Ich habe aber ausdrücklich gesagt: Ich möchte die Prüfung, welche Lösung die beste ist und welcher Weg der beste zur Sicherung der Bereitstellung dieser Summen ist. Ich hätte nichts gegen eine Überprüfung.
Ich darf zusammenfassen, denn es kommt nicht mehr ganz viel Neues, außer dem Punkt, den Sie vorgebracht haben, dass man das auf das einzelne Kraftwerk herunterbrechen muss: Die Bundesregierung hat das einmal geprüft und als ungeeignet erachtet. Ich kann mir gut vorstellen, dass das in einer Gesamtschau, wie wir es schaffen, dass die Absicherung dieser Folgekosten über die Firmen tatsächlich stattfindet, dieser Bewertung zugeführt wird. Davon gehe ich aus.
In summa: Meine sehr verehrten Damen und Herren, der größte Teil der beiden Anträge bezieht sich darauf, Dinge einzufordern, die bestehendes Recht sind, oder sie nehmen eine Lösung vorweg, die ich gerne in Ruhe prüfen würde. Ich schlage vor, diese Anträge abzulehnen. Wenn es nur darum geht, die Effizienz einer Fondslösung überprüfen zu lassen, würde ich zustimmen. - Vielen Dank fürs Zuhören.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Der Kollege Aiwanger hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Minister, Sie haben vorher gesagt, es sei sichergestellt, dass die Betreiber die Dinge bezahlen. Jetzt ist natürlich die Frage: Was ist das Ding? Im Landkreis Landshut wird eine öffentliche Debatte geführt, wie ein Rückbau denn aussehen würde. Wird kostenbewusst zurückgebaut und irgendwo ein Strahlungsrisiko eingegangen?
Eine Anschlussfrage – vielleicht können Sie das im Doppelpack beantworten –: Wie sieht es mit der Sicherung des bestehenden Atommüllzwischenlagers aus? Seit Fukushima wird diskutiert, eine 80 Zentimeter dicke und fünf bis zehn Meter hohe Betonmauer um dieses Werk zu errichten. Ich habe diverse Anfragen gestellt, sowohl ans Umweltministerium als auch an das Bundesamt für Strahlenschutz. Ich kam mir vor wie Buchbinder Wanninger; keiner wusste, was
der andere will. Sind Sie als der auch für den Strahlenschutz zuständige Umweltminister damit einverstanden, dass keiner weiß, was los ist?
Danke. Erstens. Der Rückbau von Atomanlagen unterliegt deutschlandweit strengen Regeln. Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die Mutmaßung, man würde aus Kostengründen die Augen zudrücken und mit radioaktiven Substanzen die Wege schottern. Das ist Unfug!
Wir prüfen diese Dinge exakt. Die Dinge, die hier abzuwickeln sind, unterliegen einer strengen Aufsicht und einem klaren rechtlichen Reglement. Wir überprüfen die Einhaltung dieser Dinge aufs Strengste. Hier so grundsätzlich zu sagen, das wird halbherzig gemacht, damit es billiger ist, ist eine Unterstellung, die ich weit von mir weise.
Zweitens. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat diese berühmte Mauer nicht aufgrund einer akuten Gefährdung empfohlen. Das Bundesamt überlässt es ganz bewusst den Kernkraftwerksbetreibern, diese Dinge in einer bestimmten Zeit zu bauen. Sie werden gebaut. Gundremmingen ist gerade dabei. Sie werden auch am Standort Isar 1/Isar 2 nachgerüstet. Wir tun alles dafür, damit diese Dinge sicher sind, auf dem von der zuständigen Bundesbehörde vorgegebenen Standard. Zusätzliche Sicherheiten sind nicht vorgesehen. Die Möglichkeiten nach oben sind unendlich.
Danke schön, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich beginne mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion hat
- Bei mir ist nur zum Antrag der FREIEN WÄHLER namentliche Abstimmung beantragt. Danach verfahre ich. Mehr Information habe ich nicht.
- Das machen Sie, bitte schön, mit den Kollegen von Ihrer Fraktion aus. – Ich erfahre gerade, dass auch zum Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Ich gehe allerdings davon aus, dass nur für die Endabstimmung namentliche Abstimmung beantragt ist, weil Sie Abstimmung in mehreren Teilen verlangt haben. Ich lasse in den Einzelteilen nicht namentlich abstimmen, nur die Gesamtabstimmung erfolgt in namentlicher Form. Besteht damit Einverständnis? – Okay. Gut, dann machen wir es so.
Ich lasse daher zunächst über die einleitende Feststellung abstimmen. Wer der einleitenden Feststellung des Antrags der GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und Teile der SPD.
Ich habe erklärt, dass wir jetzt über den Antrag der GRÜNEN abstimmen. Die GRÜNEN haben gebeten, dass über ihren Antrag in einzelnen Teilen abgestimmt wird. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Einleitung dieses Antrags. So habe ich mich auch ausgedrückt, und ich wiederhole es, damit klar ist: Es geht jetzt nur um den Einleitungstext des Antrags der GRÜNEN. Ich lasse nochmal abstimmen: Wer für diesen Text ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der CSU.
- Herr Dr. Dürr, ich bitte Sie, die Abstimmung nicht durch irgendwelche privaten Zwischenrufe zu unterbrechen. – Ich frage jetzt noch einmal: Wer gegen die Einleitung dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Damit ist dieser Teil des Antrags abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum nächsten Teil dieses Antrags, und zwar zu Ziffer 1. Zu Ziffer 1 haben die GRÜNEN beantragt, die Formulierung im ersten Satz zu ändern. Ich lese diese vor, wie sie geändert lauten soll:
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, 1. sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass geprüft wird…
Ist es so richtig? – Der übrige Text bleibt gleich. Ich lasse also jetzt darüber abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Kollege Dr. Marcel Huber.
Wenn Sie sich beruhigt haben, fahre ich mit der Feststellung des Abstimmungsergebnisses fort. Es sind auch einige Stimmen aus der CSU-Fraktion. - Es sind sieben Stimmen.
Ich lasse jetzt über die Ziffern 2 und 3 – wie von der Fraktion der GRÜNEN beantragt – abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Gut, dann frage ich noch zur Beruhigung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, wer sich enthält. Sehen Sie, Frau Kollegin.
Frau Kollegin Stamm, ich stelle fest, es hat sich niemand der Stimme enthalten, so wie ich es am Beginn bereits gesagt habe.