Lassen Sie mich bitte weitersprechen. Ich habe Sie vorher auch nicht unterbrochen, Herr Kollege Stümpfig. – Deutschland hatte 1,1 Milliarden Tonnen und hat auf 790 Millionen Tonnen reduziert. Wir stagnieren. Trotz des hohen Anteils oder Ausbaus bei der Windenergie und bei der Sonnenenergie stagnieren wir.
Jetzt nehmen wir die Welt. Im Jahr 1990 hatte die Welt 22 Milliarden Tonnen CO2-Ausstoß, im Jahr 2015 waren es 35 Millionen Tonnen. Ich habe Ihnen gerade vorher gesagt: Bei der Braunkohle kommen weltweit 6,5 Milliarden Tonnen dazu; die Kraftwerke sind in zehn Jahren fertig. In China sind 369 Braunkohlekraftwerke im Bau und 803 in der Planung. In zehn Jahren sind 1.100 Braunkohlekraftwerke neu in China dabei.
Da können wir machen – – Wir ziehen heute in Bayern den Stecker. Wir reduzieren in der Welt 72 Millio
nen Tonnen, aber in sechs Monaten hat der CO2-Ausstoß in der Welt das aufgefangen. Das soll nicht heißen: "Wir machen nichts" – das möchte ich nicht sagen –,
aber es kann nicht sein, dass wir uns knechten und knebeln, und die Welt macht etwas ganz anderes. Die Entwicklung findet in Asien statt. In zehn Jahren ist Indien der neue Riese. Die Bevölkerungszahl Indiens ist in wenigen Jahren höher als die von China,
(Florian von Brunn (SPD): Aber Herr Kollege, Sie können doch nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Diskussion hatten wir hier schon öfters, und im Grunde genommen sind wir uns einig, wohin wir wollen. Der Weg dorthin ist allerdings unterschiedlich. Sie wollen das Thema Klimawandel mit einem Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Sie sind auf dem Weg – wie wir das heute früh auch schon einmal besprochen haben –, das mit Verboten und mit konkreten Maßnahmen, die den Menschen aufgezwungen werden,
Ich darf – die Diskussion ist an der Stelle etwas schief – noch einmal unterstreichen, was der Kollege Ritt gerade gesagt hat: Diese Dinge sind ein weltweites Geschehen. Wir müssen in Bayern unsere Pflicht aufgreifen und unseren Beitrag leisten, aber immer so zu tun, als sei der Klimawandel ein bayerisches Thema, geht an der Sache vorbei.
Wir haben einen Temperaturrekord nach dem anderen, darüber sind wir uns einig. Es wurden auch Dinge vorgebracht, die uns allen sehr Sorgen bereiten – das haben Sie heute auch schon angesprochen –, also Hochwasser, Starkregenereignisse, Dürren. All das
veranlasst uns dazu, regional Verantwortung zu tragen. Wir müssen das auch – und darüber sind wir uns sogar hier einig – aus ökonomischer Vernunft machen, weil die Folgelasten groß sein werden.
Es ist aber eine Frage dessen, was man tatsächlich durchsetzen kann, und deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, indem wir uns mit einer klaren Vorgabe Dinge festgeschrieben haben, die jetzt in einer anderen Weise als mit einem Gesetz auf den Weg gebracht werden. 2014 haben wir ein Klimaschutzprogramm Bayern 2050 aufgelegt. Herr Fahn, von wegen "nur so ein bisschen gesagt": Es geht uns um sehr konkrete Ziele, die wir erreichen wollen. Dabei gibt es auch eine klare Struktur, die wir seither einhalten. Der erste Punkt ist die Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase. Gleichzeitig müssen wir uns um das Wohl der Menschen kümmern. Wir müssen den Folgen des Klimawandels begegnen. Wir müssen uns wappnen und dafür sorgen, dass die Ereignisse, die infolge des Klimawandels eintreten, bestmöglich gepuffert werden, zum Beispiel Hochwasser und Dürren. Schließlich müssen wir uns der Sache mit Forschung annehmen, damit wir die Probleme wissenschaftsbasiert lösen können.
Das Klimaschutzprogramm Bayern 2050 legt ganz konkrete Ziele fest. Das europäische Klimaziel bis zum Jahr 2050 ist eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 %. Wir wollen die Treibhausgasemissionen pro Kopf bis zum Jahr 2050 auf weniger als zwei Tonnen senken. Heute liegen diese Emissionen pro Kopf noch bei sechs Tonnen. Insofern ist das ein sehr anspruchsvolles und ehrgeiziges Ziel. Wir wollen bis zum Jahr 2020 eine deutliche Senkung dieser Emissionen unter sechs Tonnen erreichen. Im Jahr 2030 sollen die Emissionen unter fünf Tonnen liegen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Minister, an dieser Stelle die Frage: Die CSU-Staatsregierung hat sich vorgenommen, die Emissionen bis zum Jahr 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Kopf zu senken. Bitte sagen Sie heute: Werden Sie dieses Ziel erreichen, ja oder nein?
Ich bin sehr zuversichtlich. Wenn Sie noch ein bisschen Zeit haben, erzähle ich Ihnen, wie wir das machen wollen.
Sehen wir uns die Maßnahmen an, die wir auf den Weg gebracht haben. Herr Kollege Ritt und Herr Kollege Dr. Hünnerkopf haben schon einige genannt. Wir sind bereits deutlich auf dem Weg, den Ausstoß unter sechs Tonnen zu senken. Heute wurde schon erwähnt, dass wir bei der Erreichung dieses Ziels deutlich besser als andere unterwegs sind. An dieser Stelle möchte ich eines sagen: Mich irritiert die reine Winddebatte. Ich bin wirklich viel draußen. Ich bin aber nicht für die Energie zuständig. Dafür ist das Wirtschaftsministerium verantwortlich.
Ich kümmere mich trotzdem häufig um dieses Thema. Hier wird sehr unterschiedlich argumentiert. Sie sagen, wir bräuchten mehr Windkraft. Dabei interessiert Sie überhaupt nicht, ob dadurch Vögel oder Fledermäuse ein Problem bekommen. Beim Ausbau der Wasserkraft sind aber die Fische das unüberwindliche Problem. Wir können auch feststellen, dass die Vermaisung für die Artenvielfalt schlecht ist. So können wir diese Themen durchdiskutieren.
Mir ist es schon passiert, dass ich bei einer Veranstaltung auf zwei Protestgruppen gestoßen bin, die mit Trillerpfeifen und Transparenten wohl ausgestattet waren. Als ich rausgegangen bin, habe ich von beiden Seiten Ärger gekriegt, die einen waren Windkraftgegner, die anderen waren Windkraftbefürworter.
Wir wollen die regenerativen Energien stärken. Dazu brauchen wir einerseits das Europarecht, andererseits das EEG als Bundesrecht, und wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, mit dem zugegeben wird, dass ein Zubau mancher regenerativer Energieform ohne Nachteile beim Naturschutz nicht möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, Bayern ist bei diesem Thema nicht schlecht unterwegs. Das verdanken wir zu einem großen Teil der Wasserkraft. Wir sind aber noch nicht weit genug. Deshalb müssen wir Geld investieren. In den Jahren 2017 und 2018 haben wir allein für dieses Thema 190 Millionen Euro aufgewandt. Es geht aber nicht
nur um die Energieerzeugung, sondern auch um den Klassiker der energetischen Sanierung. Das ist Teil des Programms Energieeffizienz bei Gebäuden. Auch die heimische Wirtschaft zieht aus diesem Programm Vorteile.
In die Richtung der SPD möchte ich sagen, dass es dabei nicht nur um staatliche, sondern auch um private Bauten geht. Wir haben ewig für die Schaffung von Steuervergünstigungen als Anreiz gekämpft. Mit großer Mühe ist es uns gelungen, diesen Punkt in die Koalitionsvereinbarung zu bringen. Gott sei Dank wird diese Maßnahme von der jetzigen Bundesregierung auf den Weg gebracht.
Ich habe schon über die Klimaanpassung gesprochen. Für den Hochwasserschutz werden wir bis zum Jahr 2020 3,4 Milliarden Euro und von 2020 bis 2030 weitere 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Vor Kurzem habe ich berichtet, welche Maßnahmen wir gegen Sturzfluten und Dürren ergreifen werden. Auch beim Thema Forschung sind wir weit vorangeschritten.
Unser erklärtes Ziel lautet, dass wir bis zum Jahr 2050 klimasicher sein wollen. Das wollen wir durch Emissionsminderung, Anpassung und Forschung erreichen. Das müssen wir nicht in einem Gesetz festschreiben. Diese Zielfestschreibung hat dieselbe Verbindlichkeit wie ein Gesetz.
Sie haben heute sicherlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gelauscht. Er hat dieses Thema etwas größer angelegt. Wenn Sie genau zugehört haben, haben Sie mitbekommen, dass er sensible und zukunftsorientierte Herausforderungen in die Verfassung bringen möchte.
Darüber soll in einer Verfassungskommission diskutiert werden, die heute hier angeboten worden ist. Dabei kann auch über die Themen Klima, Landwirtschaft und Pflege gesprochen werden; über die letzteren Themen wurde heute noch gar nicht gesprochen. Ich glaube, neue Verfassungsziele wie Klima- und Landschaftsschutz hätten ein ganz anderes Kaliber. Das würde der Brisanz dieser Themen entsprechen.
Unser Fraktionsvorsitzender hat aus dem ersten Brief des Johannes zitiert: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!"
Ich werbe dafür, diese Verantwortungsbereitschaft zu zeigen. Die Aufnahme dieser Themen in die Verfassung könnte ein richtiger Schritt sein. Daran werden wir in der nächsten Legislaturperiode arbeiten. Ich bin mir sicher: Die Bayerische Staatsregierung tut mehr als jede andere Regierung in diesem Bereich.