Ich bitte um etwas Ruhe, die Sitzung geht sonst nicht weiter. Wenn Sie sich unterhalten wollen, gehen Sie bitte hinaus.
Wenn Sie nur schwätzen, mache ich nicht weiter. – Bitte nehmen Sie wieder Platz, in der Tagesordnung geht es jetzt weiter.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Manfred Ländner u. a. und Fraktion (CSU) Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen machen - Appell an demokratische Parteien (Drs. 17/21877)
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine verehrten Damen und Herren! Ich will heute mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe beginnen, der einmal gesagt hat: "Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist".
Man könnte glauben, Goethe habe mit diesem Ausspruch die Opposition in Bayern charakterisiert; so gut passt dieses Wort zum Verhalten, das SPD, GRÜNE und FDP in der aktuellen Debatte über das PAG an den Tag legen. Sie haben bei Ihrer Kritik an den Änderungen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes nicht nur jedes Maß verloren, Sie zeichnen nicht nur mit Halbwahrheiten und irreführenden Behauptungen ein völlig verzerrtes Bild der Realität und verunsichern damit die Menschen, sondern Sie machen dabei auch noch gemeinsame Sache mit Linksextremisten, mit Gegnern unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Sie sind einem Bündnis beigetreten, dem allein sieben Gruppierungen angehören, die aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet werden und
im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2017 erwähnt werden, weil es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie extremistische Zielsetzungen verfolgen. Darunter befinden sich: die Linksjugend Solid, die die parlamentarische Demokratie ablehnt und Kontakte zu gewaltbereiten Autonomen unterhält; die DKP, die Nachfolgepartei der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands; der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation, die in unserer Demokratie eine Vorstufe zum Faschismus sieht; der Arbeiterbund zum Wiederaufbau der KPD, der Ideen von Stalin und Mao anhängt, und die Rote Hilfe e. V., die sich der Unterstützung linksextremistischer Straf- und Gewalttäter verschrieben hat, die unseren Rechtsstaat als Gesinnungsjustiz verunglimpft und die die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof als kämpferische Linke verherrlicht.
Meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, ist das Ihre Vorstellung von Zivilgesellschaft? Sie wollen angeblich den Rechtsstaat verteidigen und setzen sich dann in ein Boot mit denen, die unseren Rechtsstaat bekämpfen, mit Linksextremisten und Feinden unserer Demokratie. Sie sollten sich schämen!
Sie demonstrieren mit ihnen, und Sie marschieren mit ihnen. Bei Ihnen heiligt offensichtlich der Zweck die Mittel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, welcher Aufschrei würde durch dieses Parlament gehen, wenn die CSU sich in einem Bündnis mit der AfD oder sogar rechtsextremen Gruppen, zum Beispiel der NPD, engagieren würde. Ihr Protest würde kein Halten mehr kennen.
Wir tun das selbstverständlich nicht; wir setzen auf klare Abgrenzung zu radikalen Kräften jeder Art. Das war bisher Konsens unter den demokratischen Parteien, und das muss auch so bleiben.
Wenn SPD, GRÜNE und FDP davon abweichen und hier keine klaren Grenzen mehr ziehen wollen, verabschieden sie sich aus der politischen Mitte.
Aber immerhin sorgt dieses Verhalten für Klarheit. Die Menschen in Bayern können wenige Monate vor der Landtagswahl deutlich erkennen: Wir, die CSU, stehen an der Seite der Polizei und unserer Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch auf Sicherheit haben.
Sie von der SPD, den GRÜNEN und der FDP stehen Seite an Seite mit Anarchisten, Linksextremen und Kommunisten.
Ich kann Sie deshalb nur auffordern: Distanzieren Sie sich von diesen Kräften! Verlassen Sie das Bündnis "noPAG", kehren Sie zu einer sachlichen Debatte zurück!
Lassen Sie mich eines klarstellen. Wir stellen uns jeder sachlichen und auch kontroversen Debatte über die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes. Das ist in der parlamentarischen Demokratie notwendig und selbstverständlich. Aber wir lassen es nicht so stehen, dass in der aktuellen Debatte über das PAG am laufenden Band Unwahrheiten über den Inhalt des Gesetzes verbreitet werden. Das ist keine Medienschelte. Die Medien berichten das, was Sie verbreiten. Es ist vielmehr eine Mahnung an SPD und GRÜNE, bei den Tatsachen zu bleiben und nicht ständig falsche Behauptungen in die Welt zu setzen.
Sie glauben es nicht? Ich nenne Ihnen Beispiele. Eine Vertreterin der GRÜNEN behauptet bei einer Demo in Würzburg am 21. April, die anlasslose Videoüberwachung von Demonstrationen sei eine starke Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Bezug auf das PAG. Es ist aber schlicht falsch, dass künftig bei Demonstrationen mehr Videoaufnahmen möglich sind; denn dort gilt das Versammlungsgesetz; das Polizeiaufgabengesetz findet hier keine Anwendung.
Oder wenn in einem Flugblatt der SPD der zeitlich unbefristete Gewahrsam als rechtsstaatliche Farce bezeichnet wird: Sie wissen genau, dass der Rechtsstaat auch hier funktioniert, weil niemand länger als bis zum Ablauf des folgenden Tages ohne richterliche Entscheidung festgehalten werden kann. Dann muss der Richter entscheiden.
Oder wenn so getan wird, als stünde nun die lückenlose Überwachung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger bevor. Wenn die GRÜNE JUGEND vom autoritären Umbau Bayerns spricht und behauptet, auch ohne konkreten Tatverdacht und ohne richterlichen Beschluss dürfe die Polizei künftig die Kommunikation überwachen, wenn von großflächiger, anlassloser Überwachung und dem Einsatz von Handgranaten auf Demos die Rede ist – das alles ist falsch und eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit.
Sie wissen doch selbst ganz genau, dass die meisten polizeilichen Befugnisse nur bei schwerer und schwerster Kriminalität zulässig sind. Und Sie wissen genau, dass es im PAG künftig mehr Richtervorbehalte als heute geben wird.
Hören Sie also damit auf, solchen Unsinn zu verbreiten. Hören Sie auf mit Ihrem unsäglichen Gerede von Polizeiwillkür und dem drohenden Überwachungsstaat. Hören Sie auf mit absurden Horrorszenarien, in denen unsere Streifenpolizisten mit Handgranaten durch die Innenstädte spazieren. Das alles ist schlichtweg falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erweitern die Befugnisse unserer Polizei zeitgemäß und verantwortungsvoll, und zwar auf Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Wir vertrauen unserer Polizei und stellen unsere Polizeibeamtinnen und -beamten auch nicht unter Generalverdacht, wie das öffentlich im Moment bei verschiedenen Veranstaltungen getan wird.
Wir sorgen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und schützen sie, soweit man dies kann, bestmöglich vor Terroranschlägen und Schwerstkriminalität.
Andere in diesem Hohen Haus – SPD und GRÜNE – müssen sich hingegen die Frage gefallen lassen, auf welcher Seite sie stehen. Sie sind ein Bündnis mit radikalen Kräften eingegangen, nicht zuletzt auch mit Sympathisanten und Unterstützern der Anti-G20Demo in Hamburg, bei der es zum Schulterschluss mit linksextremen Gewalttätern gekommen ist und mehrere Hundert Polizistinnen und Polizisten schwer verletzt wurden.
Wer zu unseren Polizistinnen und Polizisten steht, macht keine gemeinsame Sache mit Extremisten. Er verbündet sich nicht mit ihnen. Meine Damen und Herren, das wollen wir mit diesem Dringlichkeitsantrag klarstellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Allein in der letzten Woche haben in Bayern 17.000 Menschen gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Man muss sagen, dass das geradezu spontan geschah; denn all diese Demonstrationen waren sehr kurzfristig angesetzt.
Die Menschen demonstrieren, wie es in unserer Verfassung vorgesehen ist, friedlich. Sie tun es vielfältig und bunt. Die Ablehnung ist breit und reicht weit in die bürgerlichen Schichten hinein.
und die Furcht, mit dem PAG könnte es ihr genauso ergehen wie mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, ist groß.
Auch dieses Gesetz ist letzten Endes an der Kraftmeierei und dem Anspruch der CSU gescheitert, jeden und jede bis ins Kleinste kontrollieren zu wollen und die Menschen bis aufs Blut zu gängeln.
Die Menschen wenden sich gegen dieses Gesetz, weil Freiheit ein Gefühl und ein Selbstverständnis ist, das den Bayern seit Jahrhunderten in Fleisch und Blut übergegangen ist. Deshalb schreiben die Bayern Freiheit groß. Das ist etwas, was die CSU nie verstanden hat und wahrscheinlich nie verstehen wird.