Ich finde auch den letzten Satz unter der Schlussbemerkung sehr interessant. Er besagt, dass man für eine Energiewende, die wirklich gelingt, einen Fahrplan und ein Ziel braucht, an dem man arbeiten muss. Wenn man einfach nur Geld für ein Förderprogramm bereitstellt, ohne genau darauf zu achten, was das Förderprogramm bewirkt, funktioniert es nicht.
Wir hatten zum Beispiel vor Kurzem eine Debatte über das 10.000-Häuser-Förderprogramm. Sie haben es Gott sei Dank zum Jahresende eingestellt. Mein Kollege Martin Stümpfig hat es mehrfach angesprochen: Im Rahmen dieses Programms haben Sie den Austausch einer dreckigen alten Ölheizung durch eine dreckige neue Ölheizung gefördert. Dass man da den Überblick verliert und nicht den Sinn und das Ziel der Förderprogramme erfassen kann, haben wir damals schon angemahnt und deutlich kritisiert. Im ORH-Bericht heißt es in der Schlussbemerkung auf Seite 186:
Die Energiewende ist eines der großen Zukunftsprojekte. Das erfordert auch unter Haushaltsgesichtspunkten zielorientiertes Handeln, transparente Darstellung und nachvollziehbare Begründungen.
Dem wird das Wirtschaftsministerium bis heute nicht im erforderlichen Umfang gerecht. Das zeigt schon: Es gibt keinen Grund für eine Entlastung der Staatsregierung. Dabei werden wir natürlich nicht mitmachen. Den Obersten Rechnungshof entlasten wir natürlich für seine Arbeit; wir bedanken uns bei ihm für den ausführlichen Bericht.
Jetzt habe ich Ihnen fünf Minuten geschenkt und hoffe, dass andere Rednerinnen und Redner mir darin nachfolgen werden; dann geht es heute Nacht nicht ganz so lang.
Danke schön. – Für die Staatsregierung hat sich der Herr Staatsminister Füracker gemeldet. Bitte sehr.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich kann es ebenso kurz machen. Ich möchte ebenso damit beginnen, mich bei dem Rechnungshof für seine Arbeit zu bedanken. Es ist in der Tat richtig, dass in einem Staatswesen wie dem unseren eine unabhängige Instanz achtgibt und auf ganz verschiedene Dinge, die im Verwaltungshandeln geschehen, hinweist. Stets wurden in der Staatsverwaltung – ich spreche dabei für mein Haus – die Hinweise sehr ernst genommen. Selbstverständlich muss man sich mit den Dingen beschäftigen und da und dort Veränderungen vornehmen.
Aber entscheidend ist doch Folgendes, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass all das, was man in diesem Rechnungshofbericht liest, sich nicht für eine politische Skandalisierung eignet, sondern dass auf Seite 12 Folgendes zu lesen ist:
Die Haushaltsrechnung 2016 schließt ausgeglichen ab. Die darin aufgeführten Beträge stimmen mit der Buchführung überein. Die Einnahmen und Ausgaben sind, von wenigen Fällen abgesehen, ordnungsgemäß belegt. Die Haushaltsüberschreitungen sowie die Übertragung der Einnahme- und Ausgabereste sind insgesamt nicht zu beanstanden.
Herr Güller, Sie sprechen davon, wir wären deswegen selbstgefällig. Mein Gott! "Selbstgefällig", wenn man sagt, dass man im objektiven Vergleich mit anderen Regionen, der Bundesrepublik Deutschland oder gar mit Europa
weltweit und darüber hinaus, sagt der Herr Güller – in haushaltspolitischer Sicht an der Spitze steht und seine Politik so ordentlich gestaltet, dass man eben keine Haushaltsprobleme hat, sondern es – in Anführungszeichen – "nur" das gibt, was jetzt vorgetragen wurde! Ich glaube schon, dass man Selbstgefälligkeit nicht mit Stolz darauf verwechseln sollte, was wir in
Hier wird die Investitionsquote kritisiert. 2016 betrug sie in Bayern nach dem Bericht 10,2 %. In den Flächenländern West lag sie durchschnittlich bei 7,6 %. Ich freue mich nicht darüber, dass sie in Bayern nicht noch höher liegt. Aber verwechseln wir doch nicht Selbstgefälligkeit damit, dass ich sage: Ich bin jedenfalls zufrieden, dass wir hier deutlich über allen anderen vergleichbaren Flächenländern liegen. Deswegen habe ich jetzt nicht die Sorge, dass wir durch Investitionsmangel den Staat ruinieren, sondern im Vergleich mit allen anderen liegen wir noch weit vorne. Wir haben heute schon über den Haushalt diskutiert; die Planungen laufen darauf hinaus, dass in den nächsten Jahren viel investiert werden soll. Im Übrigen wurde 2016 deutlich mehr investiert als im Jahr zuvor: 5,6 Milliarden wurden investiert. Das ist eine erkleckliche Summe und deutlich mehr als 2015.
Im Übrigen ist ein Weiteres interessant. Hier wird beklagt, wir hätten in verschiedenen Bereichen zu wenig Personal. Der eine sagt, wir haben zu wenig Personal; der andere sagt, die Investitionsquote ist zu niedrig. Dass die Einstellung von mehr Personal, wenn ich richtig rechne und den Sachverstand einschalte, nicht zu höheren Investitionsquoten führen kann, meine Damen und Herren, ist auch wahr. Das sind eben die Entscheidungen, die wir in Abwägungen treffen müssen. Wir wollen Personal sachgerecht einstellen.
Zur Personalentwicklung könnte ich vorlesen, wie viel Personal wir in den letzten Jahren zusätzlich ausgebildet haben. Bei unserem Einsatz für die Ausbildung und dem Rekordniveau der Einstellungen, genauso wie bei der Polizei, können wir doch überall mit Fug und Recht behaupten, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Ich habe es heute schon einmal angesprochen: Man muss natürlich die Damen und Herren erst ordentlich ausbilden, bevor wir Polizisten und Steuerbeamte im allgemeinen Einsatz haben. Deswegen habe ich auch hier kein schlechtes Gewissen, zumal ich zum Beispiel in Bezug auf die Steuerverwaltung weiß, dass die Mehrergebnisse durch unsere Prüfer gigantisch besser sind als anderswo. Deswegen hat auch das logischerweise nichts mit Selbstgefälligkeit zu tun, sondern mit einem guten Weg der Entwicklung, den wir gehen, und mit der Motivation, ständig noch besser zu werden. Ich sage es dennoch noch einmal: Eine höhere Investitionsquote zu fordern und zu sagen, wir haben zu wenig Personal, ist nicht automatisch in Einklang zu bringen.
Es wird gefordert, dass die Verbundquote, die den Kommunen zugutekommt, steigen muss. Hier verhält es sich ähnlich. Natürlich kann man keine höhere In
vestitionsquote des Staates erreichen, wenn die Verbundquote steigt; das ist doch ganz klar. Also auch hier gibt es in der Argumentation der Opposition einige Widersprüche, die ich zwar nicht kritisiere; aber ich möchte darstellen, dass wir alle miteinander uns in redlicher Weise Gedanken machen, wie man ein Gesamtkunstwerk von 61 Milliarden wie in diesem Jahr – damals waren es ein paar Milliarden weniger – in Einklang und auf die Reihe bekommt.
Wir haben uns beim Staatsstraßenausbau – ich habe es schon einmal angesprochen – deutlich verbessert. Heuer stellen wir deutlich über 300 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes haben wir bei der Privatschulfinanzierung nachgebessert. Wir müssen ehrlich miteinander sein. Das sage ich auch in Richtung des Herrn Kollegen Pohl, dem ich besser zugehört habe als er mir. Wir übernehmen als Staat die Straßenausbaubeiträge mit über 100 Millionen Euro. Bisher haben die Kommunen 65 Millionen Euro an Straßenausbaubeiträgen erhoben. Ich bin gespannt, was in Zukunft im Bericht des Obersten Rechnungshofs steht, wenn der Freistaat Bayern Gelder für eine rein kommunale Aufgabe übernimmt und diese freiwillig zuweist. Es könnte passieren, dass der Rechnungshof schreibt: Das hättet ihr gar nicht machen sollen. Das ist eine rein kommunale Aufgabe. Der Staat soll sich auf seine gesetzlichen Aufgaben konzentrieren.
Das ist die Lage. Ich bitte Sie einfach, bei den Argumentationen konsistent zu bleiben und zu beachten, dass wir unseren Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen führen. Jedenfalls möchte ich als bayerischer Finanzminister meinen Beitrag dazu leisten, dass die Bemerkungen des Rechnungshofs noch weniger werden. Logischerweise müssen Hinweise zum Verwaltungsvollzug bei so großen Staatsverwaltungen beachtet werden. Es ist normal, dass ein Rechnungshof bei solchen Prüfungen Hinweise macht. Für die Zukunft ist das eine gute Grundlage, auf Basis dieses Berichtes noch besser zu werden.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 9 abstimmen. Das ist die Entlastung der Staatsregierung. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt
und Finanzfragen auf Drucksache 17/22315 zugrunde. Ich gehe davon aus, dass über die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt werden soll.
Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 und des Jahresberichts 2018 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Felbinger (frakti- onslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absätze 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Nummern 2 a bis 2 w eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und hierzu dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 17/22315.
Ich lasse zunächst über die Buchstaben 2 o, 2 r, 2 u und 2 w, zu denen kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt, einzeln abstimmen. Wer der Nummer 2 o zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Wer der Nummer 2 r zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Wer der Nummer 2 u zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER sowie Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Das ist w wie Wilhelm, v haben wir nicht. Jetzt stehen 2 o, 2 r, 2 u und 2 w zur Abstimmung. Jetzt sind wir bei 2 w. Wer der Nummer 2 w zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSUFraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Felbinger (frakti- onslos). Das ist trotzdem so beschlossen.
Nun lasse ich gemeinsam über die einstimmig beschlossenen Nummern 2 a bis 2 n wie Nordpol, 2 p und 2 q, 2 s und 2 t sowie 2 v abstimmen. Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist damit in allen Punkten zugestimmt worden.
Nach Nummer 3 der Beschlussempfehlung wird die Staatsregierung aufgefordert, in einer Organisationsuntersuchung die Frage der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Organisationsreform in der Schulpersonalverwaltung für die Gymnasien, die Realschulen und die Beruflichen Oberschulen unter Einbeziehung der Feststellungen und Empfehlungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und in Kenntnis der geplanten Verlagerung von Zuständigkeiten auf das Landesamt für Schule sowie allen weiteren Aspekten detailliert zu prüfen. Außerdem ist zu prüfen, wie die Wirtschaftlichkeit der Schulpersonalverwaltung bei den Regierungen, unter anderem durch Benchmarking, konsequenteren Einsatz der Massenerfassung und gegebenenfalls andere Maßnahmen, weiter verbessert werden kann. Wer der Nummer 3 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Der Nummer 3 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses ist ebenfalls zugestimmt worden.
Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen die Entlastung für das Haushaltjahr 2016 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Obersten Rechnungshofs. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/22316 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2016 die Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Vorsichtshalber frage ich nach Gegenstimmen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof ist gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung ebenfalls die Entlastung erteilt. Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 sind damit erledigt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Bernhard Pohl u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Vereine, Mittelstand und Freiberufler entlasten - Nachbesserungen der DatenschutzGrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes dringend erforderlich (Drs. 17/22365)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Petra Guttenberger, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Der "Bayerische Weg" bei der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO): bürgernah, vereins- und mittelstandsfreundlich! (Drs. 17/22386)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian Ritter, Franz Schindler u. a. und Fraktion (SPD) Maßnahmen in der Einführungsphase der Datenschutz-Grundverordnung (Drs. 17/22387)