Hat der Herr Innenminister mit seinen Hinweisen recht? Ist es richtig, dass Bayern bei der Wohnungsbauförderung pro Jahr Ausgabemittel in Höhe von 30 Millionen Euro kürzt?
Lieber Herr Kollege Halbleib, ich kann mich nicht erinnern, dass die SPD bei den Beratungen im Haushaltsausschuss zu jeder ihrer Milliardenforderungen einen Deckungsvorschlag gemacht hat. Ich gebe zu, dass das bei den GRÜNEN etwas
anders war, wobei deren Deckungsvorschläge manchmal unsinnig sind. Aber sie versuchen es wenigstens.
Die Debatte zum Pensionsfonds führen wir jedes Jahr. Sie wissen selber - und ich glaube, ich brauche meine Ausführungen nicht zu ergänzen -, dass wir im Rahmen unserer Haushaltsmöglichkeiten weiterhin Mittel in den Pensionsfonds einbringen.
Wir halten es für wenig sinnvoll, Geld aufzunehmen, um den Pensionsfonds zu stärken. Wir führen lieber Schulden zurück, um neue Handlungsspielräume zu gewinnen und diese dann für den Pensionsfonds zu nutzen. Ich glaube, darüber haben wir schon viele Male debattiert.
Das trennt uns, das gebe ich zu. Aber ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich habe gesagt, wir haben in den letzten Jahren bereits über 3 Milliarden Euro getilgt. Wir bekommen Handlungsspielräume. Damit werden wir dieses Problem angehen, das wir nicht vernachlässigen. Wir führen jedes Jahr 100 Millionen Euro zu. Ich habe hier ausgeführt, dass wir dieses Jahr den Pensionsfonds auf über 2 Milliarden Euro anheben. Herr Kollege Halbleib, natürlich sagt der Herr Innenminister, ich hätte gerne das und das noch gemacht, und wir wissen, dass jeder irgendetwas in der Schublade hat. Beim einen heißt es Hösbach, beim anderen Ochsenfurt. Da gibt es immer Wünsche.
Ich muss nochmals darauf hinweisen, dass wir in Bayern mit 12 % die höchste Investitionsquote haben und uns intensiv um unsere Baumaßnahmen im Freistaat kümmern. Wir sorgen dafür, dass bei jedem Neubau nicht nur die Energiewende, sondern auch die Barrierefreiheit berücksichtigt wird. Wir werden uns auch darum kümmern, dass nach und nach diese Dinge, die sicherlich wünschenswert wären, geregelt werden. Ich glaube, das kann man diesem Haushalt auch entnehmen.
Ich sage es noch einmal: Wir wollen neue Handlungsspielräume schaffen, indem wir Schulden abbauen, indem wir aus Gründen der Generationengerechtig
keit für unsere junge Generation einen schuldenfreien Haushalt aufstellen. Deshalb müssen wir uns nach der Decke strecken. Das tun wir auch. Wir tun es mit Erfolg und werden alles daran setzen, diesen erfolgreichen Weg fortzuführen. Ich habe auch in meiner Haushaltsrede gesagt, dass es noch manches Wünschenswerte gibt. Aber man muss Prioritäten setzen.
Vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Pohl für die FREIEN WÄHLER. Bitte sehr.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Söder, Sie haben viele Vergleiche mit Nordrhein-Westfalen angestellt. Wenn ich jetzt einen Vergleich aus dem Bereich des Fußballs bringe, dann ist es vielleicht gegenüber einem Nürnberger nicht gerade fair, ihn ausgerechnet mit dem Fußball zu strapazieren. Aber nachdem Sie sich ja, wie den Medien zu entnehmen war, gerade in Oberbayern lieb Kind machen, sage ich es: Der FC Bayern vergleicht sich doch auch nicht mit Köln und Paderborn. Also ersparen Sie uns bitte die Vergleiche mit NordrheinWestfalen. Herr Staatsminister Söder, Sie sehen: Der Herr Ministerpräsident stimmt mir zu. Herr Staatsminister Söder, das sollte Ihnen zu denken geben.
(Heiterkeit beim Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) – Peter Winter (CSU): Ihnen vielleicht auch, Herr Kollege!)
Herr Staatsminister Söder, Sie haben gesagt, Bayern kann in den nächsten zwei Jahren ruhig schlafen, weil die Finanzen in Ordnung sind. Ich sage Ihnen: Die Analyse stimmt, die Schlussfolgerung ist kreuzfalsch. Es stimmt: Die Finanzen des Freistaats Bayern befinden sich in einer guten Lage.
Es wäre falsch, dies schlechtzureden. Natürlich könnten sie sich in einer noch besseren Lage befinden, wenn das Landesbankdesaster der Jahre 2005 bis 2008 Ihnen nicht in die Quere gekommen wäre. Heute haben wir mit der endgültigen Abwicklung der MKBBeteiligung 215 Millionen Euro per Saldo abschreiben müssen. Natürlich wäre das Ergebnis noch besser, wenn das nicht passiert wäre.
Dennoch kann und darf man sagen: Die finanzielle Situation des Freistaats ist gut. Wir haben seit 2008 Einnahmensteigerungen von 25 % erzielt. Das ist eine beachtliche Zahl. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil wir diese Einnahmensteigerungen erzielt haben, muss ich schon einmal fragen, warum nicht von Bayern aus ein kräftiges Signal nach Berlin kommt, die ständigen Steuererhöhungen in Form der kalten Progression zu stoppen. Es ist nicht einzusehen, dass wir diejenigen, die für diese Rekordsteuereinnahmen Verantwortung tragen, ständig mit Steuererhöhungen bestrafen. Stellen Sie sich vor, Sie leiten ein Unternehmen. Das Unternehmen erwirtschaftet einen Rekordumsatz und einen Rekordgewinn nach dem anderen; der Chef beraumt eine Betriebsversammlung an und sagt: Leider kann ich euch keine Gratifikation geben, leider gibt es keinen Zusatzbonus; im Gegenteil: Ich muss euch noch etwas wegnehmen, weil zufälligerweise gerade meine vier Kinder studieren. Das kostet viel Geld; das Geld brauche ich für mich selber. – So würde kein Unternehmer handeln. Der Staat tut es, und das ist ungerecht, das ist leistungsfeindlich. Hier müssen wir gegensteuern.
Die FREIEN WÄHLER setzen ein Ziel. Das Ziel heißt nicht, Herr Staatsminister Söder, zwei Jahre lang zu schlafen und in die Zukunft hineinzuträumen, sondern das Ziel heißt: Förderung und Stärkung der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Menschen, der Unternehmen und der Regionen in Bayern, damit wir auch in Zukunft noch sagen können: Es geht uns finanziell gut; wir haben Spielräume zum Gestalten.
Ein Punkt ist ein gerechtes Steuersystem, der Abbau der kalten Progression, der Stopp der kalten Progression in der Zukunft. Herr Staatsminister, Sie haben öffentlichkeitswirksam einen Vorschlag gemacht. Ich frage mich nur, warum Sie unseren gleichlautenden Anträgen hier in diesem Hause nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, es ist elementar wichtig, denjenigen, die für unsere Einnahmen Verantwortung tragen, den Steuerzahlern, gegenüber fair zu sein, ein Steuersystem zu haben, das Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit fördert. Natürlich können wir das nicht hier im Bayerischen Landtag beschließen. Dies ist ein Auftrag an die Bayerische Staatsregierung, im Bund das zu tun, was sie politisch seit vielen Jahren verspricht. Früher konnte sie sich immer hinter der SPD verstecken, weil die SPD gesagt hat: Nein, unsere Priorität liegt auf den Ausgaben; wir wollen nichts zurückgeben; wir wollen nicht. Aber jetzt ist die Situation eine andere. Jetzt könnten Sie, jetzt regieren Sie gemeinsam. Deswegen appelliere ich an CSU und SPD: Machen Sie Ihren Einfluss in Berlin geltend, damit diese Ungerechtigkeit, diese Leistungsfeindlichkeit im Steuerrecht beseitigt wird!
Meine Damen und Herren, die Leistungsfähigkeit zu stärken, heißt auf der Ebene der Regionen, den Kommunen dauerhaft einen auskömmlichen Anteil am Steuerverbund zu geben. Wir fordern – das tun wir, seit wir im Bayerischen Landtag sind - 15 % von der Verbundmasse für die Kommunen,
und zwar dauerhaft und verlässlich! Denn dann haben die Kommunen Planungssicherheit, und sie können die Schuldenbremse einhalten. 15 %, unabhängig davon, ob wir steuerstarke oder steuerschwächere Zeiten haben. Wir dürfen nicht an den Kommunen sparen, sondern müssen dafür Sorge tragen, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Denn die Kommunen setzen die Ideen vor Ort für die Menschen um, die im Bundestag und im Landtag geboren werden. Das heißt, Geld, das wir den Kommunen geben, ist Geld für die Menschen, Geld für bessere Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulbauten, für bessere Verkehrsinfrastruktur vor Ort, für die Förderung von Vereinen und des Ehrenamts, für die Förderung des Zusammenlebens der Menschen, für die Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen und für vieles mehr.
Wir FREIE WÄHLER haben in diesem Bereich schon einiges erreicht. Als wir in den Landtag kamen, sah es für die Städte und Gemeinden weitaus schlechter aus. Wir haben hier mit Sicherheit schon ein Etappenziel geschafft. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel, das lautet: 15 % von der allgemeinen Verbundmasse.
Lieber Herr Staatsminister Söder, ich komme noch einmal auf Ihre Einnahmen und auf Ihre Rede zum Länderfinanzausgleich zurück. Denn Sie werden mich natürlich auch nach einer Gegenfinanzierung fragen. Sie haben angesprochen, dass der Länderfinanzausgleich ungerecht ist. Ich habe Ihnen das letzte Mal gesagt, dass Sie mir vorkommen wie Cato der Ältere, der im römischen Senat immer wieder gesagt hat: "Ceterum censeo Carthaginem esse delendam." Sie haben mir damals schlagfertig geantwortet: Und Cato hat sein Ziel erreicht. Karthago wurde zerstört. Nur haben wir jetzt Ende 2014. Im Jahre 2019 läuft der Länderfinanzausgleich aus. Ich denke, Sie könnten langsam liefern.
Eigentlich müssten wir Ihnen in den Haushalt hineinschreiben: 2 Milliarden weniger Länderfinanzausgleich. Denn das wäre die Antwort auf Ihre vollmundigen Versprechungen, denen bislang noch keine Taten gefolgt sind. - Herr Staatsminister, wir haben Sie bei Ihrer Klage unterstützt. Wir halten die Doppelstrategie des Klagens und Verhandelns für richtig. Wenn man aber schon die richtige Strategie hat, muss man auch den Punkt setzen und zu einer Einigung kommen.
Ich möchte Ihnen nicht die Messlatte auf den Weg geben, die der Herr Ministerpräsident seinem Vorgänger bei der Landtagswahl im Jahr 2008 aufgelegt hat: 50 % plus x. Es wäre natürlich schön, würde der Länderfinanzausgleich um 50 % plus x zurückgehen. Ich würde aber sagen, 20 % plus x bis zum Jahr 2019 – das wäre schon einmal eine erste Maßnahme. Das wären gut eine Milliarde Euro, nämlich von fünf Milliarden 20 % weniger. Könnten wir diese Milliarde Euro dann an die Kommunen weitergeben, dann hätten wir für Bayern gute Politik gemacht. Herr Staatsminister, der Ball liegt in Ihrem Spielfeld. Es liegt nun an Ihnen, das zu tun, was Sie angekündigt haben, nämlich mit Ihren Kollegen in den Ländern und im Bund den Länderfinanzausgleich, den Ministerpräsident Stoiber damals unglückseligerweise für Bayern verhandelt hat, auf die Reihe zu bringen.
Leistungsfähigkeit für die Regionen heißt auch, dass wir Fördersysteme umstellen müssen und dem Umstand Rechnung zu tragen haben, dass wir in der Bayerischen Verfassung, maßgeblich auf Druck der FREIEN WÄHLER, die gleichwertigen Lebensverhältnisse als Staatsziel verankert haben. Wir wollen Chancengleichheit für die Regionen, keine Gleichmacherei. Chancengleichheit heißt zum Beispiel: ein neuer, fairer kommunaler Finanzausgleich. Auch dieser ist seit Monaten angekündigt. Wir wollen, dass hier endlich auch dem Umstand Rechnung getragen wird, dass strukturschwache Regionen Probleme haben, ihre Aufgaben zu bewältigen und zukunftsfähig zu werden. Wir wollen, dass der demografische Wandel stärker berücksichtigt wird, dass die Grenzlandproblematik und schließlich auch das Problem der Konversion aufgrund der Entscheidung des Verteidigungsministeriums, etliche Bundeswehrstandorte in Bayern zu schließen, gelöst werden. All diese Aspekte müssen wir zu einem neuen kommunalen Finanzausgleich zusammenfassen, der die Regionen stärkt und damit den Anforderungen, die die bayerische Verfassung stellt, gerecht wird.
Die Leistungsfähigkeit der Menschen zu stärken bedeutet, in Bildung zu investieren. Das war und ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion. Anzufangen ist dabei bei der frühkindlichen Bildung – hier haben wir schon das eine oder andere erreicht -, und es geht bis hin zur Schule, in der wir die individuelle Förderung wesentlich stärker als bisher in den Mittelpunkt stellen müssen. Ich erwähne durchaus lobend, dass hier in den letzten Jahren einiges passiert ist. Trotzdem brauchen wir nach wie vor mehr Lehrerstellen.
Wir brauchen aber auch individuelle Förderung durch Verbesserung der Strukturen. Wir freuen uns sehr, dass die CSU nun den Wunsch unserer Fraktion nach einem Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten, G 8
und G 9, aufgreift. Ich respektiere das und kündige an, dass wir auf dieser Basis zu einer guten Lösung kommen können. Ich betone: kommen können; denn die Struktur ist das eine, die Befüllung dieser Struktur mit Inhalten das andere. Dazu wird in den Fachausschüssen noch eine ganze Menge Arbeit vor uns liegen. Aber ich bin sicher, dass wir hier zu einer guten Lösung kommen können, wenn die CSU zur Zusammenarbeit bereit ist.
Mit der Schule hängt natürlich auch das Thema Hochschule zusammen. In der letzten Legislaturperiode haben wir den Wegfall der Studiengebühren erreicht, um Barrieren für Menschen, die die Befähigung haben zu studieren, aber an finanziellen Hürden bislang gescheitert sind, zu beseitigen.
In der Hochschulpolitik liegt die Aufgabe vor uns, noch stärker in die Regionen zu investieren. Herr Staatsminister Söder, übrigens finde ich es bemerkenswert, dass Sie den Kollegen Jörg als Hochschulpolitiker ansprechen. Ich will Ihnen nur mitteilen: Vorsitzender des Hochschulausschusses ist der Kollege Professor Piazolo, und der zuständige Ressortminister ist Herr Spaenle, der momentan nicht da ist. Aber Sie müssen in Ihren Reihen ausmachen, wer für Hochschulpolitik steht.
Wir stehen jedenfalls für Inhalte in der Hochschulpolitik, das habe ich angesprochen. Die Regionalität von Forschung und Hochschule ist ebenfalls ein wichtiger Baustein des Umbaus unserer Staates und unserer Gesellschaft: weg von einer Metropolgesellschaft hin zu einem Freistaat Bayern der Regionen.
Leistungsfähigkeit in der Bildung schließt auch die duale Berufsausbildung ein. Wir haben mit einer Meisterprämie einen Ansatz verfolgt und einen Anreiz geschaffen, um auch auf diesem Gebiet Zeichen zu setzen; denn wir brauchen nicht nur Akademiker, wir brauchen gerade auch Facharbeiter und Werktätige. Nicht nur die Professoren und Doktoren sorgen für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft.
Leistungsfähigkeit bedeutet auch die Stärkung der Wirtschaft und der mittelständischen Unternehmen. Ich habe hier drei Punkte in den Mittelpunkt zu stellen: Bildung, Steuern und Infrastruktur. – Was das Thema Steuern angeht, habe ich die kalte Progression bereits angesprochen. Auch das Thema Erbschaftsteuer gehört hierher. Wenn die bisherige Regelung der Unternehmensbesteuerung bei der Erbschaftsteuer demnächst vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, brauchen wir darauf Antworten. Unsere Antwort hinsichtlich der Erbschaftsteuer heißt: Abschaffung.
Aber auch das, meine Damen und Herren, ist ein bundespolitisches Thema, weswegen ich darauf nicht vertieft eingehe.
Beim Thema Infrastruktur haben wir FREIEN WÄHLER seit unserem Einzug in den Bayerischen Landtag 2008 gefordert, dass die Breitbandversorgung bayernweit bis in die kleinen Gemeinden Aufgabe des Staates ist. Darin besteht eine Aufgabe der Grundversorgung. Jetzt ist diese Botschaft angekommen. Man muss sagen: Hier stimmt der Haushaltsansatz endlich mit unseren Vorstellungen überein, nachdem wir uns jahrelang ergebnislos die Finger wundgeschrieben haben. Jetzt verfügen wir über die Beträge, die wir brauchen, und wenn das Wirtschaftsministerium hier seine Hausaufgaben macht, sind wir optimistisch, dass wir beim Breitbandausbau zu dem Ziel gelangen, das wir erreichen müssen, auch wenn bis dahin noch ein steiniger Weg vor uns liegen wird.
Beim Thema Verkehrsinfrastruktur findet, wie ich sagen muss, ein Trauerspiel statt. Dazu beginne ich hier in diesem Hause mit der Situation im Bund. Seit fast einem Jahr diskutieren wir ständig über die Maut. Ich möchte mich gar nicht dazu äußern, ob diese Diskussion sinnvoll oder weniger sinnvoll ist. Wir haben doch wirklich wichtigere Aufgaben zu bewältigen. Die Neuauflage unseres Investitionsprogramms für Bundesfernstraßen wird jetzt verschoben, anstatt dass man das Projekt angeht und vor allen Dingen für die Finanzmittel sorgt, die notwendig sind, um diese Investitionen abzuarbeiten.
Bei der A 3 ist nicht nur zwischen Regensburg und Passau noch viel zu tun; nein, auch zwischen Würzburg und Aschaffenburg ist das der Fall. Der Umgang mit der A 3 gestaltet sich als ein Trauerspiel. Aber es geht nicht nur um die A 3; werfen Sie einen Blick auf die A 8 von Salzburg bis Rosenheim und von Augsburg bis Ulm. Natürlich passiert hier etwas, aber es dauert sehr lange. Auf die B 12 komme ich erst gar nicht zu sprechen. Probleme gibt es sowohl bei uns im Allgäu als auch auf der A 94, Stichwort Isental-Autobahn. Ich könnte die Liste noch verlängern. Bayern ist der größte Flächenstaat in Deutschland und deswegen ganz maßgeblich auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Hier geschieht viel zu wenig, obwohl auf Peter Ramsauer erneut ein CSUVerkehrsminister in Berlin gefolgt ist.
Aber wir müssen nicht nur auf Berlin mit dem Finger zeigen; wir handeln hier nicht viel besser. In welchem Zustand befinden sich unsere Staatsstraßen, meine Damen und Herren? Auch hier kann ich für meine Fraktion reklamieren: Das ständige Bohren hat immerhin dazu geführt,dass die Mittel für den Staatsstraßenbau erhöht wurden. Dennoch reichen sie nicht
aus, um die Staatsstraßen in einen akzeptablen Zustand zu versetzen und die notwendigen Ausbau- und Neubaumaßnahmen zügig voranzubringen. Hier stehen wir vor einem Investitionsstau, der unserer Wirtschaft schadet. Wenn wir diesen Investitionsstau beseitigen, läuft unsere Wirtschaft noch besser.
Auch Konzepte zur Schiene und zuletzt zum Luftverkehr täten bitter not. Wir reden von einer dritten Startbahn, die nun wirklich kein Mensch mehr will und auch kein Mensch mehr braucht. Wir brauchen jedoch ein vernünftiges Luftverkehrskonzept unter Einbeziehung des Flughafens Nürnberg und des Regionalflughafens Memmingen. Wir haben Bedarf, und wir müssen zügig planen, konzipieren und umsetzen. Meine Damen und Herren, das sind wir der Wirtschaft in unserem Freistaat Bayern schuldig.