Zweiter Punkt: Maßhalten. Wir steigern den Haushalt nur sehr behutsam und sorgen vor. Der Ausgabedeckel von 3 % ist eingehalten.
Dritter Punkt: Wir tilgen alte Schulden. Das ist eine wirkliche Besonderheit. Bis zum Jahr 2016 haben wir rund 3,6 Milliarden Euro an Schulden abgebaut.
Meine Damen und Herren, auch dieser Doppelhaushalt steht unter der Überschrift "Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit". Wir leben eben nicht auf Kosten unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder.
Das erwarten wir eigentlich auch von allen anderen Ländern, und dafür müssen die Anreize stimmen. Bayern trägt jetzt mit über 5 Milliarden Euro im Jahr mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs. Davon erhält allein Berlin 2,5 Milliarden, ohne dass eine solide Haushaltspolitik dort überhaupt in Sicht wäre. So geht das in Zukunft nicht mehr.
Föderalismus heißt zuallererst Eigenverantwortung, dann Solidarität für alle, die sich nicht selbst helfen können. Der Länderfinanzausgleich muss zwingend
In zwei Tagen treffen sich die Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin. Da kommt zu Recht alles auf den Tisch. Die bayerische Marschroute ist klar: Eigenverantwortung stärken, Kommunen entlasten, bayerische Interessen durchsetzen.
Schauen Sie in die Schuldenstaaten Europas! Wer zahlt eigentlich die Zeche für unsolide Finanzen? Die Rentner, die Arbeitnehmer, die kleinen Leute und nicht zuletzt die Jugend. Wer wirklich sozial sein will, der muss auf Dauer für solide Finanzen sorgen. Andere häufen Schulden an. Bei uns in Bayern läuft die Schuldenuhr rückwärts. Bayern wird im Jahre 2030 schuldenfrei sein.
Tilgen und gleichzeitig kräftig investieren, das kann nur Bayern. Ich muss sagen, es ist wirklich eine Besonderheit in Bayern, und es ist auch generationengerecht.
Wir setzen erstens auf Innovation und stärken die Chancen im internationalen Wettbewerb. Zweitens. Wir fördern die Befähigung und die Teilhabe aller Menschen. Drittens. Wir arbeiten für Sicherheit und Zusammenhalt.
Unser Ziel lautet: Bayern ist das Land der Möglichkeiten. Dazu stellen wir die Infrastruktur – beim digitalen Aufbruch – für Existenzgründer, aber auch bei Verkehr und Energie.
Der digitale Aufbruch läuft auf Hochtouren. Niemand Geringeres als die EU-Kommission bescheinigt München den ersten Platz unter den europäischen ITLeuchttürmen noch vor London und vor Paris. Allerdings reicht uns das nicht. Wir schaffen Chancen für die digitale Infrastruktur im ganzen Land. Mit der Strategie "BAYERN DIGITAL" gehen wir in die Offensive. Wir verdreifachen die Breitbandförderung für unsere Gemeinden auf bis zu 1,5 Milliarden Euro. Das, meine Damen und Herren, ist eine Riesenleistung.
Wir bauen ein Zentrum Digitalisierung Bayern. Mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro investieren wir mehr als jedes andere deutsche Land in den digitalen Aufbruch. Gleichzeitig erweitern wir den bayerischen Markenkern Sicherheit. Bayern soll auch bei der Netzsicherheit der Pionier und Marktführer sein, zum Bei
Meine Damen und Herren, bayerische Unternehmen treiben die Industrie 4.0 voran. Das ist die Wertschöpfung auch der Zukunft. MTU fertigt Turbinenteile im 3D-Druck, KUKA automatisiert mit seinen Robotern die ganze Welt, Audi und BMW vernetzen das Automobil mit der Datenwelt. Die Welt der Maschinen und das Internet verschmelzen ineinander. Wer mithalten will, der muss die Chancen der Vernetzung von Industrie, Dienstleistung und Internet nutzen. Wir unterstützen die bayerische Wirtschaft mit dem Zentrum für digitalisierte Produktion in Nürnberg und dessen Außenstellen in Coburg, Bamberg und München. Damit schaffen wir Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für die Menschen vor Ort.
Meine Damen und Herren, seit letzter Woche steht auch etwas Besonderes fest: Europa baut eine neue Trägerrakete: Ariane 6.
Noch schöner ist die Nachricht, dass mit massiver Unterstützung des Ministerpräsidenten die Zusatzraketen auch künftig aus Augsburg kommen. Das ist wirklich ein großer Erfolg für den Raumfahrtstandort Bayern, meine Damen und Herren.
Chancen im ganzen Land – dafür steht unsere Heimatstrategie. In Nordbayern investieren wir bis 2018 fast 600 Millionen Euro in 55 Projekte. Auch in Südbayern investieren wir in 44 Projekte, unter anderem in das Gründerzentrum "Internet und digitale Medien".
Meine Damen und Herren, Bayern ist immer noch das Gründerland Nummer 1, und das soll es auch bleiben.
Wir stellen aber fest: Die Dynamik nimmt insgesamt ab. Deswegen schaffen wir mehr Wagniskapital und geben noch bessere Starthilfe. Mit unserer Initiative "Gründerland Bayern" bereiten wir den Boden für mehr Start-ups.
Meine Damen und Herren, ein Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro ist ein ganz klares Bekenntnis zum Standort Bayern und eine Auszeichnung für das Zukunftsland Bayern.
Gleichzeitig zum Ausbau der digitalen Infrastruktur müssen wir mehr in Straßen und Schienen investieren. Unsere Unternehmen und tagtäglich Millionen von Pendlern sind auf gute Verkehrswege im Freistaat angewiesen. Ich sage sehr deutlich, dass auch eine jede marode Brücke eine versteckte Staatsverschuldung zulasten unserer Nachkommen ist.
Bayern geht voran mit 250 Millionen Euro für die Staatsstraßen. Meine Damen und Herren, das ist ein Kraftakt, und das ist auch ein Zeichen. Wir treiben wichtige Verkehrsprojekte voran. Ich nenne nur den Frankenschnellweg, den Erdinger Ringschluss oder auch die Zweite Stammstrecke.
Bayern ist und bleibt Motor der Energieversorgung für das 21. Jahrhundert. Sicher, bezahlbar und umweltfreundlich – diesen Anspruch stellen Unternehmer, aber auch die Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, bereits heute decken wir – ich kann das nur immer wieder sagen – 35 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Wir wollen 2021 bei 50 % sein. Bayern ist deutschlandweit Spitzenreiter bei der Wasserkraft und bei der Photovoltaik. Viele bayerische Firmen im Bereich Energie- und Umwelttechnik sind stark im Export und schaffen auch hier neue Arbeitsplätze.
Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition in Berlin Erfolge bei der Begrenzung der EEG-Umlage erzielt. Wir haben für energieintensive Unternehmen Ausnahmen geschaffen, die für viele Regionen in Bayern existenzwichtig sind. Wir haben auch beim Eigenstromprivileg die Sicherung des Bestandsschutzes vorgenommen.
Meine Damen und Herren, wir wollen bei der Energieeffizienz neue Maßstäbe setzen. Das heißt eben nicht nur mehr Geld für die Wärmedämmung, sondern das heißt auch intelligente Netze, neue Energiespeicher und bessere Steuerung beim Verbrauch. Bayern geht voran mit einem 10.000-Häuser-Programm für private Hausbesitzer. Das ist der richtige Weg: pragmatisch, nah am Bürger und deshalb auch erfolgreich.
Wir haben deshalb auch einen sehr breit angelegten Energiedialog gestartet. Die Energiewende ist nun
einmal ein gesamtgesellschaftliches Projekt, eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Deshalb müssen wir unsere politischen Entscheidungen auf ein stabiles gesellschaftliches Fundament stellen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir müssen auch mit den Betroffenen ins Gespräch kommen. Ich kann Ihnen aus den Sitzungen der Arbeitsgruppen berichten, die sehr konstruktiv verlaufen. Es ist sehr wichtig, dass die Betroffenen gehört werden, dass sie ihre Argumente vorbringen können. Dies wird auch sehr wohl anerkannt, bis hin zu sehr persönlichen Gesten, dass einem sogar persönlich Handgemachtes aus Dankbarkeit dafür überreicht wird, dass man sie in den Dialog einbindet. Meine Damen und Herren, dies ist auch wichtig, weil dies die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu diskutieren, aber auch zu begründen. Meine Damen und Herren, das ist der Politikstil, der zukunftsfähig sein wird.
Zu einem zukunftsfähigen Bayern gehört aber auch eine moderne Landwirtschaft. Dafür tun wir sehr viel. Mit Landesmitteln gleichen wir das aus, was bei der GAP-Reform auf der europäischen Ebene gekürzt wird. Meine Damen und Herren, das gibt es auch nur in Bayern.
Wir unterstützen die Landwirte bei der artgerechten Tierhaltung und stärken ihre Betriebe mit 500 Millionen Euro. Wir bauen das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm aus: 1,25 Milliarden Euro für eine nachhaltige Landwirtschaft – auch das, meine Damen und Herren, gibt es in keinem anderen Land in Deutschland.
Wir unterstützen unsere Forstwirte zum Beispiel beim Aufbau von klimatoleranten Mischwäldern. Das ist ein wichtiger und ein neuer Ansatz. In Bayern hat sich längst herumgesprochen: Land- und Forstwirtschaft hat Zukunft und bietet auch Zukunft.