Ich halte unsere deutsche und bayerische Sprache für zukunftsfähig und bin stolz auf diese Sprache. Ich verstehe nicht, warum wir hier plötzlich Englisch reden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen beim Thema Digitalisierung und Mobilfunkversorgung ein abgestimmtes Handeln in Bund und Land. Alle dafür zuständigen Ämter in Bund und Land liegen in CSUHand. Eigentlich hätten wir also beste Voraussetzungen. Die Realität ist aber leider eine andere. Auf der bayerischen Ebene wurde ein Mobilfunkpakt als LastMinute-Aktion der Staatsregierung verabschiedet. Die darin enthaltene Selbstverpflichtung der Mobilfunkanbieter zum Mastenausbau ist gut. Das Förderprogramm kommt allerdings viel zu spät. Die Genehmigung der EU-Kommission lässt noch auf sich warten. Das liegt aber nicht an der "bösen" EU-Kommission, sondern daran, dass Sie viel zu spät in die Socken gekommen sind.
Die Probleme, zum Beispiel die Auseinandersetzungen mit den Bürgerinitiativen und Ähnliches, werden auch hier wieder bei den Kommunen abgegeben. Unser Vorschlag für ein abgestimmtes Handeln ist ein anderer. Unserer Meinung nach muss sich der bayerische Freistaat um die Masten kümmern. Er muss diese Masten aufstellen, genauso wie beim BOSFunk. Diese Masten werden jetzt ebenfalls für den Mobilfunk zur Verfügung gestellt. Parallel dazu muss die Bundesnetzagentur bei der Versteigerung der 5GLizenzen in die Ausbauverpflichtungen mehrere Punkte aufnehmen: Zum einen brauchen wir National Roaming, damit die neuen Masten von allen genützt werden können. Herr Kollege Huber hat richtigerweise gesagt, dass nur Masten geteilt werden könnten, die schon stünden. So könnten wir auch den Markt aktivieren. Zum anderen müssen wir bei den Ausbaukriterien zu dem 99-%-Kriterium zurückkehren, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. 98 % bedeu
ten, dass 15 % des Landes, also 1,5 Millionen Bürger, weiterhin in die Röhre schauen müssen. Das wurde schon gesagt.
Diese Forderungen sind auch vom Chef des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, in der letzten Woche erhoben worden. Wir befinden uns hier also in guter Gesellschaft. Da ich gerade bei diesem Thema bin: Wir brauchen endlich auch eine Einigung zwischen Deutschland und Tschechien, damit die Masten im Grenzgebiet – die stehen nämlich schon – genutzt werden können.
Wir haben also genug zu tun. Um gleich vorzubeugen: Die EU taugt nicht als Ausrede, wenn wieder einmal nichts vorangeht. Ich bitte die CSU-Kollegen, in Zukunft auch mit ihren Kollegen in Berlin zu reden; schließlich ist das immer noch die gleiche Partei. Dann können wir nach der Landtagswahl gemeinsam einen abgestimmten Ausbau für die Bürger und die Wirtschaft in Bayern umsetzen.
Danke schön, Frau Kollegin Karl. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Ganserer. Bitte schön, Herr Ganserer.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es gewohnt, dass wir am Handy zu jeder Zeit erreichbar sind. Leider ist das aber nicht an jedem Ort in Bayern möglich. Smartphones und mobile Endgeräte sind zu unseren ständigen Wegbegleitern geworden, auf die wir auch im Urlaub nicht verzichten möchten. Beim Auslands-Roaming wird für Millionen Menschen tagtäglich erlebbar, dass die europäische Einheit nicht nur ein Leben in Frieden ermöglicht hat, sondern auch die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen im Alltag deutlich verbessert.
Während die Versorgung mit einem leistungsfähigen LTE-Netz in den Städten hervorragend ist, gibt es im ländlichen Raum noch erhebliche Versorgungslücken. Da verwundert es nicht, dass die durchschnittliche LTE-Verfügbarkeit bei der Nutzung in Deutschland nur bei miserablen 60 % liegt. 60 % der Anwender haben während der Nutzungszeit LTE. In anderen Ländern, zum Beispiel in Südkorea, gibt es dagegen Versorgungsraten von 97 %. Deshalb wundert es mich nicht, dass man bei einer Suchmaschine auf bis zu 100.000 Treffer kommt, wenn man die Wörter
"Deutschland verschläft Digitalisierung" eingibt. Die politische Verantwortung dafür liegt bei der Bundesregierung, an der die CSU beteiligt ist.
Was ist in der letzten Legislaturperiode passiert? – Während der letzten Legislaturperiode ist der zuständige CSU-Bundesminister für Digitalisierung nicht gerade mit großen Taten hervorgetreten. Im Gegenteil, was er abgeliefert hat, war im Vergleich zu seinem Anzug ziemlich kleines Karo. Das wundert mich nicht; denn er war ja zu Höherem berufen. Er hatte ja mit so tollen Projekten wie der Ausländermaut zu tun, die ihn scheinbar mehr als gefordert haben. Bei der Frequenzversteigerung, der sogenannten Digitalen Dividende II, hat Herr Dobrindt auf den größtmöglichen Profit geschielt, um sein Breitband-Förderprogramm aufstocken zu können. Das war verkehrt, weil versäumt worden ist, den Netzbetreibern entsprechend hohe Versorgungsstandards vorzuschreiben.
Deswegen wundert es mich nicht, dass die Netzbetreiber im Rahmen des freien Wettbewerbs die vergleichsweise extrem hohen Kosten für Mobilfunkmasten in der Fläche gescheut und erst einmal die Städte versorgt haben. Die katastrophal schlechte Versorgung mit Mobilfunk im ländlichen Raum ist ein Paradebeispiel für das politisch organisierte Marktversagen. Dafür hat die CSU die Verantwortung zu tragen.
Genau deshalb, weil Sie bei den politischen Vorgaben versagt haben, überzeugt das Förderprogramm für Mobilfunkmasten nicht. Dieses Programm geht in die falsche Richtung und lenkt vom eigenen Versagen ab. Die Politik muss bei der Vergabe der 5G-Lizenzen darauf achten, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Hier müssen klare Vorgaben gemacht werden. Ich wage zu bezweifeln, dass die Einbeziehung der Autobahnen, Bundesstraßen und der Bahnlinien ausreicht. Bei vielen Mobilfunkanwendungen, zum Beispiel dem autonomen Fahren, bräuchten wir die Abdeckung aller Straßen, nicht nur die Abdeckung von Bundesstraßen und Autobahnen. Wir müssen hier von anderen Ländern lernen. In Finnland und Schweden werden die Lizenzen kostenlos zur Verfügung gestellt. Dafür besteht die Vorgabe, dass die Netzabdeckung auch im "hinterletzten" Bereich des Landes gewährleistet sein muss. Diese Vorgaben sollten wir auch für Bayern und Deutschland machen.
Schon bei der Plenardebatte im Jahr 2016, als es um die Mobilfunkversorgung ging, habe ich darauf hingewiesen, dass das Inland-Roaming eine kostengünstige Möglichkeit wäre, die Versorgung der Menschen
zu verbessern. Ich will nicht in Abrede stellen, dass die Ausgestaltung der Gesetze eine knifflige Aufgabe ist. Der Wissenschaftliche Dienst hat aber aufgezeigt, dass dies prinzipiell möglich ist. In anderen europäischen Ländern ist das Standard. Wirtschaftlich wäre dies eine vernünftige Sache, auch für den ländlichen Raum, weil dann die Mobilfunkmasten allen Betreibern zur Verfügung stünden. Das wäre billiger, als das Netz dreimal aufzubauen. Damit würde vor allem der Wettbewerb gefördert. Wir können doch nicht von einem Wettbewerb sprechen, wenn wir drei große marktbeherrschende Konzerne haben und sonst niemand mitmischen kann. Es wäre ein hervorragender Beitrag zum Wettbewerb, auf dem Markt Inland-Roaming und neue Player einzuführen, damit diese die Infrastruktur der anderen mitnutzen können. Gerade für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sind ein mobiles Internet und eine Mobilfunkabdeckung sehr wichtig, und es braucht mehr als ein Heimatministerium, um dem Verfassungsauftrag zu entsprechen.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Deswegen braucht es auch Vorgaben für das Inland-Roaming in Deutschland.
Danke, Herr Kollege Ganserer. – Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Holetschek. Bitte schön, Herr Kollege Holetschek.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieses Förderprogramm könnte man einfach mit dem Titel "Bayern macht’s" überschreiben. Während andere diskutieren und das Problem hin- und herwälzen, hat das bayerische Wirtschaftsministerium ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das genau dieses Problem lösen soll, dass wir für eine leistungsfähige Infrastruktur tatsächlich auch die notwendigen Mobilfunkverbindungen und die erforderliche Infrastruktur, auch der Masten, brauchen.
Herr Staatsminister, den Mobilfunkpakt haben, wenn ich es richtig im Kopf habe, nicht nur die Mobilfunkunternehmen, sondern auch die Spitzenverbände, nämlich der Gemeindetag und der Städtetag, also die Herren Dr. Brandl und Dr. Gribl, unterzeichnet. Insofern stellt sich natürlich die Frage, warum man jetzt kritisiert, dass die Kommunen in diesem Förderprogramm vorkommen.
Man muss vielleicht die grundsätzlichen Dinge definieren, um von einheitlichen Aspekten zu reden. Das
Förderprogramm ruht eigentlich auf drei Säulen: Erstens besteht es aus einem Programm für die Kommunen, und zwar für Gebiete, in denen es weder einen Sprachmobilfunk noch einen Notruf gibt. Dies zur Erläuterung, damit wir wissen, worüber wir reden, also über die berühmten weißen Flecken. Außerdem handelt es sich um Freiwilligkeit. Das heißt, eine Kommune kann eine Baubeauftragung oder eine Baukonzession wählen. Die Kommune wird durch
Musterausschreibungen und durch Musterverträge unterstützt und begleitet, sodass relativ wenig bürokratische Hemmnisse vorhanden sind. Es gibt in der Oberpfalz, nämlich in Regensburg, ein Mobilfunkzentrum, das die Themen koordiniert. Wir sind jetzt in Bezug auf das Förderprogramm so weit, dass die EU bereits positiv signalisiert hat, es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann das Programm auf den Weg gebracht werde.
Die zweite Säule betrifft die Ertüchtigung der Masten für den Digitalfunk. Das heißt, wir benutzen die Digitalfunk-Infrastruktur nicht allein, können aber die Masten mitbenutzen.
Bei der dritten Säule muss tatsächlich die Zusage der Mobilfunkdienste vorliegen, die Dinge über die Auflagen hinaus zu verbessern. Auch auf diesem Gebiet gibt es bereits Erfolge. Insofern handelt es sich um ein stimmiges Konzept.
National Roaming wäre natürlich wünschenswert. Ich kenne aber im Moment kein europäisches Land, in dem es National Roaming gibt. Österreich hat kein verpflichtendes, sondern ein freiwilliges National Roaming. Das wollen wir auch, dafür setzen wir uns ein. Dabei soll es auch erweiterte Bedingungen geben, zum Beispiel, dass das Kartellrecht nicht sofort zuschlägt; denn in dieser Frage sind noch weitere Akteure im Spiel.
Ein Unterschied zum internationalen Roaming besteht insofern, als neben dem Staat auch Unternehmen betroffen sind. Die Frage ist, ob man ein anderes Unternehmen verpflichten kann, eine Dienstleistung zu übernehmen. Diese grundsätzliche Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten. Deswegen sage ich nochmals: Ja, National Roaming auf freiwilliger Basis; aber mal sehen, wie es sich weiterentwickelt. Das National Roaming wollen wir genauso. Aber die Frage, die auch andere Länder sehen, ist natürlich – in Kanada war das wohl so –: Der Netzausbau ist zurückgegangen, nachdem dort auch die Frage des Roamings gestellt worden ist. In diesem Bereich gibt es also durchaus noch ein paar offene Themen.
letzter Zeit gnadenlos nervt, ist der Populismus, den ihr FREIE WÄHLER da insgesamt an den Tag legt.
Doch, das ist so. – Ob es Strabse oder Strebse sind, ob es Kitas oder Roamings sind, es ist immer dasselbe Muster: Man wirft ein Schlagwort rein, ohne dass man die Dinge konkret hinterfragt. Aufräumen müssen dann die anderen. Aber man haut erst einmal die Schlagzeile raus; das ist im Moment das Muster dieser Politik. Franz Josef Strauß, ein wirklich großer Staatsmann, hat mal gesagt: "Man muss dem Volk aufs Maul schauen, aber darf ihm nicht nach dem Mund reden." Ihr redet den Menschen nach dem Mund und schaut ihnen nicht aufs Maul. Die sinnvolle Politik machen wir; Bayern macht’s. Auch dieses Programm ist ein weiterer Schritt für Bayerns Zukunft.
Danke schön, Herr Kollege Holetschek. – Nächster Redner ist Herr Kollege Stöttner. Herr Stöttner, die Zeitanzeige funktioniert nicht. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass sie ewig bei 04:40 stehen bleibt.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, lieber Herr Wirtschaftsminister, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Freund Thorsten Glauber, deine Worte zum National Roaming haben mich tief berührt, weil ich vor circa zwei Jahren bei uns in der Fraktion die gleiche Rede gehalten habe.
Ich war der festen Überzeugung, dass das nationale Roaming der absolute Treffer sei. Aber es unterscheidet unsere Fraktionen von eurer, dass wir natürlich im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Umsetzungsstrategien darauf schauen müssen, ob ein Vorschlag machbar ist oder nicht. Ich habe mich in diesen eineinhalb Jahren belehren lassen, dass das nationale Roaming nach dem Konzept der Österreicher mit einer österreichischen Karte in Deutschland – sie haben bei uns quasi ein internationales Roaming – sozusagen eine Verbesserung darstellt. Das stimmt dort, wo Vodafone, Telekom und Telefónica gemeinsam Betreiber sind. Ich möchte nichts gegen meine Freunde aus Niederbayern sagen. Aber in Niederbayern gibt es wirklich Gebiete, die absolut leer sind. Dort hilft, wie
Erwin Huber gesagt hat, das nationale Roaming nichts, weil die notwendige Struktur fehlt. Den Mobilfunkpakt Bayern, den ich mitgebracht habe, haben auch die Gemeinden unterschrieben. Die Spitzenverbände, die Bayerische Staatsregierung und die Mobilfunkbetreiber sind einhellig der Überzeugung, dass es dringend notwendig ist, diese Versorgungslücken und weißen Flecken anzugehen. Daher ist dieser Pakt mit den Kommunen absolut richtig.
In Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung ist es ein guter Weg, dass der Freistaat Bayern die Kommunen dort, wo es notwendig ist, unterstützt, etwa wenn es darum geht, in den weißen Flecken zur Notfallversorgung die Funkmasten aufzubauen. Die notwendige, auch grenzüberschreitende Vernetzung muss auch Aufgabe der dortigen Kommunen und Landkreise sein.
Nichtsdestoweniger sind wir als CSU der Überzeugung, dass wir die Situation nicht komplett dem Markt überlassen, sondern mit diesem Mobilfunkpakt entsprechende Akzente setzen sollten. Es ist wichtig, dass der Freistaat Bayern in dieser Angelegenheit in Berlin vorstellig geworden ist, um unsere Leute zu unterstützen. Es ist auch wichtig, die Mobilfunkmasten allen Betreibern zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden müssen entweder durch Baukonzessionen oder durch Bauauftragsvarianten diese beiden Möglichkeiten bieten, damit diese Lücken durch alle Mobilfunkbetreiber geschlossen werden können.
Aber dass ihr so einen Vorwurf, liebe Kollegin Karl und lieber Kollege Ganserer erhebt, finde ich sehr schade, weil der Freistaat Bayern, etwa mit eigenem Minister, aufgrund vieler Aktivitäten Vorreiter ist, ein Flächenland wie Bayern auf dem Gebiet der Digitalisierung wirklich voranzubringen. Es ist zu bedenken, dass wir mit unserer Städte- und Gemeindestrategie an allen notwendigen Plätzen der Kommunen die Einrichtung von WLAN unterstützen und versuchen, in allen Häusern der öffentlichen Hand Mobilität zu gewährleisten. Kein anderes Land ist so aktiv wie der Freistaat Bayern.
Der Ausbau des Breitbands im ländlichen Raum ist eine besondere Art, die Gewerbeansiedlung in den Kommunen zu unterstützen und deren Eigenständigkeit zu gewährleisten. Deswegen sind wir mit unserer Digitalstrategie und der neuen Mobilfunkpaktstrategie auf einem sehr guten Weg. Reden wir nicht alles schlecht; denn dies kann ein erster Weg sein. Ich gebe allen Rednern insofern recht, als man besonders bei der nächsten Vergabe der Bahnlizenzen automatisch eine optimale WLAN-Versorgung in den Zügen fordern muss, damit die Leute verstärkt mit dem ÖPNV fahren und im Zug arbeiten können. Des