hat. Wenn man unsere Kolleginnen und Kollegen anschaut, die dazu gestanden und das befürwortet haben, sehen Sie, dass Landwirtschaft in unserer Fraktion eine große Bedeutung hat.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es wurde angesprochen: Es könnte beim Thema Gewässerschutz und bei vielen anderen Themen noch mehr getan werden. Aber wenn Sie unser neues KULAP anschauen und sehen, wie es ausgestattet ist, wird deutlich: Es ist ein beispielhaftes Projekt für alle anderen Bundesländer. Es zeigt auch deutlich, dass uns Gewässer- und Klimaschutz wichtig sind und dass die Biodiversität und vor allem der Ökolandbau hier Eingang finden. Auch des Themas Tierwohl nehmen wir uns nicht nur an, sondern es findet sich hier in vielen Maßnahmen wieder.
Ich bin sehr dankbar, dass wir im Ausschuss konstruktiv miteinander diskutiert haben. Der Kollege Herz hat es angesprochen: Er wäre sehr froh, wenn man manche Anträge unterstützt, aber, Herr Kollege Herz, wenn sie gut sind, stimmen wir zu. Wir haben auch einstimmige Beschlüsse. Es gibt sogar interfraktionelle Anträge. Ich denke, wir können uns miteinander bemühen; dann können wir noch öfter zustimmen. Auf diesem Weg sollten wir auch im Landwirtschaftsausschuss weitergehen.
Lassen Sie mich zum Thema KULAP noch etwas erwähnen: Hier findet sich wieder, dass man artenreiches Grünland, Blühflächen, Streuobst sowie Lebensräume für Wildtiere und Bienen noch mehr fördert und Unterstützung bietet, aber auch das Thema Gewässer- und Erosionsschutz streift. Jetzt nehme ich noch einmal etwas heraus: Die benachteiligten Regionen werden insgesamt unterstützt. Aber es ist uns wichtig, dass wir hier keine verpflichtenden Maßnahmen haben, sondern dass nach wie vor der Grundsatz von Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht gilt. Ich glaube, das zeichnet uns aus. Wenn man sieht, wie die Maßnahmen angenommen werden, wissen wir, wir sind hier mit Sicherheit nicht nur auf einem guten Weg, sondern das ist der Weg auch für die Zukunft. Dazu stehen wir ganz klar.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch unser Klimaschutzprogramm, das zu Teilen im bayerischen Landwirtschaftshaushalt verankert ist, erwähnen. Es ist uns wichtig, dass es in der gleichen Höhe fortgeführt wird und dass es stabil bleibt. Es sind rund zwölf Millionen Euro jährlich. Das heißt aber, dass wir hier zukünftig Verpflichtungsermächtigungen offen haben. In der Diskussion, in deren Rahmen wir auch eine Anhörung zu diesem Thema haben, zu dem natürlich
auch die Bergwaldoffensive gehört, werden wir sicherlich noch intensiver darüber sprechen, wie man die Berg- und Schutzwälder noch mehr stärken und hier weitermachen kann.
Sehr geehrte Kollegin Sengl, mir ist das heute wichtig. Wir haben sehr intensiv darüber diskutiert, wie wir den Ökolandbau stärken können. Hier gilt unserem Minister ein großer Dank für seinen Einsatz, da er vielen Erfordernissen nicht nur Rechnung getragen hat, sondern auch gegenüber anderen Ländern weit vorangegangen ist.
- Ich denke schon, dass das einen Applaus notwendig macht und wert ist. Danke schön dafür. – Sie müssen sich anschauen, wie das andere Länder ausgestaltet haben. Uns ist es wichtig, das nicht nur in einer Fördermaßnahme wiederzufinden. Bildung, Beratung, Förderung, Vermarktung und Forschung sind wesentlich. Das habe ich im Ausschuss immer deutlich gemacht. Ein Bündel von Maßnahmen wird zu mehr Ökolandwirtschaft führen. So werden wir auf dem Weg weitergehen. Lassen Sie mich anmerken: Ein Viertel – das muss man sich vorstellen – des KULAPProgramms ist für den ökologischen Landbau zur Verfügung gestellt. Das ist ein Meilenstein. Das heißt auch, dass wir hier eine große Kraftanstrengung vorgenommen haben und ökologisch erzeugte Lebensmittel wollen.
Ich denke, es ist wichtig zu sagen: Die konventionelle Landwirtschaft hat hervorragende Produkte und produziert regional. Auch die konventionelle Landwirtschaft muss man hervorheben. Auch auf sie legen wir natürlich einen großen Fokus. Ich denke, es ist auch wichtig, dass wir diesen Weg nicht nur gehen, sondern dass wir diese Vielfalt in Bayern unterstützen. Das findet sich immer wieder in unseren Anträgen und in unserem Haushalt. Sie haben es erwähnt: Regionalität und eigene Initiativen, ich nehme einmal Stärkung und Verarbeitung. Wir haben das VuVregioProgramm noch einmal aufgestockt. Wir haben hier viele Bereiche nicht nur aufgestockt, sondern ausgebaut und viel dafür getan. Wir wollen die Produktion in Bayern für regionale Produkte nicht nur stärken. Das findet sich auch in unserem Haushalt. Wenn Sie unser einzelbetriebliches Förderprogramm anschauen, sehen Sie ganz genau, dass wir auf die Themen Umwelt, Ökologie und Tierwohl ganz großen Wert gelegt haben. Diese Maßnahmen werden in besonderem Maße, mit höheren Prozentzahlen und mehr Mitteln gefördert. Diese Maßnahmen liegen uns besonders am Herzen. Wir haben das deutlich gemacht und nicht nur davon geredet.
Nach wie vor ist es wichtig, dass wir in Bayern nicht nur einfach reden, sondern dass die benachteiligten Regionen nach wie vor in diesem Gesamtpaket enthalten sind. Wichtig ist, dass wir darauf den Fokus richten. Wenn Sie sich die Mittel anschauen – das können Sie im Haushalt nachlesen -, zeigt es sich ganz deutlich, dass unsere Wertschätzung dafür vorhanden ist, dass vor allem unsere Fraktion ganz besonderen Wert darauf legt und sich mit Nachdruck für diese Gebiete einsetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Aus- und Fortbildung haben wir zusätzliche Stellen geschaffen. Wir haben uns hier eingebracht und für die Aus- und Fortbildung an unseren Landwirtschaftsschulen sehr viel getan. Auch die Ernährungsbildung liegt uns am Herzen und auch da haben wir gezeigt, was wichtig ist. Ich hoffe und wünsche, dass Sie unserem Haushalt nicht nur zustimmen, sondern dass wir weiterhin diese konstruktiven Diskussionen führen. Ich hoffe, dass wir für unsere hochwertigen Lebensmittel in Bayern nicht nur werben, sondern dass wir mit einer Stimme darüber sprechen, was unsere Bauern hier tun, welche hervorragende Arbeit unsere Bauern leisten, und dass vor allem die Ziele und Lösungsansätze für die Zukunft aus der Landwirtschaftspolitik in Bayern vorgegeben werden.
Auch in Zukunft wird es unser Bestreben sein, dass Eigentum nicht nur Last, sondern auch Freude bedeutet, wenn wir zielgenau unterstützen. Eigeninitiative und Verantwortung werden unsere Landwirte auch in Zukunft sicher übernehmen. Ich persönlich bin sehr dankbar dafür – die Kolleginnen und Kollegen, die mir das immer wieder sagen, werden es sicher auch sein -, dass unsere Landwirte für die Gesellschaft und für die Natur Verantwortung übernehmen und dass die Landwirtschaft in der Gesellschaft Akzeptanz findet.
Ich darf an dieser Stelle ein Dankeschön unserem Staatsminister Brunner sagen. Lieber Helmut, ich danke dir für dein großes Engagement, für deinen Einsatz und vor allem für die vielen Diskussionen, die wir führen durften und bei denen wir einen gemeinsamen Weg zu unserem Haushalt gefunden haben. Auch den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss möchte ich für die Diskussionen, die sehr zielführend waren, danken. Ich hoffe, dass es auch weiterhin so sein wird. Packen wir es gemeinsam an. Zukunftsorientierte Debatten führen zu einer durchdachten Politik für die Landwirtschaft. Daran lassen Sie uns auch in der Zukunft arbeiten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir über den Kuchen reden, der verteilt wird, müssen wir auch darüber sprechen, wer ihn herstellt. Natürlich wird es als Verdienst gepriesen, dass die Agrarministerkonferenz beispielsweise die ersten Hektar als förderwürdig anerkennt. Wir stellen aber fest, dass die Agrarministerkonferenz in der Mehrheit aus Vertretern von A-Ländern, also von SPD- und grün-regierten Ländern, besteht. Wenn diese nicht gewollt hätten, könnten wir uns über diese Vorteile gar nicht unterhalten. Deswegen an dieser Stelle Dank an die A-Länder dafür, dass sie uns diese Politik ermöglichen.
Herr Minister, bei vielen Projekten erfahren Sie unsere Unterstützung. Das hat auch die Vorrednerin schon gesagt. Es sind die konstruktiven Diskussionen, die von uns, der SPD-Fraktion, oftmals mehr geführt werden als von Ihrer eigenen Fraktion. Ich meine damit die Ökoproduktion, die Erschließung neuer Märkte und die Eiweißoffensive. Im Großen und Ganzen täuschen aber Performance, Publicity, Events und blumenumkränzte landwirtschaftliche Stilleben nicht über die tatsächlichen Probleme hinweg, so zum Beispiel über den Milchpreisverfall, der uns noch akut beschäftigen wird, über den existenzbedrohenden Preisverfall insbesondere bei der Schweinehaltung und – darauf komme ich heute noch besonders zu sprechen – über das Bienensterben.
In der Tat sind bäuerliche Familienbetriebe die Säule des ländlichen Raumes, Garanten regionaler Wertschöpfung und Bestandteil unserer Lebenskultur. Man kann es nicht oft genug sagen: Jeder siebte Arbeitsplatz in Bayern hängt mit der Landwirtschaft zusammen. Diese Ausrichtung prägt unsere Haushaltsanträge. Ihre Ausrichtung und die der CSU-Fraktion mit ihrem Selbstverständnis als quasi Exekutivorgan eines großen Interessenverbandes an der Max-JosefStraße und der damit einhergehenden eingeschränkten Perspektivoptik ließ Sie brachial alle Anträge zum Haushalt, die wir gestellt haben, ablehnen. Das muss auch einmal gesagt werden.
Ich greife nur ein paar Punkte heraus. Die Eiweißoffensive: Selbstverständlich müssen wir von Sojaimporten aus Übersee unabhängig werden. Soweit EUrechtlich genehmigt, sind diese Mittel auch gentechnisch behandelt. Das wollen wir alle nicht. Es bringt nichts, wenn wir von unserer Produktion die Extensivierung fordern, an anderer Stelle aber die Intensivierung von Flächen vorantreiben. Ihr Aktionsprogramm "Eiweißoffensive", Herr Brunner, wurde 2011
medienkongenial gestartet. 2011 wurden 775.000 Tonnen importiert, 2012 792.000 Tonnen und 2014 800.000 Tonnen. Herr Brunner, Sie haben dieses Programm zur Chefsache gemacht. Anhand der Zahlen Ihres Hauses und des von Ihnen gepriesenen Aufwandes ist diese Eiweißoffensive offensichtlich Chefsache für Importe. Das kann das Problem nicht lösen.
Unsere Forderung ist die Erhöhung der Forschungsmittel. Wir haben bei den Ackerbohnen einen Ertragsrückgang. Wir haben beantragt, insbesondere bei den Lupinen die Forschungsmittel zu erhöhen. Da geht es um sage und schreibe 100.000 Euro. Die Lupine ist eine klimatolerante Eiweißpflanze. Sie wird in Triesdorf beforscht. Das liegt in Mittelfranken. Fürwahr ist Franken anders geprägt, aber es ist keine Zweigstelle irgendwelcher sozialdemokratischer Institutionen. Gleichwohl, was muss man im Haushaltsausschuss hören? - Es seien genügend Mittel vorhanden, mit denen diese Forschung ausgestattet sei. Gehen Sie nach Triesdorf, unterhalten Sie sich mit den Verantwortlichen des Bezirks. Die sagen Ihnen, dass sie dringend Mittel brauchen. Sie benötigen diese Mittel auch. Nicht zuletzt deswegen haben wir diese Mittel beantragt. Es mag sein, dass es Ihnen der ministerielle Apparat so übermittelt hat. Seit dem 5. Dezember gilt – Sie waren selber dabei – das Wort des Herrn Ministerpräsidenten, der hoffentlich auf dem Weg der Genesung ist: Kein Minister darf sich hinter seinen Beamten verstecken. So hat er es gesagt. Nun nehmen Sie, Herr Staatsminister, zur Kenntnis: Es gibt für die Forschung in Ansbach einen Bedarf. Es besteht ein Bedarf in Höhe von mindestens 100.000 Euro. Sie haben diesen Bedarf negiert. Jetzt haben Sie vor der Abstimmung noch die Chance, Ihre Fraktion vom Gegenteil zu überzeugen. Bitte nehmen Sie diese Anregung auf.
Ein weiterer Punkt ist die Bienenforschung. Hier spielt alles ineinander, Wohlfühlerlebnis und Biodiversität. Die Förderquote für erforderliche Anschaffungen lag 2008, zu Beginn Ihrer Amtszeit, bei 30 %. 2014 ist die Förderquote bei 10 % der Anschaffungskosten angelangt. Unter Ihrer Ägide und Ihrer Verantwortung ging die Förderung um 20 % zurück. Der Winter wird insbesondere für die Bienen hart. Wir wissen, dass die Varroamilbe bei diesen Temperaturen zuschlägt. Ein weiteres Bienensterben wird Wehklagen – egal, ob schwarz, rot oder grün koloriert – hervorrufen. Das Wehklagen muss aber hier und heute einsetzen, denn wer 20 % dieser Förderung abbaut, erklärt im Prinzip seine Bienenpolitik für insolvent. Da hilft es auch
wenig, dass es seit 2005 10.000 Imker mehr gibt. 2005 haben wir in Bayern noch 270.000 Bienenvölker gehabt. 2011 waren es nur mehr 195.000 Völker. Wenn der Winter so zuschlägt, dann Gnade uns Gott. Diese Förderpolitik ist eine Konkurserklärung. Deswegen ist dieser Haushalt in diesem Punkt nicht akzeptabel.
Sie haben den Milchmarkt genannt. Ich möchte dieses Thema heute nicht vertiefen. Das ist ein Problem der Zukunft. Gleichwohl: Wo Milch ist, ist auch ein Rind. Bei den Rindfleischpreisen geht es darum, Verhältnisse zu schaffen und Möglichkeiten zu nutzen, die eine Vermarktung verbessern. Beim Rindfleisch liegt die Selbstversorgungsrate in Bayern bei 200 %. Das sind Ihre Zahlen. Der Konzern Nestlé erzielt mit Islam-konformen Lebensmitteln einen Gewinn von 4,6 Milliarden Euro. Türkische Einzelhändler erzielen damit einen Gewinn von 10 Milliarden Euro. Wir haben beantragt, einmal zu überlegen, ob ein Förderprogramm für sogenannte Halal-Produkte aufgelegt werden könnte, um diesen Markt für uns fruchtbar zu machen. Ich habe die Zahlen genannt. Die Chancen liegen förmlich auf den Straßen der Regionen in Bayern. Sie werden aber liegen gelassen.
Tierschutzrechtliche Aspekte können dabei keine Rolle spielen; denn es gibt in Neuseeland, Österreich und Frankreich funktionierende Systeme. Wenn Bayern in diesem Bereich spitze sein will, sollten wir diese Systeme kopieren. Herr Brunner, Sie waren oft genug in Österreich und konnten sich davon überzeugen, dass das dortige System funktioniert. Das gilt für die Heumilch und auch für das Vertriebssystem beim Halal-Fleisch. Dort kommt man auf einen guten Nenner. Daran habe ich keinen Zweifel.
Insgesamt ist zu sagen, dass dieser Haushalt mit dem Kulturlandschaftsprogramm positive Ansätze hat. Das haben wir in den Ausschüssen auch immer wieder gesagt. Wir sind zufrieden. Aber noch einmal: Die Mittel kommen auch deshalb, weil die A-Länder mitgespielt haben.
Wir sind auch mit Ihrem Ziel der Verdoppelung der Öko-Anbauflächen einverstanden. Dies muss jedoch mit entsprechenden Anträgen aus Ihrer Fraktion untermauert werden. Wir stellen fest, dass aus der CSUFraktion häufig Knüppel geworfen werden und vieles relativiert wird. Sie preschen voran und würden alleine dastehen, wenn Sie nicht uns, die Opposition insgesamt, hätten.
Herr Brunner, ich biete Ihnen weiterhin konstruktive Diskussionen an. Ich habe diese Einzelpunkte herausgestellt, weil sie als Kritikpunkte greifbar sind und aufzeigen, wo weitergearbeitet werden muss. Die SPD will den Agrarhaushalt für das schöne Bayernland nicht schlechtreden. Wir alle wollen auf einem hohen Niveau spielen. Dieses hohe Niveau muss jedoch stets verbessert werden. Die Wunden, in die ich gerade den Finger gelegt habe, sind offen und klaffen. Sie müssen diese Punkte bei Ihren Sonntagsausflügen, wenn Sie die Betriebe besuchen und mit den Imkern sprechen, berücksichtigen. Dort wird Ihnen das aufs Brot geschmiert. Sie kommen da nicht aus der Verantwortung heraus.
Wir sagen Ja zu einer weiteren konstruktiven Diskussion. Wir sagen aber Nein zu dem Haushalt, den Sie uns vorgelegt haben.
Danke schön, Herr Kollege Arnold. Unser nächster Redner ist Herr Kollege Markus Ganserer. Er ist schon da. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz aller Bemühungen hat sich die Anzahl der Schutzwaldflächen und der Umfang der Schutzwaldsanierungsflächen in den letzten Jahrzehnten deutlich erhöht. Dies hat verschiedene Ursachen. Dabei spielen zum Beispiel Stürme eine Rolle. Ich möchte die Leistungen der Forstverwaltung gar nicht in Abrede stellen. Ganz im Gegenteil: Unsere Försterinnen und Förster leisten draußen eine ungeheuer wichtige Arbeit für das Allgemeinwohl.
Mit dem Klimawandel werden jedoch die Extremereignisse weiter zunehmen. Die Bedeutung der Schutzfunktionen des Bergwaldes wird damit deutlich steigen. Deswegen müssen wir den Bergwald weiter fit halten. Wir müssen in den Bergwald und in den Schutz des Bergwaldes weiterhin investieren. Auch außerhalb des Bergwaldes, in allen anderen Landesteilen und den flachen Regionen, haben wir mit dem Umbau von anfälligen Fichten-Monokulturen hin zu stabilen Mischwäldern noch eine gewaltige Aufgabe vor uns, die unsere Försterinnen und Förster noch lange beschäftigen wird.
Diese Arbeit muss seit Jahren zunehmend von Menschen mit Zeitverträgen geleistet werden. Außerdem wird weiterhin Personal eingespart. Bei jedem anderen Unternehmen würden solche Geschäftspraktiken angeprangert. Für uns ist das absolut inakzeptabel.
Die Arbeit ist da. Auch das Geld ist da, um die Arbeit zu bezahlen. Geben Sie den engagierten und hochmotivierten jungen Menschen endlich sichere und dauerhafte Festanstellungen.
Herr Minister Brunner, Sie haben das Jahr 2015 zum Jahr des Waldnaturschutzes ernannt. Bei einem Großteil der Arten können wir jedoch noch nicht einmal sagen, wie der Erhaltungszustand aussieht. Wir müssten deshalb ganz dringend verstärkt in die Biodiversitätsforschung investieren. Wir wollten dafür in jedem Jahr noch einmal 500.000 Euro zusätzlich bereitstellen. Sie haben jedoch für solche Aufgaben kein Geld. Sie investieren dieses Geld lieber in Hochglanzbroschüren, da Sie für das nächste Jahr die Mittel für Fachveröffentlichungen erhöhen wollen.
Mit Hochglanzbroschüren schützen Sie allenfalls den Papierwurm in der Papierindustrie; den Aufgaben des Artenschutzes werden Sie damit nicht gerecht.
Zuletzt möchte ich noch auf die Bayerischen Staatsforsten eingehen. Diese blicken mittlerweile seit fast zehn Jahren auf ein erfolgreiches Wirtschaften zurück. In diesen zehn Jahren stand das Unternehmen jedoch ständig in der Kritik der Öffentlichkeit. Herr Minister Brunner, bereits bei der von Ihnen in Auftrag gegebenen Evaluierung der Forstreform haben Ihnen die Experten in den Abschlussbericht eindeutig hineingeschrieben, dass die Gewinnvorgaben zu hoch sind und die Gewinnerwartungen reduziert werden müssen.
Mit der Berufung von Herrn Martin Neumeyer, dem bisherigen Amtschef im Landwirtschaftsministerium, zum neuen Leiter der Bayerischen Staatsforsten, wozu ich ihm hier noch einmal ganz herzlich gratulieren möchte, besteht die Möglichkeit für eine Neuausrichtung des Unternehmens. Mit einer transparenten Öffentlichkeitsarbeit, einer transparenten Kommunikation und mit ernsthaften und glaubwürdigen Maßnahmen für den Naturschutz bestünde die Möglichkeit, in der Bevölkerung das Vertrauen für die Arbeit der Bayerischen Staatsforsten wieder zurückzugewinnen. Dafür müssten aber endlich die Gewinnerwartungen zurückgeschraubt werden. Die Bayerischen Staatsforsten müssen aus dem engen Korsett der Gewinnablieferungen befreit werden. Herrn Neumeyer müssen Gestaltungsmöglichkeiten gegeben werden, damit er sich für seine Aufgaben einsetzen kann. Die