Dann kam vor einigen Wochen, Frau Müller, dieses Konzept, diese Idee mit den dezentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in allen sieben Regierungsbezirken. Das finden wir vom Konzept, von der Idee her gut, Frau Ministerin. Es dauert aber einfach zu lange. Das kann nicht sein, dass Sie jetzt sagen, in Deggendorf müssen sie bis Januar warten, und wir wissen nicht, was in Oberfranken oder Unterfranken ist. Das wird der Problematik in keiner Weise gerecht. Da müssen wir eben die Staatsregierung auffordern – das ist schlicht ihre Aufgabe, nicht die Aufgabe der Opposition -, hier endlich und schneller tätig zu werden, als es bisher der Fall ist, meine Damen und Herren.
Herr Kreuzer, Sie haben Christian Bernreiter, den Präsidenten des Landkreistages, zitiert. Heute steht wieder ein Zitat im "Münchner Merkur". Er sagt zum Beispiel auch, es war absehbar, dass die Zahlen stark ansteigen werden.
Das sagen nämlich fast alle Kommentare, die man so liest. Diese Situation ist nicht plötzlich über uns gekommen, sondern war völlig absehbar.
Deshalb sagen wir: Gemeinschaftsunterkünfte sind auch Ursachen für soziale Spannungen. Wir haben schon am 01.07.2009 einen Gesetzentwurf eingebracht, der forderte, maximal nur ein Jahr in einer Gemeinschaftsunterkunft verbringen zu müssen; dann solle man sie verlassen können. Aber dieser Entwurf wurde abgelehnt. Frau Kollegin Christine Kamm hat
eben zu Recht das Leverkusener Modell angesprochen. Deshalb kann man schon verstehen, wenn Alexander Thal vom Flüchtlingsrat von einer Spätfolge der verfehlten Lagerpolitik in Bayern spricht. Das hätte man im Jahr 2009 schon ändern können. Wir merken ebenfalls, dass soziale Spannungen auch dann entstehen, wenn Kommunen zu spät informiert werden, dass Flüchtlinge kommen.
Die Verteilung möchte ich auch noch ansprechen. Im Sozialausschuss wurde das sogenannte Coburger Modell diskutiert. Die Asylbewerber werden prozentual zu den Einwohnerzahlen verteilt. Das wäre sinnvoll. Das wurde im Sozialausschuss leider abgelehnt.
Wie sieht es konkret bei den Asylsozialberatungen aus? - In München kümmern sich 8 Mitarbeiter um 2.200 Flüchtlinge. Meine Damen und Herren, das ist ein Betreuungsschlüssel von 1 : 300. Das kann nicht sein. Das ist menschenunwürdig. Die Haupt- und Ehrenamtlichen arbeiten Tag und Nacht bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Wir FREIE WÄHLER danken den Haupt- und Ehrenamtlichen. Ohne sie wäre die Situation noch viel schlechter, als sie derzeit ist.
Noch zwei Punkte zum Schluss: Herr Kreuzer, wir fordern eine deutliche Aufstockung des Personals, damit die Anträge, die da sind, viel schneller als bisher bearbeitet werden. Das ist auch Ihre Position. Die derzeitige Bearbeitungsdauer von acht Monaten ist einfach zu lang. Das ist ganz klar. Ein weiterer Punkt ist die Lockerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber. Das Arbeitsverbot muss zum Beispiel auf drei Monate verkürzt werden.
Man könnte noch viel sagen. Der Präsident signalisiert mir jedoch, dass ich meine Redezeit um 26 Sekunden überzogen habe. Er hat es noch nicht gesagt.
Ich höre mit demselben Satz auf, mit dem ich begonnen habe: Ein einsturzgefährdetes Haus rettet man auf Dauer nicht durch neue Tapeten und Verputzen der Wände, sondern durch eine Generalsanierung. Das gilt auch in der Asylpolitik. Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Packen wir es an!
Nachdem die Kollegin Kamm so gewaltig überzogen hat, wäre es unfair gewesen, Ihnen die kleinere Überziehung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin der Integrationsbeauftragte und nicht der Ausländerbeauftragte. Aber das macht nichts. Man kann auch sparen, indem man Worte abkürzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau so habe ich mir das vorgestellt. Hier sitzen die Guten, und hier sitzen die Schlechten. So funktioniert jedoch Integrationspolitik bzw. Flüchtlingspolitik nicht mehr. Betroffenheit allein reicht nicht, um Politik zu machen.
Fakt ist, dass weder Nächstenliebe noch Härte den Flüchtlingsstrom aufhalten können. Wir wissen, dass 600.000 Menschen an den europäischen Grenzen warten. Das ist eine realistische Zahl. Heuer werden noch 200.000 Menschen oder 175.000 Menschen nach Deutschland kommen. Davon kommen 15 % nach Bayern. Das ist eine gewaltige Zahl. Über diese Zahl denken viele Menschen in Bayern nach. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wie wird das weitergehen? Sie haben Angst und Sorgen. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Ängste und Sorgen aufnehmen, weil wir die Bürgerinnen und Bürger brauchen, um unsere Flüchtlingspolitik durchzusetzen.
Wir brauchen die Nachbarn der Gemeinschaftsunterkünfte. Wir brauchen die Helfer für Sprachen. Wir brauchen die Helfer bei der Organisation. Das ist ein Teil der Willkommenskultur. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Bayern und Deutschland allein können diesen Flüchtlingsstrom nicht aufnehmen. Dazu brauchen wir auch Europa. Eine faire Lastenverteilung der Flüchtlingszahlen in den europäischen Staaten ähnlich dem Königsteiner Schlüssel in Deutschland wäre ein guter
Aspekt. Wir sollten nicht immer rückwärts diskutieren, sondern nach vorne schauen. Wir brauchen die EU, um in den Herkunftsländern Situationen zu schaffen, welche die Leute nicht dazu bewegen, nach Europa zu gehen. Wir brauchen jedoch keine EU mit Zeigefinger. Stattdessen brauchen wir Lösungen im außenpolitischen, im wirtschaftspolitischen und im entwicklungspolitischen Bereich.
Viele Menschen sind durch Lampedusa aufgeweckt worden. Der Papst hat Lampedusa besucht. Viele Menschen haben sich durch den Papst der Thematik genähert. Frau Demirel von der GRÜNEN-Fraktion in München hat zu mir gesagt, der Papst habe mehr bewegt als viele andere Diskussionen, die wir führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sprechen vom Versagen der bayerischen Politik. Ich muss Sie ganz ehrlich nach Ihren Vorhersagen fragen. Im Nachhinein kenne auch ich die Zahlen. Im Voraus ist es sehr schwierig zu beurteilen, wer am kommenden Samstag zu uns kommt. Lampedusa ist näher an Bayern als an Hamburg. Manches, das passiert ist, war nicht vorhersehbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie reden von Erstaufnahmeeinrichtungen. Es ist gut, dass wir demnächst sieben bzw. acht Erstaufnahmeeinrichtungen haben werden.
Liebe Freunde, in Baden-Württemberg wird grün regiert. Dort gibt es genau eine Erstaufnahmeeinrichtung. Bei uns gibt es derzeit zwei.
Wir werden sieben Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten. Diese werden so aufgestellt sein, dass wir einen vernünftigen Weg für die Menschen finden.
Sie reden von den Gemeinschaftsunterkünften. Es gibt tatsächlich Gemeinschaftsunterkünfte wie in der Calmbergstraße, die sanierungsbedürftig sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich gibt es auch andere Einrichtungen, die gut sind, sogar sehr gut sind. Das muss man immer alles dazusagen. Am vergangenen Wochenende war ich in Fischach in Schwaben in einem Wirtshaus. Dort war es nicht optimal. In Diedorf sind die Umstände jedoch perfekt. In der Ottostraße habe ich eine Nacht genächtigt, um zu sehen, wie dort das Leben abläuft. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das ist in Ordnung. Wir können über große und kleine Gemeinschaftsunterkünfte dis
kutieren, wie wir wollen. Große Einrichtungen haben den Vorteil, dass man vor Ort Asylsozialpolitik betreiben kann. Man kann Sprachkurse und viele andere Dinge anbieten. Andererseits bergen große Gemeinschaftsunterkünfte auch eine gewisse Gefahr. Das muss man ehrlich und offen sagen. Ich weiß, dass Familien vor Ort in kleinen Gemeinschaftsunterkünften wenig Platz haben. Mich stört wirklich, wenn man von Lagern spricht. Wir sollten uns darauf einigen, dass es sich um Gemeinschaftsunterkünfte handelt. Es ist wichtig, wie wir mit uns und auch mit der Sprache umgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt verschiedene Zelte, wie Einmannzelte oder Bundeswehrzelte. In Afghanistan schlafen Bundeswehrsoldaten seit Jahren in Zelten. Wenn Zelte den Menschen für eine Übergangszeit helfen können und ihnen ein Dach über dem Kopf geben, können es auch Zelte sein. All diese Begriffe sollte man nicht von vorneherein negativ beurteilen. Stattdessen sollte man positiv sehen, was wir in Bayern leisten können.
Die CSU steht zu einer Flüchtlingspolitik. Ich persönlich stehe zu einer Flüchtlingspolitik. Ich stehe ebenfalls zu einer Asylpolitik, weil das ein gutes Recht für Deutschland und für Bayern ist. Wir machen viel. Man kann mehr machen. In Zukunft müssen wir uns insbesondere im Sinne der syrischen Flüchtlinge anstrengen. Dort ist eine Dramatik eingetreten, die uns vielleicht dazu veranlasst, die Zahlen noch einmal zu erhöhen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Sie nehmen mit dem Titel für die heutige Aktuelle Stunde ein großes Wort in den Mund: Verantwortung. Sie tun so, als wäre die Bayerische Staatsregierung verantwortlich für den endlosen Strom all der Menschen, die ihre Heimat verlassen in der Hoffnung auf Sicherheit, auf Frieden und auf Wohlstand in Europa.
Natürlich kommen derzeit viele Menschen nach Bayern, mehr als jemals zuvor. Sie tun so, als wäre das ein Versagen dieser Regierung. Schlimmer noch: Sie nutzen die Lage dieser Menschen, um Stimmung zu machen.
Das finde ich verantwortungslos. Das nutzt auch niemandem, am allerwenigsten den Flüchtlingen und Asylbewerbern. Reden wir doch einmal ganz konkret über Verantwortung. Verantwortung in der Politik beginnt mit der Anerkennung der Realität. Deutschland als traditionelles Flüchtlingsland und die deutschen Länder stehen vor derselben großen humanitären Herausforderung. Übrigens hat letztes Wochenende die Stadt Hamburg die Asylbewerber in Schiffen untergebracht. Die Stadt Hamburg hat darüber nachgedacht, Kreuzfahrtschiffe anzumieten, damit sie die Asylbewerber unterbringen kann. Fakt ist: Die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge sprengt momentan alle Prognosen. In den letzten zwölf Monaten hat sich die Zahl der Asylbewerber fast verdoppelt – das ist mehrfach angesprochen worden –,
und zwar im Bund und auch in Bayern, nicht weil irgendeine Landesregierung in Deutschland, ganz gleich welcher Couleur, versagt hätte, wie Sie es dieser Regierung unterstellen, sondern weil die Entwicklung in Syrien und in vielen anderen Ländern den Menschen ganz einfach Angst macht, und zwar so sehr, dass ihnen die Flucht aus der Heimat als einzige Alternative erscheint.