Ich schließe mit einem Dank. Ich glaube, es waren 665 Seiten, 939 Einzeltitel und etwa 254 Änderungsanträge, die der Haushaltsausschuss abzuarbeiten hatte. Dafür ein Kompliment! Ich weiß, das ist eine der anspruchsvollsten Aufgaben, auch wenn es unterschiedliche Bewertungen gibt. Darum sage ich dem ganzen Haushaltsausschuss ein Dankeschön, auch wenn die einzelnen Bewertungen unterschiedlich waren.
Zum Schluss möchte ich sagen: Natürlich wollen wir immer weiter kommen. Wir sind aber nur die Vorstufe zum Paradies, egal wie man das Paradies einschätzt. In dieser Vorstufe sind wir aber ziemlich weit. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass wir auch seriös über die Zukunft diskutieren. Es können auch wieder schlechte Zeiten kommen. An eines sollten Sie dabei denken: Wir haben eine Finanzkrise und eine Eurokrise überstanden, haben keine Schulden gemacht, haben kräftig investiert und sind als Bayern stärker denn je herausgekommen. Genau das ist der Beleg dafür, dass diese Haushaltspolitik richtig ist. Meine Damen und Herren, deshalb setzen wir sie auch fort.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Entwurf des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2014 abstimmen. Das ist der Tagesordnungspunkt 2. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 17/875, die Änderungsanträge 17/1682 mit 17/1684 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/1958 zugrunde.
Vorweg ist über die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/1682 mit 17/1684 abzustimmen. Kolleginnen und Kollegen, besteht damit Einverständnis, dass wir über die Änderungsanträge insgesamt abstimmen und der Gesamtabstimmung das Votum des jeweils federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zugrunde legen? – Das ist der Fall. Dann lasse ich auch so abstimmen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann übernimmt der Landtag diese Voten, und damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Der federführende Ausschuss empfiehlt den Gesetzentwurf zur Annahme. Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen stimmt bei seiner Endberatung ebenfalls zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 4 Absatz 2 als Datum des Inkrafttretens den "1. Juni 2014" einzufügen. Wer dem Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU-Fraktion, danke. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – SPD, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. – Die CSU-Fraktion. Danke. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – SPD, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Finanzausgleichsänderungsge- setz 2014) ".
Nun kommen wir zur Abstimmung über das 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014, Tagesordnungspunkt 3, und zwar zunächst über den dem Gesetz als Anlage beigefügten 2. Nachtragshaushaltsplan 2014. Der Abstimmung liegen der Entwurf des 2. Nachtragshaushaltsplans 2014, die dazu einschlägigen Änderungsanträge sowie die Beschlussfassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/1945 zugrunde. Vonseiten der Oppositionsfraktionen wurden zu mehreren vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträgen Einzelabstimmung beantragt.
Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge abstimmen, über die in einfacher Form durch das Handzeichen abgestimmt werden soll. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/1253 betreffend "Asylsozialberatung aufstocken!" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/1284 betreffend "Probebetrieb im Vorfeld der Reaktivierung von Bahnstrecken" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und die Fraktion der FREIEN WÄHLER sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/1295 betreffend "Zusammenarbeit von Schule und Sportverein" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/1334 betreffend "Bayerische Singund Musikschulen" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Danke. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Danke. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eine Stimmenthaltung aus den Reihen der CSU-Fraktion. Danke. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/1335 betreffend "Fördermittel für spartenübergreifende Kulturprojekte" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/1369 betreffend "Erhöhung der Zuschüsse für die Sportfachverbände" zustimmen möch
te, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/1371 betreffend "Förderung vereinseigener Sportstättenbau" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/1421 betreffend "196 zusätzliche Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Universitäten" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU. Stimmenthaltungen? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/1609 betreffend "Verstärkungsmittel für Kleine Baumaßnahmen und Staatliche Hochbaumaßnahmen" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/1613 betreffend "Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 17/1650 betreffend "Umstrukturierung Krankenhäuser im ländlichen Raum" zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nun kommen wir zur Durchführung der beantragten namentlichen Abstimmungen. Ich lasse zunächst in namentlicher Form über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/1248 betreffend "Bayerischer Landesplan für Menschen mit Behinderung" abstimmen. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, mit der Stimmabgabe zu beginnen. Wir geben für diese Abstimmung fünf Minuten.
Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen.
Ich darf nun den nächsten Änderungsantrag zur namentlichen Abstimmung aufrufen. Es geht um den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/1249 betreffend "Versorgungsstrukturen für Menschen mit Behinderung nach Ausscheiden aus einer Förder- oder Behindertenwerkstätte". – Sie haben drei Minuten. Die Urnen stehen bereit. Die Abstimmung ist eröffnet.
Wir führen zwischenzeitlich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/1319 betreffend "Wohnungslosenhilfe in Bayern" durch. Die Urnen sind wieder bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Es stehen ebenfalls drei Minuten zur Verfügung.
Wir fahren mit den namentlichen Abstimmungen fort. Ich stelle den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/1339 betreffend "Gebäudekosten für Technologietransferzentren" zur namentlichen Abstimmung. Die Urnen stehen bereit. Mit der Abstimmung kann begonnen werden. Es stehen drei Minuten zur Verfügung.
Zur namentlichen Abstimmung rufe ich jetzt den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/1393 betreffend "Rückholung der sogenannten demografischen Rendite" auf. Sie haben drei Minuten Zeit.
Ich rufe zur weiteren namentlichen Abstimmung den Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/1453 betreffend "Zehntausend-Häuser-Programm" auf. Die Urnen sind bereitgestellt. Ich bitte, mit der Stimmabgabe zu beginnen. Sie haben drei Minuten Zeit.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit" auf der Drucksache 17/1456 namentlich abstimmen. Die Abstimmung ist eröffnet. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Sie haben drei Minuten Zeit.
In der letzten namentlichen Abstimmung geht es um den Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER betreffend "Kommunaler Schulbau" auf Drucksache 17/1668. Die Abstimmung ist eröffnet. Sie haben drei Minuten Zeit.
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, die Stimmkarten außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Zur Ermittlung der Abstimmungsergebnisse wird die Sitzung kurz unterbrochen.
Kolleginnen und Kollegen, ich darf die Ergebnisse der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt geben. Ich komme zunächst zum Antrag betreffend "Bayerischer Landesplan für Menschen mit Behinderung" auf der Drucksache 17/1248. Mit Ja haben 71 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 91 gestimmt; eine Stimmenthaltung. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.