Ich fasse unsere Forderungen zusammen: Wir brauchen mehr freie Finanzmittel für die Kommunen statt Almosen; wir brauchen Freiheit zum Gestalten statt Freiheit zum Strukturabbau; wir brauchen klare Konzepte statt eines Maßnahmensammelsuriums. Sehen wir einmal genauer hin; werfen wir einen Blick auf Familien zum Beispiel in Ödpielmannsberg in der Oberpfalz oder in Weitramsdorf in Oberfranken oder in Fischergrün in Niederbayern! Können wir Politiker ihnen zusichern, dass sie auch 2020 oder 2030 noch mit ihren Eltern, mit ihren Kindern, mit ihren Enkeln, mit einer auskömmlichen Arbeit, mit einer guten sozialen Infrastruktur und einer guten Gesundheitsversorgung in ihrem Heimatort leben können? Dies sicherzustellen, ist unsere Aufgabe, wenn wir Heimat ernst meinen. Daran müssen wir weiterarbeiten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Jetzt darf ich für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Holetschek das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Karl, leider setzt die Opposition dort an, wo sie aufgehört hat: Wenn sie keine Inhalte hat, dann wird viel heiße Luft produziert, dann werden die Dinge schlechtgeredet, zerredet, und Sie haben nichts entgegenzusetzen. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle klipp und klar sagen.
- Die Superopposition kommt später, das ist auch in Ordnung. Aber ich setze mich jetzt mit dem auseinander, was ich gehört habe. – Ich will Ihnen zwei, drei Sätze zu den Ausführungen sagen, bei denen ich meine, dass Sie ganz klar danebenliegen.
Sie sagen: Wir brauchen mehr Finanzmittel. – Der Finanzausgleich liegt inzwischen auf einem Rekordniveau. Ich glaube, die Kommunen wissen sehr wohl zu schätzen, welche Bemühungen dazu führen, dass wir die Chance haben zu wirtschaften. Das sage ich als ehemaliger Bürgermeister.
Wir brauchen Freiheit, um zu gestalten. Das Anbindungsgebot soll gelockert werden, Frau Kollegin. Gerade da soll auch für die Kommunen neue Freiheit und die Chance entstehen zu wirtschaften, um Einnahmen zu erzielen, meine Damen und Herren. Ja wo leben Sie denn? – Eine Kommune finanziert sich ja nicht nur aus staatlichen Subventionen und Zuschüssen, sondern sie muss auch die Chance haben, wirtschaftlich zu arbeiten und Einnahmen zu erzielen. Das schaffen wir, indem wir Bürokratie zurückdrängen und die Chancen vor Ort erneuern. Die Gewerbegebiete tragen dazu bei, dass dort wieder Gewerbesteuereinnahmen entstehen und die Kommunen letztlich ihrer Fürsorge für die Bürgerinnen und Bürger besser nachkommen können. Eine solche Politik ist vorausschauend, zukunftsweisend und bietet einen Gestaltungsrahmen.
Machen Sie sich keine Sorgen, meine Damen und Herren: Das, was in unserem "Bayernplan" steht, setzen wir um. Was Sie heute gesagt haben, knüpft nahtlos an das an, was Sie schon bei der Einrichtung des Heimatministeriums zum Besten gegeben haben. Sie haben dem Konzept einen negativen Touch gege
ben: Bei Heimat war die Rede von Heimatmuseum. Ich erinnere mich an viele Aussagen, die das Thema sehr negativ besetzt haben.
Heute haben Sie gesehen, dass hinter dem Heimatministerium eine Strategie steckt, dass es Ideen gibt, wie wir unseren ländlichen Raum stärken können, und dass es ein Maßnahmenpaket gibt, um tatsächlich die Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.
Das wollten die Menschen auch im September 2013, als sie im Volksentscheid über die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land, als Verfassungsziel abgestimmt haben. Im Moment sind wir mit diesem Thema hier angekommen. Bei den einzelnen Maßnahmen geht es eben darum, Lebensbedingungen zu verbessern. Wir nehmen das Thema Heimat sehr ernst. Heimat ist nicht nur ortsbezogen, sondern Heimat ist auch gefühlsbetont; Heimat ist dort, wo die Menschen leben, wo die Familie lebt. Wir wollen mit unserer Politik Lebensbedingungen und Umstände schaffen, die das ermöglichen.
Die Regierungserklärung des Ministers hat ganz deutlich gezeigt, wo die Zukunft Bayerns ist, nämlich im ländlichen Raum und nicht nur in den Metropolen. Dass wir das Heimatministerium damals auf den Weg gebracht haben, ist Ausdruck einer klaren Philosophie: Der ländliche Raum ist für uns die Heimat. – Die Säulen, die der Minister gerade dargestellt hat, sind wichtige und zentrale Säulen, um dieser Heimatstrategie Leben zu geben und die Lebensverhältnisse zu verbessern. Ich darf noch einmal den kommunalen Finanzausgleich und die damit verbundenen Stabilisierungshilfen ansprechen; ich darf die Strukturentwicklung in ganz Bayern und den Raum mit dem besonderen Handlungsbedarf ansprechen. Wir helfen Kommunen, die Konversionsprobleme haben. Wir verbessern auch das Zentrale-Orte-System und passen es an. Diese sehr wichtigen Aspekte gilt es nicht kleinzureden; denn wir schaffen hier wichtige Zukunftsperspektiven.
Das Anbindegebot gilt auch für touristische Einrichtungen und für anderes; das muss ich nochmals betonen. Wir tun gut daran, wenn wir Chancen eröffnen, dass investiert werden und die Wirtschaft sich niederlassen kann. Hier geht es auch darum, interkommunale Gewerbegebiete an Autobahnen zu ermöglichen. Das hat Zukunft, das ist ein wichtiger und zentraler Punkt.
aus dem Allgäu und weiß, wie wichtig dort diese Prozesse sind. Wir sind sehr dankbar dafür, dass im Doppelhaushalt erheblich mehr Mittel eingestellt wurden, die diese Verbesserung ermöglichen.
Gut ist auch, dass wir die Regionalverbände mehr einbinden und die Verfahren vereinfachen. Jeder von uns will Beteiligung. Beteiligung ist wichtig; wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Nicht zuletzt spricht unser Ministerpräsident von der Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Diese Koalition wollen wir nach wie vor, aber wir wollen keine Endlosverfahren. Das wollen auch die Menschen nicht. Die Menschen wollen diskutieren, sie wollen eine Abwägung und dann auch Entscheidungen, sodass die Vorhaben verwirklicht werden. Uns unterscheidet von Ihnen, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln und tun, was wir sagen.
Der Breitbandausbau ist eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen. Das betone ich hier ganz deutlich. Frau Kollegin Karl, Sie haben sich fast schwergetan, es nicht zu loben.
- Ja, Sie haben es ein bisschen gelobt. Für Ihre Verhältnisse haben Sie es gelobt, das stimmt. – Ich glaube, dass wir hier wirklich einen Quantensprung erreicht haben. Ich glaube auch, dass die Menschen auf dem Land das sehr zu schätzen wissen. Rund 1.400 Kommunen sind jetzt im Verfahren. Es ist unbürokratischer geworden, es ist einfacher geworden. Für die Zukunft und die Perspektive ist das sehr wichtig.
- Ich weiß nicht, ob Sie es richtig verstanden haben: Es geht darum, freies WLAN im ländlichen Raum zu schaffen, ausgehend von unseren Behörden und unseren staatlichen Immobilien und Einrichtungen, dieses WLAN in Kreisen weiterzuentwickeln und mit der Ausschreibung des Bayernnetzes letztendlich für den ländlichen Raum insgesamt freies WLAN zu schaffen. Das ist ein ganz wichtiger und zentraler Schritt.
Die Nordbayern-Initiative ist angesprochen worden. In ganz verschiedene Maßnahmen in diesem Raum fließen 600 Millionen Euro. Auch die Regionalisierung der Wissenschaftsstandorte und der neue Wettbewerb, wenn es um Hochschulen geht, sind wichtige und zentrale Initiativen für den ländlichen Raum.
Die Behördenverlagerung muss mit viel Fingerspitzengefühl vor sich gehen. Wichtig ist, dass wir niemanden zwingen und niemand zwangsversetzt wird. Aber sie bedeutet auch einen Schritt gegen Globalisierung und Zentralisierung und eine Stärkung des ländlichen Raums.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Heimat und unser Bayernland sind Ausdruck von Zusammenhalt und Bekenntnis zu einem gemeinsamen kulturellen Begriff, zu einer gemeinsamen kulturellen Identität. Diese heimatliche Verwurzelung, gepaart mit einer weltoffenen Ausgestaltung, macht unser Bayern aus. Wir haben mit dem Heimatministerium und der Heimatstrategie – und ich sage auch: mit diesem Minister – die Garantie dafür, dass wir die Zukunft positiv entwickeln, dass die Vorhaben schnell und effizient umgesetzt werden und wir für die Menschen das schaffen, wozu wir verpflichtet sind: gute, positive Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Das wollen wir, dafür steht die CSU, dafür steht das Heimatministerium.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat jetzt Herr Kollege Muthmann das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Söder-Show erwartet und eine Hochglanz-Söder-Show bekommen: der Schaffer des Portals der Portale, Söder als Herr der Netze. Das Fazit ist zum Abschluss dann auch angedeutet: Franz Josef Strauß hat den Freistaat vom Agrarland zum Industriestandort gemacht, Edmund Stoiber hat den Freistaat zum Hightech-Land gemacht, und Markus Söder führt Bayern in eine digitale Zukunft.
Digitalisierung ist wichtig, keine Frage. Ich komme darauf noch zurück. An vielen Stellen ist die Digitalisierung aber eben doch nicht der allein seligmachende Problemlöser. Zu vielen anderen wichtigen Themen, die die Menschen interessieren, auf die die Menschen bei einer Regierungserklärung "Heimat Bayern 2020" gewartet haben, sind wichtige Fragen offengeblieben. Man kann nicht das Thema "Heimat Bayern 2020" aufmachen und dann nicht erklären, wohin man eigentlich will.
Der Grundmangel dieser Regierungserklärung ist nach meiner Einschätzung, dass Sie Ihr Ziel letztlich nicht definieren und präzisieren. Sehr geehrter Herr
Staatsminister, Sie haben uns gesagt, dass es um gleichwertige Lebensbedingungen geht, und haben negativ abgegrenzt – das ist klar, das ist auch zigfach gepredigt –, dass es nicht um Gleichartigkeit geht. Das ist richtig. Bis heute fehlt aber ein klares Bekenntnis dazu, was denn Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen eigentlich heißt.
Sie haben uns dann einen Strauß von Maßnahmen präsentiert; angeblich sind es 25. Zuletzt haben Sie aber noch nicht einmal die Behauptung aufstellen wollen, dass wir nach Umsetzung dieser Maßnahmen das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen erreichen. Es ist noch nicht einmal klar geworden, ob wir uns diesem Ziel dadurch wirklich annähern.
Zunächst einmal ist zu klären, was gleichwertige Lebensbedingungen sind. Ich will Ihnen zumindest ein Angebot dazu machen, wie wir uns diesem Thema durch eine positive Definition angemessen annähern können. Es geht um Chancengleichheit für alle Menschen in ganz Bayern. Dazu mag Digitalisierung, dazu mag auch freies WLAN gehören. Zunächst einmal interessieren die Menschen in ganz Bayern aber doch andere Fragen: Wie sieht es mit Betreuungs- und Bildungsangeboten aus? Wo ist der nächste Kindergarten? Wo ist die nächste Grundschule? Wo sind die weiterführenden Schulen heute, und wo sind sie in zehn Jahren? Wie sieht es mit Ausbildungsangeboten aus? Wie sieht es mit Standorten von Berufsschulen aus? Wie sieht es vor allem auch mit Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region aus? Wie sieht es auch mit der Mobilität aus? – Sie haben über das Internet gesprochen; Sie haben über Straße und Schiene als wichtige Infrastruktur für gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit aber kein Wort verloren.
Unsere Gesellschaft wird älter. Immer mehr Menschen, viele Familien, stellen sich die Frage, wo sie ihre alte Generation betreuen lassen können. Gibt es ambulante Hilfen? Gibt es stationäre Hilfen? Wo sind sie? Wie weit sind sie weg? – Das sind doch ganz zentrale Fragen,
die wir beim Thema gleichwertige Lebensbedingungen aufgreifen müssen. Auch die Frage nach der gesundheitlichen Versorgung ist wichtig. Wo ist der nächste Allgemeinarzt? Wo sitzen die für mich notwendigen Fachärzte? Wie weit ist der Zahnarzt weg? Wo ist die nächste Geburtsstation? – Das alles sind doch Fragen, die junge Familien interessieren. Dazu haben Sie überhaupt kein Wort verloren.
Eine Regierungserklärung, auch Ihre, ersetzt diesbezüglich kein Konzept. Da und dort ist von Anreizsyste
men die Rede gewesen. Da und dort kann man sich auch vorstellen, was Wirtschaftsförderung bewirken kann. Aber letztlich muss sich eine kraftvolle Landesplanung außer mit der Frage, ob und welche Anreize man setzen will, auch mit der durchaus politisch nicht so angenehmen Frage auseinandersetzen: Bin ich im Interesse bestimmter Entwicklungen bereit, dirigistische, steuernde Elemente zu setzen, um für wohnortnahe Krankenhäuser zu sorgen, um für wohnortnahe Fachärzte zu sorgen? Das alles sind doch Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Das sind doch die Fragen, die die Menschen vor Ort in allen Regionen Bayerns interessieren.
Immerhin haben Sie – das hat Frau Kollegin Karl auch schon angesprochen – eingeräumt, dass wir ein Bayern unterschiedlicher Geschwindigkeiten haben und wir an dieser Stelle eben nicht mit dem zufrieden sein können, was bisher erreicht wurde. Das wurde in den letzten Jahren immer wieder bestritten, wenn diese Dinge von der Opposition angesprochen wurden.
Am Anfang steht die Analyse für den gesamten ländlichen Raum. Sie haben gesagt, der ländliche Raum zusammengenommen sei ein Zuzugsbereich. Sie haben dann wenigstens eingeräumt, dass wir Regionen haben, in denen die Menschen weniger werden, wo die Gesamtbilanz offenkundig nicht mehr stimmt, und das auch noch bei einem gleichzeitigen Alterungsprozess in diesen Regionen. Da war von einem Nordbayern-Plan die Rede. Mittlerweile wird in Ihrer Regierungserklärung auch von Südbayern gesprochen. Ostbayern taucht noch nicht auf; mir ist unklar, lieber Kollege Pohl, ob es Westbayern gibt. Jedenfalls würde man das mit Schwaben zutreffend bezeichnen können. Aber das ist überhaupt nicht im Fokus dieser Regierungserklärung gewesen. Über Nord und Süd geht der Blick nicht hinaus.
Es ist auch nicht in Ordnung, sehr geehrter Herr Staatsminister, wenn Sie mit einem Nordbayern-Plan beginnen; ein bayerischer Finanz- und Heimatminister muss einen gesamtbayerischen Plan vorlegen und kann nicht nur mit punktuellen Plänen arbeiten. Die Antworten können zwar regional unterschiedlich sein, der Gesamtansatz muss aber ein gesamtbayerischer sein und bleiben.
Das Konzept, von dem Sie reden, ist das Landesentwicklungsprogramm. Das ist in den letzten Jahren unterschätzt worden und auch heute ist wieder nicht deutlich geworden, ob und inwieweit Sie dieses Instrument, das gesetzlich geboten ist, zum Einsatz bringen wollen. Wenn Sie von Analysen reden, muss ich sagen: Seit mindestens einem Jahr ist der Raumord
nungsbericht überfällig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der CSU-Fraktion, da besteht eine Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Bayerischen Landtag. Das ist auch zeitlich vorgegeben. Die Staatsregierung ist seit über einem Jahr, seit Ende 2013, säumig. Der Raumordnungsbericht muss vorgelegt werden. Das wäre die Antwort auf die Frage, was in den letzten Jahren landesplanerisch geschehen ist, was unsere Politik bewirkt hat, wo wir stehen. Das fehlt und ist überfällig, sehr geehrter Herr Staatsminister. Wenn Sie Landesplanung und Heimatpolitik ernst nehmen, dann ist dieser Raumordnungsbericht dem Landtag schnellstens vorzulegen, damit wir darüber endlich reden können.
Zweiter Auftrag des Landtags an die Staatsregierung ist die Überarbeitung des Zentrale-Orte-Systems. Das haben wir Mitte letzten Jahres in Auftrag gegeben. Bis zum heutigen Tage – mittlerweile sind es 18 Monate – ist nicht erkennbar, wann Sie diese Überarbeitung vorlegen wollen. Wenn man Bayern vernünftig weiterentwickeln will, wird man sich diesem schwierigen Thema nicht entziehen können. Sie haben von 843 zentralen Orten bei über 2.000 Gemeinden gesprochen. Daran wird deutlich, dass dieser vermeintliche Imagebringer in den vergangenen Jahren zu einer Inflation zentralörtlicher Einstufungen geführt hat.