Ein weiterer Punkt. In einer Sitzung des Bildungsausschusses wurden aus Ihrer Fraktion heraus Behauptungen aufgestellt, wie schlimm es an einer gewissen
Schule mit dem Unterrichtsausfall sei, wie man gehört habe. Ich habe dann darum gebeten, Fakten beizubringen. Herr Kollege Piazolo weiß, wovon ich spreche. Dann ist gesagt worden, an der und der Schule sei es so und so schlimm, da wäre der und der Unterrichtsausfall; man habe das gehört. Ich habe darum gebeten, das mit Fakten zu hinterlegen. Bis heute habe ich aber nichts gehört, weil gesagt wird, dass es doch nicht so war, wie man es gehört habe. Es passiert ja manchmal, dass man etwas hört.
Deshalb, Herr Kollege Glauber, breite ich gerne den Mantel der Nächstenliebe über Ihre Aussage. Informieren Sie sich bitte vorher. Sie können sicher sein, dass wir gut informiert sind, dass wir wissen, was es bedeutet, wenn man über die Mobile Reserve spricht, wenn man über die Integrierte Lehrerreserve und über die vorhandenen Mehrungen spricht. Wir stellen Ihnen die Unterlagen gerne zur Verfügung.
Ob Sie das zurücknehmen oder nicht, ist egal. Ich bitte nur, in Zukunft mit der Wortwahl vorsichtig zu sein; denn das wird draußen gehört, und zwar nicht nur von denen, die wissen, dass es im Parlament manchmal etwas robuster zugeht, wenn das Ende der Legislaturperiode naht, wenn manche Ängste vorhanden sind, wenn der eine oder andere nervös ist. Wir sollten bei der gebotenen Höflichkeit, Gründlichkeit und Faktennähe bleiben.
Wir haben über zwei Dringlichkeitsanträge abzustimmen, über den einen von der SPD und den anderen von den FREIEN WÄHLERN. Von der SPD ist namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD beantragt worden. Daher ziehe ich den Antrag der FREIEN WÄHLER vor. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/23244 – das ist der Antrag der FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Stamm (fraktionslos) und Herr Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 17/23225 abstimmen. Der Inhalt ist bekannt. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten sind dafür vorgesehen.
Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, das Ergebnis außerhalb des Saales auszuzählen. Es wird Ihnen dann zu gegebener Zeit mitgeteilt.
Ich komme zur nächsten Dringlichkeit. Ich rufe auf zur gemeinsamen Beratung den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Prof. Dr. Piazolo und andere und Fraktion – –
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. Dr. Michael Piazolo u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Dem Ehrenamt in Bayern eine starke Stimme geben - Sitz im Rundfunk- und Medienrat für die Bürgerallianz Bayern (Drs. 17/23226)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Alexander König u. a. und Fraktion (CSU) Überprüfung der Zusammensetzung von Rundfunkrat und Medienrat (Drs. 17/23245)
sich dafür nicht zu entschuldigen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die letzte Sitzung und starten dann in die Sommerpause. Sie von der CSU haben uns jahrelang erzählt, Bayern sei die Vorstufe zum Paradies. Das hat durchaus etwas Märchenhaftes an sich.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und Abge- ordneten der GRÜNEN – Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Insofern verstehe ich nicht, dass ein Kollege von Ihnen, der mit Kindern umgeht, es als ehrenrührig empfindet, wenn man ihn als Märchenerzähler tituliert.
Das gefällt ihnen. – Jetzt steigen wir in die Politik ein. Auch da wird das eine oder andere Märchen erzählt, und zwar vor allem von Ihnen. Von uns kommen die Fakten.
Die kommen hiermit, meine Damen und Herren. Wir gehen in den nächsten Tagen wieder vermehrt raus auf die Schützenfeste, zu den Trachtenvereinsumzügen, zu den Imkern, zu den Reit- und Fahrvereinen und zu den Obst- und Gartenbauverbänden, sagen diesen Leuten, wie wichtig sie sind, machen dort ein Foto, idealerweise für die Heimatpresse und für Facebook, und gehen dann nach Hause. Am Montag kommt bei diesen Verbänden die Datenschutz-Grundverordnung auf den Tisch geflattert, und sie wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. Am Dienstag kommt nach dem Fest das Finanzamt, am Mittwoch kommt die Bürokratie zur Jugendarbeit des Vereins. Dann sind sie ziemlich alleine gelassen. Die Politik muss hier einiges unternehmen, um der Stütze des Ehrenamtes in Bayern, dieser Vielzahl der Vereine und Verbände draußen, die eine tolle Jugendarbeit leisten, sich um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft kümmern und das Brauchtum pflegen, in der öffentlichen Wahrnehmung eine stärkere Stimme nach dem Motto "Tu Gutes und rede darüber" zu geben. Diesen Verbänden soll auf der Rundfunkebene und auf der Medienebene mehr Einfluss bei der Darstellung ihrer gesellschaftsstützenden Arbeit gegeben werden.
Deshalb liegt der Antrag der FREIEN WÄHLER vor, der Bürgerallianz Bayern, die ein Dachverband von mittlerweile 24 solchen bürgerlichen Organisationen ist, jeweils einen Sitz im Rundfunkrat und im Medienrat einzuräumen. Bei jeweils 50 Sitzen in diesen Verbänden ist es an der Zeit, der enormen gesellschaftspolitischen Bedeutung der Bürgerallianz Bayern auch in medialer Hinsicht die Basis zu geben, um ihre Arbeit noch besser darstellen zu können. Sie sehen auch im internationalen Darstellungs- und Medienbetrieb keinen Film über Bayern, in dem nicht ein Trachtenumzug als identitätsstiftend und für Bayern typisch dargestellt wird. Umso mehr sehen wir es an der Zeit, dieser Organisation diesen Einfluss einzuräumen. Die Herrschaften sind von sich aus auf uns zugekommen und haben gesagt, das würden wir uns dringend wünschen. Wir haben draußen sehr viele Themen, die wir gerne besser rüberbringen würden und wo wir unsere Bedeutung besser darstellen könnten, wenn wir im Medienbereich mehr Einfluss hätten und wenn man darauf hinwiese, welch tolle Medienarbeit wir machen und welch tolle Jugendarbeit wir vor Ort leisten, was aber vielleicht überregional nicht so durchschlägt.
Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER ganz klar, der Bürgerallianz Bayern dieses Sprachrohr zu geben. Wir sind davon überzeugt, dass ihren Verbänden diese Sitze mehr als zustehen und dass das auch im Sinne Bayerns ist, weil sie durch ihre Arbeit dem bayerischen Steuerzahler sehr viel Geld sparen. Wenn diese Verbände ihre Arbeit nicht mehr so leisten würden, würde uns das sehr viel Geld kosten. Sie haben noch sehr viele Reserven, sehr vieles könnte noch besser laufen, wenn sie in der öffentlichen Wahrnehmung mit einer positiven Berichterstattung noch mehr auf sich aufmerksam machen könnten. Deshalb bitten wir vor allem Sie, die regierende Partei, diesem Anliegen näherzutreten und diesen Leuten die gewünschte Basis zu geben.
Sie sollten sich hier nicht verweigern und argumentieren, die wären ja schon irgendwo über die anderen Verbände vertreten, die im Rundfunkrat und im Medienrat sitzen. Wenn Sie genau hinsehen, werden Sie feststellen, dass gerade die ehrenamtlichen Verbände, die ich jetzt angesprochen habe, nicht mit dieser Durchschlagskraft vertreten sind. Das, was ich fordere, ist bisher nicht abgebildet. Wenn Sie so argumentieren würden, wäre das eine billige Ausrede. Verbände wie der Landes-Sportverband sind zwar in den Gremien vertreten, aber nicht der Trachtenverband, die Fischer, die Jäger oder die Imker. Alle diese ehrenamtlich tätigen Berufsgruppen sind bisher nicht vertreten. Das wäre dringend nötig. Tun Sie das, dann tun Sie noch etwas Gutes vor den Sommerferien.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Dorow von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Aiwanger, als fünffacher Familienvater finde ich es gut, dass Sie den Märchenerzählern ein bisschen mehr Reputation verschaffen wollen. Die Brüder Grimm waren auf diesem Gebiet die bisher unbestrittenen Führungskräfte. Ich möchte nicht sagen, die Brüder Aiwanger würden deren Nachfolge antreten. Ich weiß nicht, ob Sie einen Bruder haben. Um der Wahrheit Ehre zu geben: Sie haben die Bitte geäußert, wir sollten uns nicht verweigern. Ich kann Sie beruhigen, wir werden uns nicht verweigern, zumindest nicht in dem Sinne, wie Sie es vielleicht erwarten.
Im Dezember 2016 haben wir in Zweiter Lesung die Änderung des Rundfunkgesetzes und des Mediengesetzes beschlossen. Bei dieser Änderung lag der Schwerpunkt unter anderem auf der Zusammensetzung des Rundfunkrates und des Medienrates. Diese Gesetzesänderung war, wie Sie sich sicher erinnern, aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag mit den Anforderungen an die Vielfalt und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks notwendig. Ich kann mich gut erinnern, dass wir uns damals intensiv über die Ausgestaltung der Aufsichtsgremien ausgetauscht haben. Dazu fand auch eine Anhörung im Bayerischen Landtag statt.
Die verschiedenen Gesetzentwürfe der Staatsregierung und der Fraktionen zeigten schon damals die ganze Bandbreite der unterschiedlichen Wünsche und Vorschläge für die Besetzung der Gremien. Ich bin der Meinung, dass wir damals einen guten Gesetzentwurf beschlossen haben. Nachdem diese Gesetzesänderung erst zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist und am 1. Mai 2017 bei der Neukonstituierung der Gremien erstmals Anwendung gefunden hat, halte ich es für etwas verfrüht, erneut eine Änderung herbeizuführen. Ich gebe Ihnen aber recht, Kollege Aiwanger, wenn Sie sagen, dass die Bürgerallianz über ihre Mitgliedsverbände ein sehr breites und wichtiges Spektrum an gesellschaftlichen Interessensfeldern ab
deckt. Das Ehrenamt bildet die wichtige Basis für die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden, und Ihre Argumentation ist insofern folgerichtig und gut.
Erlauben Sie mir aber, die Frage in den Raum zu stellen, ob Ihre Argumentation vielleicht nur gut gemeint anstatt gut ist. Warum? – Wenn wir allein auf die zu vertretenden Vereine und Verbände schauen, sollten wir auch überprüfen, welche davon bereits in den Gremien berücksichtigt sind. Sie haben es selber angesprochen. Eine doppelte Zuteilung von Sitzen sollten wir für meine Begriffe vermeiden, zumindest sollten wir das versuchen. Schließlich haben wir bereits über die Zusammensetzung der Gremien intensiv diskutiert. Wenn wir jetzt einen Verband mit einem Einzelbeschluss bevorzugen würden, könnten alle anderen Verbände ebenso die Berücksichtigung einfordern. Wollen wir dieses Fass ein gutes Jahr, nachdem wir das Gesetz neu gefasst haben, wieder aufmachen?
Vor eineinhalb Jahren haben wir dieses Gesetz beraten und beschlossen. Die jeweiligen Vertreter in den Gremien sind gerade einmal ein Jahr im Amt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier vor einem Schnellschuss warnen, aber nicht deshalb, weil ich der Meinung wäre, dass die Bürgerallianz nicht vertreten sein sollte. Einen Dringlichkeitsantrag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause und kurz vor dem Ende der Legislaturperiode sehe ich als falsches Instrument. Ich bin auch ganz nebenbei über die Formulierung verwundert. Ich zitiere: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, eine Änderung des Bayerischen Rundfunk- und des Bayerischen Mediengesetzes vorzunehmen, …"
Ich glaube nicht, dass ich Ihnen hier Nachhilfe geben muss, aber die Gesetze verabschiedet laut Gewaltenteilungsgrundsatz die Legislative, also der Bayerische Landtag. Ich unterstelle Ihnen auch nicht, dass Sie diesen Antrag mit dem Ziel gestellt haben, dass ihn die CSU wegen verschiedener Mängel ablehnt, sodass Sie dann im Wahlkampf behaupten können, Sie hätten sich für eine Stärkung des Ehrenamtes eingesetzt, aber die CSU hätte das abgelehnt. Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist. Inhaltlich und an der Zielrichtung Ihres Dringlichkeitsantrags kann und möchte ich nichts aussetzen. Wegen der eben genannten Punkte kann man dem Antrag aus unserer Sicht aber so nicht zustimmen.
Wie Sie sehen, hat die CSU aber auf den Dringlichkeitsantrag reagiert und einen eigenen Dringlichkeitsantrag nachgezogen. Damit wollen wir deutlich machen, dass der Grundgedanke, die Bürgerallianz Bayern künftig in die Aufsichtsgremien aufzunehmen, geteilt wird. Ursprünglich war geplant, die Zusammen