Ich habe mir die Reden der Opposition angehört. Man könnte glauben, dass wir in einem anderen Bundesland leben, zum Beispiel in Berlin, wo es No-go-Areas gibt. So etwas werden Sie in Bayern nie vorfinden. In Bremen, Herr Kollege Güller, regnet es in Schulen hinein. Solche Fälle haben wir nicht in Bayern.
Ich möchte auf den Vergleich zurückkommen, den Herr Kollege Mütze von den GRÜNEN angesprochen hat. Herr Kollege, wenn ich spare, dann kann ich auch investieren, dann kann ich Rücklagen bilden. Das gilt sowohl für den privaten Haushalt als auch für den öffentlichen Haushalt. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir mit diesem 2. Nachtragshaushalt 2018 Geld für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger in die Hand nehmen, nämlich im Bereich der Pflege und im Bereich der Kinder.
Lieber Kollege Harald Güller, wir arbeiten – das muss ich ganz ehrlich sagen – sehr gut im Haushaltsausschuss zusammen, aber ich möchte doch unterstreichen, was Herr Kollege Freller gesagt hat. Deine Wortwahl vorhin, wonach wir mit diesem Nachtragshaushalt eine Milliarde Euro quasi verballert hätten, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Ist das Geld verballert, wenn wir Hundertausende von Familien mit Pflegegeld unterstützen? – Ich sage: Nein. Dieses Geld ist gut angelegt und nicht verballert. Ist das Geld verballert, wenn wir Hundertausende von Familien mit dem Bayerischen Familiengeld, mit der Bayerischen Eigenheimzulage oder auch mit dem Baukindergeld Plus unterstützen?
Nein, das ist nicht verballert, das ist gut angelegtes Geld für die Bedürfnisse der Menschen in Bayern.
Deswegen können wir gemeinsam stolz sein, dass wir in den letzten Jahrzehnten aufgrund dieser seriösen und auch zukunftsorientierten Finanzpolitik der Staatsregierung und der CSU-Mehrheitsfraktion Rücklagen in Höhe von 6 Milliarden Euro angespart haben.
Ich will, lieber Kollege Harald Güller, auf deine Aussagen zurückkommen. Ich hatte den Eindruck, dass man deine Rede auch als Oppositionspolitiker im Parlament der Stadt München hätte halten können. Ich denke zum Beispiel an den Zustand der Schulgebäude. Ich komme aus einem großen Stimmkreis mit 49 Städten und Gemeinden und mit zwei Landkreisen. Ich kenne keine Schule in meinen Landkreisen oder auch im gesamten Stimmkreis, in die es irgendwo hineinregnet. Ganz im Gegenteil: Die Zustände in den staatlichen Schulen, aber auch in den Schulen der meisten Kommunen, sind sehr gut im Unterschied zum Zustand der Schulen in München.
Mein zweiter Punkt, lieber Harald Güller, betrifft die Kitas. In meinem Stimmkreis – das muss ich ganz ehrlich sagen – werden sehr viele Kinderbetreuungsplätze ausgebaut, insbesondere aufgrund des großartigen Programms der Staatsregierung, von der wir Fördermittel zwischen 80 und 90 % bekommen. In der SPD-regierten Landeshauptstadt München gibt es Probleme, auch in Nürnberg. Da ist das Problem vorhanden, dass Sie keine Plätze für die Kinder finden.
Ich möchte kurz auf Herrn Kollegen Pohl zurückkommen. Lieber Kollege Bernhard Pohl, ich muss ehrlich sagen, dass du in Teilen deiner Rede das Thema verfehlt hast.
Wir reden heute über den Haushalt 2018 und nicht über die große Bundespolitik. Eure Politik, die Politik der FREIEN WÄHLER, hat die Überschrift "Freibier für alle". "Freibier für alle" ist unseriös und unverantwortlich.
Ihr könntet auch eine Unterschriftenliste zur Abschaffung der Steuern auslegen. Auch dann würdet ihr viele Unterschriften bekommen.
Das ist eben schon erwähnt worden. Zum Doppelhaushalt 2017/2018 betrug das Volumen der Änderungsanträge ungefähr 3,2 Milliarden Euro, im ersten Nachtragshaushalt betrug es 2 Milliarden Euro, im zweiten Nachtragshaushalt 1,5 Milliarden Euro.
Es gibt noch einen Punkt, der mir ganz wichtig ist und über den ich selbst erstaunt war. Man muss wissen, dass bei der Abstimmung und auch bei der Debatte des Einzelplans im Haushaltsausschuss die FREIEN WÄHLER überhaupt nicht anwesend waren. Als wir über die Änderungsanträge der FREIEN WÄHLER beraten und abgestimmt haben, war niemand von den FREIEN WÄHLERN anwesend. Das kann man auch im Protokoll nachlesen. Deswegen empfehle ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN: Verschickt dieses Protokoll an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder auch an diejenigen, die letztlich davon betroffen sind.
Lieber Kollege Thomas Mütze, es ist richtig, dass wir uns immer wieder gegen den Eingriff in die Rücklagen ausgesprochen haben. Das ist richtig, weil ich der Meinung bin, dass wir die Gelder nur für bestimmte Bereiche nehmen sollten. Ich sage aber auch, dass wir in den letzten drei Jahren circa 9,5 Milliarden Euro zur Unterstützung, Förderung und Integration von Menschen in die Hand genommen haben. Das ist sehr viel Geld. Da müssen wir uns nicht verstecken. Wir nehmen mehr Geld als jedes andere Bundesland in diesem Bereich in die Hand. Deswegen sage ich auch mit großem Stolz: Jetzt nehmen wir gut 900 Millionen Euro für die Bedürfnisse der Menschen in Bayern aus unseren angesparten Rücklagen in die Hand. Das ist gut so.
Wir haben wieder einen Haushalt ohne neue Schulden. Nennen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, das es geschafft hat, bereits zum 12. oder 13. Mal einen Haushalt vorzulegen, ohne neue Schulden zu machen. Das gibt es nur im Freistaat Bayern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schwerpunkte dieses Haushalts, zum Beispiel das Bayerische Landespflegegeld in Höhe von 400 Millionen Euro, das Bayerische Familiengeld in Höhe von 260 Millionen Euro, die Bayerische Eigenheimzulage in Höhe von 150 Millionen Euro, das Baukindergeld Plus in Höhe von 37,5 Millionen Euro und natürlich die Wohnraumförderung in Höhe von 200 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld für die Menschen in Bayern.
Ein Punkt ist mir auch noch ganz wichtig. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir es gemeinsam geschafft haben, weitere Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum bereitzustellen. Das ist vor allem für die Zukunft unseres ländlichen Raumes von großer Bedeutung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir die Mittel dafür auf insgesamt 100 Millionen Euro erhöht haben. Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir weitere Mittel für Dorferneuerungsmaßnahmen, für die Städtebauförderung und für die Heimatstrategie, Stichwort Behördenverlagerungen, zur Verfügung gestellt haben. Das ist für die Zukunftsfähigkeit unseres ländlichen Raumes eine wichtige Maßnahme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere lieber Herr Kollege Bernhard Pohl, können Sie mir sagen, wie wir den Länderfinanzausgleich vollständig abschaffen sollen? Sie kritisieren ständig, dass wir dafür zahlen müssen.
(Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zwischen Abschaffen und den Mitteln, die wir dafür zur Verfügung stellen, besteht ein Unterschied! 10 % unseres Haushaltsvolumens werden da verballert!)
(nicht autorisiert) Bayern zahlt weit über 50 % des Länderfinanzausgleichs. Wir haben aber Bundesgesetze. Wollen Sie das abschaffen? Das Land Berlin erhält allein über drei Milliarden Euro. Konkret heißt das, dass sich der Freistaat Bayern bedauerlicherweise an der Katastrophe des Berliner Flughafens beteiligt. Glücklicherweise ist es Horst Seehofer und Markus Söder gelungen, eine gewisse Modifizierung zu erreichen, sodass der Freistaat Bayern künftig, ab dem Jahr 2020, nicht mehr so viel in diesen Länderfinanzausgleich einzahlen muss. Wir können nur hoffen, dass sich andere Bundesländer, insbesondere rot-grün-regierte Bundesländer, in der Zukunft besser entwickeln, damit weniger Geld benötigt wird. Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Hier wird von der Opposition über die Situation im Freistaat Bayern gejammert und geschimpft. Ich muss Ihnen aber eines ganz ehrlich sagen: In keinem deutschen Bundesland gibt es eine so hohe Lebensqualität wie im Freistaat Bayern. In den meisten Regionen des Freistaats Bayern gibt es Vollbeschäftigung. Wo gibt es denn das noch? Unsere Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 2 %. Wo gibt es solche Daten? In den meisten Kommunen, ausgenommen vielleicht in München und in Nürnberg, gibt es sehr gute Kitas, in denen die meisten Kinder untergebracht werden. Wir haben grandiose Schulen, Grundschulen, Mittelschulen, Realschulen und berufliche Schulen. Für diese Schulen sind natürlich in erster Linie die Sachaufwandsträger verantwortlich; sie werden aber auch vom Freistaat Bayern unterstützt. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass die Situation im Freistaat Bayern gut ist. Gerade dieser zweite Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 ist eine gute Grundlage, um den Freistaat Bayern auch künftig für die Menschen voranzubringen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der CSU)
Herr Kollege Herold, die Sommerpause steht an, und da gehen wir Abgeordnete gerne vor Ort. Ich hätte eine schöne Empfehlung für Sie: Besuchen Sie doch die Berufsoberschule in Augsburg. Die Berufsoberschule in Augsburg ist keine x-beliebige Schule, sondern die Schule, in der der Ministerialbeauftragte für die Beruflichen Oberschulen in Südbayern, Herr Konrad Maurer, sitzt.
Der Schulleiter, Herr Dr. Laqua, hat mich auf Dinge aufmerksam gemacht, die man nicht glauben kann, wenn man Ihre Rede hört. An dieser Schule regnet es seit über einem Jahr in mehrere Klassenzimmer. Die Fenster sind mit Kartons zugepappt. Technisches Gerät, zum Beispiel die Computer- und die IT-Ausstattung, wurde durch das Wasser teilweise zerstört. Hören Sie also auf, hier ständig zu behaupten, wir hätten ideale Verhältnisse und lebten in der Vorstufe zum Paradies.
Viele unserer engagierten Lehrkräfte arbeiten unter wirklich miesen Bedingungen. Als Beispiele nenne ich Hunderte von Containern, in denen manche Klassen über Jahre hinweg unterrichtet werden. In Bayern gibt es sicherlich Leuchtturmschulen. Verschweigen Sie aber bitte nicht, dass viele Kolleginnen und Kollegen
im Lehramt unter völlig unzumutbaren Bedingungen arbeiten müssen. Noch einmal: Berufsoberschule Augsburg, ein guter Termin für die Ferien.
Lieber Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wer hier zuständig ist. Auch für solche Schulen ist der Sachaufwandsträger zuständig. Ich gehe davon aus, dass es in Augsburg Stadträte gibt, die auch im Landtag sitzen. Sie müssen diese Leute eben auf die Probleme hinweisen.
Um Einzelmaßnahmen müssen Sie sich selbst kümmern. Dafür sind die Vertreter des Stadtrats Augsburg zuständig.
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich vorher vergessen habe. Lieber Herr Kollege Bernhard Pohl, wenn ich mir die Aussagen zum Flächenverbrauch ansehe, frage ich mich, wie ihr euch draußen aufstellt.
Eben nicht! Ganz im Gegenteil! Sie haben hier klipp und klar erklärt, man dürfte beim Flächenverbrauch nicht so stark eingrenzen wie auf der Schiene der GRÜNEN. Ich kenne bei mir zu Hause einen Fall, in dem die Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER genau das Gegenteil behaupten.