Ich eröffne die 32. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Presse, Funk und Fernsehen sowie Fotografen haben um Aufnahmegenehmigung gebeten. Die Genehmigung wurde erteilt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch einen Glückwunsch aussprechen. Frau Staatsministerin Ilse Aigner feierte am 7. Dezember – das war ein Sonntag – einen runden Geburtstag. Sehr geehrte Frau Kollegin, im Namen des Hohen Hauses und persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg für Ihre parlamentarischen Aufgaben.
Hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Einzelplan 01 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen.
Ich bitte darum, dass die Kolleginnen und Kollegen die Plätze einnehmen, bevor wir in die Abstimmung eintreten.
Wer dem Einzelplan 01 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Danke schön. Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Einzelplan 01 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Landtags angenommen.
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNIS
SES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 01 ist damit abgeschlossen.
Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 11 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
Der Einzelplan 11 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur unveränderten Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 11 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Einzelplan 11 angenommen.
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen. Die Beratung des Einzelplans 11 ist damit abgeschlossen.
Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von drei Stunden vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 50 Minuten, auf die SPD-Fraktion 32 Minuten sowie auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN jeweils 24 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 50 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Da der Herr Ministerpräsident erkrankt ist, übernimmt für ihn die Aufgabe die stellvertretende Ministerpräsidentin, Frau Staatsministerin Ilse Aigner.
Stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Dank für die freundlichen Glückwünsche. Ich möchte heute als Erstes die besten Genesungswünsche unserem Ministerpräsidenten schicken, der leider erkrankt ist, weshalb ich heute in die Haushaltsdebatte einführen darf. Die besten Wünsche zur Genesung an unseren Ministerpräsidenten!
Vor rund einem Jahr hat dieser Landtag seine Arbeit aufgenommen. Die Wirtschaft war zu der Zeit in einem echten Höhenflug und die Steuereinnahmen waren besser als erträumt. Es gab keine Krim-Krise. Islamistische Söldner aus Bayern waren unvorstellbar. Der IS-Terror war zu diesem Zeitpunkt kein Begriff. Es gab keine Flüchtlingswelle und kein Ebola. Und heute? In der Ostukraine reden wir von Krieg, die Terrororganisation Islamischer Staat ist in allen Nachrichten. Syrien, Nordirak und der Nahe Osten sind von Gewalt überzogen. 50 bis 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, allein aus Syrien 9 Millionen Menschen, fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung.
Nicht nur Europa muss eine Flüchtlingswelle bewältigen. Auch für Bayern heißt das: Die Zeiten werden härter. Alles, was auf der Welt passiert, schlägt auch bis zu uns nach Bayern durch.
In diesen Zeiten sind natürlich Freunde und Partner aus der ganzen Welt noch wichtiger als sonst. Im nächsten Jahr schaut die gesamte Welt auf uns. Der G7-Gipfel in Elmau ist eine große Chance für unser Land.
In der letzten Woche haben wir – der Ministerpräsident an der Spitze – die Repräsentanz des Freistaates Bayern in Prag eröffnet. Gemeinsam haben wir Vertrauen und Freundschaft aufgebaut, gemeinsam haben wir Türen geöffnet zum Wohle der Menschen in Tschechien, aber auch in Bayern.
Das, meine Damen und Herren, geschah in engster Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit den Sudetendeutschen. Die Repräsentanz des Freistaates Bayern ist ein echtes Symbol für die Kraft menschlicher Begegnung, ein Symbol für ein gemeinsames Europa.
Meine Damen und Herren, die Zeiten werden härter. Der Preis für Sicherheit, Frieden, Freiheit und Wohlstand wird höher, und das auch für uns in Bayern. In dieser Situation müssen wir über Außen- und Sicherheitspolitik reden, aber wir müssen auch wieder stärker darüber reden, wie wir Arbeitsplätze in Deutschland sichern können.
Weder Asien noch die Vereinigten Staaten von Amerika warten auf Europa, und sie warten, mit Verlaub, auch nicht auf Bayern.
Die Asien-Pazifik-Region erbringt schon heute 40 % der gesamten globalen Wirtschaftsleistungen. Die Vereinigten Staaten stehen nach wie vor auf Platz eins der wettbewerbsfähigsten Länder. Erstes EULand ist Schweden auf Platz fünf, gefolgt von Deutschland auf Platz sechs.
Die deutsche Wirtschaft hat etwas an Fahrt verloren, man kann auch sagen: Sie hat spürbar an Fahrt verloren, auch wenn zuletzt die Konjunkturdaten leicht nach oben gegangen sind. Die Konjunktur ist eben kein Selbstläufer. Noch geht es den Menschen in Bayern gut, aber wir dürfen nicht den Fehler machen, uns einfach zurückzulehnen. Jedem muss klar sein, Deutschland und Bayern sind keine Insel des Wohlstands und der Sicherheit.
Für uns in Bayern heißt das: Wünschenswertes muss dem Machbaren und dem Notwendigen weichen. Jetzt müssen wir die Grundlagen unseres sozialen Wohlstandes sichern, erneuern und vor allem auch zukunftsfest machen. Dazu gehört das kleine Einmaleins der sozialen Marktwirtschaft: Vor dem Verteilen steht immer noch das Erwirtschaften.
Im Auftrag des Ministerpräsidenten und der Staatsregierung danke ich der Regierungsfraktion – an der Spitze Thomas Kreuzer, dem Fraktionsvorsitzenden –
Wir tilgen, wir investieren, und wir sorgen vor allem auch für härtere Zeiten vor. Unser Auftrag in diesen Zeiten lautet: präventive Wirtschaftspolitik, Arbeitsplätze sichern und Chancen für morgen schaffen.
Solide Finanzen sind nun einmal die Grundlage für eine gute Zukunft. Der bayerische Dreiklang heißt folgendermaßen:
Wir in Bayern machen bereits zum zehnten und zum elften Mal in Folge keine neuen Schulden im allgemeinen Haushalt. Andere folgen. Ich finde es wirklich eine phänomenale Leistung, dass die Bundesregierung jetzt zum ersten Mal seit 1969 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegt.
Zweiter Punkt: Maßhalten. Wir steigern den Haushalt nur sehr behutsam und sorgen vor. Der Ausgabedeckel von 3 % ist eingehalten.