Deshalb freut es mich, dass dieses Thema nicht nur bei Frauen ein offenes Ohr findet. Ich danke meiner Fraktion dafür, dass durch die Erhöhung der Haushaltsmittel in diesem Bereich mehr Unterstützung gewährleistet werden kann.
Frau Kollegin Gerlach, Frau Kollegin Stamm hatte sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Frau Stamm, ich frage Sie, ob Sie diese Frage in eine Zwischenbemerkung umwandeln wollen.
Man unterbricht die Rednerin nicht mitten im Satz, sondern spricht, wenn sie ihren Satz beendet hat. Frau Kollegin Gerlach hat den Satz beendet. Deshalb habe ich Ihnen das Wort erteilt. Ich habe Ihnen außerdem anheimgestellt, Ihre Frage in eine Zwischenbemerkung umzuwandeln. Wenn Sie das nicht wollen, ist es Ihre Entscheidung. Ich bin Ihnen entgegengekommen. – Bitte schön.
Das ist sehr freundlich, sehr geehrter Herr Präsident. – Abgesehen davon, dass wir schon lange für eine bessere Finanzierung der Frauenhäuser kämpfen und es fordern, stelle ich fest: Wir brauchen keine bayerische Bedarfsanalyse. Es gibt eine Studie mit einer Vergleichsanalyse zwischen den Bundesländern. Bayern liegt darin auf dem vorletzten Platz. Das ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land.
Ich habe aber eine ganz andere Frage. Sie haben nebenbei das Wort "Fraktionsreserve" erwähnt. Mich würde interessieren, was eine Fraktionsreserve ist. Meinen Sie die Reserve der CSU-Fraktion? Was bedeutet dieses Wort eigentlich im Kontext des "schönen" bayerischen Staatshaushalts? Das wollte ich
Gut. – Frau Kollegin, Sie haben natürlich jederzeit die Möglichkeit, diese Frage zur Aufhellung des Sachverhaltes zu beantworten. Es geht um die schlichte Frage, was es mit der Fraktionsreserve auf sich hat. Die Frau Kollegin ist im Haushaltsausschuss und hätte gerne gewusst, was das ist. Bitte schön.
- Ich freue mich darüber, dass sich die CSU dafür entschieden hat, für diesen Zweck mehr auszugeben. Das darf ich hier noch zum Ausdruck bringen.
Danke schön, Frau Kollegin. - Als Nächste hat Frau Kollegin Eva Gottstein von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Gerlach! Die Staatsregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Sie versucht jetzt auf die letzte Minute abzuschreiben, und zwar lückenhaft und fehlerhaft. Das ist keine gründliche Auseinandersetzung mit einem Thema; denn wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, wäre wohl kaum der Fall, dass in der Region 10, die drei Landkreise und eine wachsende Großstadt Bayerns umfasst, nur ein Frauenhaus liegt, dass hier laufend Frauen um Hilfe suchen, dass Hilfe suchende Frauen abgewiesen werden und dass nach wie vor ein Riesenbedarf besteht. Man braucht ja nur draußen mit den Wohlfahrtsverbänden zu reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über einen SPD-Antrag und über fünf Anträge der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Es geht um Frauenhäuser, Notrufstellen, proaktive Beratung usw. Wir reden über Gewalt im Zusammenhang mit Frauen. Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft hat viele Gesichter. Das beginnt mit der alltäglichen Anmache und mit frauenfeindlichen Witzen. Klar liegt hier die Schmerzgrenze beziehungsweise Schmerzschwelle unterschiedlich hoch.
- Ja, Herr Ländner, wir können gerne miteinander einen Witz machen; ich habe hier eine sehr hohe Toleranz. Aber viele Frauen haben andere Toleranzgrenzen, und diese müssen von Ihnen respektiert werden!
Wir reden natürlich auch über die direkten Erscheinungsformen von Gewalt gegen Frauen: sexuelle Belästigung, Demütigung, Beleidigung, Prügel, Bedrohung, sexuelle Nötigung, Stalking und Vergewaltigung. Ihnen allen ist auch dies bekannt – lange wurde so getan, als wäre es nicht so, als wäre es ein Schmuddelthema - :
Die Betroffenen kommen aus allen sozialen Schichten mit ganz unterschiedlichen Bildungsniveaus und kulturellen Hintergründen. Ich sitze lange genug in einem Kreistag, der von einer CSU-Mehrheit geprägt war, und in einem Stadtrat, der lange von einer CSU-Mehrheit geprägt war. Das Thema war lange ein Tabu. Man hat es verleugnet, negiert; es war ein Schmuddelthema: Bei uns kommt so etwas ja nicht vor, weder im anständigen Bayern noch im christlichen Bayern noch in der heilen Familienwelt. – So war es. Wenn man als Frau vor 20 Jahren das Thema genannt hat, ist man belächelt worden, so wie Sie jetzt teilweise auch lächeln.
Die Erfahrung der letzten Jahre, leider speziell auch die Erfahrung im kirchlichen Bereich, und die heutigen Statistiken sprechen eine andere Sprache. Jeder, der das Thema verleugnet, negiert, tut ihm Unrecht und weiß es inzwischen auch. Es ist leider ein Thema.
Ich brauche die Zahlen, die meine Vorrednerinnen Ihnen genannt haben, nicht zu wiederholen. Jede vierte in Deutschland lebende Frau erfährt im Laufe ihres Lebens häusliche Gewalt. Damit meine ich nicht den daheim erzählten frauenfeindlichen Witz. Speziell Frauen mit Behinderungen sind besonderer Gewalt ausgesetzt. Es ist gut, dass man inzwischen auch Probleme in diesem Bereich erkannt hat und sie genannt werden. Diese Probleme gab es schon immer, aber inzwischen werden sie auch erkannt und genannt. Innerhalb der Gruppe der Frauen mit Behinderungen sind besonders die Frauen mit psychischen Beeinträchtigungen betroffen. Laut einer Studie haben 20 bis 34 % der befragten Frauen mit Behinderung in ihrem Leben bereits sexuelle Übergriffe erfahren. Dabei geht es nicht um Übergriffe durch andere Kinder und Jugendliche und Mitbewohner, sondern um Übergriffe durch Personal.
Ein Großteil der Gewalttaten, von denen ich am Anfang gesprochen habe, findet im häuslichen Umfeld statt. Auch das erkennt man inzwischen. Es ist doch viel besser, Probleme zu erkennen und wahrzunehmen, als sie dauernd unter den Tisch zu kehren, weil man dann doch Ursachenforschung betreiben und Lösungsansätze suchen kann.
Ein Thema enthalten die aufgerufenen Anträge zwar nicht, aber die FREIEN WÄHLER haben sich damit beschäftigt und einen Antrag dazu gestellt: Inzwischen ist auch Gewalt, die Männer erleben, ein Thema. Hier dürfen wir uns nicht einseitig verhalten. Gewalt gegen Männer wird nach wie vor gesellschaftlich tabuisiert. Zu diesem Problem gibt es noch keine Beratungs- und Hilfsangebote, und hierzu gibt es noch keine Beratungsstellen. Auch hier nehme ich gerade ein gewisses joviales Männerlächeln zur Kenntnis; ein Damenlächeln sehe ich jetzt nicht. Das finde ich schade. Das zeigt, dass wir hier unter unserem Niveau diskutieren.
Wir kennen inzwischen die Statistiken und wissen, dass geholfen werden muss. Wir wissen, dass letztendlich unabhängig vom menschlichen Leid der Betroffenen, der Kinder dieser Betroffenen und des ganzen sozialen Umfelds der Betroffenen große finanzielle und soziale Schäden in der Gesellschaft entstehen. Deswegen ist nicht nachzuvollziehen, warum Sie – und im Zusammenhang mit den aufgerufenen Anträgen handelt es sich nur um Sie auf dieser Seite – diesen Anträgen nicht zustimmen.
Frau Gerlach, Sie sagen: Wir warten jetzt auf eine Bedarfsanalyse. Wissen Sie, wie mir das vorkommt? –
Das kommt mir so vor, wie wenn es wochenlang nicht regnet, und dann fragen wir das Wetteramt, ob die Niederschlagsmengen wirklich zutreffend zeigen, dass es nicht geregnet hat. Wir wissen, dass es hier ein Problem gibt.
Wir brauchen Gelder für die Prävention und das Erkennen der Probleme, und wir müssen natürlich in akuten Krisensituationen helfen. Sie machen jetzt zwar schon einen Schritt dorthin, aber viel zu zaghaft und letztendlich mit der Ausrede: Jetzt warten wir noch ein oder zwei Jahre, jetzt läuft erst einmal die Analyse, dann gibt es einen Arbeitskreis, dann werden wir uns zusammensetzen. Was passiert in diesen zwei, drei Jahren? – Wir kennen das Problem jetzt. Darum bitte ich Sie, diese Anträge zu unterstützen. Wachsen Sie einmal über sich selber hinaus!
In gewisser Weise treten immer noch alle, die mit dem Thema zu tun haben, als Bittsteller auf. Frau Gerlach, Sie haben vorhin die Regierungsansicht vertreten und gesagt: Das ist eine kommunale Aufgabe. – Die Kommunen engagieren sich doch sowieso. Natürlich gibt es jetzt Geld, zum Beispiel für die proaktive Beratung, aber nur für das Haushaltsjahr 2015. So vieles ist noch nachzubessern, und nichts anderes verlangen diese Anträge. Man muss schon sagen: Entweder Sie nehmen das Thema nicht ernst, oder Sie sind ganz klar der Ansicht, es kommt von der falschen Partei. Seien Sie doch Manns genug – in diesem Fall -, stimmen Sie zu und hören Sie dann auf die -
Ich wollte ursprünglich sagen: Hören Sie auf die Frauen in Ihrer Fraktion. Zumindest Frau Gerlach hat das nicht getan. Schade; ich denke, wenigstens da sollten wir Frauen zusammenhalten. Es ist ein Problem, und wir verniedlichen es hier.
Für Susanne war der Schritt ein Befreiungsschlag. Nach fast zehn Jahren hat die 36-Jährige endlich einen Ausweg gefunden und ihren gewalttätigen Mann verlassen. Jahrelang hatte er sie und ihr ältestes Kind brutal misshandelt. Er wollte sie totschlagen, falls sie jemandem davon erzählt. Irgendwann habe ich das geglaubt und mich deshalb ganz ruhig verhalten. Schon kurz nach der Geburt ihres ersten Kindes war er eifersüchtig und jähzornig. Seine Wut richtete sich vor allem gegen den Säugling.