dass Sie ernsthaft einen Masterplan zur Abstimmung stellen wollen, den noch nicht einmal Sie im Augenblick kennen.
Das ist schon eine besondere Situation. Dass Sie mit diesem Masterplan eine absurde Debatte in dieser Republik initiiert haben, die nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch Europa spaltet, dass Sie mit diesem Masterplan eine Debatte in Gang gesetzt haben, die die Regierung Deutschlands in Frage stellt und aufs Spiel setzt, dass Sie mit diesem Masterplan eine Situation herbeigeführt haben, in der die AfD in den Umfragewerten steigt und steigt, dass Sie mit einem solchen Masterplan eine solche Debatte entfacht haben, ist ein schlimmes Vergehen an der politischen Kultur unseres Landes.
Es setzt diesem Vergehen eine absurde Spitze auf, wenn Sie hier etwas zur Abstimmung stellen wollen, von dem ein Mitglied dieses Hohen Hauses, das gleichzeitig Ihr CSU-Generalsekretär ist, in Talkshows behautet: Ich habe ihn auch nicht gesehen, den Masterplan.
Es ist traurig genug, dass der CSU-Vorstand einem Masterplan zustimmt, der auch ihm offensichtlich nicht vorlag. Es ist traurig genug, dass wir in Talkshows über einen Masterplan diskutieren, der nicht einmal den Mitdiskutanten von der CSU bekannt ist. Das alles ist traurig genug für diese Demokratie, und für diese Traurigkeit sorgen Sie als CSU.
Aber hier im Parlament, in der Herzkammer der bayerischen Demokratie, können Sie nicht das machen, was Sie vielleicht in Ihrem CSU-Vorstand oder in politischen Talkshows machen können. Hier im Parlament geht das nicht. Das ist eine Verhöhnung des Parlaments und der bayerischen Demokratie.
Deshalb stellen wir den Antrag, diese Sitzung zu unterbrechen. Vielleicht gibt das Ihnen von der CSUFraktion Gelegenheit, die Selbstachtung und die Achtung vor Ihren eigenen Werten wiederzugewinnen.
Die Sitzungsunterbrechung kann ein wichtiger Anstoß sein. Ich wünsche mir, dass die CSU zu den Grundüberzeugungen eines Alois Glück, zu dessen Haltung zurückkehrt.
Kehren Sie zurück – auch diese Gelegenheit geben wir Ihnen mit diesem Antrag auf Unterbrechung – zu einer seriösen politischen Debatte in diesem Land und in diesem Parlament. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion haben den Antrag gestellt, die Nummer 2 der Dringlichkeitsanträge, den Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion auf Drucksache 17/22853, nicht in der heutigen Plenarsitzung zu behandeln. Da zu diesem Dringlichkeitsantrag nachgezogene Dringlichkeitsanträge der übrigen Fraktionen vorliegen, träfe dies auch für diese zu. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Kollege Reiß, ich bitte Sie ans Rednerpult.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Der Hinweis auf die nachgezogenen Dringlichkeitsanträge gibt mir bereits das erste Argument. Sie haben dem Landtag nachgezogene Dringlichkeitsanträge zu unserem Antrag vorgelegt und kommen jetzt mit dem Ansinnen auf die Bühne, unseren Antrag auf diesen Masterplan zu reduzieren. Dass Sie diesen nicht kennen, nehmen Sie jetzt zum Anlass für die Forderung, auch unseren Antrag nicht zu behandeln.
Frau Kollegin Kohnen, eine Debatte zu dem Thema Europa haben wir bereits in der Aktuellen Stunde geführt. Sie haben die Schärfe in diese Debatte hineingebracht.
Es ist eine Debatte darüber, wie wir uns in Bayern und in ganz Deutschland zur Europapolitik stellen sollten.
Ich bin ganz bei Staatsminister Eisenreich, wenn er sagt, dass es doch gut ist, wenn wir diese Debatte führen, dass es gut ist, wenn die Menschen in Bayern wissen, wie sie Ihre Haltung einzuschätzen und unsere Argumente zu gewichten haben.
Moment jetzt mal bitte! Herr Reiß hat das Wort. – Die Sekunden, die Ihnen verloren gehen, bekommen Sie hinten wieder.
Wir müssen bereits in den Ursprungsländern und den Transitländern zu effektivem Handeln kommen. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene. Notwendig ist eine Lastenteilung.
Wir haben den Dringlichkeitsantrag ergänzt um die bereits in der Diskussion stehenden Fragen, wie wir mit den Anordnungen des Bundesinnenministers, denjenigen, die bereits getroffen worden sind, und denjenigen, die in der nächsten Woche anstehen, umzugehen haben. Es geht auch darum, wie wir die Beschlüsse der Staatsregierung unterstützen können; ich erinnere an unseren eigenen Bayerischen Asylplan. Der Dringlichkeitsantrag beschäftigt sich also mit der gesamten Breite der Migrationspolitik.
Deshalb werden wir diesen Antrag heute zur Diskussion und zur Abstimmung stellen. Wir können jetzt gern in die inhaltliche Debatte einsteigen.
(Beifall bei der CSU – Thomas Mütze (GRÜNE): Unfassbar! Wie armselig ist das denn! Ein politischer Offenbarungseid!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein starkes Stück, hier einen Antrag vorzulegen, der auf einen Masterplan Bezug nimmt, den niemand hier im Haus kennt.
Vielleicht brauchen wir ihn; aber niemand kennt ihn. Wenn wir ihn nicht kennen, können wir auch nicht beurteilen, ob wir ihn brauchen.
Normalerweise diskutieren wir hier im Hohen Haus über Fakten, sodass jeder weiß, worum es geht. Das hier ist eine Gespensterdebatte ersten Grades.
Man kann den Eindruck gewinnen, Sie wollten uns die Katze im Sack verkaufen. Wir kaufen nicht die Katze im Sack!