Damit ist der Einzelplan 05 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU, die Fraktion der SPD und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen, bitte! – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen. Damit ist Tagesordnungspunkt 6 erledigt.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 17/4429, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3803, 17/3970 mit 17/3975, 17/4005 und 17/4141 ihre Erledigung gefunden haben.
Ich komme nun zurück zum Einzelplan 15, Tagesordnungspunkt 7. Ich gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag betreffend Zusätzliche Stellen für die
Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule Landshut, Drucksache 17/3821 bekannt. Mit Ja haben gestimmt 54, mit Nein haben gestimmt 88, Stimmenthaltungen 14. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit der in der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/4614 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen.
Abstimmungsgrundlage ist der Einzelplan 15 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaales und auf dem Stenografentisch bereit gestellt. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Es stehen wieder drei Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt.
Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 03 A für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr - Allgemeine Innere Verwaltung
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/3384 und 17/3385) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/3342 mit 17/3349, 17/3418 mit 17/3423) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/3326 mit 17/3332) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/3400 mit 17/3403)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Claudia Stamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) "G7-Gipfel kostet Bayern kleinen zweistelligen Millionenbetrag" deswegen: Bayern muss Geld zurückfordern (Drs. 17/3558)
Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 03 B für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr - Staatsbauverwaltung
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/3386 mit 17/3388) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/3350 mit 17/3354, 17/3424 und 17/3425) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/3333 mit 17/3335) Änderungsanträge von Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/3404 mit 17/3413)
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit von zwei Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 33,5 Minuten, auf die SPD-Fraktion 21 Minuten sowie auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 16 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion; sie kann deswegen bis zu 33,5 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert. – Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass zu den Änderungsanträgen auf den Drucksachen 17/3331 und 17/3344 namentliche Abstimmung beantragt worden ist. - Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache. Die erste Rednerin ist die Kollegin Dettenhöfer. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist Marktführer bei der inneren Sicherheit und beispielgebend mit einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung.
- Ich benutze es noch nicht. Dann kann es ja noch nicht funktionieren. – Bayern ist Marktführer in der inneren Sicherheit und beispielgebend mit einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung. Mit dem Einzelplan 03 A, dem Haushalt für den Geschäftsbereich
Allgemeine Innere Verwaltung im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, stellen wir sicher, dass Bayern auch in den nächsten Jahren Taktgeber für ein sicheres und lebenswertes Gemeinwesen bleibt. Dafür sorgen 51.600 Beschäftigte der Allgemeinen Inneren Verwaltung. Mehr als 450.000 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger bei Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, im Rettungsdienst, beim Katastrophenschutz oder der Sicherheitswacht bringen sich für den Schutz und die Sicherheit ihrer Mitbürger bei Gefahren und Katastrophen ein. Ihnen gebührt unser großer Dank für ihren engagierten und selbstlosen Einsatz. – Da könnten schon einmal alle Kollegen im gesamten Haus Beifall klatschen.
- Danke, das war ja nicht für mich, sondern für den Einsatz der Ehrenamtlichen und unserer Polizistinnen und Polizisten usw.
Diese Leistung ist allerdings nicht zum Nulltarif zu haben. Im Einzelplan 03 A müssen dafür rund vier Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Der Großteil der Ausgaben im Einzelplan entfällt auf die bayerische Polizei mit einem Anteil von 78 % an den Gesamtausgaben. Mit den sonstigen Ausgaben sind die Bedarfe für den Verfassungsschutz, den Brand- und Katastrophenschutz, den Rettungsdienst, aber auch für den Sport sowie für die allgemeine Verwaltung wie zum Beispiel die Regierungen, Landratsämter, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Landesamt für Datenschutzaufsicht und für die amtliche Statistik zu erfüllen.
Der Einzelplan 03 A ist ein Personalhaushalt; die Personalausgabenquote beträgt rund 82 %; rund 3,3 bzw. 3,4 Milliarden Euro pro Jahr sind für Personalausgaben aufzuwenden. Für die Polizei und den Verfassungsschutz sind 50 neue Stellen veranschlagt, vor allem zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Internetkriminalität, für die Cybersicherheit und für die Autorisierte Stelle Bayern. Außerdem werden 330 neue Polizeiausbildungsstellen ausgebracht, um Ruhestandsversetzungen umfänglich auszugleichen. Mit einer vorausschauenden Personalpolitik kann also das beispielgebende hohe Sicherheitsniveau in Bayern auch in Zukunft aufrechterhalten werden.
(Beifall des Abgeordneten Dr. Florian Herrmann (CSU) – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Tosender Applaus! – Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Herrmann hat aufgepasst!)
Der Zustrom von Asylbewerbern steigt aufgrund der weltweiten Krisenherde weiterhin stark an. Eine Ent
spannung ist nicht in Sicht. Im Personalhaushalt des Einzelplans 03 A werden deshalb für die Unterbringungsverwaltung, die zentralen Rückführungsstellen und die Verwaltungsgerichte 50 neue Stellen
sowie Ausgabemittel für nicht stellengebundene Beschäftigungsmöglichkeiten veranschlagt. Außerdem können die Personalausgaben im Bedarfsfall aus dem Einzelplan 10 im Umfang von bis zu 15 Millionen Euro kurzfristig verstärkt werden. Zudem erhalten die Landratsämter 40 neue Stellen zur Ausstattung der örtlichen Gutachterausschüsse. Daneben wird die Möglichkeit, Springer bei den unteren Naturschutzbehörden einzustellen, ausgeweitet.
Der Stellenplan enthält schließlich 2.023 Stellenhebungen, also Beförderungsmöglichkeiten. Davon sind allein 1.564 Stellenhebungen für zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten der Polizistinnen und Polizisten vorgesehen. Hierbei werden auch die im Haushalt 2009/2010 neu geschaffenen Stellen nach A 8 geschlüsselt. Aber auch in der Allgemeinen Inneren Verwaltung, also vor allem bei den Landratsämtern und Regierungen, wird die Beförderungssituation mit 447 Hebungen verbessert. Im Sachhaushalt können ebenfalls wichtige Verbesserungen vorgenommen werden.
Die Begleitung des G-7-Gipfels am 7./8. Juni 2015 auf Schloss Elmau ist für die Polizei, aber auch für alle Organisationen des Brand- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes eine große Herausforderung. Für die Bewältigung der Einsatzlagen und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind umfangreiche logistische, technische und personelle Aufwendungen notwendig. Dazu sind für das Jahr 2015 weitere 80 Millionen Euro im Haushalt des Innenministeriums veranschlagt. Damit wird es den bayerischen Sicherheitsorganen gelingen, den G-7-Gipfel professionell und angemessen zu begleiten. Als Gastgeber wird sich der Bund mit 40 Millionen Euro an den Kosten beteiligen.
Das Polizeibudget wird im Rahmen des Haushalts 2015/2016 auf dem Niveau des Jahres 2014 fortgeführt. Allerdings wird bei den Sachausgaben der Polizei auf die in anderen Ausgabenbereichen vollzogene Sperreabsenkung verzichtet. Dies ergibt insgesamt einen Ausgabenzuwachs von mehr als 10 Millionen Euro pro Jahr. Damit können die Betriebs- und Einsatzausgaben gedeckt werden. Darüber hinaus ist es möglich, vor allem folgende Vorhaben zu verwirklichen: Erneuerung der Fahrzeugausstattung, Modernisierung der polizeilichen Informations- und Kommunikationstechnik sowie die Beschaffung moderner
Verkehrsüberwachungstechnik. Schließlich wird in die neue Dienstkleidung der Vollzugsbeamten investiert.
Die stark steigenden Gefahren durch Kriminalität aus dem Internet werden vielfach unterschätzt. Für die Förderung der IT-Sicherheit und den Ausbau des Cyber-Allianz-Zentrums beim Landesamt für Verfassungsschutz stehen pro Jahr rund eine Million Euro für präventive Maßnahmen zur Verfügung. Wichtig ist auch der Aufbau des BOS-Digitalfunks. Er geht in die Endphase. Trotz der Maßnahmen für den G-7-Gipfel soll er nach wie vor bis Ende des Jahres 2015 weitgehend abgeschlossen werden, sodass ab dem Jahr 2016 alle BOS den neuen Digitalfunk nutzen können.
Nach dem Ergebnis der neuen November-Steuerschätzung kann mit einem höheren Feuerschutzsteueraufkommen von jährlich 70 Millionen Euro gerechnet werden. Diese Mittel stehen weiterhin voll für den Brandschutz, die Feuerwehren und die Feuerwehrschulen zur Verfügung. Für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes wird Vorsorge getroffen. Die Ausgaben zur Förderung des Sportwesens werden wiederum angehoben. Damit können rund 17.000 Vereine mit fast 5 Millionen Mitgliedern auf beachtlichem Niveau finanziell unterstützt werden.
Trotz der anspruchsvollen haushaltspolitischen Leitlinien der Staatsregierung und der Regierungsfraktion zum Doppelhaushalt 2015/2016 können mit dem Einzelplan 03 A für die Allgemeine Innere Verwaltung erneut wichtige Impulse gesetzt werden. Es wird ein solides finanzielles Fundament geschaffen, damit Bayern weiterhin ein sicheres Land mit einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung bleibt. Ich bitte Sie deshalb, dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2015/2016 und der Nachschubliste zum Einzelplan 03 A zuzustimmen.