Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014) (Drs. 17/875) - Zweite Lesung hierzu: Änderungsanträge zum Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014: Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 17/1682)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 17/1683)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) (Drs. 17/1684)
Gesetzentwurf der Staatsregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014) (Drs. 17/876) - Zweite Lesung
Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion Drs. 17/1369 mit 17/1424, 17/1448 mit 17/1453, 17/1455 mit 17/1458, 17/1474, 17/1587 mit 17/1599 und 17/1608 mit 17/1614
Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 17/1275 mit 17/1320, 17/1323 mit 17/1339, 17/1586,17/1645 mit 17/1647, 17/1649 mit 17/1672 und 17/1714
Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 17/1231 mit 17/1261 und 17/1263 mit 17/1268
Änderungsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Claudia Stamm u. a. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drs. 17/1681)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Wegfall des Stelleneinzugs nach Art. 6 b HG (Drs. 17/1685)
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Peter Meyer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) hier: Streichung des kw-Vermerks für Steuersekretäre, Steuersekretärinnen (Drs. 17/1686)
Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Stefan Schuster, Dr. Paul Wengert u. a. (SPD) (Drs. 17/1723)
Änderungsantrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Martin Güll, Harald Güller u. a. (SPD) hier: Rückholung der demografischen Rendite (Drs. 17/1806)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion vereinbart. Der erste Redner ist der Kollege Bachhuber. – Bitte schön, Herr Bachhuber.
Verehrtes Präsidium, Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Blick auf den vorliegenden Nachtragshaushalt und den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes kann man der Staatsregierung und unserem Herrgott eigentlich nur dafür danken, dass wir hier in Bayern leben.
Einige Hundert Kilometer von hier entfernt, ob östlich, nördlich, westlich oder südlich, schaut die Welt, zumindest die Finanzwelt, ganz anders aus. Ich zitiere hier die "Frankfurter Allgemeine" von vor einer Woche; sie schreibt:
Auch wenn Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Rekordsteuereinnahmen von 30,1 Milliarden Euro verzeichnen konnte, nimmt es mit einer Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 einen Spitzenplatz ein … Mit den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich lässt sich die Neuverschuldung nicht erklären, denn Bayern, dem größten Zahlerland, gelang es sogar, einen Überschuss von 1,7 Milliarden Euro zu erzielen.
Das ist nur eine von vielen Begründungen dafür, warum es Bayern besser geht als vielen anderen Bundesländern. Wer den Medienberichten nicht glauben will, dem sei noch kurz gesagt: Die Ratingagentur Moody’s hat dem bayerischen Staatshaushalt vor Kurzem das Rating AAA bescheinigt.
Wir machen keine neuen Schulden, sondern wir zahlen alte Schulden zurück, und wir legen Rücklagen an.
können wir den Kommunen in diesem Jahr so viel Geld in die Hand geben wie noch nie zuvor in der bayerischen und der deutschen Geschichte.
(Dr. Paul Wengert (SPD): Weil die Steuereinnahmen so hoch sind! Täuschen Sie die Leute nicht! – Zuruf des Abgeordneten Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER))
Wir geben den Kommunen 8 Milliarden Euro in die Hand. Kein anderes Land in Deutschland gibt den Kommunen so viel. Wir haben den Kommunen gegenüber dem Jahr 2013 215 Millionen Euro mehr gegeben. Die reinen Leistungen im Finanzausgleich 2014 stiegen gegenüber 2013 um 189 Millionen auf 7,52 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen – jeder Kommunalpolitiker weiß, was das für die Kommunen bedeutet – stiegen um 85 Millionen Euro, fast 3 %, auf beinahe 3 Milliarden Euro.
Ich bin immer noch sehr stark in der Kommunalpolitik verwurzelt und tätig. Ich freue mich, dass wir die Krankenhausfinanzierung mit 500 Millionen Euro auf hohem Niveau fortführen.