Außerdem haben wir in dieser Zeit nicht nur 6 Milliarden Euro Rücklagen schaffen können, sondern wir haben auch 5,6 Milliarden Euro alte Schulden abbauen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden auch am Ende des Jahres 2018 – vielleicht nicht mehr ganz, aber doch circa – 6 Milliarden Euro Rücklagen haben. Wir befinden uns nämlich Gott sei Dank in einer Zeit, in der die für das Jahr 2018 prognostizierten Steuerzahlen besser ausfallen als die Zahlen, die wir bei der Haushaltsplanung zugrunde legen muss
ten. Wir haben in den vergangenen Jahren nicht einfach Geld für irgendetwas ausgegeben. In der nächsten Zeit haben wir deshalb die Chance, den Haushalt stabil zu gestalten. Ich bin froh, dass wir folglich knapp eine Milliarde Euro von dem Geld, das wir nicht ausgegeben haben, verwenden können. Wir können also eine knappe Milliarde verwenden, um zu investieren, beispielsweise in die steuerzahlende bayerische Wirtschaft. Außerdem können wir Bürgerinnen und Bürgern in besonderen Lebenssituationen damit helfen. Das muss immer zusammenpassen: die Wirtschaft unterstützen, investieren, die soziale Balance bewahren. Darauf kommt es an. Ich bitte deshalb darum, die ritualisierten Vorgehensweisen, die wir hier immer wieder erleben, heute vielleicht einmal in anderer Weise auszuleben.
Ich weiß doch, wie es ist. Wenn wir 6 Milliarden Euro sparen, weil wir das Geld nicht ausgegeben haben, und wenn wir davon dann eine knappe Milliarde herausnehmen, lieber Peter Winter, dann sagen die einen: Die Rücklagen des Staatshaushaltes werden geplündert. – Die anderen werden heute erklären: Ihr schlagt ja schöne Dinge vor, aber das alles ist doch viel zu wenig.
Meine Damen und Herren, in der Tat ist doch entscheidend, dass wir Finanzierbarkeit und Solidität unseres Haushalts zusammenführen. Deswegen machen wir eine ausgewogene Haushaltspolitik. Ausgewogen heißt, und das sage ich noch einmal: Im Jahr 2017/2018 haben wir 2 Milliarden alte Schulden getilgt. Die Rücklage, die Ende des Jahres 2016 bei 6,3 Milliarden Euro war, wird Ende des Jahres 2018 – ich habe es angesprochen –, wenn sich die Haushaltsschätzung bewahrheitet, kaum unter 6 Milliarden Euro liegen. Ich möchte deshalb betonen, dass wir auch im zweiten Nachtragshaushalt 2018 eine solide Haushaltsführung haben. Darauf legen wir allergrößten Wert.
Ganz entscheidend ist noch ein Zweites. Da wird immer wieder die Frage gestellt, was mit all dem geschieht, was bisher schon beschlossen ist. Ich kann Ihnen sagen, die Festlegungen des ersten Nachtragshaushalts gelten unverändert weiter. Das heißt auch, dass es bei Rekordzuweisungen an die Kommunen bleibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das kann man gar nicht oft genug wiederholen, zum Ersten, weil es gut ist, zum Zweiten aber,
weil es stimmt. Die bayerischen Kommunen haben noch nie so viel Geld vom Freistaat Bayern erhalten wie in den letzten Jahren.
Im Jahr 2014 hatten wir einen kommunalen Finanzausgleich von 8 Milliarden Euro. 2015 hatten wir 8,3 Milliarden Euro. 2016 waren es 8,56 Milliarden Euro und 2017 8,9 Milliarden Euro. 2018 fließen 9,53 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ein anderes Bundesland sehen, das in vergleichbarer Weise die Kommunen unterstützen kann, wie das der Freistaat Bayern seit Jahren schafft. Wir tun das nicht nur im regulären Finanzausgleich, sondern auch darüber hinaus. Wir sind in der Lage, die besonderen Herausforderungen der Kommunen durch Sonderprogramme vor Ort abzufedern. Ich erinnere beispielsweise an das Breitbandförderprogramm in Bayern. Es ist manchmal schon skurril, was ich über Menschen höre, die Gutes tun. Der Freistaat tut hier zusammen mit den Kommunen unglaublich viel Gutes. In der Tat könnten doch die Kommunen sagen: Sind wir jetzt auch noch für den Breitbandausbau zuständig? Das sind wir doch gar nicht. – Als bayerischer Finanzminister könnte ich darauf ganz locker antworten: Ich auch nicht. – Nirgendwo in der Bayerischen Verfassung oder in irgendeinem Gesetz des Freistaates Bayern steht geschrieben, dass wir, Staat und Kommunen, für den Breitbandausbau zuständig sind. Dennoch haben wir es übernommen, gemeinsam mit den Kommunen, und zwar in großartiger Weise in der Form, wie es die Kommunen wünschen. Dafür haben wir bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, und zwar neben dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 9,53 Milliarden Euro. Es gibt also nur Rekorde, was den Umgang mit den Kommunen anbelangt, und zwar positive.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir tun das, obwohl die Steuereinnahmen nicht nur beim Staat steigen, sondern auch bei den Kommunen. Bei den Kommunen sind sie in den letzten Jahren sogar stärker gestiegen als beim Staat selbst. Trotzdem unterstützen wir die Kommunen weiterhin. Es gibt dann wieder neue Themen, und politische Gruppierungen ziehen durch Bayern, sammeln Unterschriften und fordern, Staat und Bürger sollten beispielweise künftig die Straßenausbaubeiträge aus Steuergeldern zahlen. In der Sache will ich darauf gar nicht eingehen, eines
aber will ich sagen: In den letzten sieben Jahren haben die bayerischen Kommunen im Durchschnitt weniger als 65 Millionen Euro an Straßenausbaubeiträgen eingezogen. Wir geben dafür ab dem nächsten Jahr vereinbarungsgemäß 100 Millionen Euro an die Kommunen. Auch hier muss ich sagen: Wenn die kommunale Familie der Auffassung ist, das sei zu wenig und künftig sollen 100 Millionen Euro nicht reichen, dann frage ich mich, warum in den letzten sieben Jahren 65 Millionen Euro gereicht haben. – Wir halten Wort. Wir unterstützen die Kommunen in großartigster Weise, meine Damen und Herren. Da brauchen wir keine Belehrungen.
Jeder vierte Euro geht an die Kommunen. Die Eckpunkte des zweiten Nachtragshaushalts 2018 werden dazu führen, dass wir im Gesamten etwa 61 Milliarden Euro ausgeben. Die Zinsausgabenquote liegt dennoch bei 1,1 %, sie ist historisch niedrig. Die Investitionsquote ist im Vergleich zum ersten Nachtragshaushalt 2018 noch einmal angestiegen, und zwar auf 12,4 % im Plan. Wir sehen in unserem Nachtragshaushalt nämlich viele investive Maßnahmen vor. Im Übrigen hat Bayern die höchste Investitionsquote aller westdeutschen Flächenländer. Das Ganze ist also ein einziges Zukunftsprogramm für Bayern.
Meine Damen und Herren, zum staatlichen Handeln: Wir haben das Kabinett neu aufgestellt, den Ressortzuschnitt geändert, wir haben sinnvolle Dinge getan. Das gilt beispielsweise für den Bereich des Bauens. Darauf komme ich noch zu sprechen. Wir haben neue Themenschwerpunkte auch durch Beauftragte der Staatsregierung abgebildet. Aus der Erfahrung der bisherigen Beauftragten kann ich sagen: Sie sind entscheidende Impulsgeber in ihren jeweiligen Bereichen. Durch die Arbeit unserer Beauftragten haben wir mehr Bürgernähe. Das gilt für das Ehrenamt ebenso wie für das jüdische Leben und vieles mehr. Hier ist das staatliche Handeln ganz nah am Bürger selbst.
Zum Bereich der Bildung: Die digitale Bildung wird oftmals angemahnt. Wir setzen Zeichen. Wir haben 50.000 digitale Klassenzimmer, die durch den Freistaat Bayern unterstützt werden. Bei den Investitionen für die Privatschulen unterstützen wir die Abfinanzierung mit zusätzlichen 10 Millionen Euro. Wir schaffen neue Stellen. Erneut schaffen wir mehr Lehrerstellen in Bayern. An dieser Stelle möchte ich den Lehrerinnen und Lehrern auch Danke sagen. Sie werden von mancher Seite gescholten, aber wir wissen: Sie haben in der bayerischen Bildung Großartiges geleistet. Zwar wird stets behauptet, in bildungspolitischer Hinsicht seien die Bayern benachteiligt, doch alle Länderrankings zeigen, dass Bildung nirgendwo so gut
Meine Damen und Herren, neben den Lehrerstellen möchte ich bei der Bildung auch den Bereich "Schule öffnet sich" anführen. Wir finanzieren Sozialpädagogen und Schulpsychologen; auch das möchte ich hier erwähnen.
Ein weiterer Bereich des staatlichen Handelns ist die Sicherheit. Bayern ist das sicherste Bundesland. Wir fordern nicht nur, dass es so bleibt, sondern wir tun auch etwas dafür. 2015 darf sich nicht wiederholen. Das ist Konsens. Wir müssen wissen, wer zu uns ins Land kommt. Gestern haben wir im Kabinett den bayerischen Asylplan vorgelegt. Im Haushalt haben wir die Grenzkontrollen und die Schleierfahndung abgebildet. Wir werden die Grenzpolizeidirektion Passau gründen. Die Ausbildungskapazitäten der Polizei werden noch einmal signifikant erhöht. Nie gab es so viele Menschen, die bei der Polizei Dienst taten. Wir stocken aber noch einmal auf. Auch hier gilt: Wenn jemand als Polizist Dienst tun möchte, dann braucht er eine ordentliche Ausbildung. Wir investieren deshalb kräftig in die Ausbildung der Polizei. Wir schaffen auch neue Kapazitäten bei den Ausbildungseinrichtungen. Wir können deshalb so viele junge Menschen wie noch nie ausbilden.
Wir stärken den Rechtsstaat. Wir werden beim Vollzug die Verfahren beschleunigen und die Entscheidungsgeschwindigkeit erhöhen. Bei Fragen von Asyl und Integration wird rasch entschieden werden, wer bei uns bleiben darf und wer nicht.
Wir werden außerdem die Verwaltungsgerichte stärken. Wir haben dafür 100 zusätzliche Stellen vorgesehen, Herr Justizminister. Sie kommen zu den 82 Stellen aus dem ersten Nachtragshaushalt hinzu.
Wir tun noch etwas: Ich selbst weiß, was es bedeutet, dass die Themenbereiche der Landwirtschaft in den letzten Jahren im Verwaltungshandeln der Regierungen nicht direkt präsent waren. Deswegen kehren die Beamtinnen und Beamten der Landwirtschaftsverwaltung mit 30 neuen Stellen in die Regierungen zurück. Auch das zeigt, dass wir es im Bereich der Agrarpolitik und der ländlichen Entwicklung ernst meinen, und zwar auch im Hinblick auf das staatliche Verwaltungshandeln.
Meine Damen und Herren, der zweite Komplex umfasst Investitionen in die Infrastruktur im Bereich Verkehr. Ja, der ÖPNV wird in Stadt und Land gestärkt werden. 100 Millionen Euro zusätzlich sind vorgesehen. Die zuständige Ministerin hat angekündigt, Nutzungsbarrieren abbauen zu wollen, Tarifstrukturen zu vereinheitlichen, die Nutzungsgrenzen der Verkehrsverbünde aufzubrechen, den ÖPNV in der Fläche zu verbessern und den Bürgerbus bzw. nachfrageorientierte Verkehrssysteme zu installieren. Das werden wir machen. 100 Millionen Euro sind dafür vorgesehen.
Allerdings ist Bayern ein Flächenland. Die Annahme, dass wir uns in Bayern in den nächsten Jahren quasi schon nicht mehr mit Autoverkehr zu beschäftigen haben, ist natürlich eine unglaubliche Illusion. Die Straßen werden unsere Lebensadern in Bayern bleiben. Sie werden gerade in den ländlichen Räumen neben den Schienen weiter ertüchtigt und dort, wo es notwendig ist, ausgebaut werden. Wir haben 20 Millionen Euro mehr an Staatsstraßenmitteln vorgesehen. Wenn Sie achtgeben, registrieren Sie die Zahl von 352 Millionen Euro. Diesen Betrag sehen wir in Bayern an Bau- und Planungsmitteln für den Staatsstraßenbau vor. Dieses Geld muss erst einmal verbaut werden.
In Bayern gibt es auch Politiker, die herumfahren und irgendwo kaputte Straßen fotografieren, um damit zu beweisen, dass in Bayern noch Straßen repariert werden müssen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das weiß ich auch; sonst hätten wir nicht 352 Millionen im Haushalt für die Staatsstraßen vorgesehen.
Nur gilt auch hier: Man kann nicht alle Straßen gleichzeitig sanieren. Nach meiner Wahrnehmung sind die Staatsstraßen nicht in einem Zustand, der dazu führen würde, dass man jeden Tag nur auf furchtbaren Straßen unterwegs wäre. Wir haben jedenfalls vorgesehen, dass auch in diesem Jahr in rekordverdächtiger Weise Straßenbau in Bayern stattfinden kann. Das ist auch richtig so.
Im Übrigen möchte ich auch einmal sagen: Wir lassen uns den Automobilstandort Bayern nicht kaputtideologisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist geradezu grotesk, was wir bei Beratungen über Haushaltspolitik hören, wenn wir auch darüber reden, wo das Geld eigentlich herkommt, welches wir im Landtag verteilen können. Einige von uns verteilen es ja nicht und stimmen meistens dagegen. Sie sagen
dann aber immer vor Ort, wir hätten es im Landtag beschlossen; das scheint zum Ritual zu gehören. Fakt ist: Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die das Geld auch erwirtschaftet, und die Automobilwirtschaft ist mehr als nur ein Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Deswegen lehnen wir es ab, dass die Automobilwirtschaft ständig schlecht- und kaputtgeredet wird.
Meine Damen und Herren, wir fördern die Innerortsentwicklung unserer Heimat. Die Kommunen unterstützen wir auch dabei. Wir wollen mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Natürlich brauchen wir die Innerortsentwicklung vor der Außenentwicklung.
In der Verantwortung der Kommunen wird auch darüber zu entscheiden sein. Ich brauche den Kommunen nicht von München aus Ratschläge zu geben, wo sie sich zu entwickeln haben. Ich setze auf den Sachverstand der Kommunalpolitiker und der Menschen vor Ort. Wir haben also die richtigen Instrumente.
Dennoch setzen auch wir darauf, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Auch darüber brauche ich keine Belehrungen. Ich habe von Berufs wegen schon verstanden, wie wertvoll es ist, Ackerland auch als Ackerland zu verwenden. Ich weiß aber auch, dass wir mit einer grünen Verbots- und Regelungspolitik, die der Planungshoheit der Kommunen zuwiderläuft, das Problem nicht lösen.
Wir setzen Anreize für unsere Kommunen. Manche sind der Meinung, wir bräuchten nichts mehr zu bauen, und erzählen gleichzeitig, wir bräuchten Wohnraum. Auch sie müssen verstehen: Wenn wir Wohnraum schaffen wollen, brauchen wir auch Flächen, die wir bebauen können.
Deswegen bieten wir ein Anreizsystem für unsere Kommunen: Revitalisierung von Ortskernen und Entsiegelung als zusätzliche Unterstützung zu bestehenden Programmen im Bereich der Städtebauförderung und der Dorferneuerung. Diese zwei freiwilligen Maßnahmen bieten wir an. Wir verfolgen eine mit 100 Millionen Euro ausgestattete Entsiegelungsstrategie genauso wie eine Innerortsentwicklungsstrategie. Sie sind im Nachtragshaushalt 2018 zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir setzen Anreize für den wirtschaftlichen Erfolg und gleichzeitig dafür, dass die Lebensgrundlagen unter kommunaler Selbstverantwortung und unter kommunaler Selbstverwaltung bewahrt werden. Dafür ist dieser Bereich vorgesehen. Wir bieten diese Investitionsunterstützung an und betreiben bewusst eine Anreizpolitik. Ich bin mir ganz sicher: Dorferneuerung und Städtebauförderung werden in den Kommunen auch in diesen Bereichen weiter segensreich wirken.
Wir unterstützen den Wohnungsbau. Bayern prosperiert überall. Meine Damen und Herren, die Heimatstrategie greift Raum. Wir verlagern Behörden in die ländlichen Räume. Wir stärken die ländlichen Räume, wie sie schon lange niemand mehr gestärkt hat. Ich habe erst vor Kurzem etwas erlebt; es dürfte in Kronach gewesen sein. Ich habe gehört, wie versucht wurde, den Menschen einzureden, dass sie in ganz furchtbaren Verhältnisse leben müssten. Ein hochrangiger Vertreter der Landtagsopposition war da und hat mit jedem Redebeitrag versucht, den Menschen zu sagen, wie sie darben müssen und wie schlecht es um ihre Heimat bestellt ist. Er hat dann auch noch erklärt, Edmund Stoiber habe das ganze Geld in die Städte gesteckt und deswegen gehe es den Menschen in Kronach schlecht.
Wissen Sie, was ich dort erlebt habe? – Es war nicht so, wie Sie denken. Edmund Stoiber hat in den ländlichen Bereichen Hochschulen gegründet. Es war die klügste strukturpolitische Entscheidung der letzten 30 Jahre, Fachhochschulen in den ländlichen Räumen zu situieren.