Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung: Wenn der Ministerpräsident im Rahmen seiner heutigen Regierungserklärung sagt, er wolle wissen, wo und wie die Menschen ihre Religion ausüben, dann fühle ich mich auch persönlich angesprochen. Und ich fühle mich dabei ausgesprochen unwohl. Ich will eben nicht, dass der Ministerpräsident weiß, wo, wie, wann und ob ich überhaupt meine Religion ausübe. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bei aller Eiferei bitte ich Sie, bei diesem Thema im Rahmen einer politischen Erklärung nicht zu überziehen. Wir müssen hier die gebotene Sensibilität dessen beachten, was der Staat kann, was er darf und wo er seine Grenzen hat.
Sie haben heute eine Vielzahl von Themen aufgeworfen. Man könnte auch sagen: Sie haben mit der Gießkanne gearbeitet. Was haben wir geboten bekommen? – Viel Staat, zusätzliche Behörden, viel Geld und viel Personal. Ich glaube aber, dass Ihre Politikansätze auf vielen Politikfeldern unzureichend sind. Lassen Sie mich kurz ein paar Beispiele ansprechen: Beim Thema Sicherheit lautet Ihre Antwort: mehr Polizei und mehr Befugnisse. Ich hätte mir die Überlegung gewünscht, ob flankierend dazu nicht Themen wie der gesellschaftliche Zusammenhalt, Sensibilität und Wertebewusstsein, selbstbewusste gesellschaftliche Haltung sowie Empathie und Bildungsarbeit einen Beitrag leisten müssten, um das Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das die Bevölkerung haben möchte.
Dieselbe Problematik besteht beim Thema Wohnungsbau. Alle Vorredner haben bestätigt und unterstrichen, dass dieses Thema eine besondere Herausforderung und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt. Was ist Ihre Antwort darauf? – Mehr Fördergeld, Baukindergeld, eine Eigenheimzulage und eine eigene staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Auf ganz zentrale weitergehende Fragen, zum Beispiel wie wir Impulse für Investoren setzen können, um den Miet
wohnungsbau insgesamt anzukurbeln, oder wie wir Menschen, die viel Geld haben, von denen es auch nicht wenige gibt, bewegen können, Geld in den Mietwohnungsbau zu investieren, wurden keine Antworten gegeben. Dabei geht es um Regelwerke, um Verfahren und um Bauvorschriften. Dazu haben wir nichts gehört. Mit Ihren Ideen allein wird dieses Problem nicht zu lösen sein.
Ein weiterer Aspekt: Bei der Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik darf es nicht nur um prestigeträchtige staatliche Maßnahmen gehen. Hier lautet die wesentliche Frage, welche Impulse und Rahmenbedingungen wir für die Innovationskraft der Wirtschaft und der Wissenschaft setzen können und müssen. Dabei geht es beispielsweise um die Fragen: Wie organisieren wir kreative Milieus? Wie können wir es ermöglichen, dass Innovationen bei der Digitalisierung und anderen wichtigen Zukunftsthemen verbessert werden? Gibt es so etwas wie innovative oder digitale Freiheitszonen: ein Beispiel ist die digitale Forschungszone, auch im wirtschaftsschwachen ländlichen Raum. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dazu haben wir nichts gehört! Sie haben zum Thema "gleichwertige Lebensbedingungen" nur gesagt, der ländliche Raum müsse Wirtschafts- und Lebensraum bleiben: Das ist zu wenig. Wir legen großen Wert darauf, dass die Menschen überall und unabhängig davon, wo sie in Bayern leben, ein erfolgreiches und gelingendes Leben führen können.
Sie haben 1.000 Sendemasten angekündigt. Ich hoffe, der Freistaat erledigt das selbst. Sie haben außerdem eine Wirtschaftsagentur angekündigt. Das ist ein Eingeständnis bisheriger Versäumnisse. Die Opposition hat das schon längst angemahnt.
Zuletzt die Machtbegrenzung: Der Ministerpräsident will nur noch zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Damit wollen Sie zeigen, dass Macht Begrenzung braucht und Wechsel ein natürlicher Bestandteil der Demokratie ist. Dies ist aber nicht erst in zehn Jahren möglich, sondern schon am 14. Oktober, wenn die Wähler die Dinge richtig beurteilen.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen und dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos), Herr Kollege Günther Felbinger (fraktionslos) und Herr Kollege Alexander Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Bestellung neuer Mitglieder und eines stellvertretenden Mitglieds sowie eines stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben"
Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle von Frau Staatsministerin Michaela Kaniber Frau Staatsministerin a. D. Emilia Müller neues Mitglied der Enquete-Kommission werden soll. Anstelle von Herrn Staatssekretär Josef Zellmeier soll Herr Tobias Reiß neues Mitglied der Enquete-Kommission werden. Ferner soll anstelle von Frau Staatssekretärin Carolina Trautner Herr Staatssekretär a. D. Johannes Hintersberger zum stellvertretenden Mitglied benannt werden. Gemäß § 32 Satz 3 der Geschäftsordnung erfolgt die Bestellung durch den Landtag. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber Beschluss fassen.
Wer mit der Bestellung von Frau Emilia Müller, Herrn Tobias Reiß und Herrn Johannes Hintersberger einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Claudia Stamm (fraktionslos), Herr Günther Felbinger (fraktionslos) und Herr Alexander Muthmann (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Keine
Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit sind die vorgenannten Kollegen in die Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben" bestellt worden.
Durch das Ausscheiden von Herrn Staatsekretär Zellmeier ist auch der stellvertretende Vorsitz neu zu besetzen. Sind Sie damit einverstanden, dass wir diese Bestellung gleich mit durchführen? – Widerspruch erhebt sich nicht.
Die CSU-Fraktion schlägt als neuen stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Thomas Huber vor. Wer mit der Bestellung von Herrn Thomas Huber zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Claudia Stamm (fraktionslos), Herr Günther Felbinger (fraktionslos) und Herr Alexander Muthmann (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Thomas Huber zum stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission bestellt.
Durch das Ausscheiden von Herrn Staatssekretär Dr. Hans Reichhart aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ist die Neuwahl eines stellvertretenden Mitglieds erforderlich. Von der CSU-Fraktion wird hierfür Herr Eberhard Rotter vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden, dass gemäß § 42 Abs. 2 der Geschäftsordnung von geheimer Wahl Abstand genommen und über den Wahlvorschlag abgestimmt wird? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann erfolgt die Wahl in einfacher Form durch Handzeichen.
Wer dem Vorschlag der CSU-Fraktion, Herrn Eberhard Rotter zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu wählen, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Claudia Stamm (fraktionslos), Herr Günther Felbinger (frakti- onslos) und Herr Alexander Muthmann (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Eberhard Rotter zum stellvertretenden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.
Durch das Ausscheiden von Herrn Staatssekretär Dr. Reichhart als Vorsitzender des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Günzburg, Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, ist auch hier die Neuwahl des Vorsitzenden notwendig geworden. Die CSU-Fraktion schlägt Herrn Alfred Sauter zur Wahl vor. Ich schlage Ihnen auch hier vor, von geheimer Wahl Abstand zu nehmen und über den Wahlvorschlag abzustimmen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann erfolgt die Wahl in einfacher Form durch Handzeichen.
Wer dem Vorschlag der CSU-Fraktion, Herrn Alfred Sauter zum Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats des Bezirkskrankenhauses Günzburg zu wählen, seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Claudia Stamm (fraktionslos) , Herr Günther Felbinger (fraktionslos) und Herr Alexander Muthmann (fraktionslos). Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Alfred Sauter zum Vorsitzenden des Maßregelvollzugsbeirats beim Bezirkskrankenhaus Günzburg gewählt.
Ebenfalls durch das Ausscheiden von Herrn Staatssekretär Dr. Reichhart aus der G 10-Kommission ist auch hier die Neubestellung eines stellvertretenden Mitglieds erforderlich. Von der CSU-Fraktion wird hierzu Frau Petra Guttenberger vorgeschlagen.
Wer der Bestellung von Frau Petra Guttenberger zum stellvertretenden Mitglied der G 10-Kommission nun seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN sowie Frau Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos) , Herr Kollege Günther Felbinger (frakti- onslos) und Herr Kollege Alexander Muthmann (frakti- onslos). Danke schön. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch keine Stimmenthaltungen.
Damit ist Frau Petra Guttenberger zum stellvertretenden Mitglied der G 10-Kommission bestellt worden.
Bestellung eines Mitglieds des Parlamentarischen Beirats der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Aufgrund des Ausscheidens von Frau Staatssekretärin Trautner ist auch hier eine Neubestellung erforderlich. Die CSU-Fraktion schlägt als neues Mitglied Herrn Peter Tomaschko vor.
Wer der Bestellung von Herrn Peter Tomaschko zum Mitglied für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Frau Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos), Herr Kollege Günther Felbinger (fraktionslos) und Herr Kollege Alexander Muthmann (fraktionslos). Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Auch keine Stimmenthaltungen.
Damit ist Herr Peter Tomaschko als neues Mitglied für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit bestellt.
Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass die CSUFraktion anstelle von Frau Staatssekretärin Carolina Trautner Herrn Staatssekretär a. D. Johannes Hintersberger als neues stellvertretendes Mitglied für den Landesgesundheitsrat nominiert hat. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat in seiner gestrigen Sitzung Herrn Wolfgang Fackler zum neuen Vorsitzenden gewählt. Das Hohe Haus nimmt auch davon Kenntnis.
Aufgrund der Ernennung zu Staatsministerin und Staatssekretären ergeben sich weitere Umbesetzungen seitens der CSU-Fraktion im Ältestenrat, der Richter-Wahl-Kommission und in den Ausschüssen, über die aber nicht Beschluss gefasst werden muss. Die Umbesetzungen ergeben sich daher aus der Ihnen ausliegenden Liste, die Ihnen hiermit gemäß § 26 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung bekannt gegeben wurde. Auch hier nimmt das Hohe Haus davon Kenntnis.
Des Weiteren möchte ich noch bekannt geben, dass die CSU-Fraktion Herrn Tobias Reiß und Herrn Alexander König zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. Herr Tobias Reiß nimmt dabei ab sofort das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers wahr.
Ich wünsche den genannten Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in ihren neuen Tätigkeitsfeldern. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 abgeschlossen. Ich danke Ihnen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Stefan Schuster, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (Drs. 17/21480) - Erste Lesung