Sie können sich am Schluss noch einmal melden, dann kann ich noch mehr Redezeit haben, Herr von Brunn.
Zweites Beispiel: Wohnungsbau. Wer ist eigentlich zuständig für die Bauleitplanung und die Bauausweisung?
Das sind die Kommunen, das ist die Landeshauptstadt München. Warum dauern dann die Bauleitplanung und eine Baugenehmigung in München so viel länger als in allen anderen Gemeinden Bayerns?
Da warten Sie locker zwei Jahre auf die Genehmigung der Stadt, bis mit dem Bauen begonnen werden kann. Fakt ist: In den 20 Jahren Rot-Grün hat die Stadt München ihre selbst gesteckten Ziele im Wohnungsbau jedes Jahr verfehlt, nicht einmal erreicht. Dies hat zur Eskalation der Situation geführt. Das sind die Tatsachen! Die Stadt ist hauptverantwortlich.
Davon möchte die SPD natürlich gerne ablenken. Sie arbeitet sich stattdessen an den GBW-Wohnungen ab – meine Damen und Herren, ein Vorgang aus der letzten Legislaturperiode, der bereits im letzten Landtagswahlkampf unter Ude ein Hauptthema gewesen ist. Dies zeigt: Die Opposition hat kein neues Thema, um die Staatsregierung kritisieren zu können, erstens, und Sie haben zweitens kein zukunftsweisendes
Ich sage aber noch einmal, weil Sie es angesprochen haben, Frau Kohnen: Die Wohnungen mussten im Ergebnis aufgrund von EU-Auflagen verkauft werden. Das grün-rote Baden-Württemberg hat aus genau denselben Gründen den gleichen Weg beschritten, weil es unumgänglich gewesen ist. Dort wurden im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens 21.500 Wohnungen der dortigen Landesbank ebenfalls an die PATRIZIA verkauft. Die Genossen und die GRÜNEN machen dort, wo sie regieren, genau das Gleiche, weil es keine andere Möglichkeit gegeben hat.
Die SPD verschweigt zudem gerne, dass ihre Bundesfinanzminister Eichel und Steinbrück zwischen 2001 und 2007 knapp 280.000 staatliche Wohnungen an US-Finanzinvestoren verkauft haben, und dies ohne Auflagen, nur zur Haushaltskonsolidierung. In München haben Sie schon damals die Siedlung München Ludwigsfeld an die PATRIZIA verkauft. Und deshalb ist dies alles scheinheilig, was Sie hier vortragen.
Nächstes Thema: Wirtschaftspolitik. Ich komme aus dem Allgäu. Mein Stimmkreis grenzt an Baden-Württemberg. Deshalb war es für mich immer eine spannende Frage, wo die Wirtschaftskraft größer ist, in Bayern oder in Baden-Württemberg. Das war am Anfang meiner politischen Tätigkeit ganz klar: Sie war immer in Baden-Württemberg größer, und zwar mit Abstand. Aber, meine Damen und Herren, dank der GRÜNEN-geführten Landesregierung in Baden-Württemberg gibt es heute darüber keine Diskussion mehr: Bayern hängt Baden-Württemberg ab. – Das ist ein Zitat aus dem "Münchner Merkur" von gestern. Bayern liegt meilenweit vorne, etwa beim Wirtschaftswachstum mit 2,8 % gegenüber 1,6 % in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg liegt sogar deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von rund 2 %. Berlin, Bremen und Hamburg sowie Brandenburg und Hessen haben das grün regierte Baden-Württemberg überholt, meine Damen und Herren. Das ist das Ergebnis grüner Politik.
Da sagen manche, die GRÜNEN bringen Ökologie und Ökonomie zusammen. Ich frage mich: Schaut dann das Ergebnis so aus wie in Baden-Württemberg?
Meine Damen und Herren, zweites Beispiel: Bildungspolitik. Auch da lieferten sich Bayern und Baden-Württemberg früher ein Wettrennen um die Spitzenplätze. 2009 war Baden-Württemberg neben Bayern noch Spitzenreiter. Dann haben sich die Leistungen der Schüler allerdings deutlich verschlechtert, und ich glaube, nicht deswegen, weil die Schüler in BadenWürttemberg so rapide schwächer geworden wären, meine Damen und Herren.
Nach vier Jahren Grün-Rot befand sich das Bildungssystem schon im Abstieg. Im IQB-Bildungstrend 2016 ist das Land bei den Leistungen der Grundschüler in Deutsch von Platz fünf auf Platz dreizehn, einen Abstiegsplatz, abgerutscht. Herzlichen Glückwunsch zu dieser grün-roten "Erfolgsserie", meine Damen und Herren!
Das ist auch kein Wunder; denn in Baden-Württemberg wurden Tausende Lehrerstellen abgebaut. Die grün-rote Landesregierung hat gleich nach ihrem Amtsantritt einen Abbauplan für 11.600 Lehrerstellen im Zeitraum von 2013 bis 2020 beschlossen.
Bis der neue Koalitionspartner CDU im Jahr 2016 diesem desaströsen Treiben ein Ende gesetzt hat, wurden tatsächlich bereits mehrere Tausend Lehrerstellen in Baden-Württemberg gestrichen. Das Ergebnis kennen wir, meine Damen und Herren.
Wir in Bayern haben gleichzeitig 15.000 neue Lehrerstellen geschaffen und zur Verfügung gestellt. Ihre Antwort in Baden-Württemberg: Absenkung der Eingangsbesoldung, Kürzung des Entlastungskontingents, Verschiebung der Altersermäßigung, massiver Abbau der Studienplätze für das Lehramt. Das waren die bildungspolitischen Glanztaten von Grün-Rot in Baden-Württemberg für Lehrerinnen und Lehrer,
von den schulpolitischen Experimenten auf dem Rücken der Schüler wie Gemeinschaftsschule und Beginn der Abschaffung des Gymnasiums ganz zu schweigen. Sie sind krachend gescheitert mit Ihrer Bildungspolitik.
Drittes Beispiel: Finanzen. Auch und gerade beim Haushalt übernehmen wir Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder. Deswegen können wir nicht allem zustimmen, was Sie hier beantragen, Herr Aiwanger. Freibier für alle und keine Gebühren für niemanden mehr ist halt nicht solide finanzierbar. Aber, meine Damen und Herren: Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass man solide wirtschaftet. Schon seit 2006 machen wir keinen Cent neue Schulden im allgemeinen Haushalt. Wir haben gesagt, wir versuchen alles, und wir werden das schaffen: Bayern soll bis 2030 schuldenfrei sein. So schaut starke Politik für eine starke Zukunft aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern beträgt 2.194 Euro. Merken Sie sich diese Zahl. "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!" Dann schauen wir mal, was SPD und GRÜNE abliefern. Ende März 2018 betrug der Schuldenstand von Nordrhein-Westfalen,
angehäuft von Grün-Rot, fast – – Mir wäre das auch peinlich, Herr Wengert, wenn ich solche unfähigen Kolleginnen und Kollegen in der gleichen Partei hätte.
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Nordrhein-Westfalen beträgt 12.600 Euro, nicht 2.194 Euro. Ein Desaster der Finanzpolitik, meine Damen und Herren!
Ich könnte noch Vergleiche mit anderen Ländern anstellen, aber ich mache es nur noch mit Bremen, meine Damen und Herren. Nicht 2.194 Euro, sondern 31.257 Euro Pro-Kopf-Verschuldung, unter Rot-Grün angehäuft! Der durchschnittliche Bremer, meine Damen und Herren, ist höher verschuldet als der durchschnittliche Grieche. Die Griechen dürfen froh sein, dass sie nicht noch Rot-Grün regiert worden sind, meine Damen und Herren.
Kommen wir zur Sozialpolitik: Das alles hat direkte Auswirkungen auf die Menschen. Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger ist in Berlin mehr als viereinhalbmal so hoch und im Flächenland Nordrhein-Westfalen mehr als zweieinhalbmal so hoch wie in Bayern. In Bayern leben nicht einmal halb so viele Kinder in Hartz-IV-Familien wie im Bundesdurchschnitt. In Nordrhein-Westfalen wächst sogar jedes fünfte Kind in Hartz-IV-Verhältnissen auf,
in Bayern gerade jedes dreizehnte. Keine Frage: Jedes Kind, das in Hartz-IV-Verhältnissen leben muss, ist eines zu viel, meine Damen und Herren. Aber wahr ist auch: Jahrelange rot-grüne Politik macht die Menschen und vor allem die Kinder ärmer, meine Damen und Herren.
Bayern macht es wirtschaftlich besser. Bayern ist sozialer. Bayern ist das Familienland Nummer eins. Wir haben das Bayerische Familiengeld eingeführt, damit Beruf und Familie noch besser vereinbar werden. Das Familiengeld bekommt jede Familie, auch wenn es dem Bundesarbeitsminister von der SPD nicht passt. Liebe Frau Kohnen, wenn Sie irgendeinen Einfluss in Berlin hätten,
dann hätten Sie Ihren Parteifreund Heil schon längst dazu bringen können, seine völlig unsinnige, unsoziale Blockadehaltung bei der Anrechnung des Familiengelds aufzugeben. Setzen Sie sich nicht für Heil, sondern für die bayerischen Familien ein, Frau Kohnen!