüllen.
- Die Schönheit liegt immer im Auge des Betrachters. - Zugleich trägt dieser Einzelplan zu einer verantwortungsvollen Haushalts- und Finanzpolitik bei, sodass wir weiterhin den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung und des Schuldenabbaus beschreiten können. Dieser Einzelplan wurde mit Augenmaß und Weitblick zugleich erstellt. Ich bedanke mich bei der Umweltministerin und ihrem Vorgänger Dr. Marcel Huber für diesen Haushalt. Frau Umweltministerin hat ihren Einstand im Haushaltsausschuss gegeben. Sie war sehr kompetent und hat den Haushaltsplan sehr gut vertreten. Bei uns würde man sagen, sie hat im wahrsten Sinne des Wortes eine sehr gute Figur gemacht.
Das Gebot der Nachhaltigkeit wurde in diesem Einzelplan hervorragend umgesetzt, weil damit für unsere Umwelt und unsere Verbraucher der notwendige Investitionsspielraum gewährt wird, den beide Bereiche auch benötigen. Weil das Gebot der finanzpolitischen Nachhaltigkeit berücksichtigt wurde, ergibt sich ein beispielhaftes Gesamtpaket, das die umweltpolitischen und die verbraucherpolitischen Herausforderungen in höchstem Maße berücksichtigt, sich zugleich aber auch am finanzpolitisch Machbaren orientiert.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Woerlein das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin Scharf, werte Kolleginnen und Kollegen! In seiner Regierungserklärung zu Beginn der Wahlperiode hat Ministerpräsident Seehofer unter anderem gesagt, dass Bayern die Kraft zu Nachhaltigkeit und Generationen
gerechtigkeit habe; denn Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit seien, so unser Ministerpräsident, ein Geschwisterpaar. Der Staatshaushalt für Umwelt und Verbraucherschutz gibt Auskunft, wie es den Geschwistern Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit im letzten Jahr ergangen ist und welcher Zukunft die beiden entgegenblicken.
Im Bereich Umweltschutz stehen wir vor Herausforderungen und Entscheidungen von elementarer Bedeutung. Die Verantwortung bezieht sich dabei einerseits auf den Erhalt des Bestehenden unter der Voraussetzung dramatischer Veränderungen, beispielsweise bedingt durch den Klimawandel. Aber es geht auch um den Umgang mit Verschmutzung und Fehlern aus der Vergangenheit, aus einer noch nicht so weit zurückliegenden Zeit, als Gewinnmaximierung und Massenkonsum auf Kosten unserer natürlichen Lebensgrundlagen gesteigert wurden und der Umweltschutz nachrangig war.
Wenn wir heute an das Themenpaar Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit herangehen, dann bedeutet dies natürlich unter anderem, die Finanzen in Ordnung zu halten. Aber es bedeutet darüber hinaus in der Gesamtschau: Wie sieht das Land aus, das wir unseren Kindern hinterlassen? Tun wir wirklich alles, um Bayern lebenswert zu erhalten und es den nachfolgenden Generationen mit einer gesunden Umwelt zu übergeben? - Eine gesunde Umwelt ist eben nicht zum Nulltarif zu bekommen. Im Gegenteil, wohlverstandene Politik für die kommenden Generationen heißt, in Natur und Umwelt zu investieren, damit jeder, der in diesem schönen Land lebt, weiterhin diese Schönheit unabhängig von seinem sozialen Status und seinen finanziellen Möglichkeiten genießen kann.
Ich habe in einem Jahr Parlamentszugehörigkeit und Tätigkeit im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz bestätigt bekommen, was ich nie bezweifelt habe: Die Einsicht in die Notwendigkeit einer nachhaltigen Umweltpolitik eint viele von uns parteiübergreifend. Wir bayerischen Umweltpolitiker haben in diesem Jahr 2014 parteiübergreifend wichtige und richtige Entscheidungen getroffen. Es sind dies das Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Saatgut,
der Beitritt Bayerns zum europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen und eine sehr kritische Grundhaltung gegenüber Fracking. Die Freude über diese Beschlüsse, die auf entsprechende Anträge der SPD zurückgehen, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viele Aufgaben anstehen, denen