Geld zu versprechen, das Ihnen nicht gehört, über das Sie nach einfachsten Politikregeln, nämlich die der Gewaltenteilung, gar nicht verfügen dürfen, und das dann auch noch vier Tage vor der Kommunalwahl mit dem örtlichen CSU-Kandidaten auf einer Pressekonferenz zu vermischen - die Quittung dafür haben Sie vor Ort bekommen.
Die einzige Priorität, die Sie setzen, liegt in Ihrer Selbstdarstellung. Das wird besonders deutlich, wenn man sich anschaut, wie viele Jahre der Neubau des Finanzamtes München von der Staatsregierung verschleppt wurde. Mit allen möglichen Tricks wurde hier gearbeitet: Die Anmietung in München sei billiger, hieß es da zum Beispiel. Dass ich nicht lache! Einen Tipp gebe ich Ihnen da: Lassen wir die Bewertungsstelle des Finanzamtes München in München und versetzen Sie sie nicht nach Höchstädt an der Donau! Das ist zum einen sicherlich billiger – die 18 Millionen Euro, die der Neubau dort kosten soll, kann man sich sparen -, und zum anderen – da bin ich mir sicher hätten Ihnen die Beamtinnen und Beamten der Bewertungsstelle gleich etwas über die Preise und den Markt in München sagen können. Da hätte man nicht erst zwei Wirtschaftlichkeitsberechnungen gebraucht, die Ihnen sagen, dass das Anmieten in München auf Dauer nicht billiger ist.
Doch statt eigene Immobilien zu nutzen, mietet man jetzt auch in anderen Städten an. Die neue prestigeträchtige Außenstelle des neu geschaffenen Heimatministeriums in Nürnberg wurde dagegen in ein paar Wochen ohne Genehmigung des Haushaltsausschusses realisiert. Da geht‘s auf einmal ganz schnell.
Offensichtlich fehlt der Staatsregierung einfach der politische Wille, die Finanzverwaltung von unten zu stärken, statt lediglich oben zu repräsentieren. Und das ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein inhaltliches Armutszeugnis. Ein Blick in den Nachtragshaushalt zeigt uns, wie viel dieser Part der SöderShow den Steuerzahler mal wieder kostet: 3 Millionen Euro Reisekosten, Sicherheitsumrüstung usw., und die Miete für das Gebäude ist noch nicht einmal dabei. Die kommt noch oben drauf mit dann 80.000 Euro pro Monat.
Als ich letztens einem CSU-Mitglied davon erzählt habe, wie viel die Filiale des Heimatministeriums in
Nürnberg allein an Miete kostet, hat er mich ganz ernsthaft und ganz erstaunt gefragt, ob so eine Entscheidung nicht vorher in den Haushaltsausschuss müsse. Ich finde, diese Frage ist mehr als berechtigt. Laut Gesetz muss zwar ein Ankauf erst ab 2 Millionen Euro vom Ausschuss genehmigt werden; es ist aber absehbar, wann diese Anmietung 2 Millionen Euro kosten wird.
Apropos Finanzverwaltung von unten stärken: Einen vergleichbaren Druck wie bei den Lehrerstellen können die Beamtinnen und Beamten der Steuerverwaltung natürlich nicht aufbauen, selbst in Zeiten von Hoeneß nicht; denn mit ihrem Beruf verbindet man vordergründig erst einmal nicht so etwas Positives wie weniger Freistunden in der Schule, kleinere Klassen, letztlich die Hoffnung, dass unsere Kinder weniger Druck in der und durch die Schule verspüren. Aber mehr Menschen in der Steuerverwaltung bringen uns mehr Geld. So schlicht ist das. Auf geht’s, liebe CSU! Zumindest das Versprechen sollen Sie einhalten – mehr fordern wir für diesen Nachtragshaushalt nicht -, dass die Stellen, die durch den Wegfall der Kfz-Bearbeitung frei werden, der Steuerverwaltung zugutekommen. Bayern will doch immer spitze sein und in allem den ersten Platz einnehmen. Bitte schön, tun Sie es und stimmen Sie unseren Anträgen zu. Diese sind realistisch, kosten nichts, sondern bringen Geld.
Ganz nebenbei – wir haben da noch ein erfreuliches Nebenprodukt: Mehr Prüfung, mehr Fahndungen bedeuten größere Steuergerechtigkeit. Das ist Ihnen wohl ganz aus dem Blick gerutscht: Man spart bei der Steuerverwaltung bewusst Personal. Das geschieht wohl mit Absicht. Anders kann ich das nicht sagen. Schon meine Vorvorgängerin Emma Kellner hat das immer und immer wieder angesprochen: Bayern hat viel zu wenige Kräfte in der Steuerverwaltung. Nicht nur meine Parteikollegin Emma Kellner hat das angemahnt, sondern auch der Bayerische Oberste Rechnungshof. Dieses unrühmliche Thema, nämlich der abgeschlagene letzte Platz, den Bayern in der Steuerverwaltung einnimmt, ist immer wieder ein eigenes Kapitel wert. 20 % Fehlbestand in der Steuerverwaltung. Tun Sie etwas dagegen, und schaffen Sie Stellen in der Steuerverwaltung!
Denn was soll der Bürger oder die Bürgerin sagen, deren Steuern als Arbeitnehmer einfach abgezogen werden, und zwar Monat für Monat? Ein Kleinbetrieb hingegen kann in Bayern damit rechnen, dass er nur alle 47 Jahre geprüft wird. Das sind die neuesten Zahlen. Die Werte haben sich nochmals verschlechtert, und zwar von vorher alle 41 Jahre auf nunmehr alle 47 Jahre. Die Unterbesetzung in der Steuerverwal
tung sei Absicht, damit locke man Betriebe und reiche Menschen nach Bayern. Dieses Zitat wird immer wieder dem früheren Finanzminister Professor Faltlhauser zugeschrieben. Ich weiß, dass das nicht stimmt, aber ein CSU-Politiker ohne Amt in der Staatsregierung hat das gesagt. Wir wollen aber Steuergerechtigkeit. Was für den Arbeitnehmer gilt, muss für den Betrieb gelten. Wir wollen vor allem solide Einnahmen.
Wir brauchen diese Einnahmen. Wir brauchen die Einnahmen für unsere Kinder, für eine gute Schule und für eine gute Infrastruktur, die die Menschen in Bayern, egal wo, endlich mit einem schnelleren Netz versorgt. Wir brauchen die Einnahmen für mehr Klimaschutz, und wir brauchen diese Einnahmen, um die vollmundigen Ankündigungen in Sachen Inklusion, also Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung, endlich auch mit Geld zu unterfüttern.
Durch die Mangelbesetzung in der Steuerverwaltung gehen uns jährlich dreistellige Millionenbeträge verloren. Wir wollen das nicht. Apropos: Wir können heilfroh sein, dass in Berlin niemand wirklich auf den bayerischen Finanzminister hört; denn wenn er sich mit seinen Ideen durchgesetzt hätte, wäre uns das richtig heftig an die Einnahmen gegangen. Abschaffung der Erbschaftsteuer – das wollte Herr Söder. Schauen wir uns den Nachtragshaushalt an. In diesem Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 gab es 150 Millionen Euro mehr an Erbschaftsteuer. Das sind 10 % mehr in diesem Bereich. Stellen wir uns einmal vor, dass es diese 150 Millionen Euro nicht gegeben hätte, dann würde sich der Finanzierungssaldo, also die Lücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben, um weitere 150 Millionen Euro auf 900 Millionen Euro erhöhen.
Anders ausgedrückt: Die Steuern sprudeln, die Einnahmen steigen nochmals, und die angeblich so finanzkompetente CSU kommt mit dem Geld nicht aus. Eine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik geht anders. Nachhaltige Haushaltspolitik braucht vor allem zwei Dinge: genügend Vorsorge und solide Einnahmen. Da können wir gemeinsam wirklich froh sein, dass sich Finanzminister Söder in Berlin auch sonst nicht weiter durchgesetzt hat. Es gibt also, anders als vor der Wahl angekündigt, keine Regionalisierung der Einkommensteuer, die Bayern senken will und senken würde. Wenn sich Herr Dr. Söder durchgesetzt hätte, dann wären Ende 2015 trotz der sprudelnden Steuereinnahmen die Rücklagen vollends aufgebraucht. Apropos Rücklagen: Es ist schon ein besonders interessantes Wording, um es mal nett auszudrücken, dass man davon spricht, dass die Rücklagen aufgestockt wurden, wenn sie im Jahr 2012, bevor dieser Doppel
haushalt angefangen hat, 4 Milliarden Euro betragen haben, während sie jetzt laut den Aussagen des Finanzministers nur noch bei 3 Milliarden Euro liegen. Gleichzeitig spricht er immer von einer Aufstockung. Wenn ich in einer Mathestunde wäre, würde ich fragen, was tatsächlich mehr oder weniger ist. Herr Dr. Söder scheint es in diesem Fall nicht ganz klar zu sein. Er spricht von einer Aufstockung der Rücklagen, obwohl sie tatsächlich von 4 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro schrumpfen. Vielleicht sollten beide Doctores in der Staatsregierung – Herr Dr. Söder und Herr Dr. Spaenle – mal in die Mathestunde gehen. 3 Milliarden Euro sind weniger als 4 Milliarden – ganz einfach und schlicht festgestellt.
Herr Dr. Spaenle weiß nicht, wie das mit den Lehrerstellen war und genau ist. Auch da halte ich ganz klar und schlicht fest: Stellen mit einem kw-Vermerk, also mit dem Vermerk, dass sie zu einem bestimmten Datum wegfallen, sind keine neuen Stellen, sondern Stellen, die nicht wegfallen, wenn der kw-Vermerk gestrichen wird, wie es zum Glück jetzt für diesen Nachtragshaushalt passiert. Lassen Sie uns nochmal klar und deutlich feststellen: Dass diese Stellen wegfallen, stand schon im Doppelhaushalt. Das haben Sie – ich spreche diejenigen an, die noch da sind – von der CSU im Herbst 2012 hier beschlossen. Mein Kollege Thomas Gehring und ich haben schon damals dagegen gearbeitet und darauf hingewiesen, dass Sie sich damit nicht an den Koalitionsvertrag mit der FDP halten. Im Jahr 2013 waren Wahlen. Da rechnete man wohl schon nicht mehr mit der FDP.
Stichwort Wahlen: Wenn jetzt keine Kommunalwahlen gewesen wären, dann wäre der Doppelhaushalt auch in diesem Punkt durchgezogen worden und man hätte den kw-Vermerk eben nicht gestrichen, sprich die Lehrerstellen wären eingezogen worden. Also können wir Eltern nur froh sein, dass es nach den Wahlen gleich nochmal Wahlen gab und der Druck entsprechend aufgebaut werden konnte.
Ich habe schon ein paarmal, auch in den Debatten vorher, angesprochen, das Königsrecht des Parlaments ist das Haushaltsrecht, das Budgetrecht. Dass der Haushalt aber das Königsrecht des Parlaments ist, hat diese Staatsregierung noch nicht ansatzweise erkannt. Ehrlich gesagt: Es gehören aber immer zwei dazu, also auch diejenigen, denen das Recht genommen wird, sprich das Parlament. In diesem Fall ist das mehrheitlich die CSU-Fraktion. Wenn ein Finanzminister draußen herumrennt und hier 10 Millionen verspricht und dort 100 Millionen verspricht, um billig Wahlkampf zu betreiben, aber niemand von der Mehr
Zum Königsrecht: Es gibt einen Posten im Einzelplan 13, also einen Teil des Budgets, das der Finanzminister verwaltet. Da steht auch in diesem Nachtragshaushalt wieder ein sogenanntes Spielgeld drin, mit dem die CSU-Fraktion besondere Maßnahmen fördern oder bezahlen kann. Ich bin sehr gespannt, was Sie diesmal damit machen. Im Doppelhaushalt haben Sie die unsägliche Kürzung der Behindertenhilfe etwas abgemildert, sprich: für das Jahr 2013 zurückgenommen, aber für das Jahr 2014 nicht. Man sollte sich das einmal vor Augen halten: Ein Haushalt beträgt knapp 47 Milliarden Euro. Beim ersten Entwurf des geltenden Haushalts war das so. Inzwischen sind wir bei 50 Milliarden. Was macht die Staatsregierung – damals die Sozialministerin Haderthauer? Sie kürzt ausgerechnet bei der Behindertenhilfe. Und obwohl in der letzten Minute vonseiten der Staatsregierung noch einmal ganz viel Geld per Nachschublisten in den Haushalt gestellt worden ist, reicht es immer noch nicht. Die Kürzung der Behindertenhilfe ist immer noch nicht zurückgenommen worden, sondern das musste die Regierungsfraktion mit dem sogenannten Spielgeld machen. Das ist ein Armutszeugnis, und es ist wirklich unglaublich, dass es nicht möglich ist, mit einem Volumen von 14 Milliarden Euro eine Kürzung von 2 Milliarden Euro bei der Behindertenhilfe zurückzunehmen.
30 Millionen Euro Spielgeld versus ein Volumen von fast 50 Milliarden Euro. Anders ausgedrückt, liebe CSU-Fraktion: Sie geben sich mit 30 Millionen zufrieden, obwohl es Ihr Königsrecht erlauben würde, obwohl es Ihr Gestaltungsspielraum wäre, über fast 50 Milliarden Euro zu verfügen. Machen Sie von diesem Recht Gebrauch, und machen Sie mit uns den Haushalt endlich nachhaltiger und auch etwas generationengerechter! Lassen Sie die Spielchen der Minister nicht zu, bei denen es offenkundig und vornehmlich darum geht, wer Seehofer beerben kann und wird. Keine Profilierung, keine Show mit Steuergeldern zulasten des Haushaltes! Wir als Haushälterinnen und Haushälter, wir als Parlament sind dazu aufgerufen, sparsam mit den Ressourcen umzugehen, die wir aus den Steuergeldern haben.
Show und nochmals Show – es ist heute auch schon vom Herrn Kollegen Pohl angesprochen worden. Wie sieht es denn mit der Schuldentilgung aus? - Bis zum Jahr 2030 ist Bayern schuldenfrei, ist einst vom Herrn Ministerpräsidenten als Slogan ausgegeben worden.
Es ist immer noch ein dünner, ein ganz dünner Slogan, ohne Unterfütterung, ohne Tilgungsplan. Alles Fehlanzeige.
Schuldenfrei, die Tilgung von 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 – war da noch etwas? - Ach, die Schulden von der Landesbank hat man tatsächlich vergessen, wenn man von der Schuldenfreiheit redet. Wie kann das eigentlich passieren, wenn der Herr Ministerpräsident – Herr Kollege Halbleib hat es auch schon angesprochen – wieder vor neuen Risiken warnt, die durch die Landesbank entstehen könnten? - Statt der geplanten Rückzahlung an die Staatskasse muss eventuell wieder Geld für die Landesbank aus dem Haushalt fließen. Mit dem Nachtragshaushalt kommt auf jeden Fall nicht wie geplant das Geld, und das im zweiten Jahr nach dem Beschluss der EUKommission.
Schuldenfrei bis 2030 will man sein, und was macht man? - Dieses Jahr werden 500 Millionen Euro an Schulden getilgt, doch gleichzeitig nimmt man über 750 Millionen Euro aus der Rücklage, um die Lücke zwischen den Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Wie bitte? – Also nochmal: Auf der einen Seite lasse ich mich feiern und mache daraus eine Show, dass ich 500 Millionen Euro an Schulden tilge, auf der anderen Seite nehme ich 750 Millionen Euro aus der Rücklage, um die Lücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben zu schließen. Solide und nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus. Unser aller Ziel muss es sein, dass Ausgaben und Einnahmen deckungsgleich sind, gerade in diesen wirtschaftlich florierenden Zeiten.
Mit diesem Haushalt wird zum ersten Mal der neue Zuschnitt der Ministerien abgebildet. Dabei gibt es einiges sehr Bedenkliches zu entdecken. Bei der Haushaltsaufstellung wird innerhalb der Staatsregierung lange zwischen den Ministerien verhandelt. Der Finanzminister sollte dabei kontrollieren, als Wächter des Geldes fungieren und die Rolle des Kassenwarts haben, der das Geld zusammenhält und für eine sparsame Haushaltsführung sorgt. Doch was passiert hier? Der Heimatminister Söder will vom Finanzminister Söder Geld, und zwar recht viel. Es geht immerhin um die wichtige Aufgabe, endlich für gleichwertige Verhältnisse in Bayern zu sorgen, endlich den Breitbandausbau voranzutreiben. Auch wir wollen den Breitbandausbau vorantreiben und haben ihn schon lange gefordert. Es geht nicht, dass der Heimatminister mit dem Finanzminister verhandelt und dass sich, wenn sich die beiden geeinigt haben, der Bezirkschef Söder freut.
Die neue Ressortverteilung der Staatsregierung unterläuft das Prinzip, dass der Finanzminister der Wächter des Geldes ist. Neben der Schlösserverwaltung und der Vermessungsverwaltung, die ohnehin schon dem Finanzministerium zugeordnet sind, kommen jetzt noch die Landesentwicklung mit dem Breitbandausbau und die regionale Wirtschaftsförderung dazu. Anreize zur sparsamen Haushaltsführung sind damit obsolet.
Wie sieht es eigentlich mit den unvorhergesehenen Ausgaben im Haushaltsvollzug aus? - Auch diese kann sich der Herr Heimatminister Söder vom Herrn Finanzminister Söder genehmigen lassen. Diese bedenkliche Entwicklung sollte durch eine verstärkte Kontrolle durch das Parlament ausgeglichen werden. Dabei setze ich auf das Prinzip Hoffnung. Ich hoffe, dass der Haushaltsausschuss seine Aufgabe ernst nimmt und im Ausschuss nicht zu viel von Vertrauen spricht, sondern seine Kontrollaufgabe ernst nimmt. Wenn man die einzelnen Haushalte der Ministerien durchforstet, findet man weiteres recht Fragwürdiges. Das Wirtschaftsministerium ist ja inzwischen, wie in den Medien viel beschrieben wurde, kein Superministerium mehr, sondern es wurde im Gegenteil ausgehöhlt. Wichtige Aufgaben wurden ihm genommen: Die Infrastruktur mit der Zuständigkeit für Straßen wurde ins Innenministerium verlagert, die Landesentwicklung und die regionale Wirtschaftsförderung wurden in das Finanzministerium verlagert.
Doch was passiert im Wirtschaftsministerium? - Es leistet sich jetzt, nachdem wichtige Bereiche anderen zugeordnet wurden, zwei Amtschefs. Offiziell heißt einer Amtschef, der andere darf sich nur Ministerialdirektor nennen. Doch worauf es ankommt, ist die Besoldung, und beide werden nach B 9 bezahlt. Der eine hat sieben Abteilungen unter sich, der andere nur drei. Von den drei Abteilungen befasst sich eine mit Energiepolitik, die andere mit erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien haben offensichtlich nichts mit Energiepolitik zu tun. Was soll das? Das ist Geldverschwendung. Da könnten Sie sparen. Tun Sie es auch endlich!
Die Steuern sprudeln, die Einnahmeseite sieht gut aus, das Volumen des Haushalts wächst und wächst. Aber der Haushalt ist weder nachhaltig, da nichts für die Vorsorge, nicht genug für den Gebäudeunterhalt und vor allem nicht genug für die wichtigen Felder wie Klimaschutz getan wird, noch ist der Haushalt gerecht; ich nenne die Stichworte Behindertenhilfe und
Herr Finanzminister, noch ein Wort zum Länderfinanzausgleich. Das klang heute schon wieder recht anders. Hier standen Sie, haben gesagt, wir klagen und sind stolz darauf. In der Zeitung war die Rede davon, dass wir alle zusammen daran arbeiten sollen, dass sich der Länderfinanzausgleich ändert. Sehr gerne! Wir haben hier jedes Mal betont: Auch wir wollen, dass der Länderfinanzausgleich geändert wird. Man kann sich vielleicht darüber streiten, wer das hier zuerst gefordert hat, die SPD oder die GRÜNEN mit einem Gutachten. Aber das lasse ich jetzt. Wir alle können an einem Strang ziehen. Aber dann müssen Sie erstens die Klage zurückziehen, weil man so nicht mit anderen Bundesländern verhandelt. Man verhandelt auf Augenhöhe. Wenn Sie zweitens Ideen und Forderungen haben, dann bitte schön auf dem Boden des Grundgesetzes. Eine Maximalforderung von einer Zahlung, die Sie immer wieder hier einbringen, ist keineswegs mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir haben heute von Ihnen gehört, die Ratingagentur Moody’s ist uns wichtig. Da kann ich nur sagen: Uns sind die Menschen und die Bürger wichtig.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich habe eine Bitte für die anstehenden Beratungen im Ausschuss: Verschonen Sie mich und andere Ausschusskollegen, denen an realen Zahlen gelegen ist, mit Ihrer Mär vom ausgeglichenen Haushalt. Mit einem Finanzierungssaldo, der in Zeiten sprudelnder Steuern sogar noch zunimmt, ist kein Haushalt ausgeglichen.
Vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung für die CSU-Fraktion: Herr Kollege Peter Winter. Bitte schön, Herr Kollege.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bayern steht in Deutschland für solide und wegweisende Finanzpolitik, auch wenn die Opposition das vehement bestreitet, manchmal sogar mit obskuren Zahlenwerken – das ist eben so. Wir verdanken das vor allem unseren Steuerzahlern hier in Bayern. Deshalb möchte ich den Steuerzahlern in Bayern dafür danken, dass das so ist.
Wir waren im Jahr 2006 Vorreiter mit unserem Haushalt ohne neue Schulden. Wir waren im Jahr 2012 – ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören – Vorreiter mit unserem Einstieg in den vollständigen Schuldenabbau. Unser Verschuldungsverbot in der Bayerischen Haushaltsordnung war im Übrigen das Vorbild für die Schuldenbremse im Grundgesetz.
Im September 2013 haben die bayerischen Bürgerinnen und Bürger der Verankerung der Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. 88,6 %, das sind über 4,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger sagen Ja zum Haushalt ohne neue Schulden. Das zeigt, dass unser Weg das Vertrauen und den Zuspruch der bayerischen Bevölkerung genießt. Wenn wir aus den Rücklagen, die derzeit bei 3 Milliarden Euro liegen, z. B. für den Hochwasserschutz etwas entnehmen – es handelt sich dabei um Anträge, die auch im Haushaltsausschuss behandelt wurden -, dann haben wir das dort vorausschauend vorher angespart. Wenn ich einen Betrag von meinem Sparbuch nehme, verschulde ich mich nicht, sondern ich investiere in die Zukunft.