Das Lebensgefühl der Menschen ist ein ganz anderes als das, was Sie hier als Jammer- und Zerrbild zeichnen.
Sie sprechen von heißer Luft, die wir im Landtag verbreiten. Sie sprechen davon, dass wir rumtapsen. Sie sagen, dass uns die Familien in den letzten Jahren nichts wert gewesen wären.
(Manfred Ländner (CSU): Nur noch Unwahrheiten! Das ist euer Stil! – Markus Rinderspacher (SPD): Das behaupten Sie!)
Ich verstehe, dass Sie angesichts der Umfragewerte nervös sind. Bei Umfragewerten von 15 % wäre ich an Ihrer Stelle auch nervös. Das erklärt einiges.
Zu behaupten, dass uns die Familien nichts wert wären, ist einfach grotesk. Wir haben es schon gehört: 1,7 Milliarden werden für die Betriebskosten ausgegeben. Kein anderes Bundesland gibt so viel aus. Sie sagen, auch für die Steigerung der Qualität sei nichts passiert. Wir haben den Anstellungsschlüssel von 1 : 12,5 auf 1 : 11,5 gesenkt. Wir haben den Basiswert um über 100 % angehoben.
Ein gewisser Anstand und den Redner ausreden zu lassen, das ist dem Herrn Rinderhuber, Rinderberger oder wie auch immer fremd. Die Bevölkerung Bayerns kennt Sie ja auch nicht!
Die Lebenssituation in Bayern ist eine ganz andere. Wir haben zum Beispiel die pädagogischen Qualitätsbegleiter eingeführt. Wir haben den Betriebskostenzuschuss erhöht. Wir haben den Basiswert von 767 Euro auf knapp 1.200 Euro erhöht. Deshalb haben wir auch eine realistische Betreuungsquote von durchschnittlich 1 : 9,16 in den bayerischen Kindertagesstätten. Deshalb lassen wir uns die Familienpolitik in Bayern nicht von Ihnen schlechtreden.
Jetzt gibt es das vierte Sonderinvestitionsprogramm mit 180 Millionen Euro, um neue Plätze zu schaffen. Vorher waren es 80 Millionen. 180 Millionen geben wir als Sonderförderung zusätzlich zu den FAG-Mitteln in Höhe von 35 %. Das heißt, wir haben jetzt eine Förderung von 85 %. Was passiert? – 90 Millionen aus diesem Förderprogramm sind jetzt bereits fest eingeplant. Das sind 12.500 Plätze.
Das Geld wird abgerufen. Es wird insgesamt 25.000 bis 30.000 neue Betreuungsplätze geben, und ich darf feststellen: Das Geld steht für die Schaffung der Betreuungsplätze zur Verfügung!
Wir als Parlament beschließen nicht, wie viele Betreuungsplätze es beispielsweise in Weiden, Hof, Bamberg oder München gibt. Das entscheidet die Kommune. Wir stellen 85 % bis 90 % Fördergelder zur Verfügung. Abrufen muss das Geld aber die Kommune. Auch die Öffnungszeiten einer Kindertagesstätte legt doch nicht der Freistaat Bayern fest, sondern die Öffnungszeiten einer Kindertagesstätte legt die Kommune fest.
Deshalb müssen Sie zunächst einmal das System verstehen. Sie müssen die Verantwortlichkeiten dahin verlagern, wo sie hingehören. Sie dürfen uns nicht vorwerfen, wenn auf kommunaler Ebene, insbesondere da, wo die SPD regiert, Familien schlechtere Rahmenbedingungen haben als in den Kommunen, in denen wir die Verantwortung tragen.
Wenn Sie uns nun vorhalten, das Familiengeld sei nicht nach Einkommen gestaffelt, halte ich dem entgegen, dass die Befreiung von den Kindergartengebühren und den Kindertagesstättengebühren auch nicht gestaffelt ist. Ich habe dem Herrn Kollegen Aiwanger in der Debatte damals entgegengehalten: Herr Kollege Aiwanger, Sie würden es ja auch bekommen.
(Florian von Brunn (SPD): Nehmen Sie doch einmal Ihre Hand aus der Tasche! – Gegenruf von CSU: Das geht Sie nichts an!)
Herr Kollege von Brunn, das ist meine Sache. Das geht Sie überhaupt nichts an. Null Komma null geht Sie das an, ich kann machen, was ich will.
Ich wiederhole: Das Familiengeld ist nicht gestaffelt, aber die Gebührenfreiheit ist auch nicht gestaffelt.
Wenn Sie nun fragen, was mit dem Landeserziehungsgeld ist, was mit dem Betreuungsgeld ist, dann sage ich Ihnen: Wir schaffen es nicht ab, sondern wir erweitern es. Sie müssen sehen, Familien haben das Landeserziehungsgeld. Sie hätten das Betreuungsgeld. Jetzt bekommt eine Familie – so muss man es rechnen – 6.000 Euro während der Zeit, in der das Kind zwischen ein und sechs Jahre alt ist. Zusätzlich bekommt sie im letzten Kindergartenjahr 100 Euro erstattet. Das heißt, wir haben jetzt eine Familienförderung, die sich bis zur Einschulung auf 7.200 Euro beläuft. Nur die Eltern in Bayern bekommen dieses Geld. In keinem anderen Bundesland gibt es Ähnliches.
In dieser Hinsicht lassen wir uns also keine Vorwürfe machen. Was generell von Ihnen verkannt und mit keinem Wort erwähnt wird, ist Folgendes: Ministerpräsident Söder hat in der Regierungserklärung deutlich gemacht, dass 2.500 Kräfte zusätzlich in bayerischen Kindertagesstätten hinzukommen. Das ist ein kräftiger Aufschlag. 2.500 Ergänzungskräfte! Wir lassen uns also, wie gesagt, die Situation nicht schlechtreden.
Wissen Sie, woran Sie erkennen können, dass die Lebensmöglichkeiten in Bayern ganz anders sind, als Sie es schildern? – Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands stimmen mit dem Umzugswagen ab und gehen dahin, wo die Lebensbedingungen für die Familien am besten sind. Bayern wächst.
Aus dem ganzen deutschen Bundesgebiet ziehen die Menschen nach Bayern, weil dort die Lebensbedingungen und die Arbeitsperspektiven sowie die Rahmenbedingungen für Familien besser sind als in jedem anderen Bundesland.
Wir lassen uns also unsere Politik nicht schlechtreden und freuen uns auf die Umsetzung des Regierungsprogramms. Die CSU will das Beste für Bayerns Familien.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debatte so anhört, stellt man fest, die SPD muss eine wahnsinnige Angst haben. Wie man eine so schöne familienpolitische Debatte ausschließlich mit Angstschreien begleiten kann – die Kollegen haben es eben dargestellt –, ist unglaublich.
(Zuruf von der CSU: Bravo! – Beifall bei der CSU – Markus Rinderspacher (SPD): Sie haben nicht richtig zugehört, Frau Ministerin!)
Man muss immer sehen, wer welche Aufgabe hat. Aus meiner Sicht hat Politik die Aufgabe, Familien den Rahmen zu bieten, dass sie eine echte Wahlfreiheit haben und entscheiden können, wie sie als Familie leben wollen. Dazu gehört ganz wesentlich, dass wir die Familien finanziell so unterstützen, dass sie entscheiden können, ab wann sie ihr Kind in die Kita geben möchten und wie sie das Familienleben gestalten wollen.
Wenn wir nicht werten wollen, dann muss die Antwort lauten: Wir geben ein Familiengeld an jede Familie.
Wir geben es an jede Familie, ungeachtet, ob sie Hartz IV bezieht, ungeachtet, ob sie das Kind zu Hause betreuen möchte, und ungeachtet, ob jemand berufstätig ist. Wir geben es jedem. Ich bin sehr froh, dass der Herr Ministerpräsident ein offenes Ohr für die Idee hatte, die im Arbeitskreis Sozialpolitik der CSU-Fraktion geboren wurde. Wir sagen, wir geben ein bayerisches Familiengeld.
Es geht um die Wertschätzung, und es geht um die Frage einer echten Wahlfreiheit. An dieser Stelle werden wir den Familien sehr gerecht. Der SPD werden
wir nicht gerecht. Das macht aber nichts. Hauptsache wir erreichen die Familien, damit diese so leben können, wie sie es wollen.
Was mich ärgert, ist, dass offensichtlich der Bereich Betreuung und der Bereich Familiengeld gegeneinander ausgespielt werden, obwohl jeder hier im Hohen Haus, der kommunalpolitische Erfahrung hat, weiß, dass der Kitaausbau unabhängig vom Familiengeld aus einem ganz anderen Topf finanziert wird. Dieser ist ungedeckelt. Wenn die Kommune einen Antrag stellt, bekommt sie das, was sie braucht. Deshalb ist es natürlich völlig unsinnig, die beiden Dinge gegeneinander auszuspielen. Wir sollten froh sein, beides tun zu können.
Manche Zahlen gingen durcheinander. Die Kolleginnen und Kollegen der CSU haben das sehr gut dargestellt. Es war im Grunde eindeutig verstehbar, dass es um die ein- bis zweijährigen Kinder geht und um die 24 Monate mit je 250 Euro. Es hat also jede Familie mit 6.000 Euro mehr Geld in der Tasche als bei allen anderen Leistungen vorher. Jede Familie hat mehr Geld.
Wir entwickeln das Landeserziehungsgeld und das Betreuungsgeld weiter. Wir binden es in eine Familienleistung ein. Das hat damit zu tun, dass wir Gott sei Dank viele Familienleistungen haben. Aber es ist im Grunde sinnvoller, wenn wir alles so weit zusammenführen können, dass es unbürokratischer funktioniert. Die Familien wissen, was sie bekommen. Wir müssen nicht die ganze Zeit überlegen: Wer hat was, wann und wie. Wir schaffen die Zusammenführung, und beim dritten Kind kommen noch einmal 300 Euro dazu. Das sind dann 7.200 Euro, und das ist definitiv mehr, als man bisher je an dieser Stelle bekommen konnte.
Die Kitaplätze habe ich eben angesprochen. Der Kollege Vogel hat es ebenfalls deutlich formuliert: Der Topf ist ungedeckelt. Die Kommune kann das Geld beantragen. Wenn Sie der Regierungserklärung aufmerksam gefolgt sind, haben Sie mitbekommen, dass wir versuchen, 2.000 Tagespflegeplätze – sprich Tagesmütter – zu organisieren, die die Erzieherinnen bei ihrer Arbeit unterstützen. Damit kommen wir der Frage nach den Randzeiten ein ganzes Stück näher. Wir sehen diese Möglichkeit vor, weil wir alle wissen, dass wir im Grunde zu wenig Personal haben. Wir