Das will auch ich sagen: Ich bezweifle, dass überhaupt eine Katze im Sack ist. Gibt es diesen ominösen Masterplan überhaupt, oder ist das alles nur erstunken und erlogen?
Vertrauen ist gut; wenn Sie den Masterplan aber haben, dann legen Sie ihn doch vor! Dann kann man ihn anschauen; dann kann man über ihn diskutieren; dann kann man ihn auch bewerten; dann kann man sagen, ob er etwas taugt oder nicht. Wenn Sie ihn
aber nicht vorlegen, liegt der Verdacht nahe, dass Sie überhaupt nichts in der Hand haben oder, wenn Sie etwas in der Hand haben, dass es blanker Unsinn ist, der überhaupt nichts bringt, und Sie sich daher selber schämen und ihn daher nicht aus der Tasche ziehen.
Meine Damen und Herren von der CSU, wie weit sind Sie gesunken, dass Sie zu solchen Mitteln greifen müssen, um hier noch etwas zu erreichen? Wie viel Würde und Selbstachtung haben Sie überhaupt noch? Das, was Sie hier in diesem Haus abgeben, ist schon eine Spitzenleistung. Ich glaube, Ihre Vorvorgänger würden sich schämen, wenn Sie heute miterleben könnten, was Sie hier abziehen.
Ein Parlament sollte in einer Demokratie so viel Würde haben, nur über das abzustimmen, was es kennt und was vorliegt, was man sich zu eigen machen oder ablehnen kann, worüber man Meinungen austauschen kann. Wenn aber nichts da ist, kann man auch keine Meinungen austauschen; dann kann man keine Debatte führen.
Legen Sie daher den Masterplan vor, wenn Sie das können. Wenn Sie das nicht können, lassen Sie es bleiben. Sie sind ja in der Verantwortung. Sie sind ja hier und in Berlin an der Regierung. Machen Sie das doch. Führen Sie hier nicht ein solches Scheingefecht, das keinen weiterbringt, sondern das letztlich nur die Demokratie weiter beschädigt.
Um 17.30 Uhr führt Ministerpräsident Söder auf Facebook eine Live-Debatte. Vielleicht können wir ihn hier im Saal zuschalten; dann können wir vielleicht auch einmal mit ihm reden. Das wäre auch ganz schön.
Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Geschäftsordnungsanträge.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Stamm (fraktionslos), Kollege Muthmann (frakti- onslos) und Herr Felbinger (fraktionslos), der sich umgesetzt hat. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.
Nun komme ich zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Kollegin Stamm (fraktionslos), Kollege Muthmann (fraktionslos) und Kollege Felbinger (frakti- onslos). Danke schön. Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist auch dieser Geschäftsordnungsantrag abgelehnt. Damit bleibt es bei dem Ihnen vorliegenden Beratungsablauf.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Karl Freller u. a. und Fraktion (CSU) Neuordnung der Migrationspolitik: Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Zuwanderung! (Drs. 17/22853)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Versäumnisse in der Asylpolitik korrigieren - geltendes deutsches und europäisches Recht anwenden! (Drs. 17/22894)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) Zusammenhalt statt Spaltung, Sachlichkeit statt Populismus: Für eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Migrationspolitik! (Drs. 17/22895)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Christine Kamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Recht auf Asyl schützen, rechtsstaatlich handeln, Zuwanderung durch Einwanderungsgesetz regeln (Drs. 17/22896)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die inhaltliche Debatte einsteigen, darf ich noch einen – –
(Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD) – Zuruf von den GRÜNEN: Welche Inhalte? – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Herr Reiß, warten Sie einen Moment! Das hat ja keinen Sinn; da hört keiner etwas; die Stenografen können nichts mehr schreiben. – Jetzt, bitte, Herr Reiß. – Ich bitte doch um etwas mehr Ruhe im Saal.
Ich darf zunächst bekannt geben, dass wir in unserem Dringlichkeitsantrag 17/22853 eine kleine Umformulierung im Satz 2 vornehmen. Dieser beginnt mit den Wörtern "Der Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang die Anordnung des Bundesministers des Innern" und endet mit den Wörtern "die bereits in einem EU-Land einen Asylantrag gestellt haben." Dieser Satz soll um die Wörter ergänzt werden: "oder dort als Flüchtlinge registriert wurden." Damit wird letztendlich aufgegriffen, dass es auch in anderen Ländern registrierte Zuwanderer gibt, die dort beispielsweise auf Basis eines Visumverfahrens einreisen. Für diese soll es natürlich keine Zurückweisung an der Grenze geben.
Die Diskussion und die Debatte sind heute womöglich auch deshalb so aufgeheizt, weil wir alle wissen, welche immensen Belastungen die bayerische Bevölkerung und der Freistaat durch die Anzahl der in den letzten Jahren nach Deutschland und Bayern gekommenen Asylbewerber zu tragen haben. Wir stehen, angefangen von der Integration von Bleibeberechtigten bis hin zur Rückführung von Unberechtigten, natürlich immer noch vor immensen Herausforderungen. Eines, Frau Kollegin Kohnen, ist aber auch klar und sicher: Kein anderes Bundesland hätte diesen Zustrom besser bewältigt. Bayern ist hilfsbereit, Bayern ist weltoffen.
fen, die wegen politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg bei uns Schutz suchen. Dafür erbringen wir enorme Integrationsleistungen. Ich darf dazu den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof aus dem Jahr 2016 zitieren, der in seiner Rede zum Jubiläum "70 Jahre Bayerische Verfassung" im Jahr 2016 ausgeführt hat:
In der aktuellen Frage von Flucht und Zuflucht beweist gerade Bayern, das in seiner geografischen Lage von dieser Aufgabe besonders betroffen ist, in Amt und Ehrenamt eine generöse Hilfsbereitschaft und Humanität, gewährleistet aber auch in dieser Krise – einem ausdrücklichen Auftrag der Verfassung folgend –
die Herrschaft des Rechts, des Friedens, der Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates.
Die Integration wird auf Dauer nur leisten können, wer klar zwischen Schutzbedürftigen und denjenigen unterscheidet, die keines Schutzes bedürfen. Daran führt kein Weg vorbei. Wir wollen diese Unterscheidung möglichst frühzeitig treffen – Herr Kollege Aiwanger, das bringen Sie in Ihrem Antrag ja auch zum Ausdruck –, am besten schon in den Herkunfts- oder Transitländern oder an den Außengrenzen der EU. Ich füge selbstverständlich hinzu: Deutschland muss notfalls bereit und willens sein, dies auch an den nationalen Grenzen zu tun.
Eine glaubwürdige Asylpolitik bedarf einer konsequenten Begrenzung, Steuerung und Ordnung der Migration. Wir als CSU haben in der Asylpolitik seit dem enormen Zustrom im Jahre 2015, Herr Kollege Arnold, vieles erreicht, auch gegen Ihren Widerstand. Ich nenne die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, die Einschränkungen beim Familiennachzug und die Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten. Natürlich müssen jetzt aber auch noch weitere entscheidende Schritte folgen, um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates wiederherzustellen.
Auch 2018, auch in diesem Jahr haben wir Monat für Monat 10.000 bis 15.000 Asylanträge zu verzeichnen. Die Mehrzahl der Antragsteller ist nicht schutzbedürftig.
Nach den Zahlen des Jahres 2017 lag die Quote der Schutzbedürftigen bei etwas über 40 %. Zugleich lässt sich für 2017 aber auch feststellen: Über 60 % aller positiven Asylentscheidungen innerhalb der EU sind auf einen einzigen Mitgliedstaat entfallen, nämlich auf Deutschland – auf Deutschland, das gerade einmal 16 % der Einwohner der EU stellt. So viel zur Behauptung, Deutschland sei innerhalb der EU nicht solidarisch.
Es liegt auf der Hand, dass auch ein starkes und wohlhabendes Land wie Deutschland einen unbegrenzten und unkontrollierten Zustrom von Migranten auf Dauer nicht verkraften kann. Kein Land der Welt kann unbeschränkt Flüchtlinge aufnehmen. Sogar die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles hat gesagt: "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen." Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine weitere Aussage zitieren: "Damit spricht sie eine Selbstverständlichkeit an. Zum Rechtsstaat gehört auch, dass das Land wieder verlassen muss, wer nach einem Prüfverfahren keine Aufenthaltsberechtigung hat." – Zitatende. Das ist kein Zitat von Markus Söder oder von Horst Seehofer, es ist ein Zitat und eine Aussage von Markus Rinderspacher aus der letzten Woche. Ich bin natürlich gespannt, wie Sie sich zu unserem Antrag stellen. Wir haben alle im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen. Das haben wir den Menschen versprochen, und das setzen wir jetzt um.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat dazu diesen Masterplan Migration mit etlichen Neuordnungen ausgearbeitet und angekündigt. Wir unterstützen die von ihm in diesem Masterplan skizzierten und zum Ausdruck gebrachten Zielsetzungen. Bundesinnenminister Seehofer hat erläutert, dass er die Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration nach Deutschland und Europa getreu dem Koalitionsvertrag neu regeln möchte, in den Herkunftsländern, in den Transitländern, in der Europäischen Union und nicht zuletzt in Deutschland. Ich habe das vorhin schon ausgeführt. Sie kennen zum Beispiel die Vorschläge unseres Entwicklungshilfeministers Gerd Müller, der einen Marshallplan für Afrika skizziert hat. Er war in die Ausarbeitung dieses Plans eingebunden.
Nein. – Dieser Plan sieht aber auch eine Zurückweisung an der Grenze vor. Darüber haben wir in den letzten 14 Tagen intensiv diskutiert. Für unsere Fraktion darf ich klar zum Ausdruck bringen: Wir begrüßen alle Bemühungen um eine euro