Die Ministerin ist aber auch dabei – Sie haben es vorher erwähnt –, bei der Ausbildung sowie der Fort- und Weiterbildung ganz gezielte Vorstellungen zu entwickeln. Ich spreche jetzt nicht in Bezug auf die Pflegekammer; das macht später ein Kollege. Aber beim Pro und Contra bezüglich einer Pflegekammer geht es zunächst um Sorgfalt, um Gewissenhaftigkeit und um das Einbeziehen aller Akteure. Da kann es nicht um drei oder sechs Monate gehen. Wenn wir im Parlament später eine solche Entscheidung zu treffen haben, muss es die richtige, verantwortbare Entscheidung sein.
Herr Leiner, ich gebe Ihnen insofern recht, als die Pflegekräfte eine Plattform, eine Vertretung für sich brauchen, um ihre Anliegen ähnlich wie die Angehöri
gen der übrigen Kammern deutlicher artikulieren zu können. Das ist unbestritten. Allerdings wird die Frage sein: Welche Form der Vertretung ist angemessen? Darum ringen die Befürworter und die Gegner. Ich möchte Sie bitten, denen noch einige Wochen Zeit zu geben. Ich glaube, dass wir dann eine vernünftige Lösung finden werden, die das Parlament mitträgt.
Sie alle wissen um den Stellenwert und die Bedeutung der Pflege. In den nächsten 15 Jahren wird es eine Million mehr Pflegefälle geben. Das eigene Ministerium in Bayern macht die Bedeutung bewusst. Warum ernennt der Ministerpräsident eine Gesundheits- und Pflegeministerin? – Weil er diesen Fragen einen erheblichen Stellenwert beimisst. Warum gibt es einen eigenen Ausschuss? Ich sage mit Blick auf die Kollegin Sonnenholzner und den Kollegen Seidenath: Wenn ich auf die letzten neun Monate zurückblicke, finde ich bei unseren Debatten wenig Fragezeichen. Das ist auch an die Adresse der GRÜNEN gerichtet. Da haben wir meistens - ich würde fast behaupten: überwiegend - sehr konsensual getroffene Entscheidungen, lediglich beim Psychisch-KrankenGesetz haben Sie sich ein Stück weit herausgenommen. Das haben dann die anderen Parteien auf den Weg gebracht.
Ich bin jeden Tag draußen in den Pflegeheimen und an Pflege-Stammtischen. Da sind die Arbeitsdichte, der Personalmangel und die Belastung mit Bürokratie zentrale Fragen. Diese Fragen gehen wir seitens des Ministeriums und des Landtags an, um konsequent gerade in der Bürokratie deutliche Entlastungen zu erreichen. Das muss sein; denn ich weiß, dass sich die Menschen die Seele aus dem Leib rennen und fast ein Drittel ihrer Arbeitszeit gebunden ist, um zu dokumentieren. Das muss ein Ende finden. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Auftrag in Zusammenarbeit mit dem MDK Früchte tragen wird.
Eine zweite Bemerkung gilt der Ausbildung, der Fortbildung und der Praxisanleitung. Da ist das Parlament gefordert. Es sind da aber auch alle Trägereinrichtungen stark in der Pflicht; denn bei der Praxisanleitung stellt sich letztlich die Frage: Wie viel Zeit nimmt sich ein Träger, um Nachwuchs zu generieren, der nach einem halben Jahr Berufsleben nicht gleich wieder frustriert ausscheidet, wie ich es manchmal erlebe? Konkret geht es darum, wie wir uns der jungen Menschen ernsthaft annehmen, die dann Botschafter für andere sind, welche entscheiden, ob sie in die Pflege gehen oder diesen Versuch erst gar nicht unternehmen.
Lieber Herr Kollege Leiner, zur Umlage eine klare Aussage meinerseits, die, so glaube ich, ein Großteil der Fraktion mitträgt: Die Bedarfsprognose muss sein
und, das wissen Sie, wird jetzt erstellt. Dann wird es eine Umlage geben müssen aus Fairness, Solidarität und Gerechtigkeit denen gegenüber, die Tag für Tag junge Leute ausbilden, die dann oft von anderen, die nicht ausbilden, abgeworben werden.
Drittens stellt sich die immer groß angesprochene Frage der Entlohnung. Am 19. November haben wir in Nürnberg eine Anhörung von Fachexperten. Natürlich ist das Aushandeln eines allgemeinen Tarifvertrages in erster Linie Sache der Tarifpartner. Die Politik kann allenfalls moderierend dabei sein. Das machen wir mit großem Engagement, weil ich der Meinung bin, dass es, wie es häufig der Fall ist, weder einen Preiswettbewerb der Personalkosten in den untersten Kategorien noch Dumping-Löhne geben darf. Wir müssen dem ein Stück weit entgegentreten und versuchen, hier ordentlich und fair zu bezahlen, also gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Eine gezielte Werbung zur Gewinnung von Personal findet statt. Wir werden die "Herzwerker"-Kampagne ausweiten. Bisher wurde dadurch eine größere Anzahl neuer Kräfte generiert. Ich bitte die Medien sehr konkret darum, in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion den Stellenwert und die Bedeutung und die Nöte von Pflege zu thematisieren, nicht nur dann, wenn es um Skandale und schwarze Schafe geht. Wir brauchen Ihre Unterstützung. Es sind alle Akteure gefragt: die Leistungserbringer und die Kostenträger, die komplett die Personalkosten refinanzieren müssen. Das ist übrigens auch eine Leistung, die Bayern bereits früher in die Wege geleitet hat, während der Bund am 1. Juli nachgezogen hat. Tarifgebundene Unternehmen haben also jetzt die Chance, die Refinanzierung hoffentlich komplett zu bekommen.
Wenn wir in unseren Familien konkret um Pflegenachwuchs werben und zum Beispiel am Frühstückstisch zu unseren Kindern sagen: Du bist geeignet, bringst fachliches Engagement, Hingabebereitschaft, Leidenschaft und praktische Kenntnisse mit, dann darf da in erster Linie nicht dagegengeredet werden, wie ich es bisweilen erlebe: Da heißt es zum Beispiel, da gibt es eine Menge Arbeit, die schmutzig ist, die eine Geruchsbelästigung darstellt, die beeinträchtigt und nicht sehr schön ist. Wenn man so redet, dann passiert es leicht, dass in unseren Familien Leute, die bestens geeignet sind, sehr schnell kehrtmachen und diesen Beruf nicht antreten bzw. ihn schnell wieder verlassen.
Es gibt gute Gründe, stärker über die ambulante Pflege zu sprechen. In diesem Punkt ist die Große Koalition gefordert. Dabei werden sich die Vertrauenswürdigkeit und die Glaubwürdigkeit der Politik im ersten Reformschritt ein Stück weit bewahrheiten. Es muss
uns gelingen, diesen ersten Reformschritt so zu gestalten, dass er in der Bevölkerung und bei den Betroffenen hohe Akzeptanz findet.
Genau wie Kollege Leiner bedanke ich mich bei allen pflegenden Angehörigen – sie sind für mich die stillen Helden der Nation – und bei den Pflegekräften, die ihre Aufgabe im wahrsten Sinne des Wortes als Berufung wahrnehmen. Wenn wir die positiven Aspekte der Pflege in die Öffentlichkeit tragen und auch selbst leben, ist mir nicht bange, dass der erste Schritt gelingt. Daneben ist natürlich auch der zweite Schritt zu tun, den Pflegebedürftigkeitsbegriff offensiv anzugehen.
Ich bin auch schon fertig. Ich wollte Sie einfach ermuntern, auch die Akteure selbst in die Pflicht zu nehmen. Manchmal wird die Politik aufgefordert: Regelt bitte alles positiv und bestmöglich. Das ist eine etwas eingeengte Sicht. Wir alle miteinander sind verpflichtet, dieses Zukunftsthema in jeder Weise bestens zu bearbeiten.
Danke schön, Herr Kollege. - Als Nächste hat die Kollegin Doris Rauscher von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Runde Tische, Anhörungen, Moderationen, Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung - uns läuft langsam die Zeit davon, vielleicht uns hier im Plenum weniger, aber den Menschen draußen, den Pflegebedürftigen und denen, die in ihren Häusern Senioren zu pflegen haben.
"Hauptsache satt und sauber" scheint leider durchaus noch allzu oft das Motto in bayerischen Einrichtungen zu sein. Allzu oft hat die Pflege in Bayern so zu funktionieren, und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit längerer Zeit: Pflegekräfte mit einer Verweildauer in ihrem Beruf von durchschnittlich nur acht Jahren, bettlägerige Menschen in Windeln, weil keiner Zeit hat, ihnen eine Bettpfanne zu bringen, mit Medikamenten ruhiggestellt und zum Teil immer noch an ihren Betten fixiert, und immer noch überlastete Pflegekräfte, die täglich an ihr Limit gehen. Wenn Personalmangel herrscht, bleiben Bewohner im Bett. Das ist zum Teil Hilfe zur Selbsthilfe, und es ist, so traurig es ist, zum Teil vermutlich sogar nachzuvollziehen.
Das System Pflege krankt an allen Ecken und Enden. Der Mangel an Pflegekräften nimmt dramatisch zu. Nicht nur die engagierten und wirklich motivierten Pflegekräfte werden im Stich gelassen, sondern vor allem auch die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, und das in Zeiten, in denen die Ängste sowieso unglaublich groß sind. Dabei sollten wir alle doch nicht mit Angst in die Zukunft blicken müssen.
Es gibt Pflegeheime und Pflegedienste, in denen sich die Pflegebedürftigen wirklich sehr gut aufgehoben fühlen. Es gibt sogenannte Vorzeigeeinrichtungen. Aber oftmals fehlt selbst ihnen – wir verbringen auch relativ viel Zeit in Pflegeeinrichtungen in unserem Land und führen Gespräche – die Zeit, eine menschenwürdige Umsorgung sicherzustellen, die Zeit für Zuwendungen, für Gespräche und für das Erkennen und Aufdecken von Missständen und Problemen, Zeit für den Menschen als Individuum, Zeit, um seinen Wünschen und Vorlieben entgegenzukommen. Aber genau das brauchen wir, um in der Pflege Menschlichkeit umsetzen zu können.
Auf Bundesebene ist lange genug kostbare Zeit verstrichen. Im Rahmen der Großen Koalition konnte nun das Pflegestärkungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Es war allerhöchste Zeit. Aber, Frau Ministerin und liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Themen müssen auch auf Landesebene angegangen werden. Die Verantwortung, die die Staatsregierung in Berlin durchaus übernimmt, muss sie auch auf Landesebene tatkräftig beweisen. Es darf nicht noch mehr Zeit verstreichen.
Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit einige Initiativen zur Verbesserung der Pflege gestartet. Zur Erinnerungshilfe ein paar Beispiele: die Einführung der Ausbildungsumlage, die Refinanzierung der Praxisanleitung, die Einführung einer Personalbemessungsverordnung, die Finanzierung von Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Neuauflage der Investitionskostenzuschüsse, die unter Stoiber abgeschafft worden war, usw. usf. bis hin zu Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Alle diese Initiativen wurden im Ausschuss von der CSU-Mehrheit abgelehnt. Auch wenn wir, Herr Kollege Imhof, einige Themen durchaus gemeinschaftlich auf den Weg bringen konnten, konnten Sie bei zentralen Themen den Vorschlägen aus der Opposition nicht zustimmen. Trotz unserer zahlreichen Initiativen ist bis heute definitiv zu wenig passiert.
An dieser Stelle möchte ich gern Herrn Kollegen Seidenath von der CSU zitieren, der im Mai, als wir bereits einmal im Plenum über das Thema Pflege disku
tiert haben, gesagt hat: Der Umgang mit Pflegebedürftigen ist der Prüfstein für die Humanität unserer Gesellschaft. Wenn man die Pflege in Bayern derzeit anschaut, stellt man aber fest, dass es mit der Humanität nicht unbedingt weit her ist. Wegen schlechter Finanzierung und eines Mangels an Pflegepersonal müssen Menschen täglich leiden. Das ist unerträglich.
Um hier etwas verbessern zu können, bedarf es einiger zentraler Maßnahmen. Der Pflegeberuf muss insgesamt attraktiver werden. Die gesellschaftliche Anerkennung des Pflegeberufs muss erhöht werden. Die Entlohnung und vor allem die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden.
Wenn sich die Verweildauer der Pflegekräfte im Beruf verlängern würde – das hängt maßgeblich mit den Rahmenbedingungen und den Arbeitsbedingungen zusammen -, könnten wir dem stark zunehmenden Fachkräftemangel von heute auf morgen entgegenwirken. Damit, ergänzt durch weitere Maßnahmen, wären wir gewappnet für die Welle an Pflegebedürftigen, die in den nächsten 10 bis 15 Jahren noch deutlich größer als heute sein wird.
Die Zeit zu handeln ist längst gekommen. Werden Sie gemeinsam mit uns dem Anspruch an eine menschliche und menschenwürdige Pflege gerecht! Setzen Sie sich mit uns für eine Pflege der Zukunft in Bayern ein! Ich hoffe auf Ihre Leidenschaft bei diesem Thema. Ich hoffe auf ein bisschen mehr Leidenschaft vonseiten der Ministerin; denn auch wenn ihr das Thema durchaus zentral wichtig zu sein scheint, besteht der Eindruck, dass die herzhafte Umsetzung von Maßnahmen außer Ankündigungen auch nach einem Jahr im Amt, Frau Ministerin Huml, immer noch ausbleibt.
Danke schön, Frau Kollegin. - Als Nächster hat Herr Kollege Professor Dr. Peter Bauer von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich die positive Feststellung loswerden, dass es richtig war, die Entscheidung der Staatsregierung aus der letzten Legislaturperiode, das Sozialministerium zu entkernen und den Bereich Gesundheit dem dafür völlig ungeeigneten Umweltministerium zuzuschlagen, endlich zu
korrigieren. Das war eine der wichtigsten Neuaufstellungen im Kabinett, und wir FREIEN WÄHLER begrüßen sehr, dass erstmals ein eigenes Ministerium für Gesundheit und Pflege geschaffen worden ist. Das möchte ich an dieser Stelle lobend erwähnen.
Wir begrüßen auch die Bestellung von Herrn Imhof zum Pflegebeauftragten und gehen davon aus, dass er das Amt mit seiner bekannten Leidenschaft und seiner bekannten Intensität in die Hand nimmt. Herr Dr. Detsch, Sie können das gern weitergeben. Sonst wird immer gesagt, wir von der Opposition würden nur kritisieren, weil wir nichts anderes haben. Deswegen sollte man an dieser Stelle schon einmal sagen, was wahr ist, weil sich das gehört. Machen Sie weiter! Wir unterstützen Sie auf diesem Weg. Aber Sie müssen uns auch fordern und müssen auf die Vorschläge hören, die wir haben.
Ganz konkret sagen wir: Wir brauchen dringend ein Gesamtkonzept für die Pflege. Die demografische Entwicklung – gut, das ist jetzt auch eine Sonntagsrede – ist ja bekannt. Man weiß, wie viele Kinder bis heute, bis zum 4. November 2014, geboren wurden. Man weiß, wie sich die Bevölkerung entwickelt. Daraus muss man politisch die Konsequenzen ziehen.
Wir müssen das Ganze in kleinen Schritten verstetigen; wir müssen bei dieser Aufarbeitung konsequent weitermachen. Dazu rufe ich Sie auf, und dabei haben Sie unsere Unterstützung. Pflege braucht mehr Anerkennung. In Sonntagsreden hört sich das schön an; aber was bedeutet das konkret? Sie haben diese Frage in einer Pressemitteilung vom 08.10.2014 kurz angerissen.
Wir aber sagen: Schulterklopfen und Sonntagsreden helfen uns nicht weiter, sondern wir brauchen konkrete Anerkennung. Der damalige Ausschuss – die Ministerin war damals leider nicht anwesend – hat zwei große Expertenanhörungen durchgeführt: einmal ein Symposium der Freien Wohlfahrtspflege mit dem Thema "Absolut an der Kante - Pflege in Bayern" sowie eine Expertenanhörung zum Thema "Grauer Pflegemarkt".
In den Ergebnissen finden sich viele konkrete Punkte, wie wir das Ganze hier verstetigen können. Ich fordere Sie auf, dies endlich umzusetzen, und zwar möglichst schnell. Natürlich steht an erster Stelle eine angemessene Bezahlung. Es kann einfach nicht angehen, dass die jetzige Tendenz fortschreitet, dass die Löhne der Pflegenden gerade in den unteren Lohngruppen immer weiter abgesenkt werden.
Ich weiß, die Tarifhoheit ist grundgesetzlich geschützt, das ist vollkommen klar. Aber Herr Imhof hat ja schon angedeutet – und diesen Weg unterstützen wir auch –, er werde dem Prozess moderierend beistehen und die Gespräche entsprechend begleiten, und zwar mit dem Ziel, letztendlich eine bessere Bezahlung für die Pflegekräfte zu erhalten. Das brauchen diese Kräfte; sie haben es verdient. Nur so kommen wir mit diesen ersten kleinen Schritten auch weiter.
Der zweite Schritt ist eine generalisierte Pflege. Auch darüber müssen wir uns unterhalten. Pflege muss breiter aufgestellt werden; wir müssen in den Pflegeberufen flexibler sein. Deshalb brauchen wir ganz klar ein neues Ausbildungsfach mit dem Ziel, generalisierte Pflege umzusetzen.
Über die fast unendliche Geschichte – Herr Imhof, Sie erinnern sich – mit dem Schulgeldausgleich brauchen wir uns nicht mehr zu unterhalten. Das war jedoch ein Schlaglicht, das zeigt, wie es in den letzten Jahren in der Sozialpolitik hier im Bayerischen Landtag zugegangen ist. Das war falsch, das war schlecht, und das hat uns fünf Jahre wertvolle Zeit gekostet.
Die Kampagne "Herzwerker" ist ebenfalls eingeführt worden. Ich bitte Sie – da haben Sie ebenfalls unsere Unterstützung –, diese Kampagne weiter zu aktivieren und erfolgreich umzusetzen. Dies sollte im Zusammenhang mit unserem Vorschlag geschehen, den ich als Sozialpolitiker hier schon des Öfteren vorgetragen habe, nämlich mit der Einführung bzw. Stärkung des Bundesfreiwilligendienstes, des Bufdi-Dienstes, im Sinne eines gemeinnützigen freiwilligen Jahres für alle. Das ist unser Anspruch, das ist unser politisches Alternativkonzept. Ich höre immer: Ihr habt ja keine Alternativen, ihr wisst ja nichts. – Ich habe Ihnen schon einige ganz konkrete Alternativen vorgestellt. Eine wichtige Alternative ist eben dieses gemeinnützige Jahr für alle.
Beim Bürokratieabbau – auch darüber haben wir uns unterhalten – gibt es Fortschritte, das konstatiere ich auch gerne; aber hier müssen wir Rechtssicherheit schaffen, hier müssen wir weiterarbeiten und dürfen nicht nachlassen.
Auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die im Koalitionsvertrag vorgeschlagen worden ist, sollte mit dieser Expertenkommission weiter befördert werden. Den Vorschlag einer Ausbildungsabgabe – das muss ich an die Adresse der GRÜNEN sagen – lehnen wir FREIEN WÄHLER ab. Da gehen wir nicht mit.