Nun zur inhaltlichen Begründung des Antrags: Unserer Meinung nach muss die Situation von Flüchtlingskindern und Jugendlichen sofort verbessert werden. Das muss ein Schwerpunkt unserer zukünftigen gemeinsamen Arbeit sein. Wir müssen feststellen, dass hier ein enormer Handlungsbedarf besteht. Wir wissen in Bayern aber nicht, wie viele berufsschulpflichtige Jugendliche hier leben, wie viele überhaupt ein schulisches Angebot haben und wo es an der adäquaten Betreuung von Kindern und Jugendlichen fehlt. Wir müssen uns dieser Thematik ernsthafter stellen, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass eine reine Verteilung der jugendlichen Flüchtlinge, wie sie jetzt die Bayerische Staatsregierung über eine Bundesratsinitiative initiiert hat, unserer Verantwortung und unserer Aufgabe nicht gerecht wird.
Statt eines von Ihnen vorgeschlagenen plumpen Quotenverteilverfahrens wollen wir, dass bundesweit eine Strategie zur Aufnahme von jugendlichen Flüchtlingen unter Einbeziehung der Fachöffentlichkeit erarbeitet wird. Vorrang vor der Verteilung hat das Kindeswohl, hat die Unterbringung bei Familienangehörigen oder sonstigen Bezugspersonen. Dieses gestaltet sich derzeit in der Praxis relativ schwierig, relativ kompliziert. Berücksichtigung finden muss auch der spezielle Hilfebedarf. Eine reine Quotenverteilung will aufenthaltsrechtliche Regelungen über das Kindeswohl stellen. Das widerspricht unseren gemeinsamen Grundsätzen.
Minderjährige Flüchtlinge sind besonders schutzwürdige Personen. Wir wollen, dass für diese besonders schutzwürdigen Kinder und Jugendlichen auch die Kinder- und Jugendhilfe zuständig ist und dass das Notwendige getan wird, damit die Jugendlichen ihre traumatischen Erlebnisse verarbeiten können und ihnen eine Entwicklung und Ausbildung ermöglicht wird, mit der sie dann anschließend auch ein selbstverantwortetes Leben führen können.
Die Minderjährigen, die zu uns kommen, haben oft Schlimmes erlebt. Es sind meist sehr, sehr ernsthafte und verantwortungsbewusste junge Menschen, die es verdient haben, eine gerechte Chance zu bekommen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist aber offensichtlich, dass die steigende Zahl von jugendlichen Flüchtlingen örtliche Jugendämter und Träger der Jugendhilfe, insbesondere an den Transitrouten, vor sehr große Herausforderungen stellt, die ausreichende Zahl von Clearingstellen und Folgeeinrichtungen bereitzuhalten. Notwendig ist daher, dafür zu sorgen, dass eine sofortige finanzielle Unterstützung dieser Landkreise erfolgt, damit sie die Personalkosten in den Jugendhilfeämtern ausreichend decken können, und dass Anschlussstellen in allen Landkreisen in Bayern sichergestellt werden und nicht nur in einigen, wie es derzeit der Fall ist.
Ich möchte jetzt noch kurz auf die Anträge der SPD und der FREIEN WÄHLER Bezug nehmen. Den Dringlichkeitsantrag der SPD wollen wir unterstützen und mittragen. Er ist ein Beitrag zur allgemeinen Verbesserung der Asylpolitik hier in Bayern. Das Gleiche gilt für den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER mit einer vorher abgesprochenen Umformulierung des ersten Satzes. Das wird Herr Fahn dann noch erläutern.
Wichtig sind uns bei diesem Antrag die Fragen der Umsetzung des Winternotplanes, der von der Staatsregierung bekannt gegeben wurde und der letztlich nichts anderes bedeutet, als dass die Aufgaben der Asylarbeit, der Unterbringung der Flüchtlinge, der Betreuung der Flüchtlinge, der medizinischen Hilfe für die Flüchtlinge samt und sonders auf die Landkreise und die kreisfreien Städte übertragen wird. Deswegen halten wir die materiellen Forderungen im Antrag der FREIEN WÄHLER auch für unterstützungswürdig; denn es geht darum, dass die Kommunen nicht nur eine Aufgabe bekommen sollen, sondern auch eine Unterstützung, um diese Aufgabe sachgerecht erfüllen zu können. Das gilt für die Jugendhilfe, und das gilt natürlich auch insgesamt für die Aufnahme und Versorgung der Asylbewerber in Bayern.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt die Situation, dass wir drei Dringlichkeitsanträge vor uns haben, die zwar nicht total unterschiedlich sind, sich praktisch aber nur in einem Punkt berühren, nämlich im Punkt unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder. Ich werde nachher darauf eingehen, wenn ich mich um den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kümmere. Ich beginne mit dem Antrag der SPD-Fraktion.
Kolleginnen und Kollegen, am Ende der Sommerpause haben die Oppositionsparteien zu einer Sondersitzung des Landtags nicht eingeladen, sondern aufgefordert, nachdem die Zustände in Bayern, was die Unterkunft von Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft, schlicht und einfach nicht mehr hinnehmbar waren. Von überall kam Kritik: von den Kirchen, aus den Städten und Gemeinden, aber auch aus der Bevölkerung.
Sie haben dann geschickterweise – das muss man Ihnen zugestehen – im Vorfeld der Sondersitzung zu einem Asylgipfel geladen, an dem Wohlfahrtsverbände und Städtetagsvertreter teilnahmen. Die Opposition war leider nicht eingeladen. Ich will jetzt hier aber nicht rumjammern, sondern dies einfach nur feststellen.
Bei dem Asylgipfel und in der Sondersitzung haben Sie, Frau Staatsministerin Müller, Zugeständnisse gemacht, die zunächst einmal in die richtige Richtung gehen, aber die es schlicht und einfach hier im Parlament festzuklopfen und durch Beschlüsse festzulegen gilt. Ich fordere Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, heute auf, endlich auch einmal zu zeigen, dass Sie in der Lage sind, einen Beschluss zu fassen, der Ihre Regierung auffordert, in dem Bereich tätig zu werden, und nicht immer nur abzuwarten, was vonseiten der Regierung läuft.
In diesem Dringlichkeitsantrag haben wir im Wesentlichen – und das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen – die Forderungen des Bayerischen Städtetags, die im Informationsbrief 29/14 festgehalten sind, aufgenommen. Worum geht es? - Der Ausbau der Asylsozialberatung ist ein ewig brennendes Thema, Frau Müller. Über das, was Sie in der Sondersitzung gesagt haben, habe ich mich richtig gefreut. Ich musste dann aber feststellen, dass das doch nicht so richtig bei mir angekommen ist. Sie haben damals von
einem Betreuungsschlüssel von 1 : 100 geredet, aber wir mussten dann feststellen, dass das nur für die Erstaufnahmeeinrichtungen gemeint ist und eben nicht für die vielen zentralen und dezentralen Gemeinschaftsunterkünfte, die jetzt im ganzen Land entstehen. Vielleicht haben wir uns ja verhört. Die Freude war auf jeden Fall an diesem Punkt zu groß. Deshalb wollen wir nachtragen und Sie auffordern, den Betreuungsschlüssel von 1 : 100 für alle Unterkünfte festzulegen. Im Übrigen – ich verweise auf den Rundbrief des Städtetages – gibt es nur in 81 von 96 kreisfreien Städten und Landkreisen Asylsozialberatung. Auch das ist eine Lücke, die nicht hinnehmbar ist. Da bitten wir um Ihre Zustimmung.
Nächster Punkt. Es geht immer um die Förderquote. Sie haben sich auf 70 % festgelegt, wobei man immer sagen muss, 70 % sind nicht 70 % der tatsächlichen Kosten, sondern 70 % sind immer von einem Durchschnittswert aus gerechnet. Da sind auch die Sachkosten nicht dabei. Selbst bei einer Förderquote von 100 %, wie wir sie fordern, haben die jeweiligen Träger der Asylsozialarbeit noch eigene Anteile zu finanzieren. Um aber sicherzustellen, Frau Ministerin Müller, dass sich auch die freie Wohlfahrtspflege, die in unserem Land einen großen Bereich ausmacht, an der Asylsozialberatung beteiligen kann, müssen wir die Fördersätze erhöhen. Sonst sind die freie Wohlfahrtspflege wie der Paritätische Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt und andere nicht in der Lage, diese Sozialberatung vor Ort durchzuführen.
Wir haben viel ehrenamtliches Engagement in unserem Land. Das wird hoch gelobt. Auch ich tue das an dieser Stelle. Es ist wirklich erstaunlich, was sich alles entwickelt. Wir freuen uns alle darüber. Mein herzlicher Dank auch an dieser Stelle immer wieder an alle die, die sich vor Ort in den Unterkünften sehen lassen und wirklich viel tun.
Aber, Frau Ministerin Müller, Ehrenamt braucht auch Koordination; diese Koordination fordern wir von Ihnen ein. Sie haben in der letzten Kabinettssitzung eine Helferentschädigung diskutiert. Ich kann mir nicht so recht etwas darunter vorstellen. Vielleicht können wir das heute noch erläutern.
Nächster Punkt: Dolmetscher. Wenn die Flüchtlinge Beratung brauchen, dann brauchen sie entsprechend Dolmetscher.
Jetzt komme ich zu dem Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskinder. Ich gehe an der Stelle auch auf den Antrag der GRÜNEN ein. Frau
Kollegin Kamm, in Ihrem Dringlichkeitsantrag, Drucksache 17/3588, steht in der Überschrift das Wort "unbegleitet" nicht mehr. - Ich muss als Fränkin immer aufpassen. Es geht um die Flüchtlingskinder, die ohne Eltern oder nahe Angehörige nach Deutschland kommen. In der Überschrift ist das nicht erwähnt. Es kann aber nur um die gehen; denn nur über die haben die Jugendämter die Aufsicht. Die anderen kommen mit ihren Familien. Wir wollen ja nicht, dass Familien auseinandergerissen werden. Das ist selbstverständlich.
Zu dieser besonderen Personengruppe: Es ist Zufall, aber ich habe heute gerade eine Besuchergruppe da, eine Schulklasse aus der Berufsschule in Nürnberg, in der 20 junge Flüchtlinge beschult werden. Ich hatte in der Mittagspause mit ihnen ein paar Worte gewechselt. Unter diesen Jugendlichen ist einer, der einen Studienabschluss im Iran hat. Er sagt, er könnte sofort bei Siemens eine technische Ausbildung beginnen. Die laufen ihm sozusagen hinterher. Aber er hat nicht den Aufenthaltstitel und nicht die Möglichkeit, diese Berufsausbildung zu beginnen, weil er einen unsicheren Aufenthaltsstatus hat.
Herr Neumeyer, auch Sie sind häufig mit dieser Situation konfrontiert. Wir haben das in den Antrag nicht explizit hineingeschrieben, aber die Forderung schon oft erhoben, dass man überlegen sollte, diesen jungen Flüchtlingen einen besonderen Aufenthaltsstatus zum Zwecke der Berufsausbildung zu gewähren.
Das wäre, Kolleginnen und Kollegen, eine Win-win-Situation, wie wir immer so schön sagen. Die Jugendlichen - das kann ich aus zwanzigjähriger Erfahrung in der Arbeit mit solchen Flüchtlingskindern bestätigen sind hochmotiviert, wissbegierig, und bei entsprechender Begleitung durch Jugendhilfeeinrichtungen sind sie innerhalb von eineinhalb bis zwei Jahren in der Lage, einen Qualifizierten Hauptschulabschluss zu erwerben. Die Handwerksmeister, Kolleginnen und Kollegen, reißen sich darum. Wenn es ein Jugendlicher schafft, trotz des ungeklärten Aufenthaltsstatus eine Ausbildung zu beginnen, dann, seien Sie dessen versichert, will der Handwerksmeister die nie mehr hergeben. Insofern bitte ich Sie, darüber wirklich nachzudenken und Abhilfe zu schaffen.
Erfreulich ist, Frau Staatsministerin - das will ich nicht unerwähnt lassen -, dass diese Jugendlichen seit vielleicht einem Jahr tatsächlich nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünfte kommen, sondern die Inobhutnahme durch die Jugendämter erfolgt. Das ist - ich will das ausdrücklich betonen - ein wichtiger Schritt. Was jetzt im Nachhinein folgen muss – das haben die GRÜNEN in ihrem und auch wir in unserem Dringlich
keitsantrag aufgegriffen –, ist, dass die Jugendämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten unterstützt werden; denn die haben keine Erfahrung mit solchen jugendlichen Ankömmlingen. Dieses Thema war bisher – da rede ich wirklich aus der Praxis – im Prinzip auf Nürnberg und München beschränkt und war - ich rede von den zurückliegenden Jahren - in den Landkreisen kaum ein Thema.
Wir bitten Sie, die Dinge, die die GRÜNEN in ihrem und wir in unserem Dringlichkeitsantrag geschrieben haben, voranzubringen.
Zur medizinischen und psychologischen Versorgung brauche ich gar nicht mehr viel zu sagen. Das sehen Sie ja tatsächlich als Punkt. Wir wollen jetzt einfach den Beschluss. Klar muss auch sein, dass die Verwaltungskosten, die den Gemeinden vor Ort entstehen, zu 100 % von der Regierung refinanziert werden.
Noch ein Wort zum Antrag der FREIEN WÄHLER: Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, ich bitte euch wirklich, eure Wortwahl zu überdenken. Den ersten Satz, dass die Unterbringung der in Bayern ankommenden Asylbewerber aufgrund der stark gestiegenen Anzahl bedenkliche Ausmaße annimmt, können wir als Landtag nicht beschließen.
Ich möchte schon darauf hinweisen, dass weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Davon kommen 200.000 nach Deutschland und nach Bayern. Seien Sie also bitte vorsichtig mit solchen Ausdrücken. Wenn Sie den Satz nicht zurücknehmen oder deutlich umformulieren, dann können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Die CSU fordere ich noch einmal auf, endlich Farbe zu bekennen und ihrer Staatsregierung einen Beschluss vorzugeben und damit für Klarheit zu sorgen, was sie in diesem Hause will.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass Ministerin Müller da ist und hoffe, dass Sie, Frau Ministerin, uns vielleicht heute die Ehre geben und hier im Plenum sprechen. Das haben wir nämlich in den vergangenen Wochen gar nicht mitbekommen. Wir sind also sehr gespannt und hoffen auf eine Rede von Ihnen.
Zu unserem Antrag, Frau Weikert, werde ich natürlich etwas sagen. Unser Schwerpunkt heute sind die unbegleiteten Flüchtlingskinder.
Noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges waren mehr Menschen auf der Flucht. Es sind derzeit 52 Millionen. Man schätzt, dass es noch Klimaflüchtlinge gibt, dann werden es insgesamt 200 Millionen sein.
Während die Staatsregierung mit Blick auf die Aufnahmeeinrichtungen manchmal völlig überfordert zu sein scheint – Stichwort: die aktuellen Herbststürme –, versuchen unsere Kommunen – das muss man einmal positiv herausstellen – alles, um den Flüchtlingen vor Ort zu helfen.
Auch Schulen versuchen, die Sache in den Griff zu bekommen. Die UN-Kinderrechtskonvention formuliert Grundrechte für Kinder, darunter auch das Recht auf Betreuung und Bildung für Flüchtlingskinder. An diesen Maßstäben, meine Damen und Herren, muss sich auch Bayern messen lassen.
Es ist uns wichtig, jungen Flüchtlingen zu helfen, ihre traumatischen Erinnerungen zu bewältigen, aber auch Unterricht anzubieten und Deutschkurse zu vermitteln, damit wir eine Normalität erreichen. Es geht darum, jedem Einzelnen eine Chance auf ein besseres Leben zu ermöglichen; es geht um die Rahmenbedingungen; es geht konkret um die Schulen. Da ist bisher insgesamt zu wenig getan. Man fühlt sich vom Kultusministerium manchmal alleine gelassen. Minister Spaenle hat jetzt dieses Problem erkannt und eine Stabsstelle eingerichtet. Damit das aber kein zahnloser Tiger bleibt, braucht es weitere Anstrengungen.