(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Alexan- der König (CSU): Das ist Quatsch, und das wissen Sie auch!)
Das ist kein Quatsch. Das werden wir ja herausfinden, lieber Herr Vorsitzender in spe. Das werden wir herausfinden. – Das alles hätte sich vermeiden lassen, wenn die CSU und die Staatsregierung es gewollt hätten, wenn sie ihre Prioritäten richtig gesetzt hätten. Gegenteilige Behauptungen der Staatsregierung und der Mehrheitsfraktion hören wir uns seit Jahren an. Der Kollege Weidenbusch hat sie erst letztens hier im Hause wiederholt. Letztlich steht Aussage gegen Aussage. Es reicht uns jetzt, weil wir von Ihnen nicht das bekommen, was wirklich in diesen Papieren steht. Leider bekommen wir das im parlamentarischen Verfahren nicht. Das bekommen wir nur über einen Untersuchungsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nur mit Akteneinsicht und nur mit Zeugenbefragungen lassen sich diese Fragen beantworten. Und es bleibt weiterhin die Hoffnung, dass sich die verfehlte Immobilienpolitik der Staatsregierung in Zukunft nicht fortsetzt. Sie ist nicht groß; denn wenn sich der neue Ministerpräsident ausgerechnet seinen VorvorVorgänger Stoiber als Vorbild nimmt, ist die nächste Pleite garantiert.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege König von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition möchte heute einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten der bayerischen Behörden im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank im April 2013 einsetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole: Heute, am 26. April des Jahres 2018, möchten die Oppositionsfraktionen einen Untersuchungsausschuss zum am 8. April des Jahres 2013 bekannt gegebenen Verkauf der GBW-Anteile der Bayerischen Landesbank einsetzen.
Wenn es seitdem etwas zu untersuchen gegeben hätte, Herr Kollege Rinderspacher, hätten die Opposition und auch Sie, Herr Kollege Rinderspacher, Jahre Zeit gehabt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Begründet ihr die Wohnungsbaugesellschaft mal! – Tobias Reiß (CSU): Wahlkampf!)
Einschließlich September 2018 sind es gerade einmal acht reguläre Sitzungswochen bis zum Ende der Legislaturperiode. Dies zeigt zum einen, Herr Kollege Aiwanger, dass es Ihnen im Besonderen, aber der Opposition im Allgemeinen, nicht um zukunftsgerichtete Fragen und Lösungen geht,
(Lachen des Abgeordneten Markus Rinders- pacher (SPD) – Hubert Aiwanger (FREIE WÄH- LER): Natürlich geht es uns darum!)
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wir lernen aus der Vergangenheit, aber ihr nicht! Ihr wiederholt sie!)
um was es sich bei der heutigen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eigentlich handelt. Es handelt sich um nichts anderes als um ein reines Wahlkampfmanöver.
Denn sie haben in Ihren Reden die vergangenheitsbezogenen Fragen eines Fragenkatalogs eines Untersuchungsausschusses mit den aktuellen politischen Fragen vermengt.
Zudem, Herr Kollege Aiwanger, haben Sie ganz offen gesagt, um was es Ihnen geht. In einer Pressekonferenz vor sechs Wochen, am 14. März 2018, haben Sie auf die Frage eines Journalisten, warum der Untersuchungsausschuss gerade jetzt und nicht schon einige Jahre früher eingesetzt wird, gesagt, ich zitiere: "Es ist in der Politik nicht immer alles zu jedem Zeitpunkt gleich günstig."
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Stimmt ja! – Markus Rinderspacher (SPD): Das weiß ja wohl niemand besser als Sie! Deshalb hatten wir letzte Woche diese Regierungserklärung!)
Eigentlich ist damit alles gesagt. Der Opposition geht es nicht um Sachaufklärung, Ihnen auch nicht, Herr Kollege Rinderspacher,
Dies stellt eine Zweckentfremdung des parlamentarischen Untersuchungsrechts dar, und es entwertet auch – bitte überlegen Sie sich das mal – die Arbeit zukünftiger Untersuchungsausschüsse.
Die Opposition missbraucht das parlamentarische Untersuchungsrecht auf sehr durchschaubare und billige Weise zu Wahlkampfzwecken. Mag dieser Vorgang auch formaljuristisch zulässig sein: Im Grunde handelt es sich bei diesem offensichtlichen Missbrauch des parlamentarischen Untersuchungsrechts um eine Missachtung des Parlaments. Bei einem solchen Missbrauch des parlamentarischen Untersuchungsrechts werden wir als CSU-Fraktion nicht mitmachen. Die CSU-Fraktion hat den vergangenen Untersuchungsausschüssen dieser Legislaturperiode aus Respekt vor dem Minderheitenrecht immer zugestimmt. Aber für ein so durchsichtiges Wahlkampfmanöver wie heute werden wir nicht die Hand heben.
(Markus Rinderspacher (SPD): Weil Sie sich schützend vor Herrn Söder stellen wollen, deshalb! Das kann ich schon verstehen! – Volkmar Halbleib (SPD): Angstverhalten!)
Auch inhaltlich, Kollege Rinderspacher, handelt es sich bei dem Thema des Untersuchungsausschusses der Opposition um nichts anderes als den sprichwörtlichen
Über den Sachverhalt wurde von der Staatsregierung mehrfach in transparentester Weise gegenüber dem Landtag berichtet.
Weiterhin hat der Landtag die dem Verkauf der GBWAnteile durch die Bayerische Landesbank zugrunde liegende Krisenbewältigung der Bayerischen Landesbank sogar selbst im Rahmen einer parlamentarischen Kommission begleitet und untersucht.
Frau Kollegin Aures war zum Beispiel Mitglied der Kommission. Im Abschlussbericht der parlamentarischen Kommission heißt es, ich zitiere: Die Mitglieder der Landtagskommission ließen sich regelmäßig über den Stand dieses Beihilfeverfahrens informieren und diskutierten die verschiedenen Aspekte des EU-Beihilfeverfahrens. Hierzu gehörten insbesondere die Vorgaben zur Geschäftsbeschränkung zur Bilanzsummenreduktion, die Vorgaben zum Verkauf von Beteiligungen (LBS, GBW AG). Zitatende!
Kolleginnen und Kollegen, entweder lässt dies den Schluss zu, dass die Arbeit der Kommission verschlafen wurde, oder aber es geht Ihnen um eine Art Pseudoaufklärung bereits aufgeklärter Sachverhalte
(Markus Rinderspacher (SPD): Das wird der Ausschuss beweisen, dass das keine Pseudo-, sondern eine echte Aufklärung ist!)