Der Staatminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst hat mit Schreiben vom 14. August 2014 mitgeteilt, dass der Bayerische Städtetag wegen des Ausscheidens des bisherigen Vertreters als neues Mitglied im Landesdenkmalrat Herrn Oberbürgermeister Walter Hartl vorgeschlagen hat. Es wird gebeten, den zur Bestellung des neuen Mitglieds notwendigen Beschluss des Landtags herbeizuführen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung.
Wer dem Vorschlag des Bayerischen Städtetags seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist es so beschlossen.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.