Protocol of the Session on May 15, 2018

Ich gebe Ihnen vollkommen recht – ja mei, so bin ich halt.

(Zuruf der Abgeordneten Ingrid Heckner (CSU))

Bloß bei Ihnen würde ich es mir vielleicht anders überlegen. Aber Sie sind ja keine Sozialdemokratin.

Es gab keinen Urknall, aus dem alle Parteien dieser Erde entstanden sind. Wir GRÜNEN haben auch eigene Wurzeln. Wir haben euch zu unserer Gründung nicht unbedingt gebraucht.

Natürlich weiß ich, dass in der Regierung Eisner und auch später einige Sozialdemokraten – Mehrheitssozialdemokraten – waren. Einer war Martin Segitz. Er wäre Nachfolger von Eisner geworden. Die Räte hatten ihn gewählt. Nur die Regierung Hoffmann hatte etwas dagegen; denn die wollten selbst regieren.

(Reinhold Bocklet (CSU): Die Wähler waren dagegen! Das ist das Problem!)

Ich weiß nicht, ob Sie damals schon dabei waren. Sie können sich auch zu einer Zwischenbemerkung melden. Ich wollte jetzt mit dem Kollegen von Brunn reden.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Sie haben vollkommen recht. Aber wenn Sie mehr über die Verantwortung der Sozialdemokratie wissen wollen, dann lesen Sie bitte nach. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Buch von Mark Jones über die Gründungszeit der Weimarer Republik herausgegeben. Unter dem Titel "Am Anfang war Gewalt" heißt es dort, dass die Sozialdemokratie für die Gewalt in dieser geschichtlichen Periode eine entscheidende Rolle gespielt hat.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich möchte gleich darauf hinweisen, dass wir jetzt eine namentliche Abstimmung haben. Ich bitte darum, sich danach wieder hinzusetzen – es folgen zwei weitere Abstimmungen in einfacher Form –, nicht dass jetzt alle abhauen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/20325 zugrunde. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Fünf Minuten!

(Namentliche Abstimmung von 0.34 bis 0.39 Uhr)

Die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Wir lassen außerhalb des Sitzungssaales auszählen.

(Unruhe)

Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes "Auf die Lehrkräfte kommt es an" (Drs. 17/18840) - Zweite Lesung

Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen damit gleich zur Abstimmung.

(Unruhe)

Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/18840 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CSU-Fraktion und FREIE WÄHLER. Stimmenthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 13 auf:

Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stärkung des Ökolandbaus in der beruflichen Ausbildung in Bayern (Drs. 17/21006)

Eine Aussprache findet auch hierzu nicht statt. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung.

Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollegin Stamm (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ich gebe noch bekannt: Die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 – das sind die Anträge betreffend die individuelle Kennzeichnung bzw. Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizeibeamte – werden auf die Plenarsitzung am 14. Juni verschoben.

Jetzt noch einen guten Morgen! – Halt, zurück! Wir haben noch das Ergebnis der namentlichen Abstim

mung zum Gesetzentwurf auf Drucksache 17/20325 bekannt zu geben. Das ist der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum 8. November 2018. Mit Ja haben 30 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 81, Stimmenthaltungen gab es 2. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.

(Abstimmungsliste siehe Anlage 7)

Jetzt ist die Sitzung geschlossen.

(Schluss: 0.45 Uhr)