und für sonstige Verwaltungstätigkeiten erhebliche Kosten, die nicht gedeckt sind. Das wissen Sie auch; darüber haben wir schon diskutiert. Anstelle einer pauschalen Erhöhung der Personalkostenerstattung zielt das Konzept der Staatsregierung deshalb auf die gezielte finanzielle Entlastung der Kommunen im Bereich der Übernahme von Zuständigkeiten für unbegleitete Minderjährige ab. Im Doppelhaushalt 2015/2016 ist nur für diesen Bereich eine erhebliche Aufstockung der Mittel zur Entlastung der Kommunen in Höhe von 8,5 Millionen Euro pro Jahr enthalten. Dieser Betrag kann zur Erstattung dieser Verwaltungskosten der Kommunen und für den Ausbau der Inobhutnahmestellen eingesetzt werden. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist ein weiterer Grund, diesem Haushalt zuzustimmen.
Abschließend möchte ich auf einen sehr wichtigen Aspekt hinweisen. Er betrifft den letzten Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich die Bundesratsinitiative, die der Freistaat Bayern eingebracht hat. Mit ihr soll eine notwendige Änderung des Paragrafen 42 im Achten Buch Sozialgesetzbuch erreicht werden, um unabhängig vom Aufgriffsort eine bessere Verteilung schon bei Inobhutnahme zu ermöglichen und eine bessere Regelung der Verwaltungskosten zu erreichen.
All das zeigt, dass momentan alles getan wird, um mehr Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu schaffen. Ihre Forderungen sind also bereits weitestgehend erfüllt. Unterstützen Sie bitte über Ihre Parteikanäle die Bundesratsinitiative und stimmen Sie dem Haushalt zur Entlastung der Kommunen zu!
Herr Kollege Huber, Sie haben jetzt dargelegt, was alles getan werden soll. Sie stimmen der Feststellung zu, dass noch ein erheblicher Handlungsbedarf besteht. Nichts anderes besagt unser Antrag. Somit könnten Sie unserem Antrag eigentlich zustimmen; denn das, was Sie angekündigt haben, ist ja noch nicht passiert.
Ich habe überhaupt nichts angekündigt; ich habe beschrieben, was in diesem Handlungskonzept steht und was in der Zwischenzeit umgesetzt wurde. Die 1.000 Plätze sind geschaffen.
- Lassen Sie mich ausreden, wenn Sie etwas gefragt haben. – Die über 200 zentralen Inobhutnahmestellen sind bereits entstanden. Dass sie bayernweit verteilt werden, ist bereits umgesetzt. Zur Lösung des Problems der Verwaltungskosten haben wir Mittel in den Doppelhaushalt eingestellt. Ich frage mich, was jetzt noch offen ist. 450 Inhobhutnahmestellen lautet das Ausbauziel für 2015. Ich habe Ihnen gesagt, dass damit 2.800 unbegleitete Minderjährige pro Jahr das Clearingverfahren durchlaufen können. Die Laufzeit des Verfahrens beträgt jetzt circa drei Monate. In Zukunft soll dieses Clearingverfahren zwischen sechs und acht Wochen dauern. Das bedeutet eine erhebliche zeitliche Reduzierung. Das ist das Einzige, das in der Zukunft kommt. Aber schneller geht es halt einfach nicht, tut mir leid.
Danke schön. – Ich bitte die Kollegin Weikert zum Rednerpult und gebe inzwischen noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Steinberger und anderer und Fraktion interjection: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Behandlung von pechhaltigem Straßenaufbruch in Bayern", Drucksache 17/2625, bekannt: Mit Ja haben 50 gestimmt, mit Nein 68, Stimmenthaltungen: 11. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Huber, es ist richtig, was Sie geschildert haben. Es ist richtig, dass es seit Anfang dieses Jahres eine Entscheidung gibt, wonach unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder Flüchtlinge, die ohne näheren Anhang – das kann man als Fränkin besser ausdrücken, mit den "unbegleiteten" ist das etwas schwierig – nach Deutschland oder nach Bayern kommen, durch das Jugendamt in Obhut genommen werden. Seit Anfang dieses Jahres sind das Sozialministerium und die Jugendämter in den beteiligten Kommunen bemüht, dieser Aufforderung nachzukommen. Betrachten Sie diesen Antrag, den wir schon im Oktober im Sozialausschuss diskutiert haben, dennoch als Appell, bei diesen Bemühungen nicht nachzulassen.
Ähnlich wie bei den neu zu schaffenden Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken haben die Kommunen natürlich Probleme, geeignete Immobilien zu finden, um ein Clearingverfahren
durchzuführen – Herr Kollege Huber hat es geschildert –, das ganz wichtig ist, um am Anfang den Bildungsstand und vieles mehr, vielleicht auch die Möglichkeit einer Familienzusammenführung, zu klären. Dafür sind nach einem standardisierten Verfahren sechs bis acht Wochen, maximal drei Monate vorgesehen. Dafür fehlen natürlich überall in Bayern geeignete Immobilien. Das ist auch ein Appell an das Ministerium und an die Immobilien Freistaat Bayern, nach Möglichkeiten zu suchen, damit man vor Ort solche Stellen einrichten kann. Ich glaube, nichts anderes wollen die GRÜNEN letztlich mit ihrem Antrag erreichen.
Ich will das Thema zum Anlass nehmen, um noch auf etwas hinzuweisen, was zwar nicht im Antrag steht, was aber mir oder uns, der SPD-Fraktion, eigentlich fast noch wichtiger ist – Kollegin Kamm hat es kurz angesprochen –: Das sind die Perspektiven für diese jungen Menschen. Vor ungefähr zehn Tagen habe ich beim Frühstücken "B5 aktuell" gehört und habe gedacht: Was passiert jetzt? Ich habe gehört, dass sich Ministerpräsident Horst Seehofer und der Präsident der Industrie- und Handelskammer in Bayern dafür aussprechen, für junge Flüchtlinge, die nach Bayern kommen, einen besonderen Aufenthaltstitel zu bewilligen, damit sie unabhängig von ihrem Asylverfahren oder Flüchtlingsstatusfeststellungsverfahren eine Ausbildung aufnehmen und diese beenden können und danach noch für mindestens zwei Jahre in Deutschland bleiben können. Ich fand diesen Vorstoß von Ministerpräsident Seehofer und dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer in Bayern sehr gut. Ich will Sie alle ermuntern, das voranzutreiben. Horst Seehofer hat gesagt, er will das in Berlin vortragen. Wenn Sie das beim Koalitionspartner CSU in Berlin machen – wir tun das schon seit Längerem bei dem anderen Koalitionspartner SPD –, dann haben wir schon zwei von drei überzeugt; dann kann dieser Titel vielleicht in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich zuerkannt werden.
- Hier im Raum ist ein fürchterliches Gemurmel, das muss ich jetzt einfach einmal sagen. An dieser Stelle hört man es vielleicht deutlicher. – Ich kehre zurück zum Thema: Sollte das in Berlin nicht gelingen, hat das Land Bayern die Möglichkeit, einen besonderen Aufenthaltstitel für die betroffenen Jugendlichen zu schaffen.
Kolleginnen und Kollegen, in den zurückliegenden Tagen wurden im Bayerischen Fernsehen in der Themenwoche Toleranz einige dieser Fluchtgeschichten aufgezeigt, insbesondere von jungen Flüchtlingen, von Flüchtlingen, die ohne Eltern nach Deutschland
kamen; einige davon habe ich begleitet. Ich unterstütze diese Gruppe in Nürnberg seit zwanzig Jahren. Ich kann nur sagen: Diese Jugendlichen sind hoch motiviert. Sie kommen zum Teil mit einer guten Vorbildung und erreichen in kürzester Zeit die tollsten Schulabschlüsse.
Geben wir ihnen in Bayern eine faire Chance, damit sie angstfrei und ohne damit rechnen zu müssen, in drei oder vier Wochen vom Ausländeramt vorgeladen zu werden und zu hören, dass sie das Land verlassen müssen, eine Ausbildung machen können. Mit einer Ausbildung können sie ihr zukünftiges Leben selbstständig gestalten.
Ein Letztes zur bundesweiten Verteilung – das muss ich noch loswerden –: Der Präsident der bayerischen IHK will diese Jugendlichen gar nicht mehr hergeben. Lesen Sie den "Münchner Merkur": Perspektiven für junge Leute. Der will die eigentlich alle hierbehalten. Nutzen wir die Chance!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor nicht einmal einem Jahr, am 20.12.2013, fand in der Katholischen Stiftungshochschule in München ein Runder Tisch zum Thema "Zukunft Jugendhilfe - Die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen in der Jugendhilfe" statt. Es waren Fachleute der Inneren Mission, des Stadtjugendamts und auch ein Vertreter des Sozialministeriums anwesend. Auch die politischen Parteien wurden dazu eingeladen. Von der CSU war niemand da.
Dass wir in Bayern mehr tun müssen, hatte die damalige Ministerin Christine Haderthauer schon im August 2013 erkannt und einen Kurswechsel angekündigt. Bei diesem Runden Tisch im Dezember 2013 war auch Hans Dick vom Sozialministerium anwesend. Er sprach von einem Paradigmenwechsel. "Paradigmenwechsel" heißt zu Deutsch, dass die Jugendlichen nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen kommen, sondern in Einrichtungen der Jugendhilfe. Damals wurde aber auch gesagt, dass diese Einrichtungen in anderen Bundesländern, zum Beispiel Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder dem Saarland, schon seit vielen Jahren bestehen. Viele fragten damals auch, warum Bayern erst jetzt damit anfängt, warum Bayern erst jetzt auf diese Idee kommt. Ich sage Ihnen das, weil es in der Diskussion zum Thema Asyl in den letzten Monaten immer so ist, auch beim
Thema Erstaufnahmeeinrichtungen: Bayern kommt immer relativ spät, andere waren schon vorher da, dann kommen solche Anträge wie heute, und dann wird gesagt: Wir haben schon alles getan, wir tun alles, deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Ich sage ganz klar: Wir lehnen den Antrag der GRÜNEN nicht ab, wir stimmen ihm zu, obwohl ganz klar ist, Herr Huber, dass natürlich etwas getan wird und etwas getan werden musste, das wissen doch alle. Aber das heißt noch lange nicht, dass dieser Antrag deshalb insgesamt unsinnig ist. Es gibt immer noch viele ungeklärte Fragen, zum Teil sind die Plätze noch zu wenige, Kommunen müssen im Hauruckverfahren neue Plätze schaffen. Das ist insgesamt das Problem. Man schaut auch immer nur darauf, was der Bayerische Städtetag oder der Landkreistag sagt.
Die sehen hier großen Nachholbedarf. Der Städtetag zum Beispiel wünscht, dass die minderjährigen Flüchtlinge entsprechend dem Schlüssel für erwachsene Flüchtlinge umverteilt werden. Das würde die Kommunen entlasten. Das ist auch eine Position der FREIEN WÄHLER. Die Kommunen berufen sich auf eine Zusage von Ministerpräsident Seehofer von Anfang November 2014, dass die bisher von den Bezirken getragenen Kosten für die Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge vom Freistaat übernommen werden. Deswegen ist es wichtig, das auch hier noch einmal zu sagen.
Aber, da sind wir uns ja inzwischen alle einig, meine Damen und Herren: Kinder brauchen Schutz, Sie brauchen Orte, an denen sie sehr gut untergebracht werden. Wir haben jetzt gerade das 25-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahre 1989. Da ist es wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass Kinder insgesamt Schutz brauchen. Es gibt auch positive Beispiele, ganz klar, zum Beispiel eine Clearingstelle im Don Bosco in Würzburg. Dort wurden inzwischen zwölf Plätze eingerichtet, es werden insgesamt 24 werden.
Es wird immer wieder gesagt, diese Jugendlichen benötigen einen angemessenen Zugang zu Schule und Ausbildung. Jeder unbegleitete Jugendliche braucht einen Sprachkurs. Wichtig ist auch, dass die Jugendlichen hier ihre Berufsausbildung, sofern sie eine begonnen haben, zu Ende führen können. Der Bayerische Städtetag weist darauf hin, dass viele Städte und Landkreise inzwischen erkannt haben – Frau Weikert hat es angesprochen -, dass vor allem die jungen Flüchtlinge hoch motiviert sind. Die jungen Flüchtlinge sind lernbereit, und sie können langfristig eine Hilfe bei dem immer drängender werdenden
Zum Schluss noch: Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband, der BLLV, hat vor einigen Wochen auf die dramatische Situation von Flüchtlingskindern hingewiesen und ein unbürokratisches Notprogramm gefordert. Dabei ging es um die Bereitstellung von zehn Millionen Euro für die Schulen. Die FREIEN WÄHLER haben das auch bei den Haushaltsberatungen gefordert. Leider wurde das – das muss man hier einmal sagen – von der CSU im Haushaltsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Dieses Thema ist bei der Staatsregierung noch nicht ganz angekommen. Deshalb ist es wichtig und wertvoll, heute im Plenum noch einmal darüber zu reden.
Ich finde es toll, dass der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband Unterrichtsmaterialien herausgegeben hat. Es ist richtig, wenn dessen Vorsitzender Klaus Wenzel sagt: Städte, Gemeinden und die Nachbarschaft müssen ein positives Umfeld schaffen, in dem Kinder und Jugendliche noch stärker als bisher gefördert werden. – Deswegen unterstützen wir den Antrag. Wir sagen: Es wird etwas getan; aber es könnte noch viel mehr getan werden.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die wir in namentlicher Form durchführen. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten!
Ich schließe die Abstimmung. Wir zählen außerhalb des Saales aus. Wir geben dann das Ergebnis noch bekannt. Solange unterbreche ich die Sitzung.
Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Kamm und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Mehr Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bayern schaffen", Drucksache 17/2626, bekannt. Mit Ja haben 56 gestimmt, mit Nein haben 63 gestimmt, Stimmenhaltungen: null. Damit ist der Antrag abgelehnt.