Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER anstelle der Kollegin Tanja Schweiger Herrn Kollegen Joachim Hanisch als neues Mitglied in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport benannt hat.
Außerdem erinnere ich nochmals an die im Anschluss an diese Sitzung stattfindende Ältestenratssitzung im Pressezimmer des Landtages.
Ich kann Ihnen jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Wengert, Horst Arnold, Klaus Adelt und anderer (SPD) betreffend "Rechtsverordnung für gastronomische Freischankflächen in Anlehnung an die Bayerische Biergartenverordnung", Drucksache 17/644 bekannt geben. Mit Ja haben gestimmt 57, mit Nein haben gestimmt 69, Stimmenthaltungen: 3. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Damit haben wir die Tagesordnung erschöpfend behandelt. Ich schließe die Sitzung und wünsche allen einen schönen, erholsamen und nicht zu lauten Abend.