sagegenehmigung kommt. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Das finde ich schon nicht in Ordnung. Da richtet sich die EU aber selber. Da brauchen wir nichts mehr dazutun.
Vor diesem Hintergrund muss ich sagen: Es gab bei diesem Untersuchungsausschuss den Spruch "Außer Spesen nichts gewesen". Ich würde den nicht unterschreiben. Ich habe echt viel über die EU gelernt und über das, was ich an dem Wahltag, an dem nächstes Jahr das Europäische Parlament gewählt wird, tun werde, und darüber, dass wir einmal mit ganz anderem Selbstbewusstsein auftreten müssen, wenn wir unsere Dinge durchsetzen wollen.
Zum Schluss möchte ich wirklich alle miteinander bitten: Lasst uns daran arbeiten, dass eine sicherlich sinnvolle Regelung in der Energieeinsparverordnung nicht zum Nachteil von so vielen Mietern führt. – Vielen herzlichen Dank. Zwei Minuten zwanzig.
Einen kleinen Moment, Herr Weidenbusch. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Frau Kamm, und dann hat die SPD noch eine Zwischenbemerkung angemeldet. Zunächst Frau Kamm, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Weidenbusch, Sie haben tapfer Krokodilstränen vergossen, indem Sie gesagt haben, Sie hätten sich gewünscht, dass die Kommunen diese GBW-Wohnungen so sozialverträglich weiter bewirtschaften, wie die kommunalen Wohnungsgesellschaften es tun.
In der Tat hat sich die Welt für die Mieterinnen und Mieter mit dem Verkauf vollkommen verändert. Die GBW-Wohnungen wurden in der Tat bisher so bewirtschaftet, wie die kommunalen Wohnungsunternehmen oder die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen es tun. Nun werden sie ganz anders
bewirtschaftet. Die Mieten werden wesentlich mehr erhöht, und zwar nicht nur wegen der Energieeinsparverordnung, sondern zum Teil auch deswegen, weil in erheblichem Umfang Umwandlungen in Eigentum stattfinden. Das ist ein Problem. Durch Ihre Politik und die schwache Sozialcharta ist eine viel zu hohe Quote
an Eigentumsumwandlungen ermöglicht worden. Zum Teil werden die Wohnungen für horrendes Geld an andere verschleudert. Es ist auch nicht tröstlich, dass das Konstrukt in Luxemburg, auch wenn es vielleicht nicht der Steuervermeidung dient, auf alle Fälle nach der Beobachtung der jetzigen Situation erheblich der Gewinnmaximierung dient.
Wir haben damals, weiß Gott, sehr viele Anträge gestellt, um eine andere Form der Sicherung der Rechte der Mieter zu suchen. Beispielsweise hätte es die Möglichkeit einer Systemausschreibung gegeben. Das haben Sie nicht gemacht. Wir haben Ihnen damals schon gesagt, dass Ihre Sozialklausel überhaupt nicht ausreicht, um die Rechte der Mieter zu schützen. Sie haben das einfach weggewischt. Die Situation, in der sich die GBW-Mieterinnen und GBW-Mieter jetzt befinden, ist die Folge der damaligen Beschlüsse der CSU-Fraktion, der Mehrheit im Bayerischen Landtag.
Frau Kollegin Kamm, eine Folge der Beschlüsse der Mehrheit der CSU im Bayerischen Landtag ist hier gar nichts, weil der Landtag leider gar nicht dazu befragt wurde und keine Chance hatte, überhaupt einzugreifen.
(Christine Kamm (GRÜNE): Wir haben über die Sozialklausel debattiert, über Systemausschreibungen debattiert!)
Bitte machen Sie mir den Vorwurf nicht persönlich; denn es gibt hier herinnen nur zwei Personen, die in diesem Verfahren konkrete Vorschläge gemacht haben, was man machen soll: Die eine ist die Kollegin Waldmann – das möchte ich ausdrücklich sagen –, die mehrfach schriftlich eingebracht hat, was da passieren soll. Und der Vorschlag für eine funktionierende Sozialcharta, über den jetzt immer gesagt wird, der sei nicht umgesetzt, ist mein Vorschlag. Der Mieterverein München und der Mieterverein Nürnberg haben völlig unzureichende Vorschläge gemacht, die mordsproblematisch sind. Der Vorschlag, der wirklich weitgehend war, der war mein eigener, und den hat man in Europa nicht durchsetzen können – leider. Den hat man nicht durchsetzen können, weil die Europäische Union sich einfach darauf berufen hat, dass der Verkauf der LBBW-Wohnungen in Baden-Württemberg die Blaupause ist.
Das möchte ich hier auch mal sagen: Der Kollege von der SPD, der in Baden-Württemberg verkauft hat, der kann genauso wenig was dafür. Der hatte genauso wenig eine Chance. Dem hat der Herr Lienemeyer
hundertprozentig genauso wie unseren Leuten gesagt: Entweder ihr macht das jetzt, oder ich mach euch platt, genauso wie die LBBW. – Das ist der Ton, der in Brüssel gegenüber Bundesländern herrscht.
Wir haben alles versucht. Die "Süddeutsche Zeitung" hat es ja beschrieben. Freundlicherweise hat jemand dem Herrn Ott alle Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt, damit er sich diejenigen aussuchen kann, die zu seiner politischen Meinung passen. Er hat aber beschrieben, dass das alles von mir ist und dass es nicht umgesetzt werden konnte. Also sagen Sie mir bitte nicht, ich hätte nicht gewusst, was ich für die Mieter Gutes tun sollte. Es ging einfach nicht.
Keine Zwiesprache! – So weit zu dieser Zwischenbemerkung. Jetzt kommt noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Güller.
Herr Kollege Weidenbusch, erstens können Sie sich sicher sein, dass wir diese Steuerkonstruktion noch genauer anschauen werden. Wir beide haben uns die Unterlagen im Geheim-Raum angeschaut. Irgendeinen Grund wird eine Konstruktion, die derart kompliziert ist und für die speziell Firmen, die es vorher nicht gegeben hat, gegründet worden sind, in steuerlicher Hinsicht haben. Wie gesagt, für diese Frage ist hier nicht der richtige Ort; aber darum wird man sich sicherlich noch kümmern.
Sie betrifft das Thema EnEV und Mietsteigerungen; Sie haben sehr ausführlich aus der Anhörung des Haushaltsausschusses zitiert. Nur um es hier klarzumachen: Die Hauptäußerungen zum Thema Mietsteigerungen und EnEV sind von der Sachverständigen Frau Esser von der GdW, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, gekommen. Herr Thyroff hat dann allerdings gesagt, dass es gute Wege gibt, diese EnEV auszuhebeln. Ich glaube, wir beide sind uns zumindest einig, dass die EnEV in ihrer heutigen Form für den sozial gebundenen Wohnungsbau schädlich ist.
Aber zur Wahrheit gehört halt auch dazu, dass die Sachverständigen Geiler, Thyroff und der Herr Heisler vom Bündnis Bezahlbares Wohnen – DMB: Herr Geiler, Deutscher Mieterbund Nürnberg und Umgebung, Thyroff von der Wohnungsbaugesellschaft Nürnberg –
explizit Beispiele genannt haben, bei denen erkennbar war, dass es seit dem Verkauf der Wohnungen der Mieterinnen und Mieter durch die Bayerische Staatsregierung zu maximalen Erhöhungen bei den Hausmeisterkosten, bei Versicherungskosten und insgesamt bei den Betriebskosten gekommen ist. Um in dieser kurzen Zeit nur ein Beispiel zu zitieren: Herr Geiler spricht auf Seite 24 des Protokolls vom 17.07. von einigen Objekten, bei denen es innerhalb von sechzehn Jahren vier Mieterhöhungen gegeben hat, die insgesamt 31 % Steigerung gebracht haben. Seit die Wohnungen verkauft worden sind, gab es innerhalb von vier Jahren nochmals vier Mieterhöhungen. Allein diese vier Mieterhöhungen haben fast 20 % Erhöhung gebracht.
Das zeigt doch, was Sie an dieser Stelle durch das Werfen einer Nebelkerze versucht haben. Sie befassen sich mit einem Problem, mit der EnEV; ich stimme zu, daran können wir gemeinsam arbeiten; aber Sie negieren das Ergebnis der Anhörungen des Haushaltsausschusses, nämlich: Es gab eklatante Mieterhöhungen. Das ist durch die Sachverständigenanhörungen nachgewiesen. Es gab eklatante
Mieterhöhungen in den letzten vier Jahren, nachdem die GBW verkauft worden ist. Das ist der Skandal, um den es heute geht; es geht nicht um die EnEV.
Herr Kollege Güller, Sie haben jetzt selber zitiert: vier Mieterhöhungen und 20 % seit dem Kauf. Sie wissen, dass bei 15 % die gesetzliche Grenze ist. Das heißt, die restlichen 5 % können nicht aus fremdbestimmten Mieterhöhungen kommen, sondern es muss entweder die EnEV oder eine sonstige Sonderregelung die Ursache sein; sonst geht es ja nicht.
Bei dem Betriebskostenthema hat der Herr Geiler sehr schnell – ich habe das Protokoll nicht mitgenommen, aber das wissen Sie ja – einräumen müssen, dass er zwar einen dicken Ordner dabeihatte, um Eindruck zu schinden, in dem aber leider nichts drin war.
Und dann wollen wir uns jetzt, weil viele nicht dabei waren, damit befassen, was der Herr Heisler von der Initiative gesagt hat. Der Herr Heisler hat gesagt: Bei allen Projekten der GBW in München ist er zum Geschäftsführer gegangen oder zuerst mal zu dem, bei dem er gewohnt hat, und hat mit dem besprochen, was sich denn der jeweilige Mieter leisten kann. Dann hat die GBW bei den Mietern, die es sich nicht leisten können, auf die Erhöhung verzichtet und hat Sanierungsmaßnahmen bei den Mietern, die es sich nicht leisten können, nicht durchgeführt und bei anderen
eben schon. Und danach hat der Herr Heisler in Übereinstimmung mit dem Geschäftsführer der GBW auch gesagt, dass sie dieses Modell auch in anderen Münchner Standorten übernommen haben und sie es dort genauso machen. Und der Geschäftsführer der GBW hat auch angeboten, dass das für jeden Mieter bei allen anderen Dingen, die in München neu sind, gilt.
Bitte verstehen Sie es jetzt nicht als Vorwurf, denn ich meine es nicht als Vorwurf; aber tragisch ist natürlich schon, dass die Münchner kommunale Wohnungsbaugesellschaft genau das nicht machen kann, weil die Rechnungsprüfung der Landeshauptstadt München dann verpflichtet ist, das zu beanstanden. Ich weiß genau, der Dieter Reiter wie der Seppi Schmid würden natürlich auch gern auf solche Erhöhungen verzichten; aber das geht einfach nicht. Und das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt München schreibt das auch nicht gern da hinein. Aber dann müssen wir miteinander handeln. Wir sind ja der Gesetzgeber. Vielleicht müssen wir nicht hier, aber in Berlin, da stellen wir alle doch auch Abgeordnete, mal daran arbeiten, solche Mängel zu beseitigen, und dürfen nicht so tun, als wenn diese systembedingten Mängel irgendetwas damit zu tun hätten, was bei dem von der EU vorgeschriebenen Verkauf der GBW passiert ist. Aber 20 % sind viel zu viel; da sind wir uns einig.
Vielen Dank, Herr Kollege Weidenbusch. – Die nächste Wortmeldung: Frau Kollegin Waldmann für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Es geht heute um die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses. Dazu muss ich sagen: Das erste wichtige Ergebnis ist, dass so etwas nie wieder vorkommen darf.
Es dürfen keine Wohnungen aus gemeinnützigem öffentlichen Bestand mehr an private Investoren verkauft werden.
Das zweite wichtige Ergebnis ist: Es geht heute nicht nur um die Vergangenheitsbewältigung, sondern es geht um die Mieterinnen und Mieter, die heute den Schwierigkeiten ausgesetzt sind. Denn es passiert genau das, was wir befürchtet haben und wovor wir von Anfang an gewarnt haben: die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Wohnungen sind teilweise weiterverkauft worden und werden am Markt
als heiße Ware mit den bekannten Folgen für die Mieterinnen und Mieter gehandelt. Es werden – wir haben es gerade gehört – wertsteigernde Maßnahmen vorgenommen, und es gibt zahlreiche Mieterhöhungen. Am Ende zahlen immer die Mieterinnen und Mieter die Zeche. Den Gewinn streicht aber ein mehr oder weniger undurchsichtiges Konsortium ein.
Die Mieterinnen und Mieter wissen oft nicht mehr, mit wem sie es eigentlich zu tun haben. Inzwischen zeigt sich, dass auch GBW-Investoren von diesen sogenannten Tax Rulings und Steuersparmodellen via Luxemburg profitieren. Solche Möglichkeiten haben übrigens die Mieterinnen und Mieter nicht, um ihre Steuern über Luxemburg zu drücken. Es geht also auch um den Mieterschutz.
Wir haben in der Anhörung im Haushaltsausschuss, bei der ich dabei war, etwas über die sogenannte Sozialcharta gehört. Diese sogenannte Sozialcharta XXL ist von allen Experten des Mieterschutzes in der Luft zerrissen worden. So viel Einmütigkeit habe ich selten erlebt. Es gibt darüber hinaus inzwischen ein Gerichtsurteil vom 9. August 2018, das belegt, dass die Sozialcharta keinen wirksamen Schutz über die gesetzlichen Regelungen hinaus darstellt.