Ich komme zum Schluss. Die CSU hat offenbar aus politischen Gründen an dieser Aufklärung überhaupt kein Interesse; das kann ich verstehen. Möglicherweise will die CSU ihren Ministerpräsidenten schützen. Sie sieht deshalb keinen Aufklärungsbedarf. Von der Opposition geht deshalb heute das klare Signal aus: Wir werden die Fakten um die nicht erforderliche, verfehlte und von falschen Informationen begleitete Privatisierung der GBW umfassend aufklären.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Prof. Dr. Bauer von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich wollte auch den Herrn Ministerpräsidenten begrüßen, leider ist er nicht da. Das bedauere ich sehr; es wäre sehr interessant gewesen, hier zuzuhören, was wir von der Opposition zu diesem spannenden Thema zu sagen haben.
Wir haben gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss eingesetzt. Wir stehen voll dahinter; er ist notwendig, er ist richtig. Kollege Halbleib hat hier schon einiges dazu gesagt; ich möchte noch andere Schwerpunkte ansprechen und aufklären, was wir mit diesem Untersuchungsausschuss schlussendlich bezwecken.
Die Bayerische Landesbank hat im April 2013 den Verkauf ihrer GBW-Anteile beschlossen, das ist der Schlusspunkt. Man muss das auch in einem zeitlichen Zusammenhang sehen. Das war kurz vor der Landtagswahl, und offensichtlich mussten einige Probleme abgeräumt werden. Diese zeitliche Folge ist ein wichtiger Punkt in unserem Untersuchungsausschuss.
Die damalige Veräußerung der GBW-Anteile und der damit rund 33.000 Wohnungen in ganz Bayern – das ist auch wichtig; es betrifft nicht nur die Kommunen im Ballungsraum, sondern auch Kommunen im flachen Land – beschäftigt dieses Haus schon lange. Bis zum heutigen Tag – das ist eine sehr wichtige Feststellung auch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER – sind aber viele Fragen offen bzw. ungeklärt, und es wurden keine schlüssigen Antworten gegeben. Die Staatsregierung ist hier Antworten schuldig geblieben, auf die wir drängen müssen. Darauf müssen wir als Parlamentarier drängen; denn das Parlament – und da sind auch Sie von der CSU-Fraktion gefragt – hat nach der demokratischen Aufteilung der Rechte auch die Exekutive zu kontrollieren. Dabei appelliere ich auch an Sie, und ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie dem Fragenkatalog nicht beitreten. Das ist ein sehr schlechter politischer Stil.
Als CSU-Parlamentarier sind Sie verpflichtet, die Regierung, die Exekutive, zu kontrollieren. Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird immer viel von Wahlkampf gesprochen. Ich habe dazu Ausführungen gemacht, deswegen lasse ich diesen Part jetzt aus. – Wir sind es den über 80.000 Mietern schuldig, aufzuklären. Alle Mieter in Bayern müssen diesen sozialpolitischen Super-GAU, der passiert ist, kennen, um weiter Vertrauen in den parlamentarischen Betrieb und in unsere Demokratie zu haben. Wir wollen dieses Vertrauen stärken, und dazu haben auch Sie die Chance. Sie können uns doch nachweisen, Herr Kreuzer, dass Sie recht haben. Nutzen Sie diese Chance! Kreiden Sie nicht immer an, wir würden nur verhindern wollen, sondern nutzen Sie die Chance, wenn Sie recht haben und alle Argumente auf Ihrer Seite liegen. Nutzen Sie das, und schließen Sie sich dem Fragenkatalog an, anstatt sich auszuschließen, denn das ist kein parlamentarisches Vorgehen.
Der damalige Verkauf der GBW-Anteile betrifft ganz Bayern. Die Standorte liegen verteilt von Aschaffenburg bis Berchtesgaden und von Rothenburg ob der Tauber bis Furth im Wald.
Die Frage, ob die Staatsregierung im Beihilfeverfahren und im Rahmen der Umsetzung des finalen Beschlusses der EU-Kommission alle zur Verfügung ste
henden Spielräume ausgenutzt hat, um einem Verkauf der GBW-Anteile zu entgehen, müssen wir auch aufklären. Das ist die Schlüsselfrage, die zu stellen ist, wenn es immer heißt, die EU habe das alternativlos vorgegeben. Nutzen Sie doch diese Gelegenheit! Schließen Sie sich an! Dann sagen Sie das!
(Thomas Kreuzer (CSU): Vor sechs Jahren! Das haben wir vor sechs Jahren aufgeklärt, Herr Bauer! Vorwahlkampf im Parlament! Ein Skandal, was Sie machen!)
Ich bin genauso wie Sie ein frei gewählter Abgeordneter. Ich habe die Bürgerinteressen zu vertreten. Ich habe jeden Tag Anrufe von Mietern aus Erlangen und aus Nürnberg, die mir ihre Probleme schildern und mir sagen, die 85-jährige Oma müsste jetzt ausziehen, weil ihre Wohnung luxussaniert sei. Diesen Fragen müssen Sie sich stellen, und dann können Sie das S in Ihrer Partei gerne vergessen, Herr Kreuzer.
Wir wollen auch noch einmal nach dem möglichen Erhalt der GBW-Wohnungen in öffentlicher Hand fragen und aufklären, was hier passiert ist. Nach Möglichkeit wollen wir auch den wirksamen Schutz für die Mieter wieder einführen. Das ist wichtig. Das betrifft doch die Mieter, die zu mir kommen, die sich in der Bürgersprechstunde an mich wenden. Das ist wesentlich. Ich kümmere mich. Ich nehme die Menschen ernst und kümmere mich um die Probleme – ich spreche Ihnen das nicht ab; nicht dass Sie mich wieder falsch verstehen –, und ich dokumentiere hier mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, dass die Rechte der Mieter und das soziale Gesicht Bayerns erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, es gibt einen politischen Ratschlag von einem der ersten Politikberater der Neuzeit, an den ich mich heute erinnert fühle. Niccolò Machiavelli schreibt in seinem Werk "Der Fürst" sinngemäß, man solle doch grundsätzlich möglichst milde, treu, menschlich aufrichtig und fromm erscheinen. Sollte das aber nicht möglich sein, müsse ein Politiker auch das Gegenteil tun und skrupellos handeln. – Genau diese beiden Gesichter müssen wir herausarbeiten. Wie ist es nun gehandelt worden? Was hat die Entscheidung bestimmt? Wie ist es zu dieser Entscheidung gekommen?
Wir FREIEN WÄHLER hoffen daher gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen und auch mit Ihnen von der CSU auf vollständige Aufklärung. Ich appelliere noch einmal an Ihre Mitarbeit und an Ihre Chance, das endlich aufzuklären und reinen Tisch zu machen. Das ist doch für Sie, wenn Sie recht haben, der beste Erfolg, den Sie erzielen können.
Ja, das weiß ich schon. Das brauchen Sie mir nicht zu sagen. Das kenne ich genau nach dem Drehbuch. Das haben wir ja schon in dieser Vorbesprechung erlebt, Herr Reiß.
Ich möchte zum Schluss noch einmal betonen: Hier geht es um das soziale Bayern, um rund 85.000 Menschen und um über 33.000 Wohnungen, und gerade angesichts der neulich vorgetragenen Ankündigung – Herr Halbleib hat das auch gerade ausgeführt – einer neuen Wohnungsbaugesellschaft ist es umso unverständlicher, dass die GBW-Wohnungen damals verkauft wurden. Wir haben einen Rekordhaushalt, auf den wir alle miteinander stolz sind. Das sozialpolitische Problem ist dabei aber, dass sich der soziale Wohnungsbau in Bayern auf einem Tiefpunkt befindet. Wir müssen deswegen hier neue Strukturen schaffen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Nur dann kann man eine für die Zukunft sinnvolle Politik machen.
Ihre neulich verlautbarte Ankündigung, sehr geehrter Herr Ministerpräsident in Abwesenheit, 2.000 Wohnungen schaffen zu wollen, nachdem man vorher 33.000 Wohnungen hergegeben hat, muss für die betroffenen GBW-Mieter und -Mieterinnen geradezu Hohn und Spott sein – das sage ich jetzt einmal neutral formuliert. Wir wollen aber aufklären, was hier war, und wir FREIEN WÄHLER werden deshalb nicht lockerlassen, bis alle Fragen im Zusammenhang mit dem Verkauf der GBW-Anteile im Untersuchungsausschuss geklärt sind. Das sind wir den Mieterinnen und Mietern der GBW schuldig, das sind wir dem sozialen Bayern schuldig.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Mütze vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnungspolitische Ankündigungen der CSU-Staatsregierung gab es in den vergangenen Jahren genug. Innenminister Herrmann wollte 2014 beispielsweise zum Jahr des Wohnungsbaus machen – als ob ein Jahr hierfür gereicht hätte. Das verkündete Ziel waren 70.000 neue Wohnungen pro Jahr, mehr als etwa 54.000 sind es seitdem aber nie geworden. Ziel verfehlt, die Mieten steigen jeden Tag weiter. Ob die Ankündigungen des neuen Ministerpräsidenten, den wir heute hier vermissen – ich kann das aber nachvollziehen, denn ein solches Thema ist unangenehm, vor allen Dingen, wenn man es selbst zu verantworten hat –, zum Erfolg führen, ist auch völlig offen.
Die Frage ist: Weshalb müssen wir in Bayern mit staatlicher Wohnungsbaupolitik wieder bei null beginnen? Wir gründen jetzt eine BayernHeim. Hatten wir nicht schon einmal eine Wohnungsbaugesellschaft – ich meine jetzt nicht die GBW? – Ja, hatten wir. Diese hieß Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft. Sie hatte mehrere kerngesunde regionale Wohnungsbaugesellschaften und eine verlustreich arbeitende Muttergesellschaft, die nach dem vom damaligen Innenminister Stoiber befürworteten Ausflug ins Bauträgergeschäft und in den Gewerbebau in den Neunzigerjahren Insolvenz anmelden musste. Verlust: 700 Millionen DM.
Die Wohnungen der Regionalgesellschaft wurden nach der Insolvenz an die Landesbank gegeben und in die GBW überführt. Für die Mieterinnen und Mieter war damit erst einmal Ruhe. 2008 brauchte aber die BayernLB nach Ausflügen ins US-Immobiliengeschäft schon wieder Immobilien – vielleicht lassen Sie besser einmal die Finger davon – und nach dem verfehlten Kauf der Hypo Alpe Adria Kapitalhilfen: 10 Milliarden Euro plus weitere staatliche Garantien. Wer war politisch dafür verantwortlich? – Die Regierung unter dem Ministerpräsidenten Stoiber. Irgendwann steht dann im Zuge des Beihilfeverfahrens der EU der Verkauf der GBW im Raum. Die Mieterinnen und Mieter müssen wieder bangen. Diesmal geht es nicht gut für sie aus. Die GBW-Anteile werden an private Investoren verkauft. Das ist nicht nur schlecht für die Mieterinnen und Mieter, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch für die staatliche Wohnungspolitik. Von der CSU wird hier in diesem Saal gern gesagt: "Aber
Aber diese Feststellung geht am Problem vorbei. Das ist doch ein Unterschied, ob es einen Eigentümer in öffentlicher Hand gibt, der eine Verantwortung für diese Wohnungen hat, oder ob es private Eigentümergesellschaften gibt, die ausschließlich die finanziellen Interessen der Investoren vertreten.
(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD – Markus Rinderspacher (SPD): Die Mieten sind dramatisch gestiegen!)
Genau. Es ist doch ein Unterschied, ob es um Mietwohnungen geht oder um zumindest teilweise in Eigentumswohnungen umgewandelte Wohnungen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, Ihre Reihen sind nicht gerade voll. – Eigentumswohnungen haben wir doch genug. An Eigentumswohnungen liegt es doch nicht, oder? Was fehlt, sind bezahlbare Mietwohnungen.
(Thomas Kreuzer (CSU): Wie viele GRÜNE sind im Moment da, Herr Kollege Mütze? Wie viele GRÜNE-Kollegen sind da? – Gegenruf von der CSU: Fünf!)
Prozentual sicherlich mehr als bei Ihnen, Herr Kreuzer. Prozentual sicher mehr als bei Ihnen. Vielleicht können wir ja wieder inhaltlich reden, Herr Kreuzer.
(Markus Rinderspacher (SPD): Etwa die Hälfte, und bei Ihnen sind es 10 %, Herr Kreuzer! – Thomas Kreuzer (CSU): Wir sind doch da!)
Deswegen ist das Baukindergeld nicht das richtige Mittel, oder besser gesagt, es ist ein Quatsch; denn keine einzige Mietwohnung entsteht mit dem Baukindergeld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Baukindergeld entstehen vielleicht Eigenheime, aber doch keine Mietwohnungen!
Daher bleiben die Fragen: Musste die GBW tatsächlich und absolut unausweichlich als Ausgleich für die staatlichen Beihilfen an die BayernLB herhalten? Hätte sich die Staatsregierung nicht für die Mieterinnen und Mieter der GBW-Wohnungen einsetzen müssen, auch wenn sie damit Ärger mit der EU provoziert hätte? Und weshalb scheute die CSU ausgerechnet bei der GBW den Konflikt mit der EU?
Ich nenne Ihnen mal ein anderes Beispiel, bei dem Sie sehr wohl den Konflikt mit der EU gesucht haben: bei der Ausländermaut. Da haben Sie gesagt: Wir werden uns in Brüssel durchsetzen. – Da waren Sie
stark. Da waren Sie meinungsstark. Das ist zwar immer noch nicht durchgesetzt, aber macht ja nichts. Das war Ihnen wichtig. 33.000 Wohnungen waren Ihnen nicht wichtig. Das ist offensichtlich.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Alexan- der König (CSU): Das ist Quatsch, und das wissen Sie auch!)